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Belarussische Olympionikin hat Nacht unter Schutzvorkehrungen verbracht
Die belarussische Olympionikin Kristina Timanowskaja, die nach eigenen Angaben nach Kritik an Sportfunktionären ihres Landes zur Rückkehr nach Belarus gezwungen werden sollte, hat die Nacht unter Schutzvorkehrungen verbracht. "Sie hat die Nacht in einem Flughafenhotel in einer sicheren Umgebung verbracht", sagte Mark Adams, Sprecher des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), am Montag. "Sie hat uns versichert, dass sie sich sicher fühlt."
Umweltbundesamt fordert ehrgeizigere Klimaziele in allen Bereichen
Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, erwartet von der nächsten Bundesregierung zügiges Handeln für mehr Klimaschutz. "In allen Sektoren, in denen Emissionen entstehen, müssen wir beschleunigt ambitionierte Ziele umzusetzen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag. "Das betrifft vor allem das Energiesystem, das Mobilitätssystem, unsere Städte, unsere Industrie, unsere Landwirtschaft, unseren Konsum."
Aiwanger im Streit um impfkritische Äußerungen weiter unter Druck der CSU
Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) steht im Streit um seine impfkritischen Äußerungen weiter unter dem Druck seines Koalitionspartners CSU. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) nannte Aiwangers Äußerungen am Montag im ARD-"Morgenmagazin" "fatal". Aiwanger fürchtet trotz des Streits nach eigenen Worten aber keinen Bruch der Koalition mit der CSU.
Chef der Ministerpräsidentenkonferenz wirbt für Impfungen ab zwölf Jahren
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), hat für Corona-Impfungen für Kinder und Jugendliche von zwölf bis 17 Jahren geworben. Die Impfung sei "überhaupt nicht so risikoreich wie viele befürchten", sagte Müller am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Dass die Gesundheitsminister von Bund und Ländern die Impfungen für diese Altersgruppe nun vorantreiben wollen, halte er für "sehr sachgerecht".
Ismail Hanijeh bei Wahl als Chef der Hamas bestätigt
Im Gazastreifen ist Hamas-Führer Ismail Hanijeh bei einer Wahl als Chef der radikalislamischen Palästinenser-Organisation bestätigt worden. Er sei ohne Gegenkandidaten wiedergewählt worden, erlärte die Hamas am Montag. Zehntausende Mitglieder hätten an der Abstimmung teilgenommen. Hanijeh ist seit 2017 Anführer des politischen Flügels der Hamas. Er lebt im Exil in der Türkei und in Katar.
Stiko-Chef bekräftigt Zurückhaltung bei Impfempfehlung für Jugendliche
Trotz gegenteiliger Stoßrichtung der Politik bekräftigt die Ständige Impfkommission (Stiko) ihre Zurückhaltung mit Blick auf Corona-Schutzimpfungen für Jugendliche. Derzeit gebe es noch zu wenige Daten zu möglichen gesundheitlichen Folgeschäden für Zwölf- bis 17-Jährige, sagte der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens am Montag im Radiosender NDR Info. "Wir sagen, wir können nicht eine generelle Empfehlung aussprechen, solange wir diesbezüglich nicht die notwendige Datensicherheit haben."
US-Senat schließt Arbeit am Gesetzestext zu Bidens historischem Infrastrukturpaket ab
Der US-Senat hat kurz vor seiner Sommerpause die Arbeit am Gesetzestext zum historischen Infrastrukturpaket von Präsident Joe Biden abgeschlossen. Eine überparteiliche Senatoren-Gruppe habe den Entwurf fertiggestellt, erklärte der demokratische Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer am Sonntagabend, nachdem die Kammer zu einer verlängerten Wochenendesitzung in Washington zusammenkam. "Ich glaube, dass der Senat dieses Gesetz in wenigen Tagen verabschieden kann", fügte er hinzu.
Tausende Unterstützer von Brasiliens Präsident Bolsonaro gehen auf die Straßen
Bei Demonstrationen für den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro sind am Sonntag tausende Brasilianer in mehreren Städten des Landes auf die Straßen gegangen. Die Menschen protestierten gegen das rein elektronische Wahlsystem, das Bolsonaro bereits mehrfach als Quelle für Manipulation bezeichnet hatte, ohne dafür Beweise vorzulegen. "Wir wollen, dass die Stimmen öffentlich nachgezählt werden, damit es mehr Transparenz gibt", forderte der 46-jährige Demonstrant Ronaldo Calvalcante.
