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Bundeskanzler lobt Gesprächskanäle zur Deeskalation der Ukraine-Krise
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Gesprächskanäle unter Einbeziehung aller Seiten zur Deeskalation der Ukraine-Krise gelobt. Die Situation werde "nicht weniger ernst, dadurch dass die Gespräche angefangen haben", sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte am Donnerstag in Berlin. "Aber man sieht, wie notwendig sie sind."
Russland warnt die USA vor Sanktionen gegen Putin
Russland hat die USA eindringlich davor gewarnt, Sanktionen gegen Staatschef Wladimir Putin zu erlassen. "Die Verhängung von Sanktionen gegen ein Staatsoberhaupt würde eine Grenze überschreiten, das käme einem Abbruch der Beziehungen gleich", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. Die USA und andere westliche Staaten hatten Russland in den vergangenen Wochen für den Fall eines Einmarsches in der Ukraine massive Sanktionen angedroht. Senatoren der Demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden präsentierten am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der Sanktionen gegen Putin, Regierungschef Michail Mischustin, ranghohe Militärvertreter sowie den russischen Bankensektor vorsieht, falls Russland die Ukraine attackieren sollte. Moskau dementiert jegliche Angriffspläne. Peskow kritisierte, der Vorstoß der US-Senatoren helfe nicht dabei, "eine konstruktive Atmosphäre" für die internationalen Beratungen über den Ukraine-Konflikt zu schaffen. Die diplomatischen Bemühungen um einen Abbau der Spannungen werden am Donnerstag im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien fortgesetzt. Am Mittwoch war erstmals seit zwei Jahren der Nato-Russland-Rat zusammengekommen. Die Beratungen brachten aber keinen Durchbruch. Bereits am Montag waren Vertreter der USA und Russlands zu hochrangigen Gesprächen in Genf zusammengekommen. Washington warnte dabei erneut vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Die Nato lehnt zudem die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien ab. Der Kreml will damit eine weitere Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Errichtung von US-Armeestützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagen lassen. (C. Fournier--BTZ)
Nobelkomitee: Abiy hat "besondere Verantwortung" bei Beendigung von Tigray-Konflikt
Das norwegische Nobelkomitee hat dem von ihm ausgezeichneten äthiopischen Regierungschef Abiy Ahmed eine wichtige Rolle bei der Beendigung des blutigen Konflikts in der Krisenregion Tigray zugewiesen. Als Friedensnobelpreisträger trage Abiy "eine besondere Verantwortung, den Konflikt zu beenden und zum Frieden beizutragen", sagte die Vorsitzende des Komitees, Berit Reiss-Andersen, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Sie bezeichnete die humanitäre Lage in dem Land als "sehr ernst".
US-Senat debattiert über neue Sanktionen gegen Nord Stream 2
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts hat der US-Senat sich mit möglichen neuen Sanktionen gegen die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 befasst. Die Senatoren debattierten am Donnerstag über einen vom Republikaner Ted Cruz vorgelegten Gesetzentwurf, der insbesondere auf die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG abzielt. Mit dem Text werden zugleich die Befugnisse von Präsident Joe Biden eingeschränkt, unter Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen Ausnahmen von Sanktionen zu gewähren.
Italienische Zeitung lobt kurz vor Präsidentenwahl Vorzüge Berlusconis
Wenige Tage vor der Wahl des Staatspräsidenten in Italien hat der ehemalige Regierungschef und Medientycoon Silvio Berlusconi sich in einer italienischen Tageszeitung offenbar in höchsten Tönen selbst gelobt. In ihrer am Donnerstag erschienen Ausgabe präsentiert die rechte Zeitung "Il Giornale" ein Bild des 85-Jährigen und nennt eine ganze Liste mit angeblichen Vorzügen des Politikers, der für das höchste Staatsamt kandidiert. Die Zeitung gehört zum Berlusconi-Imperium.
