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Kein Abschiebstopp für Asylanten nach Afghanistan
Ungeachtet des Vormarschs der radikalislamischen Taliban lehnt die Bundesregierung einen Stopp von Abschiebungen in das Land weiterhin ab! Die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Menschenrechte, Margarete Bause, sprach deswegen am Samstag von einem "Skandal". Sie kritisierte völlig haltlos die Regierung verharmlose die Lage in Afghanistan, um ihre "verantwortungslose Abschiebepolitik fortzusetzen". Anders als in dem Land tätige Nichtregierungsorganisationen geht die Bundesregierung derzeit nicht von generellen Abschiebehindernissen aus. "Somit gilt weiterhin der Grundsatz, dass sich keine pauschalen Aussagen zur Gefährdung Einzelner in Afghanistan treffen lassen", heißt es in einer vom Innenministerium erstellen Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, welche BERLINER TAGESZEITUNG vorliegt. "Die Bundesregierung selbst beobachtet die Lage und ihre Entwicklung in Afghanistan fortlaufend und sehr intensiv und trifft auf der Grundlage der sich hieraus ergebenden Erkenntnisse ihre Einschätzung über die jeweiligen Auswirkungen auf die derzeitige Rückführungspraxis", heißt es darin weiter. Für die Einzelfallentscheidungen wird auf die Verantwortung der Länder verwiesen: "Es obliegt den zuständigen Behörden in den Ländern im Einzelfall zu entscheiden, ob eine Rückführung unter Berücksichtigung des aktuellen Lageberichts nach geltendem Recht durchgeführt werden kann." Zu der Bitte der afghanischen Regierung, wegen der angespannten Lage auf Abschiebungen vorerst zu verzichten, heißt es in der Antwort der Regierung lediglich, dazu sollten weitere Gespräche geführt werden, auch auf EU-Ebene. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl setzt die Bundesregierung tatsächlich jedoch die afghanische Regierung unter Druck, Abschiebungen weiter zuzulassen. Bause begründete ihre Kritik unter anderem mit einer Rückkehrstudie der kirchlichen Organisationen Diakonie und Brot für die Welt, aus der deutlich werde, "dass nach Afghanistan Abgeschobene gezielt bedroht werden". Die Grünen-Politikerin forderte insbesondere, auf einen demnach für den 10. August geplanten neuen Abschiebeflug zu verzichten. "Die Bundesregierung lässt Afghanistan dadurch doppelt im Stich: einerseits durch den überhasteten Abzug und die weiterhin mangelnde Aufnahmebereitschaft von afghanischen Ortskräften; andererseits durch die Missachtung des Wunsches der afghanischen Regierung nach einem Abschiebestopp, bis sich die Lage im Land stabilisiert hat", warf Bause der Bundesregierung weiter vor. Sie verwies auch auf Beispiele skandinavischer Länder, die bereits einen Abschiebestopp verhängt hätten. Nach dem Abzug ausländischer Truppen haben die Taliban in Afghanistan zahlreiche weitere Bezirke unter ihre Kontrolle gebracht und beherrschen nun weite Teile des Landes. (O. Joergensen--BTZ)
Hunderte protestieren in Malaysia trotz Corona-Restriktionen gegen Regierung
Trotz eines Versammlungsverbots aufgrund der Corona-Krise haben hunderte meist junge Menschen in Malaysia gegen ihre Regierung protestiert. Unter Wahrung der Abstandsregeln und mit Mundschutz versehen zogen sie am Samstag friedlich durch das Zentrum von Kuala Lumpur und forderten den Rücktritt des umstrittenen Regierungschefs Muhyiddin Yassin. Ein starkes Polizeiaufgebot verhinderte den Zutritt der Protestierenden zu einem zentralen Platz der malaysischen Hauptstadt.
