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Letzte Nachrichten
Haitis Regierungschef ist nach Informationen Attentat entgangen
Der Regierungschef von Haiti, Ariel Henry, ist nach eigenen Angaben am vergangenen Wochenende einem Attentat entgangen. Gegen seine Person habe es einen Attentatsversuch gegeben, er befinde sich "in der Schusslinie", sagte Henry am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Vom Büro des Regierungschefs an AFP geschickte Fotos zeigen dessen gepanzerten Dienstwagen mit den Spuren eines Kugeleinschlags in der Winschutzscheibe.
Krankenkassen warnen vor zweistelligem Milliardendefizit
Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor Defiziten in zweistelliger Milliardenhöhe. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dürfe deshalb die im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanzreformen im Gesundheitssektor nicht auf die lange Bank schieben, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Die gesetzliche Krankenversicherung habe vor allem durch teure Reformen der vergangenen Jahre "ein massives Finanzproblem". Dessen Behebung dulde "keinen Aufschub".
Städte- und Gemeinden: Solide Daten zum Infektionsgeschehen?
Vor den Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie dringt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) auf eine solide Datenbasis für die Entscheidungen. "Wir brauchen so schnell wie möglich eine solide Datengrundlage zum Infektionsgeschehen. Sonst kann die Politik nicht entscheiden", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe).
Machthaber Erdogan bei Terror-Regime Saudi-Arabien
Der türkische Machthaber, Recep Tayyip Erdogan, welchen Menschenrechte nicht wichtig sind, hat seinen ersten Besuch in Saudi-Arabien seit der Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul im Jahr 2018 angekündigt. "Sie erwarten mich im Februar. Sie haben mir ein Versprechen gegeben, und ich werde Saudi-Arabien im Februar einen Besuch abstatten", sagte Erdogan am Montag, als er bei einer Veranstaltung in Istanbul auf die Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern angesprochen wurde. Der Fall Khashoggi hatte das ohnehin schwierige Verhältnis zwischen der Türkei zu Saudi-Arabien schwer belastet. Der Journalist war am 2. Oktober 2018 im saudiarabischen Konsulat in Istanbul ermordet worden. Erdogan machte damals Riad für den Tod Khashoggis verantwortlich, ohne jedoch direkt den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zu beschuldigen, der nach dem Mord international massiv unter Druck geriet. Seit einigen Monaten ist der türkische Präsident aber darum bemüht, das Verhältnis zu Saudi-Arabien und anderen Regionalmächten zu verbessern. Im November empfing er den Kronprinzen von Abu Dhabi, Scheich Mohammed bin Sajed, in Ankara. Dieser kündigte Milliarden-Investitionen in der Türkei an, die derzeit unter einen schweren Währungskrise leidet. Im Dezember reiste Erdogan dann zu einem zweitägigen Besuch nach Doha. (T. Jones--BTZ)
Terror-Iran fabuliert geistlos von "Realismus" westlicher Mächte
Im Vorfeld weiterer Verhandlungen zur Rettung des Atomabkommens hat der Iran einen neuen "Realismus" auf Seiten der westlichen Länder festgestellt. "Wir spüren einen Rückzug oder vielmehr einen Realismus auf der Seite des Westens, dass es keine Forderungen über das Atomabkommen hinaus geben kann", sagte der iranische Außenamtssprecher Said Chatibsadeh am Montag. Es sei jedoch noch zu früh, um zu beurteilen, ob die USA sowie Deutschland, Großbritannien und Frankreich einen Plan zur Aufhebung der Sanktionen erarbeitet haben.
Irans Terroristen-Präsident droht Trump wegen Bestie Soleimani
Am zweiten Jahrestag des US-Drohnenangriffs auf den feigen iranischen Terroristen-General Kassem Soleimani im Irak hat der iranische Terror-Präsident Ebrahim Raisi dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump mit Vergeltung gedroht. "Dem Aggressor und dem Haupt-Mörder, dem damaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten, muss Gerechtigkeit und Strafe widerfahren", sagte in seiner vollkommen geistlosen Ansprache der Terrorist Raisi am Montag bei einer "Gedenkfeier" in Teheran vor tausenden Menschen.
