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Letzte Nachrichten
Tausende Schweizer protestieren gegen Corona-Maßnahmen
Tausende Schweizer haben am Samstag erneut gegen die Corona-Beschränkungen protestiert. Bei der größten Demonstration in Rapperswil-Jona im Kanton St. Gallen kamen rund 3000 Gegner der Corona-Maßnahmen zusammen, wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA unter Berufung auf Polizeiangaben berichtete. Demnach blieb es weitgehend friedlich.
Italiener fordern bei Demo Verbot von Partei Forza Nuova (FN)
Zehntausende Italiener haben am Samstag ein Verbot der rechtsextremen Partei Forza Nuova (FN) gefordert. Mit Plakaten mit Aufschriften wie "Nie wieder Faschismus" zogen die nach Angaben der Veranstalter rund 200.000 Demonstranten durch die Hauptstadt Rom. Vor einer Woche hatten Mitglieder der FN nach friedlichen Protesten gegen die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz unter anderem den Sitz des Gewerkschaftsverbands CGIL angegriffen. Die Polizei nahm mehrere Mitglieder der rechtsextremen Partei fest, darunter führende Parteivertreter.
Macron räumt "unverzeihliche Verbrechen" an Algeriern ein
Als erster französischer Präsident hat Emmanuel Macron an einem Gedenken zum 60. Jahrestag des Massakers an algerischen Demonstranten in Paris teilgenommen. Es handele sich um "unverzeihliche Verbrechen für die Republik", erklärte der Elysée-Palast nach der Zeremonie am Samstag. Die "Tragödie" sei lange vertuscht worden. Macron hielt keine Rede, sondern sprach nach einer Schweigeminute an einer Brücke über die Seine mit Angehörigen der Opfer.
Greta Thunberg fabuliert über Aussichten des Weltklimagipfels
Die sogenannte "Klimaaktivistin" Greta Thunberg hat ihre Meinung zur anstehenden Weltklimakonferenz COP26 im schottischen Glasgow geäußert. "So wie es jetzt aussieht, wird diese COP zu keinen großen Veränderungen führen", sagte die Schwedin der Nachrichtenagentur AFP am Samstag am Rande eines Konzerts gegen den Klimawandel in Stockholm. "Wir müssen weiter Druck machen". Die Regierungen müssten "den Schwerpunkt von dem Versuch, Schlupflöcher zu schaffen" auf "die tatsächliche Rettung des Planeten" verlagern.
Merkel von Erdogan in Istanbul zum Abschiedsbesuch empfangen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in Istanbul vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Abschiedsbesuch empfangen worden. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert im Onlinedienst Twitter mitteilte, fanden die Gespräche am Samstag in der Präsidentenvilla im historischen Stadtteil Tarabya am Bosporus statt. Bei der Ankündigung der Reise hatte Seibert gesagt, Themen seien unter anderem die Rolle der Türkei als Nato-Partner und das Flüchtlingsabkommen mit der EU.
Frankreich gedenkt des ermordeten Lehrers Samuel Paty
Frankreich hat des vor einem Jahr von einem mutmaßlichen Islamisten ermordeten Geschichtslehrers Samuel Paty gedacht. Premierminister Jean Castex würdigte den Pädagogen in Paris als "einen Diener der Republik (...) ein Opfer des islamistischen Terrorismus und der menschlichen Feigheit". Bei einer Gedenkzeremonie mit Castex im Bildungsministerium waren Patys Angehörige sowie der amtierende und zahlreiche ehemalige Bildungsminister zugegen.
Frankreichs Regierung gedenkt des ermordeten Lehrers Samuel Paty
Die französische Regierung hat des vor einem Jahr ermordeten Geschichtslehrers Samuel Paty gedacht. Premierminister Jean Castex bezeichnete den von einem mutmaßlichen Islamisten getöteten Pädagogen am Samstag als "einen Diener der Republik (...) ein Opfer des islamistischen Terrorismus und der menschlichen Feigheit". Bei einer Gedenkzeremonie mit Castex im Bildungsministerium waren Patys Angehörige sowie der amtierende und zahlreiche ehemalige Bildungsminister zugegen.