Landkreis Ahrweiler missachtete Hochwasserwarnung
Der Landkreis Ahrweiler ist laut einem Medienbericht vor der Flutkatastrophe in der Nacht auf den 15. Juli präzise gewarnt worden, ohne jedoch rechtzeitig darauf zu reagieren. Es seien bei der Kreisverwaltung mehrere automatisierte Mails des rheinland-pfälzischen Landesumweltamts eingegangen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Samstag unter Berufung auf einen Sprecher der Behörde. Bereits am Nachmittag des 14. Juli veröffentlichte das Landesumweltamt demnach Prognosen, die einen Pegelstand der Ahr von deutlich mehr als dem vorherigen Höchststand von 3,7 Meter vorhersagten. Am Abend habe es dann neben den Mails auch weitere Online-Informationen der Landesbehörde gegeben. Darin sowie in den Mails an die Kreisverwaltung sei gegen 21.30 Uhr ein erwarteter Pegelstand von fast sieben Metern genannt worden. Dennoch habe der Landkreis erst gegen 23.00 Uhr den Katastrophenfall ausgerufen und Evakuierungsmaßnahmen eingeleitet. Lediglich am frühen Abend war die Warnung zwischenzeitlich etwas entschärft worden. Damit habe Landrat Jürgen Pföhler (CDU) seine zunächst abwartende Haltung begründet. Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD) verwies gegenüber der Presse auf die Zuständigkeit der Kreisverwaltung. Er kündigte an, die Abläufe an dem Abend würden "exakt aufgearbeitet" werden. Der Krisenforscher Frank Roselieb erhob in der in Koblenz erscheinenden massive Vorwürfe gegen Pföhler. Das Katastrophenschutzmanagement gehöre zur Kernfunktion jedes Kreischefs und jedes Oberbürgermeisters, sagte der Kieler Wissenschaftler. Dass im Kreis Ahrweiler kein Voralarm ausgelöst worden sei, halte er für unerklärlich. Die Auslösung eines Voralarms hätte laut Roselieb bereits am frühen Abend des 14. Juli erfolgen können, "um Notmaßnahmen einleiten zu können". Dies sei etwa möglich, wenn "die Pegelstände steigen und steigen, ohne dass schon was Schlimmeres passiert ist". Roselieb sprach von "Katastrophenalarm im Kopf". Tatsächlich wurde der Katastrophenfall mit Warnstufe 5 um 23.15 Uhr ausgerufen. Zu dieser Zeit erging demnach auch die Meldung, die Gebäude 50 Meter rechts und links der Ahr zu evakuieren. Als Pföhler zu dieser Zeit an die Bevölkerung appelliert habe, sich in höher gelegene Stockwerke zu begeben, seien bereits Häuser von den Wassermassen mitgerissen worden. "Niemand kann sagen, dass es solche Flutwellen im Ahrtal noch nicht gegeben hat", betonte Roselieb. "Beim Hochwasser vor 200 Jahren waren die Dimensionen etwa noch gewaltiger." Vor 100 Jahren sei es ähnlich gewesen. Zudem sei man frühzeitig gewarnt worden. Aus Sicht des Forschers gibt es deshalb keinen Grund, auf eine Flutwelle wie die jüngste nicht vorbereitet gewesen zu sein.In Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hatte extremer Starkregen vor mehr als zwei Wochen verheerende Überschwemmungen ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im rheinland-pfälzischen Ahrtal, wurden verwüstet. Rheinland-Pfalz meldete bislang 135 Tote, 59 weitere Menschen werden dort noch vermisst. In Nordrhein-Westfalen gab es 47 Todesopfer. (Y. Rousseau--BTZ)
UN-Klimachefin pocht auf ehrgeizigere Ziele der einzelnen Länder
Die UN-Klimachefin Patricia Espinosa hat die Unterzeichnerstaaten des Pariser Klimaschutzabkommens zu ehrgeizigeren nationalen Klimazielen aufgefordert. Nur etwas mehr als die Hälfte der Vertragsstaaten hätten den Vereinten Nationen aktualisierte Pläne zur Reduzierung ihrer CO2-Emissionen vorgelegt, kritisierte die Leiterin des UN-Klimasekretariats am Samstag. Unzufrieden zeigte sich Espinosa auch mit dem "Ambitionsniveau" der vorliegenden nationalen Klimaschutzpläne.
Grüne für die FDP-Forderung nach Bundestags-Sondersitzung
Die Grünen unterstützen die Forderung der FDP nach einer Bundestags-Sondersitzung bereits Anfang August. "Auch wir setzen uns dafür ein, dass das Parlament zu einer Sondersitzung des Bundestages zu den Auswirkungen der Flutkatastrophe zusammenkommt", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dabei solle es auch um zusätzliche Maßnahmen für mehr Klimavorsorge und Klimaschutz geben.
Grüne fabulieren wegen Taliban von Ende für Abschiebungen
Die Grünen fablieren angesichts des Vormarschs der radikalislamischen Taliban auf ein Ende von Abschiebungen nach Afghanistan und wollen damit, dass der deutsche Steuerzaher weiterhin für Asylanten zahlt! Die Bundesregierung tue weiterhin so, als wäre in Afghanistan "nichts geschehen", kritisierte Grünen-Chef Robert Habeck Lage-Einschätzungen des Auswärtigen Amts vom Juli. Diese müssten revidiert und Abschiebungen ausgesetzt werden, forderte er in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).