Vor Bund-Länder-Beratungen meheren sich Forderungen nach kürzerer Quarantäne
Wenige Tage vor den entscheidenden Bund-Länder-Beratungen mehren sich die Forderungen nach einer Verkürzung der Quarantäne-Zeiten. Der Städte- und Gemeindebund warb am Montag für einen Verzicht auf die Quarantäne bei infizierten Geboosterten ohne Krankheitssymptome, die in zentralen Bereichen arbeiten. Das Robert-Koch-Institut will im Laufe der Woche eine Empfehlung dazu abgeben, bevor Bund und Länder am Freitag darüber beraten. Das Gesundheitsministerium stellte für die Bund-Länder-Beratungen zudem genauere Infektionszahlen in Aussicht.
Baerbock reist am Mittwoch zu erstem Besuch als Ministerin nach Washington
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Mittwoch zu ihrem Antrittsbesuch in die USA. Der Besuch in Washington unterstreiche "die enorme Bedeutung, die die Bundesregierung den Beziehungen zu Washington beimisst", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin.
UN-Vetomächte wollen Verbreitung von Atomwaffen verhindern
Bei der Ablehnung der Weiterverbreitung von Atomwaffen haben Russland, China und die drei westlichen UN-Vetomächte am Montag seltene Einigkeit demonstriert. "Wir glauben zutiefst, dass eine weitere Ausbreitung solcher Waffen verhindert werden muss", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der fünf Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Russland äußerte inmitten der Ukraine-Krise die Hoffnung, dass die gemeinsame Erklärung internationale Spannungen verringere.
CSU-Landesgruppe muss Klausurtagung wegen Corona-Fällen verschieben
Die für Donnerstag und Freitag geplante Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag muss wegen mehrerer Corona-Fälle unter den Teilnehmern verschoben werden. Das sagte am Montag ein Sprecher der Landesgruppe der Nachrichtenagentur AFP - er bestätigte damit einen Bericht des "Münchner Merkur". Die Klausur solle bald nachgeholt werden.
Bundesregierung setzt im EU-Streit um "grüne" Atomkraft auf Verhandlungen
Die Bundesregierung ist mit dem Vorhaben der EU-Kommission unzufrieden, Atomkraftanlagen als förderwürdig einzustufen - hält mögliche Klagen dagegen aber für weitgehend aussichtslos. Die EU-Kommission sei hier wohl "rechtlich auf sicherem Terrain", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hofft, dass Deutschland auf politischem Wege noch Änderungen durchsetzen kann. Laut Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) soll das genaue Vorgehen bald feststehen.
Bundesregierung sieht wenig Chancen für Klageweg gegen EU-Regelung zu Atomkraft
Die Bundesregierung sieht wenig Chancen, die Pläne der EU-Kommission zur Einstufung der Atomkraft als förderwürdig auf dem Klageweg zu stoppen. Eine Klage wäre nur möglich, wenn die EU-Kommission mit der Regelung ihren Kompetenzbereich überschritten hätte - nicht aber gegen den Inhalt der Regelung, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. "Da scheint die Europäische Kommission rechtlich auf sicherem Terrain."
Früherer tunesischer Justizminister Bhiri nach Festnahme im Hungerstreik
Der einflussreiche Ex-Justizminister Noureddine Bhiri ist nach seiner Festnahme in Tunesien in den Hungerstreik getreten und musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Der 63-jährige Vizechef der islamistischen Ennahdha-Partei verweigere Essen und Medikamente, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag von einem Mitglied einer Delegation, die ihm am Sonntagabend besuchte. Entgegen anderslautenden Berichten schwebe Bhiri aber nicht in Lebensgefahr.
Früherer tunesischer Justizminister Bhiri nun im Hungerstreik
Der tunesische Ex-Justizminister Noureddine Bhiri ist nach seiner Festnahme in den Hungerstreik getreten. Der 63-jährige Ennahdha-Politiker verweigere seit Freitag Essen und Medikamente, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag von einem Mitglied einer Delegation, die ihm am Sonntagabend einen Besuch abstatten konnte. "Er schwebt im Moment nicht in Lebensgefahr", hieß es.
Krankenhaus: Bolsonaro mit medizinischem Notfall eingeliefert
Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro ist am Montagmorgen wegen eines medizinischen Notfalls ins Krankenhaus eingeliefert worden. Es bestehe der dringende Verdacht eines erneuten Darmverschlusses, berichteten lokale Medien. Weder die Pressestelle des Präsidenten noch des behandelnden Krankenhauses reagierten zunächst auf Nachfragen.
