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Letzte Nachrichten
Lauterbach will bei Bund-Länder-Konferenz verschärfte Corona-Maßnahmen vorschlagen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will bei der nächsten Bund-Länder-Konferenz am Freitag neben verkürzten Quarantäne-Zeiten auch eine weitere Verschärfung der Kontaktbeschränkungen wegen der drohenden starken Ausbreitung des Coronavirus durchsetzen. "Verschärfungen werden leider notwendig sein, um der schweren Welle, die auf uns zukommt, zu begegnen", sagte Lauterbach den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Ich werde dazu Vorschläge machen", betonte er, ohne Details nennen zu wollen.
Kolumbianer in den USA wegen Ermordung von Haitis Präsident beschuldigt
Wegen der Ermordung von Haitis Präsident Jovenel Moïse im vergangenen Juli ist in den USA ein kolumbianischer Ex-Soldat festgenommen und formell beschuldigt worden. Dem 43-jährigen Mario Antonio Palacios wird "Verschwörung zum Mord oder zu einer Entführung außerhalb der Vereinigten Staaten" zur Last gelegt, wie das US-Justizministerium am Dienstag mitteilte. Palacios und andere seien am 7. Juli 2021 in Haitis Präsidentenpalast eingedrungen, um Moïse zu töten, "und tatsächlich wurde der Präsident getötet".
Macron will Ungeimpfte "bis zum bitteren Ende nerven"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich entschlossen im Kampf gegen Corona-Impfverweigerer gezeigt. Er werde Ungeimpfte "bis zum bitteren Ende nerven", indem er ihnen soweit wie möglich den "Zugang zu den Aktivitäten des sozialen Lebens" einschränken werde, sagte der Staatschef in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Parisien".
Faeser: Gewalt bei Corona-Protesten nicht hinnehmbar
Angesichts gewalttätiger Vorfälle bei Protesten von Gegnern der Corona-Maßnahmen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Gewaltmonopol des Staates hervorgehoben. "Wenn Gewalt passiert, dann wird natürlich durchgegriffen", sagte Faeser am Dienstag dem ARD-Hauptstadtstudio. Dass die Sicherheitsbehörden nicht angemeldete Versammlungen "auch wieder auflösen", sei "in einem Rechtsstaat so vorgesehen".
Staatsanwalt stellt Ermittlungen gegen New Yorks Ex-Gouverneur Cuomo ein
Ein Staatsanwalt im US-Bundesstaat New York hat die Ermittlungen gegen den früheren Gouverneur Andrew Cuomo wegen Belästigungsvorwürfen einer Frau eingestellt. Der Staatsanwalt des Bezirks Albany County, David Soares, erklärte am Dienstag, die Vorwürfe der Frau seien zwar "glaubhaft". Er könne sie aber vor Gericht nicht zweifelsfrei belegen. Er habe deswegen das zuständige Gericht über die Einstellung der Ermittlungen informiert.
Ramaphosa nimmt Untersuchungsbericht zu Korruption in der Ära Zuma entgegen
Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat am Dienstag den ersten Teil eines Berichts über die Korruption in der Ära seines Vorgängers Jacob Zuma entgegengenommen. Ramaphosa sprach von einem "entscheidenden Moment" in den Bemühungen, die Integrität der "Institutionen - und noch wichtiger - der Regierung wiederherzustellen". Ramaphosa erwartet den zweiten Teil des Berichts Ende Januar und den letzten Teil Ende Februar.
Gesundheitsminister beraten vor Ministerpräsidentenkonferenz über Quarantäneregeln
Die Gesundheitsminister der Bundesländer beraten am Mittwoch über die Corona-Lage. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Freitag kommen sie mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu einer Videoschalte zusammen. Ein Schwerpunkt der Beratungen sollen die derzeitigen Quarantäneregeln sein. Anschließend will Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD), deren Land derzeit den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz innehat, vor die Presse treten (16.00 Uhr).
Litauens Präsident: Eröffnung taiwanischer Vertretung unter eigenem Namen war "Fehler"
Litauens Präsident hat die Eröffnung der taiwanischen Vertretung unter eigenem Namen in Vilnius als "Fehler" bezeichnet. "Ich denke, nicht die Eröffnung des taiwanischen Büros war ein Fehler. Es war der Name, der nicht mit mir abgestimmt war", sagte Gitanas Nauseda dem Radiosender Ziniu radijas am Dienstag. "Der Name des Büros ist zum Schlüsselfaktor geworden, der jetzt unsere Beziehungen zu China stark beeinflusst."