Bildungsministerin will mehr Studenten mit Bafög unterstützen
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will die staatliche Unterstützung von Schülern, Studenten und Auszubildenden überarbeiten. "Wir brauchen in der neuen Wahlperiode eine Weiterentwicklung des Bafög", sagte die CDU-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). Die Ausbildungsunterstützung müsse an veränderte Rahmenbedingungen angepasst werden.
Laschet befürwortet weitere Abschiebungen nach Afghanistan
In der Debatte um eine Fortsetzung der Abschiebungen nach Afghanistan trotz des Vormarschs der radikalislamischen Taliban hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet eine Beibehaltung der bisherigen Praxis befürwortet. "Wir beobachten die Situation in Afghanistan sehr genau", sagte er der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). "Aber unsere Linie bleibt klar: Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt."
Minderheitsführer im US-Repräsentantenhaus scherzt über Gewalt gegen Pelosi
Der Anführer der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert, nachdem er darüber gescherzt hatte, die demokratische Präsidentin des Hauses, Nancy Pelosi, mit einem Hammer schlagen zu wollen. Bei einem Spendendinner im US-Bundesstaat Tennessee zeigte sich McCarthy am Samstag zuversichtlich, bei den Midterm-Wahlen im kommenden Jahr wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus erlangen zu können.
Belarussische Olympionikin nach Kritik an Sportfunktionären in Sicherheit
Die belarussische Olympionikin Kristina Timanowskaja, die nach Kritik an Sportfunktionären ihres Landes offenbar gegen ihren Willen zurück nach Minsk gebracht werden sollte, ist in Sicherheit. "Ich bin in Sicherheit, und es wird gerade entschieden, wo ich die Nacht verbringen werde", erklärte Timanowskaja in einer Mitteilung, die die Belarussische Sport-Solidaritäts-Stiftung (BSSF) am Sonntag im Onlinedienst Telegram veröffentlichte.
Bartsch spricht sich gegen Corona-Impfpflicht aus
Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch hat sich gegen eine Impfpflicht bei Corona ausgesprochen. Stattdessen sollten auf einem Impfgipfel "alle Möglichkeiten" geprüft werden, "wie man mehr Leute zum Impfen kriegt" und dafür geworben werden, sagte Bartsch am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". Er sprach sich aber dafür aus, die Testpflicht bei der Rückreise nach Deutschland nach einem Auslandsurlaub an den Grenzen zu kontrollieren.
Söder dringt erneut auf früheren Kohleausstieg
CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderung nach einem Vorziehen des Kohleausstiegs bekräftigt. Im ZDF-"Sommerinterview" warb Söder am Sonntag für "einen schnelleren Kohleausstieg", ein "früheres Ende des fossilen Verbrenners" sowie mehr Tempo beim Ausbau der Elektromobililtät. Auch solle es eine Solarpflicht für Neubauten geben.
Söder bekräftigt Forderung nach "mehr Power" im Wahlkampf der Union
CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderung nach "mehr Tempo und mehr Power" im Wahlkampf der Unionsparteien bekräftigt. Er sehe sich hier als "der Antreiber", sagte Söder am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Söder betonte, er arbeite gut mit CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zusammen, jedoch sei der Wahlkampf insgesamt bislang "ein bisschen seltsam".
Bericht: Sozialstaatskonzept der Linkspartei sieht Mindestsicherung von 1200 Euro vor
Die Linkspartei wirbt einem Medienbericht zufolge in einem neuen Sozialstaatskonzept für eine Mindestsicherung von 1200 Euro monatlich. Dieses Geld solle es für alle geben, "in jeder Lebenssituation, in der es gebraucht wird", zitieren die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben) aus einem Papier der Partei, das am Montag vorgestellt werden solle. Auch Rente, Bafög und ein neues "Mindestkurzarbeitergeld" sollten sich an diesem Satz orientieren.
Ende Gelände und Polizei ziehen positives Fazit von Klimaprotesten in Brunsbüttel
Die Klimaschutzorganisation Ende Gelände hat ein positives Fazit des "Aktionswochenendes für Klimagerechtigkeit" im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel gezogen. "Wir haben an diesem Wochenende gezeigt: Eine andere Welt ist möglich", teilte Sprecherin Elia Nejem am Sonntag mit. Hunderte Menschen hatten gegen den Bau eines Flüssiggasterminals und die Nutzung von Fracking-Gas protestiert.