Hilfsorganisation ONE: Deutscher G7-Vorsitz muss Impfstoffgerechtigkeit angehen
Die Hilfsorganisation ONE fordert Deutschland auf, die Zeit der G7-Präsidentschaft für eine gerechtere Verteilung der Corona-Impfstoffe zu nutzen. "Das Thema Impfstoffgerechtigkeit wird ganz oben auf der Agenda stehen müssen, wenn die G7-Staaten die Pandemie beenden wollen", erklärte die Organisation am Montag. Bereits vor dem für Ende Juni geplanten G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern müssten "die richtigen Impulse" gesetzt werden.
Städte- und Gemeindebund für Quarantäne-Ausnahmen in kritischen Infrastrukturen
In der Debatte um Quarantäne-Ausnahmen für Dreifach-Geimpfte hat sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund für flexible Regelungen im Bereich der kritischen Infrastrukturen ausgesprochen. Im Fall von infizierten Geboosterten ohne Krankheitssymptome, die in zentralen Bereichen arbeiteten, halte er den Verzicht auf eine Quarantäne "für einen vernünftigen Weg", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Montag in Berlin.
Deutschland: Kinderärzte warnen vor neuen Schulschließungen
Zum Schulstart in mehreren Bundesländern haben Kinderärzte dazu aufgerufen, trotz der sich ausbreitender Omikron-Virusvariante am Präsenzunterricht festzuhalten. "Es gibt eine klare und unmissverständliche Zusage der Politik, Schulschließungen – wenn überhaupt – als allerletzte Maßnahme in Betracht zu ziehen", sagte der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, der Online-Ausgabe der "Ärzte Zeitung" vom Montag. "Auf dieser Zusage beharren wir."
Verfassungsschutz: Starkes "Werben der AfD" um Corona-Kritiker
Der baden-württembergische Verfassungsschutz sieht verstärkte Bestrebungen der AfD im Südwesten, bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen um neue Anhänger zu werben. "Im Rahmen der Demonstrationen versuchen die extremistischen AfD-Teilstrukturen neue Zielgruppen zu erschließen und für die eigene Agenda zu werben", teilte das baden-württembergische Innenministerium dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben) mit. Im Südwesten werden die "Junge Alternative" (JA) und der formal aufgelöste sogenannte "Flügel" beobachtet.
Hennig-Wellsow sieht "Entfremdung" zwischen Partei und Fraktionsspitze der Linken
Die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sieht das Verhältnis zwischen der Partei und der Spitze der Bundestagsfraktion gestört. Dies habe sich etwa in der Wahl von Klaus Ernst zum Vorsitzenden des Klimaauschusses im Bundestag gezeigt. "Die Nominierung und die Wahl von Klaus Ernst spiegelt vor allem eine Form von Entfremdung in den politischen Zielsetzungen und der Strategie zwischen Partei und Fraktionsspitze wieder", sagte Hennig-Wellsow der "taz" vom Montag.
Sechs Tote bei mutmaßlichem Angriff von Islamisten in Kenia
Bei einem mutmaßlichen Angriff von Islamisten in Kenias Grenzregion zu Somalia sind sechs Menschen getötet worden. "Wir hatten einen Angriff in der Ortschaft Widhu, der vermutlich von der Schebab verübt wurde", sagte Behördenvertreter Irungu Macharia am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach wurden ein Mensch erschossen und mehrere verbrannt.
Grünen-Experte Dahmen will tägliche Corona-Tests an Schulen
In mehreren Bundesländern hat inmitten der Omikron-Welle der Schulunterricht nach den Weihnachtsferien wieder begonnen. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen forderte, die Schülerinnen und Schüler engmaschig zu testen: "In den Schulen brauchen wir tägliche Tests und leider auch die Maskenpflicht", sagte er der "Rheinischen Post" vom Montag. "Die beste Test-Methode für die Schulen sind PCR-Pool-Tests, weil sie am zuverlässigsten Infektionsherde sichtbar machen."
CSU-Landesgruppe fordert steuerlichen Inflationsausgleich
Die CSU-Landesgruppe fordert angesichts der aktuell hohen Teuerungsraten einen Inflationsausgleich über die Einkommensteuer. Dieser automatische steuerliche Inflationsausgleich müsse dauerhaft gesetzlich festgeschrieben werden, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). Er kündigte entsprechende Beschlüsse bei der am Donnerstag beginnenden Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten an.
US-Verteidigungsminister mit Coronavirus infiziert
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Er leide aber nur an leichten Symptomen, teilte Austin am Sonntag im Onlinedienst Twitter mit. Da er vollständig geimpft sei und auch eine Auffrischungsimpfung erhalten habe, verlaufe seine Infektion "viel milder" als dies sonst der Fall gewesen wäre.
