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Umweltbundesamt fordert Stopp umweltschädlicher Steuervergünstigungen / Foto: ©
Umweltbundesamt fordert Stopp umweltschädlicher Steuervergünstigungen
Die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen in Deutschland könnte der öffentlichen Hand jedes Jahr zusätzliche Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe bescheren: Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die das Umweltbundesamt am Donnerstag in Berlin vorstellte. Abgeschafft werden müssten dafür die Steuervergünstigungen für Pkw- und Agrardiesel, für die private Nutzung fossiler Dienstwagen und landwirtschaftlicher Fahrzeuge sowie die Entfernungspauschale.
All diese Subventionen ließen sich auf nationaler Ebene abschaffen, erklärte das Umweltbundesamt. Weitere Einsparmöglichkeiten sieht das Amt bei den auf zwölf Milliarden Euro geschätzten Steuervergünstigungen für Kerosin und für die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge. Dies müsste allerdings auf europäischer Ebene angegangen werden.
"Es ist paradox, wenn der Staat mit vielen Milliarden den Klimaschutz fördert und gleichzeitig klimaschädliche Produktions- und Verhaltensweisen subventioniert", erklärte Behördenchef Dirk Messner. "Beim Klimaschutz rennt uns bekanntlich die Zeit davon." Es sei daher wichtig, "auch beim Abbau umweltschädlicher Subventionen schnell voranzukommen". Das entlaste die öffentlichen Haushalte und ermögliche "klimagerechte Investitionen".
Für die Studie hatte das Amt die Subventionen des Jahres 2018 untersuchen lassen. Insgesamt entfiel in diesem Jahr nahezu die Hälfte der identifizierten umweltschädlichen Subventionen auf den Verkehrsbereich (47 Prozent), 39 Prozent auf Energiebereitstellung und -nutzung, neun Prozent auf die Land- und Forstwirtschaft sowie fünf Prozent auf Bau- und Wohnungswesen.
Tatsächlich sei die Summe der umweltschädlichen Subventionen höher als die für 2018 insgesamt geschätzten 65,4 Milliarden Euro, da einige umweltschädliche Subventionen nicht quantifiziert werden könnten und die Studie vor allem die Bundesebene betrachte, erklärte das Amt.
Umweltschädliche Subventionen hemmten die "Entwicklung und Marktdurchdringung umweltfreundlicher Produkte" und gefährdeten die Umwelt- und Klimaziele, kritisierte das Umweltbundesamt. Außerdem verteuerten sie den Umwelt- und Klimaschutz, weil der Staat beides stärker fördern müsse, wenn er gleichzeitig umweltschädliche Produkte und Verfahren subventioniere.
"Aktuell werden ökonomische Anreize in gegensätzliche Richtungen gesetzt - mal für, mal gegen den Umwelt- und Klimaschutz", beklagte Messner. "Ein Beispiel dafür ist das unsinnige Nebeneinander von Dieselprivileg für Verbrenner und Kaufprämien für Elektroautos."
Seit der vorangegangenen Schätzung 2012 habe es nur geringe Fortschritte beim Abbau von umweltschädlichen Subventionen gegeben, kritisierte das UBA. Inzwischen seien zwar einige Subventionen ausgelaufen - etwa die Hilfen für die Steinkohleförderung -, parallel seien jedoch neue eingeführt worden.
Im Verkehr etwa seien die Subventionen von 2012 bis 2018 sogar von 28,6 auf 30,8 Milliarden Euro angestiegen. Rund 90 Prozent der analysierten Subventionen seien klimaschädlich und wirkten häufig gleichzeitig negativ auf Luftqualität, Gesundheit und Rohstoffverbrauch.
(N. Nilsson--BTZ)