Berlin: Trotz Demo-Verbots sinnlose Corona-Proteste
In Berlin sind am Sonntag mehrere hundert Menschen zu einer nicht genehmigten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen aufgebrochen. Sie hätten ursprünglich zu Fuß oder im Reisebus an einem angemeldeten Autokorso teilnehmen wollen, teilte die Berliner Polizei auf Twitter mit. Für die Teilnahme sei allerdings ein Auto Voraussetzung. Die Betreffenden hätten sich nun in der Reichsstraße in Charlottenburg zu einer verbotenen Ersatzversammlung gesammelt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte zuvor mehrere geplante Demonstrationen aus dem Kreis der "Querdenken"-Bewegung verboten. Das Gericht erklärte am Samstag, die Beschwerden gegen entsprechende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin seien zurückgewiesen worden. Die Auffassung der Antragsteller, dass Demonstrieren ohne Mund-Nase-Schutz und Mindestabstand von der Versammlungsfreiheit gedeckt sei, teilte das Gericht nicht. Die Polizei hatte zuvor angekündigt, dass sie in der Stadt mit bis zu 2250 Kräften im Einsatz sein werde. Am Sonntag twitterte sie, die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung sei eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 1000 Euro Bußgeld bestraft werden könne. Es würden Platzverweise erteilt und Anzeigen gefertigt. (O. Larsen--BTZ)
Baerbock kritisiert Fehlen von Kita-Plätzen in Deutschland
Für Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zeigt sich mangelnde Gleichberechtigung in Deutschland besonders bei der Kinderbetreuung. Zwar gebe es einen Rechtsanspruch darauf auch für Kinder unter drei Jahren, aber in manchen Städten bekämen bis zu 20 Prozent der Familien keinen Kitaplatz, sagte Baerbock in der am Sonntag ausgestrahlten Sendung "Tachles-Arena" des Zentralrats der Juden in Deutschland. "Das betrifft erst einmal Mutter und Vater, aber meistens eben die Frauen und führt dann dazu, dass wir zum Beispiel nach wie vor eine Lohnungleichheit haben."
Hunderte demonstrieren im sächsischen Zwönitz gegen Rechtsextremismus
Im sächsischen Zwönitz haben am Samstag mehr als 260 Menschen unter dem Motto "Schicht im Schacht - Faschistische Normalisierung durchbrechen" gegen Rechtsextremismus demonstriert. Kleine Gruppen "augenscheinlich rechten Klientels" versuchten mehrmals, die Demonstration zu stören, wie die Polizei Sachsen am Samstagabend mitteilte. Aus einer dieser Gruppen heraus habe ein Mann eine Glasflasche auf eine Beamtin geworfen, die leicht verletzt worden sei.
Militärjunta in Myanmar verlängert Ausnahmezustand
Die Militärjunta in Myanmar hat den nach dem Putsch im Februar verhängten Ausnahmezustand um eineinhalb Jahre verlängert. Der Ausnahmezustand werde im August 2023 aufgehoben, sagte Juntachef Min Aung Hlaing am Sonntag in einer Fernsehansprache. Zu diesem Zeitpunkt würden auch Wahlen stattfinden.
Seehofer: Testpflicht mit strengen Kontrollen und Bußgeldern durchsetzen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die seit diesem Sonntag geltende Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer mit engmaschigen Kontrollen durchsetzen. "Bei Einreisen aus Ländern außerhalb der EU, an den Flug- und Seehäfen wird jeder kontrolliert, ohne Ausnahme", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". An den Binnengrenzen werde nur stichprobenartig kontrolliert, um kilometerlange Staus im Urlaubsverkehr zu verhindern. Bei Verstößen drohten aber "empfindliche Bußgelder".
Flughafen von Kandahar mit mehreren Raketen beschossen
Taliban-Offensiven in mehreren Provinzen setzen die afghanischen Regierungstruppen immer stärker unter Druck. In der Nacht zum Sonntag wurde der Flughafen der zweitgrößten Landesstadt Kandahar mit mehreren Raketen angegriffen. Auch in den Provinzen Herat im Westen und Helmand im Süden hielten die Kämpfe an. Nach der Eroberung großer ländlicher Teile Afghanistans dringen die Taliban immer näher an wichtige Provinzhauptstädte vor.
Mehrere Raketen treffen Flughafen in südafghanischer Stadt Kandahar
Der Flughafen in der südafghanischen Stadt Kandahar ist von mehreren Raketen getroffen worden. Wie Flughafenleiter Massud Paschtun am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, schlugen mindestens drei Geschosse am Samstagabend auf dem Flughafen ein. Zwei davon trafen demnach die Landebahn. Alle Flüge seien gestrichen worden.