COVID19: Millionen US-Bürger von Zwangsräumungen bedroht
In den USA droht Millionen Menschen die Obdachlosigkeit, weil am Sonntag eine Maßnahme zum Schutz vor Zwangsräumungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ausläuft. US-Präsident Joe Biden drängte den Kongress am Donnerstag, das Moratorium zu verlängern, nachdem der Supreme Court kürzlich eine geplante Verlängerung bis September durch das Weiße Haus untersagt hatte.
Israel beschuldigt nach tödlichem Angriff auf Öl-Tanker Iran
Israel hat den Iran beschuldigt, hinter einem tödlichen Anschlag auf einen Öltanker vor der Küste des Oman zu stecken. "Teheran sät Gewalt und Zerstörung", hieß es am Freitag aus israelischen Regierungskreisen. Bei dem offenbar mit einer Drohne ausgeführtem Angriff waren nach Angaben der US-Armee zwei Besatzungsmitglieder getötet worden. Betreiberin des Öltankers ist die Firma eines prominenten israelischen Unternehmers.
Juncker hofft auf pro-europäische Bundesregierung nach Wahl
Der frühere Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hofft auf eine uneingeschränkt pro-europäische Bundesregierung nach der Bundestagswahl im September. "Ein deutscher Bundeskanzler darf sich nie antieuropäischer Parolen bedienen. Deutschland muss immer die europäische Karte spielen", sagte Juncker der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). "Denn daran werden sich andere orientieren".
USA verhängen nach Protesten in Kuba weitere Sanktionen
Wegen der Unterdrückung regierungskritischer Proteste in Kuba haben die USA weitere Sanktionen verhängt. Die US-Regierung setzte am Freitag den Chef der kubanischen Polizei, Oscar Callejas Valcarce, und seinen Stellvertreter Eddy Sierra Arias auf ihre schwarze Sanktionsliste. Präsident Joe Biden drohte, es würden weitere Strafmaßnahmen folgen, "sollte es in Kuba keine drastischen Veränderungen geben".
US-Vertretungen in Russland sollen russische Angestellte feuern
Die diplomatischen US-Vertretungen in Russland müssen wegen Streitigkeiten zwischen Washington und Moskau knapp 200 russische Angestellte entlassen. "Ab August verbietet die russische Regierung den USA, russisches Personal oder Personal aus Drittländern zu beschäftigen, einzustellen oder unter Vertrag zu nehmen", erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag. Ausgenommen sei lediglich das Sicherheitspersonal.
US-Finanzministerium muss Trumps Steuererklärungen an Kongress aushändigen
Das US-Finanzministerium muss die Steuererklärungen des früheren Präsidenten Donald Trump an den US-Kongress aushändigen. Das Justizministerium in Washington erklärte am Freitag, ein für Haushaltsfragen zuständiger Ausschuss im Repräsentantenhauses habe legitime Gründe habe, die Finanzunterlagen des Ex-Präsidenten einzusehen. Für den Kongress ist dies ein Etappensieg im Streit um Trumps Steuererklärungen; das Committee on Ways and Means hatte auf Herausgabe der Unterlagen geklagt.
USA: Donald Trump wollte Wahl für "korrupt" erklären lassen
Der frühere US-Präsident Donald Trump übte laut jetzt veröffentlichten Gesprächsnotizen noch wenige Wochen vor seinem Ausscheiden aus dem Amt massiven Druck auf das Justizministerium aus, seine unbewiesenen Wahlbetrugsvorwürfe zu stützen. Den am Freitag veröffentlichten Aufzeichnungen zufolge forderte er den damals amtierenden Justizminister Jeffrey Rosen Ende Dezember in einem Gespräch auf, dieser solle "einfach sagen, dass die Wahl korrupt war, und den Rest mir überlassen".
Freie-Wähler-Chef verteidigt persönliche Impfweigerung
Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat seine kritische Einstellung zu Corona-Impfungen verteidigt. Er "vertrete die Meinung, dass Impfen ein wichtiger Baustein der Corona-Bekämpfung ist, aber trotzdem eine persönliche Entscheidung bleiben muss", sagte der Chef der Freien Wähler am Freitag der "Bild"-Zeitung. Zugleich warf er der CSU "Angst vor einem schlechten Bundestagsergebnis" vor. Daher greife diese nun "ohne Not den eigenen Koalitionspartner an".
Afghanischer Polizist bei Angriff auf UN-Gelände in Herat getötet
Bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Taliban am Rande der westafghanischen Stadt Herat ist ein afghanischer Polizist bei einem Angriff auf ein Gelände der Vereinten Nationen getötet worden. Bei den Zusammenstößen mit den Aufständischen sei das UN-Hauptquartier in Herat mit Panzerfäusten und Schüssen angegriffen worden, erklärte die Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (Unama) am Freitag. Die Delegation der Europäischen Union in Kabul machte die radikalislamischen Taliban für den Angriff auf das UN-Gelände verantwortlich.