In der Union zeichnet sich Verzicht auf Gegenkandidaten für Steinmeier ab
Bei den Unionsparteien zeichnet sich der Verzicht auf einen Gegenkandidaten bei der Bundespräsidentenwahl im Februar ab. Generell herrsche in der Union Zufriedenheit mit der Amtsführung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, verlautete am Dienstag aus Parteikreisen. Die Entscheidung solle am Mittwoch auf einer gemeinsamen digitalen Sitzung der Parteipräsidien von CDU und CSU fallen. Im Anschluss wollen sich gegen 11.00 Uhr die Parteichefs Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) äußern.
Behörden in Bangladesch zerstören mehr als 3000 Geschäfte von Rohingya-Flüchtlingen
In Bangladesch haben die Behörden seit Dezember mehr als 3000 von Rohingya betriebene Läden zerstört, um stattdessen weitere Flüchtlingsunterkünfte für die verfolgte muslimische Minderheit zu bauen. "Die Zahl der Rohingya nimmt zu. Und sie brauchen Unterkünfte", begründete der stellvertretende Flüchtlingsbeauftragte des Landes, Shamsud Douza, das Vorgehen am Dienstag. Es habe sich außerdem um "illegale" Läden gehandelt.
Landeskriminalamt ermittelt wegen Morddrohung gegen Ministerpräsidentin Schwesig
Nach einem Post über Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Messengerdienst Telegram hat das Landeskriminalamt (LKA) Ermittlungen wegen eines "mutmaßlichen Bedrohungssachverhalts" aufgenommen. Ein LKA-Sprecher bestätigte am Dienstag, dass von der Landespolizei von Amts wegen Anzeige gegen Unbekannt erstattet worden sei. Der Text war in einer Gruppe von Kritikern der Corona-Maßnahmen veröffentlicht worden.
Bolsonaro wird nach Krankenhauseinlieferung doch nicht operiert
Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro wird nach seiner Krankenhauseinlieferung wegen Verdachts auf Darmverschluss doch nicht operiert. Stattdessen müsse der Staatschef aber auf unbestimmte Zeit in der Klinik bleiben, erklärten seine Ärzte am Dienstag. Die teilweise Blockade im Darm habe sich "aufgelöst" und "ein chirurgischer Eingriff ist nicht erforderlich".
Einsatzkräfte im Sudan gehen mit Tränengas gegen Demonstranten vor
Die Proteste gegen die Militärführung im Sudan reißen nicht ab. Am Dienstag gingen erneut tausende Menschen in mehreren Städten des Landes auf die Straße, um für die Wiedereinsetzung einer zivilen Regierung zu demonstrieren. In der Hauptstadt Khartum setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein, um die Menge auseinanderzutreiben, wie Augenzeugen berichteten. Rund um den Präsidentenpalast und das Armeehauptquartier waren demnach zahlreiche Soldaten und Polizisten sowie paramilitärische Einheiten stationiert.
Italien beginnt am 24. Januar mit der Wahl eines neuen Präsidenten
In Italien beginnt in knapp drei Wochen die Wahl eines neuen Präsidenten. Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Roberto Fico, berief dazu für den 24. Januar eine Versammlung des Parlaments und der Vertreter der Regionen ein, wie das Unterhaus am Dienstag mitteilte. Staatspräsident Sergio Mattarella wird am 3. Februar zurücktreten, dann endet die siebenjährige Amtszeit des Sizilianers. Als Favorit für seine Nachfolge gilt Ministerpräsident Mario Draghi.
Mann dringt in sächsischen Landtag ein
Ein Mann ist am Dienstagmorgen unerlaubt in den sächsischen Landtag eingedrungen. Polizisten stellten den 33-Jährigen in dem Gebäude, nachdem er durch ein für die Müllentsorgung geöffnetes Tor in den Innenhof gelangt war, wie die Polizei in Dresden mitteilte. Vom dem Hof aus verschaffte er sich Zugang in einen Teil des Landtags. Dort wurde er von Beamten des Objektschutzes gestellt.
Hamburg verschärft Corona-Regeln wegen Omikron in weiten Teilen auf 2G-Plus
Hamburg verschärft angesichts der sich zunehmend ausbreitenden Omikron-Variante seine Coronaregeln in weiten Teilen von 2G auf 2G-Plus. Auch Geimpfte müssten ab kommenden Montag unter anderem in der Gastronomie, bei Kulturveranstaltungen und beim Sport im Innenräumen zusätzlich einen negativen Coronatest vorlegen, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag in der Hansestadt nach einer Senatssitzung. Geboosterte sind von der Pflicht aber ausgenommen.
