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Letzte Nachrichten
Verfassungsgericht lässt DKP zur Bundestagswahl zu
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) zur Bundestagswahl im September zugelassen. Der Bundeswahlausschuss hatte eine Zulassung Anfang Juli wegen verspätet eingereichter Rechenschaftsberichte abgelehnt. Diese Entscheidung hob das Gericht am Dienstag auf, die Beschwerden von weiteren 19 Parteien wies es dagegen ab. (Az. 2 BvC 8/21 u.a.)
Korruptionsprozess um Finanzskandal im Vatikan begonnen
Im Vatikan hat am Dienstag ein Korruptionsprozess gegen den einst mächtigen Kardinal Angelo Becciu und neun weitere Angeklagte begonnen. Dem 73-Jährigen werden im Zusammenhang mit einem für den Vatikan ruinösen Kauf einer Luxus-Immobilie in London Veruntreuung, Amtsmissbrauch und Zeugenbeeinflussung vorgeworfen. Es ist das erste Mal in der jüngeren Geschichte des Vatikans, dass ein Kardinal von der vatikanischen Strafverfolgungsbehörde angeklagt wurde.
Lambrecht nennt Umbenennung juristischer Standardwerke "höchste Zeit"
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat es "höchste Zeit" genannt, dass der Verlag C.H. Beck nach im Nationalsozialismus aktiven Juristen benannte juristische Standardwerke umbenennt. "Ich begrüße diese Entscheidung des C.H. Beck-Verlags", erklärte Lambrecht am Dienstag in Berlin. Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht in dem Schritt ein "wichtiges Zeichen".
Antisemitismusbeauftragter: Umbenennung juristischer Standardwerke "wichtiges Zeichen"
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Umbenennung juristischer Standardwerke durch den Verlag C.H.Beck als "wichtiges Zeichen" begrüßt. Schon in der Ausbildung kämen Studierende fast täglich mit diesen Büchern in Kontakt, "es hat daher eine Signalwirkung, dass der Verlag sich zu einer Umbenennung entschlossen hat", sagte Klein am Dienstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zuvor hatte der Verlag erklärt, dass die Namen von in der NS-Zeit aktiven Juristen nicht auf den Titeln bleiben.
Entmachtung der Regierung in Tunesien löst Sorge um die Demokratie aus
Angesichts der Entmachtung der Regierung in Tunesien durch Präsident Kaïs Saïed blickt die internationale Gemeinschaft mit Sorge auf den Zustand der Demokratie in dem nordafrikanischen Land. US-Außenminister Antony Blinken forderte Saïed in einem Telefonat auf, die "Prinzipien der Demokratie und der Menschenrechte" zu achten. Es müsse einen "offenen Dialog mit allen politischen Akteuren" in Tunesien geben. Die Europäische Union rief am Dienstag zur Wahrung der Demokratie auf.
Kubanische Botschaft in Paris mit Molotow-Cocktails angegriffen
Die kubanische Botschaft in Paris ist nach Angaben der Regierung in Havanna in der Nacht zum Dienstag mit Molotow-Cocktails angegriffen worden. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte im Onlinedienst Twitter den "terroristischen Angriff" und machte die US-Regierung für den Vorfall verantwortlich.
Von der Leyen: 70 Prozent der Erwachsenen in der EU mindestens einmal geimpft
In der EU sind nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 70 Prozent der Erwachsenen bereits mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft. 57 Prozent der über 18-Jährigen in den 27 EU-Staaten seien vollständig immunisiert, teilte von der Leyen am Dienstag mit. "Mit diesen Werten gehört Europa zur weltweiten Spitzengruppe (...) aber wir dürfen jetzt in unseren Anstrengungen nicht nachlassen", sagte sie.
Herrmann will gemeinsames Katastrophen-Lagezentrum beim BKK
In der Debatte um Veränderungen beim Katastrophenschutz nach der schweren Flutkatastrophe hat sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für ein nationales Lagezentrum beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK) ausgesprochen. Das Amt solle in seiner Funktion als "Koordinierungsstelle" zur Lage- und Informationsbewertung gestärkt werden, sagte Herrmann am Dienstag im Deutschlandfunk. Eine Verschiebung von Kompetenzen auf die Bundesebene sei dafür nicht erforderlich.