Gaddafi-Sohn Seif al-Islam äußert Präsidentschaftsambitionen
Seif al-Islam, wegen Kriegsverbrechen international gesuchter Sohn des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, hat Präsidentschaftsambitionen geäußert. In einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der "New York Times" sagte der seit Jahren nicht mehr öffentlich aufgetretene Gaddafi-Sohn, die libyschen Politiker der vergangenen zehn Jahre hätten dem Land "nichts als Elend" gebracht. Nun sei es "Zeit für eine Rückkehr zur Vergangenheit".
Bund und Länder unterzeichnen Vereinbarung für Flutopfer-Soforthilfe
Etwas mehr als zwei Wochen nach der Flutkatastrophe ist die Einigung von Bund und Ländern auf eine gemeinsame Finanzierung von Soforthilfen perfekt. Bundesregierung und die Regierungen der betroffenen Länder unterzeichneten am Freitag eine entsprechende sogenannte Verwaltungsvereinbarung, wie das Bundesinnenministerium sowie das Bundesfinanzministerium in Berlin mitteilten. Die Hilfsmaßnahmen der Länder könnten damit "zügig" umgesetzt werden.
Allgemeine Testpflicht für Einreisende ist unter Dach und Fach
Die allgemeine Testpflicht für Einreisende nach Deutschland ist unter Dach und Fach: Das Bundeskabinett billigte nach Angaben von Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag im Umlaufverfahren die neue Reiseverordnung, die nunmehr am Sonntag in Kraft treten kann. Sie verpflichtet die Einreisenden dazu, einen Impf- oder Genesenennachweis oder einen Corona-Test vorzulegen.
Bundeskabinett beschließt Testpflicht für ungeimpfte Reiserückkehrer
Die Bundesregierung hat die allgemeine Testpflicht für Reisende, die nach Deutschland zurückkehren, offiziell beschlossen. Die neue Verordnung legt fest, dass Einreisende, die nicht geimpft oder genesen sind, ab diesem Sonntag einen aktuellen Corona-Test vorlegen müssen, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer mitteilte.
Bulgariens Präsident beauftragt Protestpartei ITN mit Regierungsbildung
Bulgariens Präsident Rumen Radew hat die Protestpartei ITN offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt, um die seit der Parlamentswahl vor drei Wochen herrschende politische Blockade in dem Land aufzubrechen. Er gab am Freitag dem wenig bekannten Abgeordneten Plamen Nikolow den Auftrag, innerhalb einer Woche ein Kabinett zu formen. "Sie müssen die Front des Kampfes gegen die Korruption festigen", gab Radew dem Abgeordneten mit auf den Weg.
Bulgariens Präsident will Protestpartei ITN mit Regierungsbildung beauftragen
Um die seit der Parlamentswahl vor knapp drei Wochen herrschende politische Blockade in Bulgarien aufzubrechen, will Präsident Rumen Radew die Protestpartei ITN offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen. Er werde diesen Auftrag noch im Laufe des Tages erteilen, kündigte der Staatschef am Freitag an. Die ITN hatte die Wahl am 11. Juli ganz knapp vor der konservativen Gerb-Partei des langjährigen Regierungschefs Boiko Borissow gewonnen.
Fränkische Rechtsextreme muss für sechs Jahre ins Gefängnis
Das Oberlandesgericht München hat am Freitag eine Rechtsextreme aus Franken wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Bedrohung, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Störung des öffentlichen Friedens durch die Ankündigung von Straftaten zu sechs Jahren Haft verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht Führungsaufsicht für Susanne G. an. Das Gericht folgte mit dem Strafmaß der Bundesanwaltschaft, die Verteidigung wollte für die meisten Tatvorwürfe einen Freispruch.
Politisches Urteil? Gericht hebt Immunität Puigdemonts auf
Das EU-Gericht in Luxemburg hat die parlamentarische Immunität des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter aufgehoben. Eine Festnahme in den Ländern, in denen sie sich aufhalten, sei im Fall der drei Europarlamentarier "hypothetisch", teilte das Gericht am Freitag in Luxemburg mit. Einen Antrag der drei, ihre Abgeordneten-Immunität beizubehalten, lehnte das Gericht ab.