KMK-Vorsitzende Prien will keine Schulschließungen in Deutschland mehr
Vor einer am Mittwoch stattfindenden Kultusministerkonferenz (KMK) zur Coronalage an den Schulen hat die Kultusministerin von Schleswig-Holstein und neue KMK-Vorsitzende, Karin Prien (CDU), weitere Schulschließungen in Deutschland abgelehnt. "Wir müssen uns klarmachen: Für Kinder und Jugendliche bedeuten Schulschließungen eine massive Einschränkung ihrer Entwicklungsmöglichkeiten, ihrer Lernchancen, der Chancengerechtigkeit", sagte Prien am Dienstag dem Fernsehsender Phoenix. "Das dürfen wir so nicht weitermachen."
21 Kinder in Hannover erhalten versehentlich Corona-Impfstoff für Erwachsene
Bei einer Kinderimpfaktion in Hannover ist 21 Jungen und Mädchen versehentlich der höher dosierte Erwachsenenimpfstoff verabreicht worden. Das teilte die Region Hannover am Dienstag mit. Grund sei eine Verwechslung. Der fehlerhafte Ablauf werde sofort analysiert, um eine Wiederholung auszuschließen. Negative gesundheitliche Folgen für die Kinder seien nicht zu erwarten, erklärten die Behörden unter Verweis auf die Einschätzungen von Kinderärzten.
CDU-Sozialflügel warnt vor Merz-"Ultras" in der Partei
Der CDU-Sozialflügel hat den designierten Parteichef Friedrich Merz vor einer zu einseitig wirtschaftsfreundlichen Ausrichtung gewarnt. Es gebe die Sorge, dass sich mit Merz eine "gewaltige Unwucht in Fraktion und Partei zugunsten des Wirtschaftsflügels" ergeben könne, sagte der Vize-Bundesvorsitzende der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem "Handelsblatt" vom Dienstag.
Corona-Proteste setzen sich im neuen Jahr fort - vereinzelte Auseinandersetzungen
Auch zum Beginn des neuen Jahres sind bundesweit erneut zehntausende Menschen bei oft nicht genehmigten Protesten gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Allein in Baden-Württemberg beteiligten sich am Montagabend mehr als 50.000 Menschen, wie Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" sagte. Deutschlandweit kam es an mehreren Orten - darunter im sächsischen Landkreis Zwickau - zu Ausschreitungen. Strobl, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) ist, verteidigte das Vorgehen der Polizei.
Aktivistin in Hongkong erneut wegen "Anstiftung" zu Tiananmen-Mahnwache verurteilt
In Hongkong ist die prominente Demokratie-Aktivistin Chow Hang-tung zum zweiten Mal wegen Aufrufen zur Teilnahme an einer verbotenen Tiananmen-Mahnwache verurteilt worden. Ein Gericht verhängte am Dienstag eine 15-monatige Haftstrafe gegen die bereits inhaftierte Anwältin, weil sie andere Menschen durch ihre Artikel zur Missachtung des Verbots angestiftet habe.
Frankreichs Opposition verzögert Einführung von Corona-Impfpass
Die französische Opposition hat die Einführung eines Corona-Impfpasses überraschend verzögert. Eine "Vereinigung der Unverantwortlichen" habe versucht, die Verabschiedung des entsprechendes Gesetzes zu verzögern, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Dienstag dem Sender France Inter. Die Regierung wollte den Impfpass, der der deutschen 2G-Regelung entspricht, nach bisherigen Plänen zu Mitte des Monats einführen. Attal betonte, möglichst nah am ursprünglichen Termin bleiben zu wollen.