"Der Dritte Weg"-Mitglied scheitert mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde eines Mitglieds der rechtsextremen Kleinpartei "Der Dritte Weg" nicht zur Entscheidung angenommen, mit welcher der Kläger sich die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Bundeslands Sachsen erstreiten wollte. Die Beschwerde sei unzulässig, teilte das Gericht am Dienstag mit. Unter anderem habe der Kläger nicht ausreichend begründet, dass die vorangegangene Entscheidung des sächsischen Gerichts willkürlich gewesen sei. (Az. 2 BvR 950/21)
IG-Metall kritisiert Steuerpläne von Union und FDP
IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hat scharfe Kritik an den Steuerplänen von Union und FDP geübt. Mit den Versprechen aus den jeweiligen Wahlprogrammen würden "die Wähler veräppelt", sagte Hofmann nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Er verwies auf Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim (ZEW), die zeigten, "dass Union und FDP vor allem hohe Einkommen entlasten und die Steuereinnahmen deutlich senken wollen". Das nehme Handlungsfähigkeit etwa bei notwendigen Ausgaben für Bildung und Infrastruktur. "Als könnte man diese Zukunftsfragen durch Steuersenkungen für Besserverdiener lösen", kritisierte der IG-Metall-Vorsitzende. Die Reformen der vergangenen Jahrzehnte hätten einseitig Mittelschicht und niedrige Einkommen belastet, sagte Hofmann weiter. Deshalb schlage er vor, kleinere Einkommen bis hin zur Mittelschicht mit 5000, 6000 Euro Brutto-Monatsverdienst um 400 bis 700 Euro im Jahr zu entlasten. "Ich halte auch Facharbeiterinnen für Leistungsträger. Nicht nur Unternehmer und Manager", betonte der Gewerkschaftschef. Hofmann brachte zudem einen Steuerbonus ins Spiel, um die Arbeitszeit in Metall-Firmen häufiger auf vier Tage die Woche zu reduzieren. Es sei auch im Interesse der Politik, die Transformation der Autoindustrie und weiterer Branchen zur Dekarbonisierung zu bewältigen, ohne dass massiv Jobs verloren gingen. "Deshalb wünsche ich mir, dass die Bundesregierung den tariflich vereinbarten Teillohnausgleich steuerfrei stellt", sagte Hofmann. Darüber hinaus könnte ähnlich wie beim Kurzarbeitergeld ein Teil des Nettolohnverlusts ersetzt werden. "Zum Beispiel 60 Prozent, befristet auf drei Jahre." Im Mittelpunkt müsse eine "echte Chance auf Qualifizierung und berufliche Neuorientierung im Betrieb stehen", forderte der IG-Metall-Vorsitzende. (O. Joergensen--BTZ)
Virologe begrüßt dringende Ausweitung der Testpflicht
Der Frankfurter Virologe Martin Stürmer begrüßt die Idee einer Ausweitung der Corona-Testpflicht für zurückkehrende Urlauber. "Wir sehen tatsächlich schon, dass Reiserückkehrer gehäuft dazu beitragen, Infektionen nach Deutschland zu bringen", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Das sei sicher auch darin begründet, dass bei Geimpften und Genesenen auf die Tests verzichtet werde, auch wenn sie aus Hochrisikogebieten kämen. Ein solches Vorgehen nannte er "fahrlässig", weil bereits bekannt sei, dass sich auch Geimpfte mit der Delta-Variante anstecken könnten. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten, will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Reisende künftig verpflichten, bei ihrer Einreise nach Deutschland einen negativen Corona-Test vorzulegen - egal, aus welchen Gebieten und mit welchen Verkehrsmitteln sie nach Deutschland kommen. Bisher gilt die Testpflicht für Flugpassagiere und Einreisende aus Hochrisikogebieten, die nicht vollständig gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind. Die Abstimmung in der Regierung zu der Verschärfung der Corona-Reiseauflagen laufe, sagte eine Sprecherin des Ministeriums den Funke-Medien. Stürmer ist inzwischen deutlich skeptischer als noch vor einem Monat, ob es gelingen kann, eine vierte Welle zu verhindern. Der Anstieg der Infektionszahlen komme deutlich zu früh, sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Zwar würden sich Inzidenz und Krankenhauseinweisungen langsam entkoppeln, steigende Fallzahlen resultierten nicht automatisch darin, dass mehr Menschen ins Krankenhaus müssten. Wenn die Inzidenz aber kein wichtiger Parameter mehr sein solle, bleibe die Gruppe der Kinder und Jugendlichen völlig ungeschützt. "Wir haben ein Virus, wo wir immer noch nicht genau wissen, welche Folgeschäden letztlich angerichtet werden", sagte Stürmer. Darum bleibe die Inzidenz ein wichtiger Parameter. Stürmer forderte, die Sommerferien zu nutzen, um die Schulen sicherer zu machen. Präsenzunterricht sei notwendig, aber es gebe genügend Ideen, diesen sicherer zu gestalten. Eine Impfpflicht lehnte der Virologe ab. Er plädierte dafür, "die Menschen zu überzeugen, dass es wichtig ist, sich impfen zu lassen". (T. Jones--BTZ)
US-Ministerium erlässt Impfpflicht für alle im Gesundheitswesen
Das US-Veteranenministerium hat eine Corona-Impfpflicht für alle Mitarbeiter des Gesundheitswesens angekündigt. "Wann immer ein Veteran oder Veteranen-Mitarbeiter einen Fuß in eine Veteranen-Einrichtung setzt, müssen sie wissen, dass wir alles in unserer Macht Stehende getan haben, um sie vor Covid-19 zu schützen", sagte Veteranenminister Denis McDonough am Montag (Ortszeit).
