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Letzte Nachrichten
Macron-Herausforderin Pécresse setzt auf harten Kurs gegen Drogen und Kriminalität
Die französische Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse von den konservativen Republikanern setzt auf einen harten Kurs gegen Drogen und Kriminalität. "Heute ist es an der Zeit, die Stadtviertel zu reinigen", sagte Pécresse am Donnerstag. "Wir müssen die Gangster, Schläger, Kriminellen und Dealer aufspüren, sie sind es, die man belästigen und bestrafen muss, denen man ihre Staatsbürgerschaft entziehen muss."
Bund und Länder wollen wegen Omikron Zugang zu Gastronomie weiter beschränken
Wegen der Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus wollen Bund und Länder den Zugang zur Gastronomie weiter einschränken. Bundesweit und inzidenz-unabhängig solle der Besuch von Restaurants, Cafés und ähnlichen Einrichtungen für Geimpfte und Genesene nur noch mit tagesaktuellem Test oder dem Nachweis einer Auffrischungsimpfung möglich sein, heißt es nach AFP-Informationen vom Donnerstag im Entwurf für das Bund-Länder-Spitzentreffen am Freitag. Als möglicher Termin für die Regelung wird der 15. Januar genannt.
Stärkster Bevölkerungsrückgang in Bulgarien seit Ende des Kommunismus
Bulgarien hat im vergangenen Jahrzehnt den stärksten Bevölkerungsverlust seit dem Ende des Kommunismus verzeichnet. Wie das Statistikinstitut am Donnerstag in Sofia mitteilte, leben im ärmsten Land der EU derzeit nur noch 6,52 Millionen Einwohner. 2011 hatte das Land noch 7,35 Millionen Einwohner. Damit ergibt sich ein Rückgang um rund 11,5 Prozent.
Diktatur schießt: Viele Tote bei Protesten in Kasachstan
Dutzende Tote, mehr als tausend Verletzte und 2000 Festnahmen: Die Lage in Kasachstan hat sich weiter zugespitzt und international besorgte Reaktionen hervorgerufen. Nach Angaben der Polizei wurden bei gewaltsamen Protesten in Almaty in der Nacht zu Donnerstag "dutzende" Demonstranten getötet. Auf Seiten der Sicherheitskräfte gab es 13 Todesopfer. Während ein von Russland geführtes Militärbündnis die ersten Soldaten zur "Stabilisierung" in das Land entsandte, riefen Paris und London zur Deeskalation auf. Mehr als tausend Menschen wurden seit Beginn der Proteste verletzt. Fast 400 Verletzte würden in verschiedenen Regionen des Landes im Krankenhaus versorgt, 62 Menschen befänden sich auf der Intensivstation, sagte der stellvertretende Gesundheitsminister Aschar Guinijat dem TV-Sender Chabar-24. 2000 Menschen wurden nach Polizeiangeben in Almaty festgenommen. Medienberichten zufolge wurden im Zuge der Unruhen auch 13 Mitglieder der Sicherheitskräfte getötet. Mehr als 350 weitere Einsatzkräfte wurden demnach verletzt. Zwei Leichen sei mit abgetrenntem Kopf aufgefunden worden, sagten Behördenvertreter örtlichen Medien. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte Videoaufnahmen von Militärflugzeugen, die mit Soldaten und gepanzerten Fahrzeugen beladen Richtung Kasachstan abhoben. Der Militärallianz OVKS gehören neben Russland und Kasachstan vier weitere ehemalige Sowjetrepubliken an. In der kasachischen Wirtschaftsmetropole Almaty war es in der Nacht zu Donnerstag zu den bislang blutigsten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. "Extremistische Kräfte" hätten Verwaltungsgebäude sowie die Zentrale und mehrere Dienststellen der Polizei in Almaty attackiert, sagte ein Polizeisprecher russischen Nachrichtenagenturen. Tokajew hatte wegen der Massenproteste den landesweiten Ausnahmezustand verhängt. In ganz Kasachstan gelten damit nächtliche Ausgangssperren, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sowie ein Versammlungsverbot. Am Mittwoch hatte der Präsident bereits die