Polizei handelte hervorragend bei Corona-Protesten
Nach bundesweiten, teils unangemeldeten Protesten gegen die Corona-Maßnahmen mit zehntausenden Teilnehmenden hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) das Vorgehen der Polizei verteidigt. "Der Vorwurf, dass wir nicht genau hinschauen, geht absolut ins Leere", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Das Demonstrationsgeschehen sei jedoch "sehr groß". Allein in Baden-Württemberg seien am Montag mehr als 50.000 Menschen bei über 170 Veranstaltungen auf die Straße gegangen. Mehr als 2500 Polizistinnen und Polizisten seien bei den Demonstrationen im Einsatz gewesen. "Die Polizei kann nicht überall sein, aber wir sind schon sehr gut vorbereitet", sagte Strobl. Gerade bei nicht angemeldeten Veranstaltungen werde es schwierig für die Beamten. Dennoch schaue der Rechtsstaat "nicht weg, sondern sehr genau hin", sagte der Innenminister. "Diejenigen, die ihr eigenes Süppchen kochen, die Rechtsextremisten, Querdenker, Reichsverwalter, Verschwörungsideologen haben wir sehr genau im Blick." Bundesweit versammelten sich am Montagabend zehntausende Menschen, um gegen die Corona-Regeln zu protestieren. Teilweise kam es zu gewalttätigen Angriffen auf die Polizei, etwa im sächsischen Landkreis Zwickau. Andere Demonstrationen verliefen laut Polizeiangaben friedlich. (L. Pchartschoy--BTZ)
Fragwürdig bundesweite Proteste gegen Corona-Regeln
Tausende Gegner der Corona-Maßnahmen sind am Montagabend bundesweit erneut auf die Straße gegangen. In Mecklenburg-Vorpommern und Bayern war die Polizei in mehreren Städten im Einsatz, um größere Menschenansammlungen zu überwachen. In Rostock seien bis zu 4000 Menschen zu dem "Montagsspaziergang" erschienen, erklärte die Polizei. Im sächsischen Landkreis Zwickau kam es zu gewalttätigen Angriffen auf die Polizei, 14 Einsatzkräfte wurden dabei verletzt. In Rostock versuchten laut Polizei einige Menschen, die Demonstrationsroute zu ändern und Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Unter Einsatz von "einfacher körperlicher Gewalt" und von Schlagstöcken sei dies verhindert worden, teilten die Einsatzkräfte mit. An dem angemeldeten Aufzug hätten auch rechte Gruppierungen sowie gewaltbereite Fußballanhänger teilgenommen. Zu einer Gegenkundgebung in Rostock hatten sich demnach 80 Menschen versammelt. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit 450 Einsatzkräften vor Ort. Auch in Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt Schwerin und in Neubrandenburg waren 2000 beziehungsweise 1800 Menschen auf der Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. In Nürnberg kamen laut Polizei bei einer angemeldeten Demonstration bis 4200 Menschen zusammen. Der Aufzug sei "störungsfrei" verlaufen. Auch in anderen bayerischen Städten fanden angemeldete Versammlungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen statt, die ohne Zwischenfälle abliefen. Viele Städte hatten Kundgebungen verboten, die sich nicht auf einen festen Ort konzentrierten, und den Teilnehmern von nicht angemeldeten Demonstrationen Bußgelder angedroht. In Sachsen war die Polizei vor allem im Landkreis Zwickau im Einsatz. Im Ort Lichtenstein versammelten sich nach Angaben der Polizei etwa 200 Menschen unangemeldet. Rund 60 gewaltbereite Teilnehmer widersetzten sich demnach der Identitätsfeststellung und griffen die Beamten "massiv" an. Ein Polizist habe eine Bissverletzung durch einen Teilnehmer erlitten. Es seien zudem Reizstoffe gegen die Einsatzkräfte versprüht worden. Insgesamt seien 14 Polizisten verletzt worden. In Dresden kamen laut Polizei rund 1400 Menschen zu mehreren laut der Corona-Notfall-Verordnung des Landes unzulässigen Versammlungen an verschiedenen Orten zusammen. Es wurden mehr als 120 Ordungswidrigkeiten festgestellt. In Leipzig ging die Polizei gegen mehrere Ansammlungen mit bis zu 200 Menschen vor. Auch in mehreren anderen Bundesländern gab es in zahlreichen Städten Proteste gegen die Corona-Regelungen. Im niedersächsischen Aurich durchbrachen Teilnehmer einer unangemeldeten Demonstration die Polizeikette. Die Polizei stellte nach eigenen Angaben 21 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten. Insgesamt nahmen demnach 250 Menschen an dem Protestzug teil. Im nordrhein-westfälischen Gummersbach demonstrierten mindestens 1600 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. Die herrschende Masken- und Abstandspflicht wurde laut Polizei aber zumeist eingehalten. Die Versammlung sei friedlich abgelaufen. (D. Wassiljew--BTZ)
42 Kinder erhalten versehentlich Corona-Impfstoff für Erwachsene
Bei einer Kinderimpfaktion in Hannover ist 42 Jungen und Mädchen versehentlich der höher dosierte Erwachsenenimpfstoff verabreicht worden. Das teilte die Region Hannover am Dienstag mit. Grund sei eine Verwechslung. Der fehlerhafte Ablauf werde sofort analysiert, um eine Wiederholung auszuschließen. Negative gesundheitliche Folgen für die Kinder seien nicht zu erwarten, erklärten die Behörden unter Verweis auf die Einschätzungen von Kinderärzten.