Biden (USA) sichert Selenskyj (Ukraine) totale Unterstützung zu
US-Präsident Joe Biden hat in einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj versichert, dass die USA und ihre Verbündeten "entschlossen" auf eine russische Invasion der Ukraine reagieren würden. Biden habe in dem Gespräch am Sonntag auch die US-Unterstützung für "die Souveränität und territoriale Integrität" der Ukraine bekräftigt, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, mit.
Kassen befürchten Anstieg des Beitrags zur Pflegeversicherung
Die gesetzlichen Krankenkassen befürchten einen Beitragsanstieg der Pflegeversicherung bereits im ersten Halbjahr 2022 und dringen auf sofortige Gegenmaßnahmen der Ampelkoalition. Die Kassen gehen davon aus, dass die Gesamtausgaben der Pflegeversicherung 2021 etwa um knapp zwei Milliarden Euro höher waren als die Einnahmen, wie der Vizechef des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) sagte.
Sudans Regierungschef Abdullah Hamdok wirft das Handtuch
Angesichts der schweren politischen Konflikte im Sudan hat Regierungschef Abdullah Hamdok seinen Rücktritt erklärt. "Ich habe mein Bestes versucht, das Land davon abzuhalten, in die Katastrophe abzugleiten", sagte Hamdok am Sonntagabend in einer dramatischen Fernsehansprache. Doch sei es nicht gelungen, einen "Konsens" der politische Kräften zu finden. Hamdok war das zivile Gesicht der Übergangsregierung in dem nordostafrikanischen Land, wo Ende Oktober das Militär geputscht hatte.
Zentralrat der Muslime für eine allgemeine Corona-Impfpflicht
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) plädiert im Kampf gegen die Corona-Pandemie für eine allgemeine Impfpflicht. Der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung"(Montagsausgabe): "Ich spreche mich für eine solche Verpflichtung in Deutschland aus." Dass die Impfquote nur langsam steige, sei "ärgerlich". Impfen rette Leben und bedeute Solidarität. Dies entspreche "den Maßstäben des vernünftigen Bürgers und der Ethik des Islam".
Umweltministerin Lemke (Grüne) und der EU-Atom-Vorschlag
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine schnelle Antwort der Bundesregierung auf den hochumstrittenen EU-Vorschlag angekündigt, die Atomkraft als umweltfreundlich einzustufen. "Wir werden die EU-Vorlage jetzt schnell prüfen und uns in der Bundesregierung abstimmen", sagte Lemke der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Österreich hatte zuvor mit einer Klage gegen die EU-Pläne gedroht.
Vizechef von tunesischer Ennahdha-Partei nach Festnahme offenbar in Lebensgefahr
Zwei Tage nach seiner Festnahme ist der Vize-Vorsitzende der islamistischen Ennahdha-Partei in Tunesien Regierungskritikern zufolge in einem lebensbedrohlichen Zustand ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der 63-jährige Noureddine Bhiri befinde sich "in einem lebensbedrohlichen Zustand" und werde intensivmedizinisch in einem Krankenhaus in der nordtunesischen Stadt Bizerte behandelt, sagte sein Anwalt, der Abgeordnete Samir Dilou, der Nachrichtenagentur AFP.
Forderungen nach Lockerung von Quarantäne-Regeln bei Bund-Länder-Runde zu Corona
Vor der nächsten Bund-Länder-Runde zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie mehren sich die Forderungen nach einer Lockerung der Quarantäne-Regeln bei Infektionen mit der Omikron-Variante. "Omikron ist anders als frühere Varianten – darum müssen auch die Quarantäne-Regeln angepasst werden", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Union, Tino Sorge (CDU), der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe).
Sudans Regierungschef Hamdok verkündet wegen Krise im Land seinen Rücktritt
Der sudanesische Regierungschef Abdullah Hamdok, das zivile Gesicht der Übergangsregierung in dem nordostafrikanischen Land, hat angesichts der anhaltenden politischen Krise seinen Rücktritt erklärt. "Ich habe mein Bestes versucht, das Land davon abzuhalten, in die Katastrophe abzugleiten", sagte Hamdok am Sonntagabend in einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache. Nun habe der Sudan angesichts seiner politischen Spaltung aber einen "gefährlichen Wendepunkt überschritten, der sein Überleben bedroht".