Regierung entlassen. Tokajew warf "Terrorgruppen" vor, hinter den Protesten zu stecken. Ausgebildet würden die Gruppen "im Ausland", sagte er im Staatsfernsehen. Auch der derzeitige Vorsitzende der OVKS, Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan, erklärte, die Unruhen in Kasachstan seien durch "äußere Einmischung" ausgelöst worden. Frankreich äußerte sich besorgt über die Gewalteskalation in Kasachstan. "Wir fordern alle Parteien - sowohl in Kasachstan als auch im Rahmen der OVKS - zur Mäßigung und zur Aufnahme eines Dialogs auf", erklärte Außenminister Jean-Yves Le Drian in Paris. Auch Großbritannien forderte ein Ende der Gewalt. Die Regierung in London warnte vor einer "weiteren Eskalation" und mahnte eine "friedliche Lösung" an. Größere Proteste im autoritär regierten Kasachstan sind selten. Die jetzigen Geschehnisse sind die bislang größte Krise in der Amtszeit Tokajews, der 2019 den langjährigen Staatschef Nursultan Nasarbajew beerbt hatte. Der inzwischen 81-jährige Nasarbajew stand von 1989 bis 2019 an der Spitze Kasachstans und kontrolliert die Politik des zentralasiatischen Landes als "Führer der Nation" nach wie vor. Nasarbajew ist ein enger Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin. (I.Beryonev--DTZ)
Türkei: Erdoğan steht vor dem Scherbenhaufen seiner Macht
Mit aller Macht stemmt sich der türkische Diktator Recep Tayyip Erdoğan gegen die Inflation. Nur leider mit den völlig falschen Mitteln. Die Teuerungsrate kostet aktuell dem türkischen Volk jede Art von Lebensniveau, das Volk ächzt, freie Äußerungen sind nicht zugelassen und wer etwas sagt, verschwindet im Gefängnis, eine Diktatur im Sinne von Erdoğan, ohne Menschenrechte! Der türkische Wähler muss absolut kein Wirtschaftswissenschaftler sein, um darüber nachzusinnen, ob ein Zusammenhang besteht zwischen einem vom Staatschef gegen den Willen der Notenbanker nach unten geprügelten Leitzins, dem drastischen Verfall der Landeswährung Lira und einem inzwischen fast ungebremsten Preisanstieg. Doch Erdoğan sieht das anders und bleibt unbelehrbar: Er sieht im Zins die Mutter der Teuerungsrate und behauptet, er senke diesen, um den Armen und den ewig zu kurz Kommenden zu helfen: "Wir haben gekämpft, um die Wirtschaft aus dem Kreislauf von hohen Zinsen und hoher Inflation zu retten." Populist, der er ist, behauptet er, dass sein "ökonomischer Befreiungskrieg" gegen angebliche internationale Zinsimperialisten, die Türkei zur Unabhängigkeit von den Märkten und zu Wohlstand führen werde. Das ist Unsinn und Erdoğan weiß das auch, aber er belügt rücksichtslos und eiskalt, um seine Macht zu erhalten, das eigene Volk, ohne dabei rot zu werden! Unterdessen breitet sich die Corona-Virus-Variante Omikron auch in der Türkei dramatisch aus. Dort registrierten die Behörden mit 66.467 Neuinfektionen in den vergangenen 24 Stunden am 5. Januar einen neuen Höchststand. Innerhalb einer Woche haben sich die täglichen Infektionen durch Ansteckungen mit der Omikron-Virusvariante verdoppelt. (P.Hansen--BTZ)
Deutschland: Kriminelle Clans gehören bekämpft wie Terroristen
Sie leben in Luxus-Villen und fahren Nobel-Karossen – dennoch bekommen viele Mitglieder von kriminellen Clans Hartz 4 vom Staat. Und der rückt das Gratis-Geld ohne viel Kontrolle heraus, ein Skandal! Die Ermittler staunten nicht schlecht, als sie im Juni eine Millionen-Villa des Al-Zein-Clan in Leverkusen-Rheindorf in Augenschein nahmen: Die SEK-Beamten fanden dort Bargeld in Höhe von fast 300.000 Euro, dazu Unmengen Designer-Klamotten, Schuhe, Schmuck und edle Uhren. Im Fuhrpark glänzten Porsche, Ferrari und der obligatorische AMG-Mercedes. Dennoch sollen Mitglieder des Clans insgesamt Hartz-IV-Sozialleistungen