Impfkampagne in Deutschland kommt nur schleppend voran
Die Impfkampagne in Deutschland geht weiter nur schleppend voran: Der Anteil der vollständig Geimpften an der Gesamtbevölkerung ist am Montag auf 49,7 Prozent gestiegen, wie es am Dienstag auf der entsprechenden Website des Bundesgesundheitsministeriums hieß. Bis zum Sonntag hatte der Anteil noch bei 49,4 gelegen. Deshalb war damit gerechnet worden, dass bis Dienstag die 50-Prozent-Marke erreicht werden könnte.
Israels Verteidigungsminister berät mit französischer Amtskollegin über Späh-Affäre
Israels Verteidigungsminister Benny Gantz will bei einem Treffen mit seiner französischen Amtskollegin in Paris über die Enthüllungen um die Späh-Software Pegasus sprechen. Wie sein Ministerium am Dienstag mitteilte, wird Gantz am Mittwoch zu Gesprächen mit der französischen Verteidigungsministerin Florence Parly aufbrechen. Weitere Themen sind demnach die Krise im Libanon und die Atomverhandlungen mit dem Iran.
Gericht in Hongkong verurteilt Mann nach "Sicherheitsgesetz"
In Hongkong ist erstmals ein Mann auf Grundlage des von Peking verhängten sogenannten Sicherheitsgesetzes verurteilt worden. Ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone erklärte am Dienstag den 24-jährigen Demokratie-Aktivisten Tong Ying Kit des Terrorismus und der Anstiftung zur Abspaltung für schuldig. Das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. Dem 24-Jährigen droht lebenslange Haft.
Nord- und Südkorea nehmen direkte Kommunikation wieder auf
Nach mehr als einjähriger Unterbrechung haben Nord- und Südkorea ihre offizielle Kommunikation wieder aufgenommen. Wie beide Seiten am Dienstag mitteilten, vereinbarten Südkoreas Präsident Moon Jae-in und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un die Öffnung aller innerkoreanischen Gesprächskanäle. Pjöngjang hatte im vergangenen Jahr sämtliche offizielle Kommunikationskanäle zu Südkorea gekappt und damit die Spannungen im Atomkonflikt noch verschärft.
Sicherheitschef von ermordetem haitianischen Staatschef festgenommen
Die haitianische Polizei hat den Sicherheitschef des vor drei Wochen ermordeten Präsidenten Jovenel Moïse festgenommen. Der Sicherheitschef Jean Laguel Civil stehe im Verdacht, an der Verschwörung zum Mord an Moïse beteiligt gewesen zu sein, sagte eine Polizeisprecherin am Montag in Port-au-Prince.
Angeklagter Trump-Vertrauter bestreitet vor Gericht Vorwurf verheimlichter Lobbyarbeit
Ein wegen verheimlichter Lobbytätigkeiten für eine ausländische Regierung angeklagter Vertrauter von Ex-US-Präsident Donald Trump hat die Anschuldigungen gegen sich abgestritten. Bei einer Gerichtsanhörung in New York sagte Thomas Barrack am Montag, er werde seine Unschuld "beweisen". Dem 74-Jährigen wird vorgeworfen, eine Lobbytätigkeit für die Vereinigten Arabischen Emirate nicht offengelegt und gemeinsam mit zwei weiteren Verdächtigen Trump während dessen Präsidentschaftswahlkampf 2016 und danach außenpolitisch beeinflusst haben.
Blinken fordert Tunesiens Staatschef zur Achtung der Demokratie auf
Nach der Entmachtung der tunesischen Regierung hat die US-Regierung den Präsidenten des nordafrikanischen Landes, Kaïs Saïed, zur Achtung der demokratischen Prinzipien aufgefordert. Nach Angaben seines Ministeriums telefonierte US-Außenminister Antony Blinken am Montag mit Saïed und forderte diesen auf, "sich an die Prinzipien der Demokratie und der Menschenrechte zu halten".