Vorsitzende des Ethikrats sieht Bedingungen für Impfpflicht noch nicht erfüllt
Die Vorsitzende des Deutschen Ehtikrats, Alena Buyx, sieht die von dem Gremium gestellten Bedingungen für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht bisher nicht gegeben. "Wir haben der Politik ins Aufgabenheft geschrieben, was alles gemacht werden müsste, bevor eine Impfpflicht kommen könnte: Man müsste zum Beispiel noch viel mehr niedrigschwellige, flächendeckende Impfangebote haben", sagte sie dem "Spiegel". "Eine echte zielgruppenspezifische Strategie aber wurde bislang versäumt."
Prozess gegen IS-Rückkehrerin nach Tod von Sohn bei Bombenangriff in Syrien
In Hamburg hat am Donnerstag ein Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen, deren minderjähriger Sohn in Syrien unter ihrer Aufsicht zum Kämpfer für die Dschihadistenmiliz ausgebildet und bei einem Bombenangriff getötet worden sein soll. Die 44-Jährige aus Schleswig-Holstein muss sich deshalb unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation, fahrlässiger Tötung und Kriegsverbrechen vor dem Hamburger Oberlandesgericht verantworten.
Spiegel kündigt "Zukunftspaket" mit Kultur und Sport für Kinder an
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) will wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie ein "Zukunftspaket" für Kinder und Jugendliche schnüren. In der Corona-Krise seien "viel Sport, Kultur, viele Kindergeburtstage und viele Jugendbegegnungen leider ausgefallen", sagte Spiegel am Donnerstag im Bundestag. "Deshalb werden wir ein neues Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit auf den Weg bringen, um Kinder und Jugendliche in dieser schwierigen Phase zu stärken."
Ungeimpfte machen Mehrheit aller Covid-19-Fälle auf Intensivstationen aus
Ungeimpfte machen in Deutschland die Mehrheit aller Covid-19-Fälle auf Intensivstationen aus. Das bestätigen Daten aus dem Intensivregister, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) und die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin am Donnerstag mitteilten.
EU will ukrainische Offiziere für die Abwehr von Cyber-Angriffen ausbilden
Die EU will ukrainische Offiziere künftig zur Abwehr von Cyber-Angriffen ausbilden. "Es handelt sich um eine Ausbildung auf hohem Niveau für Führungskräfte der ukrainischen Armee", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag beim Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister im französischen Brest. Borrell begrüßte den Informationsaustausch mit den USA, die derzeit mit Russland über die Lage in der Ukraine verhandeln.
Russland sieht keinen Anlass für sofortige weitere Gespräche mit dem Westen
Nach den Treffen der vergangenen Tage sieht Russland vorerst keinen Anlass für weitere Gespräche mit dem Westen über den Ukraine-Konflikt. "Ich sehe keinen Grund, sich in den kommenden Tagen zusammenzusetzen und wieder die gleichen Diskussionen zu beginnen", sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow in einem Interview mit dem russischsprachigen Sender RTVI am Donnerstag. Er warf den westlichen Partnern fehlende "Flexibilität" vor, um Verhandlungen über "ernste Themen" zu führen.
Mehr als die Hälfte der über 80-Jährigen stuft eigene Gesundheit als gut ein
Trotz altersbedingter Erkrankungen bewertet mehr als die Hälfte der über 80-Jährigen in Deutschland die eigene Gesundheit als gut oder sehr gut. Auch in der Corona-Pandemie sind die meisten zufrieden mit ihrem Leben, wie aus am Donnerstag vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlichten Daten zur Studie "Hohes Alter in Deutschland" hervorgeht.
EU will Zukunft ihres Einsatzes in Mali von Rahmenbedingungen abhängig machen
Die EU will die Zukunft ihres Einsatzes in Mali von den Rahmenbedingungen in dem Krisenstaat abhängig machen. "Wir wollen in Mali und in der Sahel-Zone engagiert bleiben, aber nicht um jeden Preis", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag im westfranzösischen Brest. Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly bekräftigte, dass Frankreich die Sanktionen der Nachbarstaaten gegen Mali unterstütze und mahnte Reformen an.
