Seoul Gazette - Krankenkassen warnen vor zweistelligem Milliardendefizit

Zwar sei für Lauterbach derzeit die Bekämpfung der Corona-Pandemie vordringlich, sagte Pfeiffer. Deshalb dürften aber die von den Ampel-Parteien vereinbarten Gesundheitsreformen "nicht liegen bleiben". Derzeit sei die Finanzlage der Kassen nur deshalb stabil, weil die Bundesregierung ihren Steuerzuschuss für 2022 einmalig um 14 auf fast 30 Milliarden Euro verdoppelt habe. Für 2023 sei die Finanzierung aber bisher offen.

"Wird nichts unternommen, müssen die Beiträge Anfang 2023 im Durchschnitt um fast einen Prozentpunkt steigen", warnte die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands. Das wäre nach ihren Angaben bei einem Monatseinkommen von 3500 Euro eine Mehrbelastung von 35 Euro für Versicherte und Arbeitgeber. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand in der Politik das möchte", sagte Pfeiffer.

Konkret forderte sie, dass der Bund den Kassen ab 2023 in vollem Umfang kostendeckende Beiträge für Hartz-IV-Empfänger zahlt. Es sei "hochproblematisch", dass im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP nicht von einem vollständigen Ausgleich die Rede sei, sondern nur von höheren Beiträgen. "Es ist schlichtweg nicht die Aufgabe der Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung, Aufgaben des Staates zu finanzieren", kritisierte Pfeiffer.

(O. Joergensen--BTZ)