Biden kündigt Ende von US-Kampfeinsatz im Irak an
US-Präsident Joe Biden hat ein offizielles Ende des US-Kampfeinsatzes im Irak bis Ende dieses Jahres angekündigt. Bei einem Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Mustafa al-Kadhemi am Montag im Weißen Haus sagte Biden, die Beziehungen der beiden Länder stünden vor einer "neuen Phase". Fortgesetzt werde aber die Ausbildung und Beratung der irakischen Streitkräfte. Derzeit befinden sich noch 2500 US-Soldaten im Irak.
Biden kündigt Ende von Kampfhandlungen der US-Truppen im Irak an
US-Präsident Joe Biden hat ein Ende der Kampfhandlungen der US-Truppen im Irak angekündigt. Die Beziehungen der beiden Länder würden in eine "neue Phase" eintreten, sagte Biden am Montag zum Auftakt der Gespräche mit dem irakischen Regierungschef Mustafa al-Kadhemi im Weißen Haus. Die USA würden sich Ende des Jahres nicht mehr in Kampfeinsätzen im Irak befinden.
USA heben Corona-Einreisebeschränkungen wegen Delta-Variante vorerst nicht auf
Die US-Regierung hebt die wegen der Corona-Pandemie verhängten Einreisebeschränkungen für Reisende aus Europa und anderen Ländern vorerst nicht auf. "Wir werden die bestehenden Reisebeschränkungen an dieser Stelle beibehalten", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Montag in Washington. "Die ansteckendere Delta-Variante breitet sich sowohl hier als auch im Ausland aus."
Ehemaliger Ministerpräsident Mikati mit Regierungsbildung im Libanon beauftragt
Vor dem Hintergrund der schweren politischen und wirtschaftlichen Krise im Libanon hat der Milliardär und Geschäftsmann Nadschib Mikati den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Der zweimalige Ministerpräsident, der zuletzt 2014 an der Macht war, erhielt am Montag im Parlament eine klare Mehrheit von 72 Stimmen. Libanons Präsident Michel Aoun beauftragte Mikati daraufhin mit der Bildung eines neuen Kabinetts, nachdem seine zwei Vorgänger gescheitert waren.
Forderungen nach mehr Katastrophenschutz-Kompetenzen für den Bund
Nach der Unwetterkatastrophe mehren sich die Forderungen nach mehr Kompetenzen für den Bund im Katastrophenschutz. Die Grünen fordern eine koordinierende Zentralstelle beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), wie Annalena Baerbock am Montag in Berlin sagte. Auch die FDP schlägt eine solche Stelle vor. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält dagegen an der bestehenden föderalen Struktur im Katastrophenschutz fest, die SPD zeigt sich ebenfalls zurückhaltend.
BUND und Greenpeace werfen Laschet Falschaussage zur Kohlekommission vor
Die Umweltverbände BUND und Greenpeace haben Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) vorgeworfen, im ZDF-"Sommerinterview" falsche Angaben zur Arbeit der Kohlekommission gemacht zu haben. "Armin Laschet lügt oder ist falsch informiert, wenn er behauptet, BUND und Greenpeace hätten in der Kohlekommission 2038 für den Kohleausstieg vorgeschlagen", erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt am Montag.
Abgeordnete der tunesischen Regierungspartei halten Sitzstreik vor Parlament ab
Nach der Absetzung des Ministerpräsidenten und der Aussetzung der parlamentarischen Arbeit durch den Staatschef hat in Tunesien der Vorsitzende der Regierungspartei Ennahdha, Rached Ghannouchi, einen Sitzstreik vor dem Parlament abgehalten. Zuvor war Ghannouchi, der auch Parlamentspräsident ist, am Montagmorgen von der Armee am Betreten des Parlaments gehindert worden. Mehrere hundert Menschen versammelten sich vor dem Parlament in Tunis, protestierten gegen die Regierungspartei und hinderten Ennahdha-Anhänger daran, sich dem Gebäude zu nähern.
Ökologische Belastungsgrenze der Erde wird am Donnerstag erreicht
Nach einer durch die Corona-Pandemie bedingten Abschwächung überfordern die Menschen die Belastungsgrenzen der Erde inzwischen wieder genauso stark wie zuvor. Laut Berechnungen der Experten des Global Footprint Networks rückt der sogenannte Erdüberlastungstag in diesem Jahr um drei Wochen nach vorn und fällt auf diesen Donnerstag, wie dessen Partnerorganisation Germanwatch am Montag in Berlin erklärte. Das entspricht in etwa dem Stand 2019.