Laschet übernimmt Verantwortung für Wahlpleite - und beklagt Zustand der CDU
In einer selbstkritischen Rede hat CDU-Chef Armin Laschet Verantwortung für die historische Wahlniederlage der Union übernommen. Der gescheiterte Kanzlerkandidat beklagte in einer Rede bei einem Treffen der Jungen Union in Münster aber auch Indiskretionen und einen Mangel an Geschlossenheit, was seinen Wahlkampf schwer belastet habe. Die künftige CDU-Spitze müsse jünger, weiblicher und solidarischer werden. Auch CDU-Vize Jens Spahn und CSU-Chef Markus Söder, der nicht in Münster war, verlangten mehr Geschlossenheit.
Laschet zum Zustand der Union: "So kann es nicht weitergehen"
Als Konsequenz aus der historischen Wahlniederlage hat CDU-Chef Armin Laschet den Unionsparteien eine Rückkehr zu Geschlossenheit und gegenseitigem Vertrauen empfohlen. "So wie der Zustand im Moment ist, kann es nicht weitergehen", sagte Laschet am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. "Geschlossenheit im Wahlkampf, das war mal eine Stärke der Union, und das muss in Zukunft wieder die Stärke der Union werden", sagte er.
Internationale Anwaltskanzlei will Universität von Hongkong nicht mehr vertreten
Die internationale Anwaltskanzlei Mayer Brown hat sich im Streit um eine Skultpur zum Gedenken an die Opfer auf dem Pekinger Tiananmen-Platz von der Universität Hongkong (HKU) abgewandt. "Mayer Brown wird seinen langjährigen Mandanten in dieser Sache nicht mehr vertreten", erklärte das Unternehmen am Freitag laut "Washington Post". Die ursprünglich in Chicago gegründete Firma war wegen des Streits international in die Kritik geraten.
Holetschek warnt vor "humanitärer Katastrophe" in Alten- und Krankenpflege
Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), hat in der Alten- und Krankenpflege vor einer "humanitären Katastrophe" gewarnt und deutlich mehr Geld für die Pflege gefordert. "Aktuell laufen wir sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). "Wir brauchen in der Gesundheitspolitik einen großen Wurf. Die Pflege ist am Limit." Die Gesellschaft müsse sich klar darüber werden, was ihr die Pflege wert sei.
Laschet und Merz finden lobende Worte für Ampel-Pläne
Die Union sucht nach einer einheitlichen Bewertung der von den Ampel-Parteien vorgelegten Pläne. CDU-Chef Armin Laschet und der Abgeordnete Friedrich Merz äußerten Respekt für die Vorhaben von SPD, Grünen und FDP. "Da hätten wir manches mitmachen können", sagte Laschet am Samstag auf einer Veranstaltung der Jungen Union in Münster. Deutlich kritischere Stimmen waren zuvor aus der Unionsfraktion gekommen - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte den Ampel-Parteien "Linksträumereien" bescheinigt.
Laschet findet Pläne der Ampel-Parteien "in Ordnung"
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den Sondierungsvereinbarungen der Ampel-Parteien Anerkennung gezollt. "Das Papier, das da vorgelegt wurde, ist in Ordnung", sagte Laschet am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. In dem Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP seien "viele gute Sachen drin", sagte er weiter. "Da hätten wir manches mitmachen können."