Sicherheitskräfte im Sudan setzen erneut Tränengas gegen Demonstranten ein
Wenige Tage nach dem Beginn einer UN-Vermittlungsmission im Sudan haben erneut tausende Menschen gegen die Militärführung des Landes protestiert. Die Sicherheitskräfte gingen am Donnerstag nach Angaben von Augenzeugen in der Hauptstadt Khartum mit Tränengas gegen die Demonstranten vor, die zum Präsidentenpalast ziehen wollten. Die Sicherheitskräfte meldeten einen getöteten Polizeibeamten.
Schließung von Corona-Teststelle wegen "desolaten hygienischen Zustands" rechtens
Die Schließung einer Corona-Teststelle in Neustadt an der Weinstraße wegen hygienischer Mängel ist rechtens. Dort sei in grober Weise gegen die Betreiberverordnung verstoßen worden, erklärte das Neustädter Verwaltungsgericht am Donnerstag. Das rheinland-pfälzische Landesamt für Soziales hatte bei Inspektionen einen "desolaten hygienischen Zustand" festgestellt. (Az. 5 L 1239/21.NW)
Razzia bei "Zentrum für Politische Schönheit" wegen AfD-Flyeraktion
Der Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamts ist gegen die Künstlergruppe "Zentrum für Politische Schönheit" (ZPS) vorgegangen. Es seien im Zusammenhang mit einem fiktiven Flyerservice, dem die AfD große Mengen Wahlkampffaltblätter geliefert hatte, Durchsuchungsbeschlüsse vollzogen worden, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei am Donnerstag. Konkret seien eine Wohnung und ein Atelier durchsucht worden.
Johnson kämpft nach Skandal um Garten-Party um sein politisches Überleben
Nach seiner Entschuldigung im Parlament wegen einer Gartenparty im Corona-Lockdown kämpft der britische Premierminister Boris Johnson weiter um sein politisches Überleben. Während einige seiner Parteifreunde ihn öffentlich zum Rücktritt aufforderten, sicherten ihm einflussreiche Tory-Vertreter wie Finanzminister Rishi Sunak zaghaft ihre Unterstützung zu.
Lauterbach richtet eindringlichen Appell an Ungeimpfte
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ungeimpfte Menschen in Deutschland angesichts der hochansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus eindringlich zu einem Sinneswandel aufgerufen. "Ich appelliere an Ihre Vernunft, ich appelliere an Ihre Solidarität", sagte Lauterbach am Donnerstag im Bundestag. "Viele von uns erbringen große Opfer, um sie zu schützen. Bitte ergreifen sie die Gelegenheit zumindest zur ersten Impfung."
Behinderter Mensch kann auch im Rentenalter Anspruch auf Arbeitsassistenz haben
Ein schwerbehinderter Mensch kann auch nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters noch Anspruch auf eine Arbeitsassistenz haben. Eine Altersgrenze sei im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es ging um einen blinden Mann, der als Lehrer und Berater arbeitete und dabei Unterstützung von einer Assistenzkraft bekam. (Az. BVerwG 5 C 6.20)
EU-Grundrechtscharta nicht entscheidend in Streit über Tusks Anwalt
Bei der Entscheidung über ein Disziplinarverfahren in Polen gegen den Anwalt von Donald Tusk spielt das europäische Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht keine Rolle. Es müsse hier nicht wegen der Dienstleistungsrichtlinie angewandt werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Gefragt hatte das Disziplinargericht der Warschauer Anwaltskammer, das in dem Streit über das Disziplinarverfahren entscheiden muss. (Az. C-55/20)
Union fordert von Lauterbach Priorisierung bei PCR-Tests
Angesicht drohender Engpässe bei Corona-Tests hat die Unionsfraktion im Bundestag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rasches Handeln gefordert. "Das Bundesgesundheitsministerium muss schnellstens eine Handlungsempfehlung zur Priorisierung bei PCR-Tests vorlegen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Union, Tino Sorge (CDU), am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Labore und Teststellen brauchen dringend Orientierung für ihre Entscheidungen."