Sachsen prescht mit genereller Corona-Impfempfehlung für Kinder ab zwölf Jahren vor
Während die Ständige Impfkommission (Stiko) vorerst offensichtlich keine neue Empfehlung zu Corona-Schutzimpfungen für Kinder und Jugendliche plant, prescht Sachsen vor. Die Sächsische Impfkommission (SIKO) sprach am Freitag eine generelle Impfempfehlung für Kinder ab zwölf Jahren aus, weil der Nutzen das Risiko überwiege. Wie andere Politiker forderte auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eine allgemeine Freigabe der Corona-Impfungen für diese Altersgruppe.
Ständige Impfkommission plant wohl vorerst keine neue Empfehlung für Jugendliche
Ungeachtet des massiven Drängens führender Politiker plant die Ständige Impfkommission (Stiko) offensichtlich vorerst keine neue Empfehlung zu Corona-Schutzimpfungen für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren. Solche Forderungen empörten ihn, sagte Kommissionsmitglied Martin Terhardt am Freitag dem Sender RBB. Er äußerte die Erwartung, dass es eine neue Stiko-Empfehlung in dieser Sache erst in einigen Wochen geben werde.
Erster Flug afghanischer Dolmetscher der US-Armee in den USA eingetroffen
Ein erstes Flugzeug mit rund 200 ehemaligen Hilfskräften der US-Streitkräfte in Afghanistan ist in den Vereinigten Staaten eingetroffen. "Der heutige Tag ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Erfüllung unseres Versprechens gegenüber Tausenden von afghanischen Staatsangehörigen, die in den letzten 20 Jahren Seite an Seite mit amerikanischen Truppen und Diplomaten in Afghanistan gedient haben", erklärte Präsident Joe Biden am Freitag dazu.
Laschet räumt nach Plagiatsvorwürfen Fehler in einem Buch ein
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat nach Plagiatsvorwürfen im Zusammenhang mit einem von ihm verfassten Buch Fehler eingeräumt und eine weitere Prüfung zugesichert. In seinem Buch "Die Aufsteigerrepublik" aus dem Jahr 2009 gebe "es offenkundig Fehler, die ich verantworte", erklärte Laschet am Freitag. Mindestens ein Urheber des im Buch verwendeten Materials werde "weder im Fließtext noch im Quellenverzeichnis" genannt.
Israel weitet Fischereizone vor dem Gazastreifen wieder aus
Nach einer vorübergehenden Begrenzung infolge von Angriffen hat Israel die Fischereizone vor dem Gazastreifen wieder ausgeweitet. Angesichts der verbesserten Sicherheitslage sei die Fischereizone vor dem Palästinensergebiet wieder auf zwölf Seemeilen ausgedehnt worden, teilte die israelische Zivilverwaltung für die besetzten Gebiete (Cogat) am Freitag mit. Ab Sonntag sei außerdem der Import von Gütern für internationale Hilfsprojekte im Gazastreifen wieder erlaubt.
Grüne verlangen bessere Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen
Die Grünen haben eine Verbesserung der Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen angemahnt, um erneute Schließungen zu verhindern. Das neue Schuljahr müsse "krisenfest" werden, sagte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Freitag in Berlin bei der Vorstellung eines Grünen-Positionspapiers für eine "nationale Bildungsoffensive". Darin fordern die Grünen auch grundsätzlich mehr Bildungsgerechtigkeit durch einen Umbau der staatlichen Förderung sowie einen Bildungsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen nach der Bundestagswahl.
Grüne wollen Bildungssystem durch neues Fördersystem gerechter machen
Die Grünen wollen die Bildungschancen für alle Kinder durch eine Umgestaltung der staatlichen Förderung verbessern. In einem am Freitag vorgestellten Positionspapier für eine "nationale Bildungsoffensive" sprechen sie sich unter anderem dafür aus, Schulen in benachteiligten Gebieten besser auszustatten. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock forderte auch einen Bildungsgipfel zu Beginn der neuen Legislaturperiode. Zudem mahnte sie, alles dafür zu tun, dass Schulen in der Corona-Pandemie nicht wieder schließen müssen.
Söder fordert mehr Profil von der Union im Wahlkampf
CSU-Chef Markus Söder hat von der Union eine stärkere Profilierung im Wahlkampf gefordert und damit auch Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) unter Zugzwang gesetzt. Bislang habe die Union "eigentlich nur von den Fehlern der anderen profitiert", sagte Söder dem "Spiegel". Nun sei es aber wichtig, "in den nächsten Wochen noch besser klarzumachen, wofür die Union steht".
Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 16,5
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist innerhalb eines Tages deutlich gestiegen und liegt nun bei 16,5. Wie das Robert-Koch-Institut am Freitagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 2454 Neuinfektionen sowie 30 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 registriert.