Grünen-Kanzlerkandidatin äußert sich selbstkritisch zu Fehlern im Wahlkampf
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich selbstkritisch zu ihren Fehlern im Bundestagswahlkampf geäußert. "Manches hat in den vergangenen Wochen gelitten, weil ich nicht alles richtig gemacht habe und das schmerzt mich sehr", sagte Baerbock dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Zu den Vorwürfen rund um ihr Buch "Jetzt. Wie wir unser Land erneuern", räumte sie ein: "Ich habe da an einigen Stellen nicht genau genug gearbeitet."
Washington dringt auf Bildung einer neuen Regierung in Tunesien
Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, hat im Gespräch mit Tunesiens Präsident Kaïs Saïed die US-Forderungen zu einer raschen Rückkehr des Landes auf den "demokratischen Pfad" wiederholt. Bei einem einstündigen Telefongespräch bekräftigte Sullivan die Unterstützung der USA für die tunesische Demokratie, die "auf den Grundrechten, starken Institutionen und dem Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit beruht", wie das Weiße Haus am Samstag (Ortszeit) mitteilte.
Tunesiens Parlamentschef Ghannouchi nach "Unwohlsein" in Klinik untersucht
Der tunesische Parlamentschef Rached Ghannouchi hat sich nach einem "leichten Unwohlsein" in einer Klinik untersuchen lassen. Wie sein Berater Ahmed Gaaloul am Samstag mitteilte, fühlte sich der Vorsitzende der größten Regierungspartei Ennahdha nach zahlreichen Überstunden nicht gut. Dem 80-Jährigen fehle jedoch "nichts Ernstes".
Demonstranten fordern unabhängige Ermittlungen zu Kanadas Internaten für indigene Kinder
Nach der Entdeckung von hunderten anonymen Gräbern auf dem Gelände von ehemaligen Internaten für indigene Kinder in Kanada haben hunderte Demonstranten eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle gefordert. Die Menschen versammelten sich am Samstag (Ortszeit) zu Protesten auf dem Parlamentshügel in Ottawa. "Indigene Völker benötigen Wahrheit und Gerechtigkeit", schrieb die Abgeordnete Mumilaaq Qaqqaq von der linksgerichteten NDP-Partei bei Instagram. Sie und ein weiterer NDP-Abgeordneter hatten zu der Demonstration aufgerufen.
Helfer der "Ocean Viking" retten fast 200 Flüchtlinge im Mittelmeer
Das Rettungsschiff "Ocean Viking" der europäischen Organisation SOS Méditerranée hat am Samstag fast 200 Menschen von überfüllten Flüchtlingsbooten im Mittelmeer aufgenommen. Unter den insgesamt 196 vor der libyschen Küste geretteten Migranten seien mindestens zwei Schwangere und 33 Minderjährige, davon 22 unbegleitet, erklärte die Organisation. Die Menschen wurden demnach in vier verschiedenen Rettungsaktionen aufgenommen.
"Wir schaffen das..." oder: Migranten oft Vergewaltiger?
Als Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Jahre 2015 auf den Höhepunkt der Asyltenwelle sagte "Wir schaffen das", dürfte sie kaum geahnt haben, dass der Unterscheid zwischen den Gesellschaften und Religionen durch die Aufnahme von Flüchtlinge, derart viele Opfer zur Folge hat - nun im Jahre 2021 steht fest, nur nur Terroranschläge, Razbe, Morde, Betrügereien und Dienstähle, werden oft durch Migranten begangen, sondern an jedem einzelnen Tag werden im Durchschnitt zwei Mädchen oder Frauen in Deutschland von Männergruppen vergewaltigt! Dies ist das schockierende Ergebnis einer Presse-Anfrage an das Bundeskriminalamt (BKA). Demnach wurden im vergangenen Jahr 704 Gruppenvergewaltigungsverfahren gezählt. Jeder zweite Tatverdächtige hatte keine deutsche Staatsangehörigkeit. Häufig kamen die Männer aus islamischen Ländern: Afghanistan, Syrien, Irak. (P.Hansen--BTZ) ----------- An dieser Stelle wird sachlich darauf hingewiesen: Dieser Artikel von BERLINER TAGESZEITUNG beruht auf der Grundlage des Pressegesetzes, Land Brandenburg, wie auch gültig in allen anderen deutschen Bundesländern, siehe brandenburgisches Landespressegesetz - BbgPG, vom 13. Mai 1993, nachweislich im GVBl.I/93, [Nr. 10], S.162, Paragraf 3, Absatz 3, in welchem es heißt: "Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, dass sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung mitwirkt. Sie nimmt insoweit grundsätzlich berechtigte Interessen im Sinne von Paragraf 193 StGB wahr.“Vor diesem Hintergrund kann Berichterstattung kritisch, jedoch ohne jede Schmähkritik erfolgen, jede Art einer etwaigen Volksverhetzung, bzw. Beleidigung, gemäß Paragrafen 130 und 185 StGB, ist in keiner Weise von BERLINER TAGESZEITUNG beabsichtigt und findet auf den Seiten von BERLINER TAGESZEITUNG nicht statt, was auch für Karrikaturen gilt!