in Höhe von mindestens 400.000 Euro bezogen haben – allein seit 2015. Beim Einbruch ins Berliner Bode-Museum erbeuteten Angehörige des Remmo-Clan (Rammo-Clan) eine 100 Kilogramm schwere Goldmünze. Anna-Maria Ferchichi (40), eine selbstbewusste und vor allem unerschrockene Frau, welche als Zeugin gegen Arafat Abou-Chaker aussagt, dabei geht es nicht nur um Körperverletzung, es geht um viel mehr!All diese Fälle zeigen, kriminellen Clans haben eine Parallelgesellschaft im deutschen Staat gebildet, diese Clans müssen allerdings nach Ansicht von Experten ebenso hart bekämpft werden wie Terroristen, Verurteilung und Abschiebung dieser rücksichtslosen schwer-kriminellen Strukturen müssen die Aufgabe von Richtern, Polizei und selbst dem Bundesnachrichtendienst in Deutschland werden, bis diese Clan-Strukturen mit Migrationshintergrund, zum Wohl des deutschen Volkes endlich zerschlagen sind! (P.Hansen--BTZ)
Wüst will Verständlichkeit bei Neuregelung von Quarantänezeiten
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat bei der Neuregelung der Quarantänezeiten für Corona-Infizierte und Kontaktpersonen mehr Verständlichkeit angemahnt. "Auch bei Omikron bleibt die Quarantäne ein wichtiges Werkzeug, um Infektionszahlen zu senken", sagte Wüst der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Es dürfe "kein Chaos bei der Quarantäne geben".
Expertenrat warnt vor "Belastung" von Kliniken durch Omikron
Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hat wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante vor einer "erheblichen Belastung und regional auch Überlastung der Krankenhäuser" gewarnt. Auch ambulante Versorgungseinrichtungen wie Praxen und Tageskliniken könnten überlastet werden, wenn es zu "sehr hohen Inzidenzwerten" komme, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. "Ein hohes Patientenaufkommen kombiniert mit akutem Personalmangel kann innerhalb von kurzer Zeit die allgemeine medizinische Versorgung in Deutschland gefährden."
Quarantäne für Hongkongs Innenminister nach Besuch von Party
Nach der Teilnahme an einer Party hat sich Hongkongs Innenminister Caspar Tsui wegen einer möglichen Corona-Infektion am Donnerstag in Quarantäne begeben. Regierungschefin Carrie Lam sagte, zehn Regierungsvertreter hätten an der Geburtstagsfeier am Montag teilgenommen, bei der ein Corona-Verdachtsfall identifiziert worden sei. Tsui gelte als direkte Kontaktperson. Lam zeigte sich "sehr enttäuscht" über das Verhalten des Innenministers, der sich via Facebook entschuldigte.
Kapitol-Sturm: Biden attackiert Trump in Rede zum Jahrestag
US-Präsident Joe Biden hat seinen Vorgänger Donald Trump in einer Rede anlässlich des ersten Jahrestags der Kapitol-Erstürmung scharf kritisiert. Nie zuvor in der Geschichte habe ein US-Präsident nach einer Wahlniederlage versucht, "eine friedliche Machtübergabe zu verhindern", sagte Biden am Mittwoch im US-Kongress. Trump habe den Angriff eines "Mobs" auf das Parlament am 6. Januar 2021 "im Fernsehen" verfolgt und stundenlang "nichts unternommen".
Expertenrat warnt vor Bund-Länder-Runde vor "erheblicher Belastung" von Kliniken
Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch zur Corona-Lage am Freitag hat der Expertenrat der Bundesregierung eindringlich vor einer Überlastung der Krankenhäuser gewarnt. Die Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante könne "innerhalb von kurzer Zeit die allgemeine medizinische Versorgung in Deutschland gefährden", erklärte das Gremium in einer Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. Derweil ging die Debatte um Quarantäne-Zeiten und verschärfte Kontaktbeschränkungen weiter.
Corona-Spitzengespräch: Kommen kürzere Quarantänefristen?
Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch zur Corona-Lage am Freitag hat sich eine Verkürzung von Quarantäne-Vorgaben abgezeichnet. Dies könnte laut einer Vorlage des Bundesgesundheitsministeriums vor allem für Infizierte mit der Omikron-Virusvariante und deren Kontaktpersonen sowie für Beschäftige im Gesundheitswesen und anderen Bereichen der sogenannten kritischen Infrastruktur gelten. Die Corona-Inzidenz stieg am Donnerstag auf 285,9 an; binnen 24 Stunden verzeichnete das Robert-Koch-Institut (RKI) 64.340 Neuinfektionen.
Kinderehen auf den Philippinen sind ab sofort künftig verboten
Kinderehen sind auf den Philippinen seit Donnerstag verboten. Ein neu in Kraft getretenes Gesetz legt die Strafe für Zuwiderhandlung mit bis zu zwölf Jahren Gefängnis fest. Bislang wurde im Schnitt jedes sechste Mädchen auf den Philippinen als Minderjährige verheiratet, das Land steht bei der Rate der Kinderehen laut der Hilfsorganisation Plan International weltweit an zwölfter Stelle.
Linksextremisten bekennen sich zu Anschlag Raumfahrtkonzern
Wenige Tage nach einem Brandanschlag auf ein Gebäude des Bremer Raumfahrt- und Luftfahrtkonzerns OHB hat sich eine mutmaßlich linksextremistische Gruppe im Internet zu der Tat bekannt. Die Polizei stufte das auf der Plattform Indymedia veröffentliche Bekennerschreiben nach eigenen Angaben vom Donnerstag als echt ein und gründete eine Sonderkommission zur Aufklärung der Brandstiftung und ähnlicher früherer Taten.
EGMR: Beschwerde zu Hochzeitstorte für Homo-Ehe abgewiesen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Donnerstag die Beschwerde eines Manns aus Nordirland zu einem Hochzeitskuchen mit einer Botschaft zur Homo-Ehe zurückgewiesen. Der Mann hatte sich durch die Weigerung der Bäckerei, den Kuchen herzustellen, in seinen Rechten verletzt gesehen. Der EGMR nahm die Beschwerde nun nicht an und argumentierte, der Aktivist für die Rechte Homosexueller hätte vor den britischen Gerichten die Verletzung der Meinungsfreiheit und das Verbot der Diskriminierung nach der Europäischen Menschenrechtskonvention geltend machen müssen, was er nicht getan habe.
Ärzte ohne Grenzen ziehen sich aus polnisch-belarussischer Grenzregion zurück
Nach einer dreimonatigen Blockade durch die polnischen Behörden hat die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) sich eigenen Angaben zufolge aus der Grenzregion zwischen Polen und Belarus zurückgezogen. Wie MSF am Donnerstag mitteilte, untersagte Warschau den Helfern mehrfach den Zugang zu Waldgebieten in der Grenzregion, wo zahlreiche Migranten bei Minusgraden ausharren. Das Team von MSF habe die Flüchtlinge auf polnischer Seite unterstützen wollen, erklärte die Organisation.
McConnell wirft Demokraten Instrumentalisierung von Kapitol-Erstürmung vor
Der oberste Republikaner im US-Senat, Minderheitsführer Mitch McConnell, hat den Demokraten von US-Präsident Joe Biden vorgeworfen, das Gedenken an die Erstürmung des Kapitols vor einem Jahr politisch auszunutzen. Der Angriff auf das Kapitol sei ein "dunkler Tag für den Kongress und unser Land" gewesen, erklärte McConnell am Donnerstag. Es sei aber "unfassbar", dass einige Demokraten versuchen würden, "diesen Jahrestag auszubeuten, um parteipolitische Ziele voranzubringen".
Im Prozess zu Pariser Attentaten von 2015 werden nun die Angeklagten gehört
Der Prozess zu den Pariser Attentaten von 2015 ist in eine neue Phase getreten - nun sollen die mutmaßlichen Täter und Komplizen angehört werden. Der Angeklagte Osama Krayem ließ am Donnerstag jedoch von seinem Anwalt einen Brief vorlesen, in dem er mitteilte, sich nicht mehr vor Gericht äußern zu wollen. "Niemand ist an der Wahrheit interessiert", hieß es in dem Schreiben des Angeklagten, der als erster gehört werden sollte.