Grüne unterstützen Steinmeiers Kandidatur für zweite Amtszeit
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann am 13. Februar mit seiner Wiederwahl für eine zweite Amtszeit rechnen: Als letzte der drei Ampel-Parteien sagten die Grünen am Dienstag dem früheren SPD-Politiker ihre Unterstützung bei der Wahl in der Bundesversammlung zu. Steinmeier sei ein "sehr guter und hoch angesehener Bundespräsident, der sich in seiner ersten Amtszeit große Verdienste um unser Land erworben hat", erklärten die Spitzen von Partei und Fraktion in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Bericht: Renten sind lange stärker gestiegen als die Inflation
Die Renten sind einem Bericht zufolge seit der Jahrtausendwende stärker gestiegen als die Inflation. Nach einer Auswertung der deutschen Rentenversicherung (DRV) erhöhten sich die Verbraucherpreise zwischen 2000 und 2020 um 32,4 Prozent, während sich die Brutto-Standardrente im Westen um 37,6 Prozent und im Osten um 53,8 Prozent erhöhte, wie die "Süddeutsche Zeitung" vom Dienstag berichtete. Im vergangenen Jahr dürfte sich die Entwicklung aber verschlechtert haben.
China will sein Atomwaffenarsenal weiter "modernisieren"
China hat einen Tag nach der Erklärung der UN-Vetomächte, eine weitere Verbreitung von Atomwaffen verhindern zu wollen, angekündigt, sein Atomwaffenarsenal weiter zu "modernisieren". China werde "sein Atomwaffenarsenal aus Gründen der Zuverlässigkeit und Sicherheit weiterhin modernisieren", sagte Fu Cong, Leiter der Abteilung für Rüstungskontrolle im chinesischen Außenministerium, am Dienstag vor Journalisten in Peking.
USA: New Yorker Generalstaatsanwältin lädt Trump-Kinder vor
Im Zuge ihrer Ermittlungen gegen den Konzern des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York dessen ältesten Sohn Donald Jr. und Tochter Ivanka vorgeladen. Die Vorladungen wurden im Dezember ausgestellt, wie am Montag aus einem Gerichtsdokument hervorging. Demnach will Generalstaatsanwältin Letitia James auch Trump selbst befragen, wie die "Washington Post" bereits vor mehreren Wochen berichtet hatte. Als Termin dafür angesetzt hat James den kommenden Freitag.
Kolumbien: ELN-Guerilla und Ex-Farc - Kampf fordert 23 Tote
Bei Gefechten in Kolumbien zwischen der marxistischen Guerilla ELN und abtrünnigen Mitgliedern der aufgelösten Rebellenorganisation Farc sind mindestens 23 Menschen getötet worden. Die Kämpfe ereigneten sich im Grenzgebiet zu Venezuela in der nordöstlichen Region Arauca, wie Vize-Verteidigungsminister Jairo García am Montag mitteilte. Unter den Toten seien auch vier Venezolaner, sagte Verteidigungsminister Diego Molano. Unklar blieb zunächst, ob bei den Gefechten auch Zivilisten getötet wurden.
Corona-Pandemie: Kliniken verlangen bürokratische Entlastung
Die Kliniken in Deutschland verlangen vorübergehende bürokratische Erleichterungen während der Corona-Pandemie. Auf diese Weise solle erreicht werden, dass sich die Beschäftigten in vollem Umfang auf die Patientenversorgung und die Notfallorganisation konzentrieren könnten, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Rekordzahl von Flüchtlingen reiste 2021 über Ärmelkanal
Eine Rekordzahl von mehr als 28.000 Flüchtlingen ist im vergangenen Jahr über den Ärmelkanal nach Großbritannien gelangt. Dies ergab eine am Dienstag veröffentlichte Auswertung von Behördendaten durch die britische Nachrichtenagentur PA. Demnach erreichten mindestens 28.395 Bootsflüchtlinge über den Kanal die britische Küste. Dies war eine um mehr als drei Mal höhere Zahl als im Jahr 2020.