Angriff auf Parlamentarier war islamistischer Terror-Akt
Die britische Polizei geht bei dem tödlichen Angriff auf den Abgeordneten David Amess von einem islamistischen Hintergrund aus. "Erste Ermittlungen haben ein mögliches Motiv im Zusammenhang mit islamistischem Extremismus ergeben", erklärten die Behörden am Freitag. Derweil forderten britische Abgeordnete eine Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen für Politiker bei öffentlichen Veranstaltungen. Mehrere britische Medien berichteten unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, dass es sich bei dem Verdächtigen um einen britischen Staatsbürger mit somalischen Wurzeln handeln soll. Die Polizei machte zunächst keine näheren Angaben, die Ermittlungen befänden sich noch in einem "sehr frühen Stadium". Der Brexit-Befürworter und Tierschützer Amess saß seit 1983 im britischen Unterhaus. Nach der Tat wurden die Fahnen vor dem britischen Parlament in London auf Halbmast gesetzt. Am Freitagabend nahmen rund 100 Menschen in einer Kirche in Leigh-on-Sea an einer Gedenkfeier für den Vater von fünf Kindern teil. Unter britischen Politikern herrschte große Bestürzung: Es handelt sich bereits um den zweiten Mord an einem Politiker binnen fünf Jahren. 2016 war die Labour-Abgeordnete Jo Cox im Vorfeld des Brexit-Referendums von einem Rechtsextremen ermordet worden. Cox’ Witwer bezeichnete den Angriff auf Amess als "so feige wie es nur geht". Mehrere Abgeordnete forderten eine Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen bei öffentlichen Veranstaltungen sowie Maßnahmen gegen die zunehmende Gewalt gegen Politiker. Ein Sprecher von Innenministerin Priti Patel sagte, sie habe "alle Polizeikräfte aufgefordert, die Sicherheitsvorkehrungen für Abgeordnete mit sofortiger Wirkung zu überprüfen". Auch Parlamentspräsidentin Lindsay Hoyle sagte dem Sender Sky News: "Wir werden weitere Maßnahmen ergreifen, wenn es nötig ist". (M.Dylatov--DTZ)
Neubauer enttäuscht über Ampel-Sondierungspapier
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat sich enttäuscht über das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP geäußert. "Man kann sich die Sondierungen schönreden, aber nicht die Emissionen, die jetzt reduziert werden müssen", sagte sie nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Es gehe nicht darum, "mehr" zu tun als die Vorgängerregierung. Es gehe vielmehr darum, genug zu tun, um internationale Klimaversprechen einzuhalten. "Das ist mit diesem Papier bisher nicht möglich - denn weder zum Gasausstieg noch zum verbindlichen Kohleausstieg oder zum Ende der Flächenversiegelung steht irgendwas drin", sagte Neubauer hierzu. Die drei Parteien müssten noch beweisen, "dass es ihnen Ernst ist mit einer Politik der gerechten Krisenbewältigung". Neubauer und "Fridays for Future" haben für kommenden Freitag erneut zu eine großen Klimaschutz-Demonstration in Berlin aufgerufen. SPD, Grüne und FDP hatten zum Abschluss ihrer Sondierungsgespräche ein zwölfseitiges Ergebnispapier vorgelegt, das als Grundlage für Koalitionsverhandlungen dienen soll. Voraussetzung für den Beginn dieser Gespräche ist die Zustimmung der jeweiligen Parteigremien. Der Vorstand der SPD stimmte bereits am Freitagnachmittag zu. (L. Pchartschoy--BTZ)
Merz: Union ist "insolvenzgefährdeter Sanierungsfall"