AfD klagt auf Besetzung von Ausschussposten im Bundestag
Die AfD ist bislang bei der Besetzung der Chefposten in den Bundestagsausschüssen leer ausgegangen - nun hat sie Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Fraktion sehe ihr "Recht auf gleichberechtigte und faire Mitwirkung im Parlament" missachtet, weil ihre Kandidaten für den Vorsitz in drei Ausschüssen bei den Wahlen am 15. Dezember durchgefallen waren, teilte die Fraktion am Donnerstag in Berlin mit. Dies sei ein "Verstoß gegen grundgesetzlich verankerte Demokratieprinzipien".
Erneut tödliche Gewalt bei Demonstrationen gegen die Militärregierung im Sudan
Bei anhaltenden Protesten gegen die Militärregierung im Sudan ist es erneut zu tödlicher Gewalt gekommen. Am Donnerstag wurde in Omdurman nahe der Hauptstadt Khartum ein Demonstrant durch einen Kopfschuss tödlich verletzt, wie das Zentralkomitee sudanesischer Ärzte mitteilte. In mehreren Städten protestierten tausende Menschen gegen das Militär und dessen Machtübernahme vor gut zwei Monaten.
Tausende protestieren erneut gegen Militärdiktatur im Sudan
Im Sudan hat es erneut Massenproteste gegen das Militär und dessen Machtübernahme vor gut zwei Monaten gegeben. Nach Angaben von Augenzeugen und AFP-Reportern gingen in der Hauptstadt Khartum sowie in weiteren Städten am Donnerstag tausende Menschen auf die Straße. Die Sicherheitskräfte setzten in der Nähe des Präsidentenpalastes in der Hauptstadt erneut Tränengas ein.
Minister Lauterbach lässt Frage von Reisebeschränkungen offen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat offengelassen, ob es zum Auftakt der Skiurlaubs-Saison neue Reiseeinschränkungen geben wird. Solche Fragen müssten mit Blick auf die Bund-Länder-Konferenz am Freitag besprochen und dann gegebenenfalls beschlossen werden, sagte er dem TV-Sender Welt am Donnerstag. Bisher gebe es noch keine Festlegung, insofern müsse "niemand in Panik sein". Er wünsche allen, die jetzt reisen wollten, "einen guten Skiurlaub".
Verteidigung in Koblenzer Prozess um Staatsfolter in Syrien fordert Freispruch
Im weltweit ersten Prozess um Mord und Folter durch den syrischen Staat vor dem Oberlandesgericht (OLG) im rheinland-pfälzischen Koblenz hat die Verteidigung einen Freispruch für den Angeklagten gefordert. Anwar R. habe, anders als in der Anklage geschildert, lange Zeit keine Befehlsgewalt im berüchtigten Al-Khatib-Gefängnis in Damaskus gehabt, sagte Verteidiger Yorck Fratzky am Donnerstag vor dem OLG.
Djir-Sarai will Gesellschaftspolitik stärker in den Fokus der FDP rücken
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai möchte gesellschaftspolitischen Themen innerhalb seiner Partei größere Bedeutung verleihen. Er sei "wahnsinnig stolz" darauf, dass die FDP bei Themen wie Wirtschaft und Finanzen in Umfragen hohe Kompetenz zugesprochen bekomme, sagte Djir-Sarai am Donnerstag beim Dreikönigstreffen in Stuttgart. Jedoch hätten die Liberalen auch "wunderbare Antworten" auf die gesellschaftspolitischen Herausforderungen Deutschlands. Die Partei solle die Debatten über solche Themen stärker mitgestalten.
Frankreichs Nationalversammlung verabschiedet Gesetz zum Impfpass
Nach heftigen Debatten um eine derbe Bemerkung von Präsident Emmanuel Macron über Ungeimpfte hat die französische Nationalversammlung am frühen Donnerstagmorgen ein Gesetz zur Einführung eines Impfpasses verabschiedet. Der Senat soll in der kommenden Woche darüber abstimmen. Das Gesetz sieht vor, dass weite Bereiche des öffentlichen Lebens nur noch Geimpften und Genesenen zugänglich sind. Macron hatte zuvor erklärt, dass er Ungeimpften "so richtig auf die Nerven gehen" wolle.