Kein Abschiebstopp für Asylanten nach Afghanistan
Ungeachtet des Vormarschs der radikalislamischen Taliban lehnt die Bundesregierung einen Stopp von Abschiebungen in das Land weiterhin ab! Die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Menschenrechte, Margarete Bause, sprach deswegen am Samstag von einem "Skandal". Sie kritisierte völlig haltlos die Regierung verharmlose die Lage in Afghanistan, um ihre "verantwortungslose Abschiebepolitik fortzusetzen". Anders als in dem Land tätige Nichtregierungsorganisationen geht die Bundesregierung derzeit nicht von generellen Abschiebehindernissen aus. "Somit gilt weiterhin der Grundsatz, dass sich keine pauschalen Aussagen zur Gefährdung Einzelner in Afghanistan treffen lassen", heißt es in einer vom Innenministerium erstellen Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, welche BERLINER TAGESZEITUNG vorliegt. "Die Bundesregierung selbst beobachtet die Lage und ihre Entwicklung in Afghanistan fortlaufend und sehr intensiv und trifft auf der Grundlage der sich hieraus ergebenden Erkenntnisse ihre Einschätzung über die jeweiligen Auswirkungen auf die derzeitige Rückführungspraxis", heißt es darin weiter. Für die Einzelfallentscheidungen wird auf die Verantwortung der Länder verwiesen: "Es obliegt den zuständigen Behörden in den Ländern im Einzelfall zu entscheiden, ob eine Rückführung unter Berücksichtigung des aktuellen Lageberichts nach geltendem Recht durchgeführt werden kann." Zu der Bitte der afghanischen Regierung, wegen der angespannten Lage auf Abschiebungen vorerst zu verzichten, heißt es in der Antwort der Regierung lediglich, dazu sollten weitere Gespräche geführt werden, auch auf EU-Ebene. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl setzt die Bundesregierung tatsächlich jedoch die afghanische Regierung unter Druck, Abschiebungen weiter zuzulassen. Bause begründete ihre Kritik unter anderem mit einer Rückkehrstudie der kirchlichen Organisationen Diakonie und Brot für die Welt, aus der deutlich werde, "dass nach Afghanistan Abgeschobene gezielt bedroht werden". Die Grünen-Politikerin forderte insbesondere, auf einen demnach für den 10. August geplanten neuen Abschiebeflug zu verzichten. "Die Bundesregierung lässt Afghanistan dadurch doppelt im Stich: einerseits durch den überhasteten Abzug und die weiterhin mangelnde Aufnahmebereitschaft von afghanischen Ortskräften; andererseits durch die Missachtung des Wunsches der afghanischen Regierung nach einem Abschiebestopp, bis sich die Lage im Land stabilisiert hat", warf Bause der Bundesregierung weiter vor. Sie verwies auch auf Beispiele skandinavischer Länder, die bereits einen Abschiebestopp verhängt hätten. Nach dem Abzug ausländischer Truppen haben die Taliban in Afghanistan zahlreiche weitere Bezirke unter ihre Kontrolle gebracht und beherrschen nun weite Teile des Landes. (O. Joergensen--BTZ)
Hunderte protestieren in Malaysia trotz Corona-Restriktionen gegen Regierung
Trotz eines Versammlungsverbots aufgrund der Corona-Krise haben hunderte meist junge Menschen in Malaysia gegen ihre Regierung protestiert. Unter Wahrung der Abstandsregeln und mit Mundschutz versehen zogen sie am Samstag friedlich durch das Zentrum von Kuala Lumpur und forderten den Rücktritt des umstrittenen Regierungschefs Muhyiddin Yassin. Ein starkes Polizeiaufgebot verhinderte den Zutritt der Protestierenden zu einem zentralen Platz der malaysischen Hauptstadt.