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz sieht seine Partei auf einem Tiefpunkt und mahnt eine grundlegende Neuaufstellung an. "Die Union ist mit diesem Wahlergebnis ein insolvenzgefährdeter schwerer politischer Sanierungsfall geworden", sagte Merz am Freitag zum Auftakt des Jahrestreffens der Jungen Union in Münster. "Die Union ist in den letzten Jahren in der Regierung denkfaul geworden." Dies müsse sich ändern: Für die kommenden Monate mahnte Merz "inhaltliche Diskussionen und inhaltliche Festlegungen" an. "Es steht uns eine lange, schwierige, herausfordernde Zeit des Arbeitens und Diskutierens bevor", sagte Merz mit Blick auf den möglichen Gang der Union in die Opposition. Die Union müsse sich inhaltlich schärfer profilieren und eine "Agenda 2025" ausarbeiten - im Jahr 2025 stehen regulär die nächste Bundestagswahl an. "Es glaube keiner im Ernst, dass es ein Automatismus ist, dass wir diese Wahl gewinnen", warnte Merz. Auch der Bundesvorsitzende der Unions-Nachwuchsorganisation, Tilman Kuban, zog in seiner Begrüßungsansprache ein bitteres Fazit: Die Union sei in "einer Lage, die man nicht anders als beschissen bezeichnen kann", sagte Kuban. Er beklagte den Mangel an Geschlossenheit im Wahlkampf: "Wir haben bei den Wahlen ein Erdbeben erlebt, weil wir uns in den letzten Wochen benommen haben wie ein Hühnerhaufen." Bei der Union sei es nun Zeit "für junge Köpfe und für eine neue Programmatik", sagte Kuban. Die Junge Union wolle dabei "der Motor der Erneuerung sein". Der JU-Vorsitzende forderte, dass künftig die Mitglieder über den CDU-Chef oder die CDU-Chefin abstimmen sollten, wenn es mehr als einen Bewerber gibt. NRW-Landeschef Johannes Winkel übte scharfe Kritik an den Unionsvorsitzenden Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU). "Wer im Wahlkampf auftritt wie Armin Laschet, der sollte nach der Wahl nicht direkt den Anspruch erheben, Kanzler zu werden, sondern vor allen Dingen Verantwortung für das Ergebnis übernehmen", sagte der Landeschef unter dem Beifall der Delegierten. "Und wer im Wahlkampf so nachtritt wie Markus Söder, der sollte nach der Wahl nicht über Stilfragen reden, sondern zur Beichte gehen." Kuban forderte einen Generationenwechsel in der Union. Er verwies auf das Beispiel von SPD und Grünen, die nach der Wahl besonders viele Abgeordnete aus der jungen Generation in den Bundestag schicken. Bei diesen beiden Parteien gebe es "eine Erfrischungskur in der Fraktion", während die Lage bei der Union eher einem "Krankenbett" gleiche. Der 65-jährige Merz, der sich bereits zwei Mal erfolglos um den CDU-Vorsitz bemüht hatte, zeigte Verständnis für die Rufe nach einem Generationenwechsel - er rief aber dazu auf, auch die Erfahrung der Älteren wertzuschätzen. "Junge Besen kehren gut - aber die alte Bürste kennt die Ecken." Merz äußerte sich in Münster nicht dazu, ob er weiter Ambitionen auf den CDU-Vorsitz hegt. Er forderte aber, die Entscheidung der Parteispitze noch in diesem Jahr zu treffen - für eine Mitgliederbefragung habe er "viel Sympathie", sagte Merz. Der Deutschlandtag ist das höchste Gremium der Jungen Union Deutschlands. Zu dem jährlich stattfindenden Treffen kamen 318 Delegierte aus allen 18 Landes- und den Auslandsverbänden nach Münster. Mit Spannung wird der Aufritt von CDU-Chef Armin Laschet am Samstagvormittag erwartet. Zunächst hatte auch CSU-Chef Markus Söder einen Auftritt angekündigt - er sagte sein Kommen aber kurzfristig ab, weil er an einer CSU-Basisveranstaltung in Bayern teilnehmen will. JU-Chef Kuban kritisierte die Absage als "enttäuschend". (P. Rasmussen--BTZ)
Jersey fordert Gespräche im Fischereistreit mit Frankreich
Die Regierung der britischen Kanal-Insel Jersey hat Frankreich im Streit um Fischereilizenzen vor überstürzten Handlungen gewarnt. "Wir wollen uns zusammensetzen und das Problem lösen", sagte Außenminister Ian Gorst am Freitag. Die Drohung Frankreichs, die Energieversorgung der Insel zu drosseln, sei hingegen "unverhältnismäßig und beispiellos". "Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass Drohungen und Rhetorik das Problem nicht lösen werden."