Lindner warnt vor zu weitgehenden Corona-Beschränkungen
Angesichts der befürchteten neuen Welle von Corona-Infektionen hat FDP-Chef Christian Lindner vor zu weitgehenden Einschränkungen gewarnt. Noch sei nicht umfassend klar, welche Risiken die Omikron-Variante mit sich bringe, sagte Linder am Donnerstag in seiner Rede beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart. "Deshalb empfehlen sich weiter Vorsicht und Aufmerksamkeit." Erforderlich seien nun "maßvolle Beschränkungen" wie etwa strengere Abstandsregeln. Einen neuen Lockdown mit flächendeckenden Schließungen dürfe es aber nicht geben.
Biden warnt am Jahrestag der Kapitol-Erstürmung vor Akzeptanz politischer Gewalt
US-Präsident Joe Biden warnt anlässlich des Jahrestages der Kapitol-Erstürmung vor der Akzeptanz politischer Gewalt in den USA. "Werden wir eine Nation sein, die politische Gewalt als Regelfall akzeptiert?", heißt es in vorab verbreiteten Auszügen von Bidens Ansprache bei der Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Kapitol-Erstürmung am Donnerstag. "Wir können es uns nicht erlauben, diese Art von Nation zu sein."
Göring-Eckardt lobt Vorstoß für Schaffung einer Parlamentspoetin
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den Vorschlag, nach kanadischem Vorbild eine Parlamentspoetin oder einen Parlamentspoeten zu ernennen, als "beachtenswerten Impuls" bezeichnet. "Wir sollten jeden klugen Gedanken aufnehmen, wie wir unsere Kultur und das Bewusstsein für unsere Sprache im Sinne von Freiheit und Demokratie stärken können", sagte Göring-Eckardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag. Sie kündigte ein baldiges Treffen mit den Initiatoren an.
Familien der Opfer des Olympia-Attentats in München reisen zu Gedenkfeiern
Die Familien der Opfer des Olympia-Attentats in München von 1972 werden Anfang September zu den Gedenkfeiern nach Bayern reisen. "Ohne Zweifel wird das für uns alle ein emotionaler und schwieriger Besuch sein", sagte die Sprecherin der Hinterbliebenen, Ankie Spitzer, laut einer Mitteilung des Verlags dtv den Autoren des Buchs "Die Spiele des Jahrhunderts". Spitzer zufolge wird dies aber auch 50 Jahre nach dem Anschlag ein wichtiger Besuch sein. "Man darf Geschichte nicht vergessen, sonst wiederholt sie sich."
Berliner Polizei ermittelt nach Fund verunglimpfender Objekte an Grab von Transfrau
Die Berliner Polizei hat nach dem Fund verunglimpfender Gegenstände am Grab einer Transfrau, die sich im September auf dem Alexanderplatz selbst anzündete und anschließend starb, Ermittlungen aufgenommen. Unbekannte legten auf und neben dem Grab auf einem Friedhof im Bezirk Lichtenberg einen Kanister und einen Feuerlöscher ab, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte.
Mutmaßlicher Kämpfer von syrischer Islamistenmiliz in Hamburg vor Gericht
Vor dem Hamburger Oberlandesgericht hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen früheren Kämpfer einer syrischen Islamistenmiliz begonnen. Der 27-Jährige soll sich laut Anklage 2015 für einige Monate nach Syrien begeben und dort der Gruppierung Ahram al-Scham angeschlossen haben, die im Bürgerkrieg kämpfte. Sie wird in Deutschland und anderen Ländern als ausländische Terrororganisation eingestuft.
Debatte um Impfpflicht im Bundestag verzögert sich
Die Beratungen im Bundestag zur Einführung einer erweiterten Corona-Impfpflicht verzögern sich. Anders als zunächst geplant werde der Bundestag noch nicht in der kommenden Woche über die verschiedenen Vorschläge zur Impfpflicht beraten, verlautete am Donnerstag aus Parlamentskreisen gegenüber AFP. In der Sitzungswoche vom 24. Januar an solle dann nach aktuellem Stand zunächst eine "Orientierungsdebatte" zum Austausch von Argumenten stattfinden - ohne dass bereits konkrete Gesetzentwürfe debattiert würden.