Weltklimarat IPCC berät abschließend über Teil 1 seines neuen Sachstandsberichts
Vertreter von fast 200 Ländern haben am Montag die Schlussberatungen über den ersten Teil des neuen, sechsten Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC aufgenommen. Die zweiwöchigen Beratungen finden formal am Sitz des IPCC in Genf statt, erfolgen aber tatsächlich wegen der Corona-Pandemie vorwiegend virtuell. Die Empfehlungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gelten als wegweisend für die globale Klimapolitik.
Grünen-Politiker Dahmen: Impfangebote müssen flexibler werden
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen setzt zur Ankurbelung der Impfkampagne auf flexiblere und komfortable Lösungen. "Wir müssen aufhören, die Menschen planwirtschaftlich zum Impfstoff zu bringen, sondern wir müssen den Impfstoff zu den Menschen bringen", sagte der Notfallmediziner am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Dies lasse sich unter anderem durch mobile Impfstationen erreichen.
Impfpflicht: Montgomery steht hinter Braun-Vorstoß
Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hält es für richtig, wenn gegen das Coronavirus Geimpfte in Deutschland mehr Freiheiten bekommen als Nicht-Geimpfte. "Es gibt keinen Grund, Geimpften und Immunen ihre Grundrechte weiter vorzuenthalten, nur weil ein paar ewige Skeptiker sich der Impfung entziehen", sagte Montgomery nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Damit stellte er sich hinter Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), der am Wochenende Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ins Spiel gebracht hatte. "Helge Braun hat völlig recht. Es geht ja nicht um Privilegien für Geimpfte, sondern um Grundrechtseinschränkungen", sagte Montgomery. Scharfe Kritik übte der Weltärztepräsident an der Haltung der FDP. Wer wie die Liberalen eine Impflicht "durch die Hintertür" vermute und mehr Rechte für Geimpfte ablehne, bediene "einen primitiven Populismus" und verstehe "den Begriff der Freiheit nicht richtig". Eine Impfung nutze nicht nur den Geimpften selbst, sondern der ganzen Gesellschaft, betonte Montgomery. "Nur durch Impfen können wir alle unsere Freiheiten wiedergewinnen." FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte Brauns Vorstoß zuvor als "Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür" kritisiert. Zudem sei eine solche "Kategorisierung von Grundrechten in eine erste und eine zweite Klasse klar verfassungswidrig", sagte er den Funke-Zeitungen. Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing sprach sich nachdrücklich gegen einen Impfzwang aus. "Anstatt mit Impfpflichten oder erneuten Kontaktbeschränkungen zu drohen, sollten die Verantwortlichen lieber alle Hebel in Bewegung setzen, damit die eingeschlafene Impfkampagne wieder Fahrt aufnimmt", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Konkret schlug Wissing etwa wohnortnahe mobile Impfteams und Impfstationen in Einkaufszentren und Fußgängerzonen vor. Kanzleramtschef Braun hatte in nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG gesagt, dass der Staat die Pflicht habe, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen. Dies gelte auch für nicht gegen das Coronavirus Geimpfte. "Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte", betonte der CDU-Politiker. Während Braun Rückendeckung unter anderem von Grünen-Chef Robert Habeck und dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach erhielt, lösten seine Äußerungen auch innerhalb der CDU Skepsis aus. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sagte, Brauns Vorschlag müsse zwar erörtert werden. Gleichzeitig schränkte er ein: "Ich finde am Ende, Freiheitsrechte müssen für alle gelten, wenn man keine Impfpflicht will." (O. Joergensen--BTZ)
USA wollen afghanische Streitkräfte weiter aus der Luft unterstützen
Ungeachtet ihres derzeit laufenden Truppenabzugs aus Afghanistan wollen die USA die einheimischen Regierungstruppen weiter aus der Luft unterstützen. "Die Vereinigten Staaten haben die Luftangriffe zur Unterstützung der afghanischen Streitkräfte in den vergangenen Tagen verstärkt, und wir sind bereit, diese verstärkte Unterstützung in den kommenden Wochen fortzusetzen", sagte der Leiter des Zentralkommandos der US-Armee, Kenneth McKenzie, am Montag vor Journalisten in Kabul.
Bundesregierung erteilt Impflicht klare Absage
Die Bundesregierung hat einer Impfpflicht in Deutschland eine klare Absage erteilt. Eine solche soll es auch nicht durch die "Hintertür" geben, wie Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin sagte. "Wir wollen aber alles tun, um eine Situation, wie wir sie im Frühjahr hatten, zu vermeiden", sagte Demmer mit Blick auf die damaligen hohen Infektionsraten.