USA bieten Angehörigen der Opfer von Drohnenangriff Geld an
Die USA wollen den Angehörigen der bei einem Drohnenangriff getöteten Zivilisten in Afghanistan Entschädigung zahlen. Das US-Verteidigungsministerium erklärte am Freitag (Ortszeit), dass es den Verblieben der zehn unschuldigen Zivilisten zudem eine Ausreise in die USA ermögliche, sofern diese das Land verlassen wollten. Unter den Opfern bei dem Drohnenangriff in Kabul waren sieben Kinder.
UN-Sicherheitsrat verlängert Mission in Haiti um neun Monate
Der UN-Sicherheitsrat hat das Mandat der UN-Mission in Haiti um neun Monate verlängert. In einer Resolution beschloss das Gremium am Freitag einstimmig eine Verlängerung bis zum 15. Juli 2022. Der Deal erfolgte nur wenige Stunden vor Ablauf einer Frist. Die USA hatten sich ursprünglich für eine Dauer von einem Jahr eingesetzt, China forderte eine Dauer von nur sechs Monaten.
Britische Polizei stuft Angriff auf Parlamentarier als Terrorakt ein
Die Polizei in Großbritannien hat den tödlichen Angriff auf den Parlamentarier David Amess als Terrorakt eingestuft. "Erste Ermittlungen haben ein mögliches Motiv im Zusammenhang mit islamistischem Extremismus ergeben", erklärte die Metropolitan Police am Freitag. Der Tory-Abgeordnete war während einer Bürgersprechstunde in seinem Wahlkreis erstochen worden.
Kandahar: Islamistische Terror-Tiere bekennen sich zu Anschlag
Die asozialen radikal-Islamischen Terror-Tiere "Staat Provinz Chorasan (IS-K)", denn Menschen kann man diese Bestien nicht nennen, haben den Selbstmordanschlag auf eine Moschee in der afghanischen Stadt Kandahar mit mindestens 41 Toten für sich reklamiert. Der regionale Ableger der Dschihadistenmiliz IS erklärte am Freitag in einer Mitteilung auf seinen Telegram-Kanälen, dass zwei Selbstmordattentäter getrennte Anschläge auf verschiedene Teile der Moschee verübt hätten. Die Explosionen ereigneten sich während des traditionellen Freitagsgebets in der schiitischen Moschee.
QAnon: Verschwörungstheoretiker Watkins will in US-Kongress
Der mit der rechtsextremen Verschwörungsbewegung QAnon in Verbindung stehende Website-Betreiber Ron Watkins hat seine Kandidatur für den Kongress angekündigt. Bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus in Arizona im kommenden Jahr wolle er für die Republikanische Partei antreten, erklärte Watkins am Donnerstag (Ortszeit) im Messengerdienst Telegram. Den Parlamentssitz, auf den er sich bewerben will, hat derzeit ein Politiker der Demokraten von Präsident Joe Biden inne.
Borrell: Streit mit den USA wegen französischer U-Boote ist beendet
Der transatlantische U-Boot-Streit ist nach den Worten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell beigelegt. "Es gab einen Zwischenfall, es gab einige Missverständnisse, es gab einen Mangel an Kommunikation", sagte Borrell während eines Besuchs in Washington am Freitag vor Journalisten. "Das wars, es ist vorbei. Lasst uns nach vorne schauen."
Babis verkündet Wechsel in die Opposition
Nach der knappen Niederlage seiner Partei bei der Parlamentswahl am vergangenen Wochenende hat Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis den Wechsel in die Opposition verkündet. "Wir werden (die Amtsgeschäfte) der neuen Koalition übergeben und in die Opposition gehen", sagte Babis am Freitag dem Radiosender Frekvence 1. Die besten Chancen darauf, neuer Regierungschef zu werden, hat nun der Chef des Oppositionsbündnisses Spolu (Gemeinsam), Petr Fiala.
Scharfe Kritik an Laschet und Söder bei Jahrestreffen der Jungen Union
Mit scharfer Kritik an den Unionsvorsitzenden Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) hat die Junge Union ihr jährliches Treffen eröffnet. "Wer im Wahlkampf auftritt wie Armin Laschet, der sollte nach der Wahl nicht direkt den Anspruch erheben, Kanzler zu werden, sondern vor allen Dingen Verantwortung für das Ergebnis übernehmen", sagte der der Landesvorsitzende der Unions-Nachwuchsorganisation von Nordrhein-Westfalen, Johannes Winkel, zum Auftakt des JU-Deutschlandtags in Münster.
US-Regierung zieht in Streit um Abtreibungsverbot in Texas vor Supreme Court
Im Streit um das weitgehende Abtreibungsverbot in Texas zieht die US-Regierung vor den Obersten Gerichtshof des Landes. Das Justizministerium kündigte am Freitag an, beim Supreme Court in Washington eine Aussetzung des sogenannten Herzschlag-Gesetzes zu beantragen. Damit gehen die juristischen Auseinandersetzungen um das seit Anfang September gültige und hoch umstrittene Gesetz in die nächste Runde.
Merkel ruft im Justizstreit mit Polen zu Kompromiss auf
Im Justizstreit der Europäischen Kommission mit Polen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Kompromiss aufgerufen. "Wir haben große Probleme, aber ich rate dazu, sie im Gespräch zu lösen", sagte Merkel am Freitag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo in Brüssel. Sie sei nicht der Ansicht, dass sich politische Differenzen oder Unterschiede in der Wahrnehmung der EU "nur durch Gerichtsverfahren klären" ließen.
Italienischer Kapitän wegen Rückführung von Flüchtlingen nach Libyen verurteilt
Weil ein italienischer Kapitän eine Gruppe von aus dem Mittelmeer geretteten Migranten an die libysche Küstenwache übergeben hat, ist er zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Neapel sprach den Kapitän schuldig, gegen internationale Rechtsvorschriften verstoßen zu haben, die eine Rückführung von Flüchtlingen in Länder verbieten, in denen ihnen Gefahr droht. Das Urteil lag der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vor.
Briten zeigen sich "ermutigt" von EU-Kompromissvorschlag zu Nordirland-Protokoll
Die britische Regierung zeigt sich "ermutigt" von den Zugeständnissen der EU im Streit um das Nordirland-Protokoll. Der britische Brexit-Minister David Frost sagte am Freitag vor einem Treffen mit dem EU-Kommissionsvizepräsidenten Maros Sefcovic: "Die EU hat sich definitiv bemüht, in diesen Bereichen über das übliche Maß hinauszugehen, und das ermutigt uns sehr". Es gebe aber "offensichtlich noch eine große Lücke" zwischen den Vorstellungen Londons und Brüssels.
Schulen in Frankreich gedenken des ermordeten Geschichtslehrers Paty
In französischen Schulen ist am Freitag des Geschichtslehrers Samuel Paty gedacht worden, der am 16. Oktober des vergangenen Jahres von einem mutmaßlichen Islamisten enthauptet worden war. Bildungsminister Michel Blanquer überließ es den Pädagogen, in welcher Form sie das Gedenken gestalten wollten. Es gab Schweigeminuten und Diskussionsrunden, außerdem wurden Dokumentarfilme gezeigt.
Keine Überstundenzuschläge bei Teilzeit in kommunaler Klinik
Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst haben keinen Anspruch auf Überstundenzuschläge, solange das Vollzeitpensum nicht überschritten ist. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Freitag im Fall einer Pflegerin, die in einer kommunalen Klinik arbeitet. Das höchste deutsche Arbeitsgericht sieht in der im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst getroffenen Regelung keine Diskriminierung. (Az.6 AZR 253/19)
Verhandlungen zwischen SPD und Linken in Schwerin begonnen
Die SPD und die Linke in Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Es gehe um einen "gemeinsamen Aufbruch 2030", teilte die SPD nach der ersten Runde am Freitag in Schwerin mit. Dafür sei ein Dreiklang aus starker Wirtschaft, sozialem Zusammenhalt und ökologischer Verantwortung notwendig.