Stark-Watzinger: Schulen dürfen bei fehlenden Corona-Tests nicht Nachsehen haben
Angesichts drohender Engpässe bei Corona-Tests hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Aufnahme von Schulen in den Bereich der sogenannten kritischen Infrastruktur gefordert. "Falls Testkapazitäten knapp werden, dann dürfen Schülerinnen und Schüler nicht das Nachsehen haben", sagte Stark-Watzinger am Donnerstag im Bundestag. "Deshalb muss die Schule mindestens den Rang von Kultureinrichtungen bekommen in der kritischen Infrastruktur."
Streit zwischen FDP und Union über Impfpflicht-Gesetz wird schärfer
In der Debatte um ein Impfpflicht-Gesetz hat FDP-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel der Unionsfraktion Versagen vorgeworfen. "Es ist verstörend, dass die Unionsfraktion in der Opposition jeden Gestaltungsanspruch aufgegeben zu haben scheint", sagte Vogel am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Er bezog sich damit auf die Weigerung der Union, sich im Bundestag an der Ausarbeitung fraktionsübergreifender Gesetzesvorschläge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zu beteiligen. Die Union verlangt, dass die Bundesregierung einen Entwurf vorlegt.
Kultusminister: Keine Nachteile für Schulabschlüsse auch in diesem Pandemiejahr
Auch in diesem Jahr sollen Schülerinnen und Schüler der Abschlussjahrgänge keine Nachteile durch die Corona-Pandemie haben. Die Abschlüsse und Abschlussprüfungen seien denen früherer und späterer Jahrgänge gleichwertig und würden gegenseitig anerkannt, heißt es in einem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK).
Lebenslange Haft in Koblenzer Prozess um Staatsfolter in Syrien
Im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien hat das Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) den Angeklagten am Donnerstag zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sprachen den 58-jährigen Anwar R. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 27-fachen Mordes, Folter und weiterer Delikte schuldig. Der Beschuldigte war laut Anklage früher Mitarbeiter des Geheimdiensts des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und soll ein Gefängnis geleitet haben.
Razzia wegen Ausstellung von Corona-Impfnachweisen ohne Impfung in Schwaben
Im Fall eines Arztes aus Schwaben, der Corona-Impfnachweise auch ohne Impfung erstellte, ist die Polizei am Donnerstag mit einer Razzia gegen dessen Patienten vorgegangen. Es laufe eine groß angelegte Durchsuchungsaktion im bayerischen und süddeutschen Raum bei etwa hundert Menschen, teilte das Polizeipräsidium Schwaben-Nord in Augsburg mit. Für diese lägen Beschlüsse des Amtsgerichts Augsburg zur Wohnungsdurchsuchung und auch zur Blutentnahme vor.
Queer-Beauftragter Lehmann fordert Schutzstatus für Sexualität im Grundgesetz
Der erste Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), will den Schutzstatus für sexuelle Vielfalt im Grundgesetz verankern. "Im Grundgesetz steht eben leider noch nicht, dass es auch dieses Diskriminierungsverbot aufgrund der Sexualität gibt - das Geschlecht steht drin", sagte Lehmann am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Homosexuelle seien die letzte von den Nationalsozialisten verfolgte Gruppe, die noch keinen Schutzstatus im Grundgesetz habe.
Baerbock fordert gemeinsamen Kurs der EU gegenüber Russland und China
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die EU im Umgang mit Russland und China zur Geschlossenheit aufgerufen. "Gerade gegenüber autokratischen Akteuren wie Russland und China ist wichtig: Wenn Europa einen gemeinsamen Kurs fährt und geschlossen auftritt, ist es ein Schwergewicht - agiert es dagegen gespalten, kämpft es unter seiner Gewichtsklasse", erklärte Baerbock am Donnerstag vor ihrer Abreise zu einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brest.
Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen für Priorisierung von PCR-Tests
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat sich angesichts überlasteter medizinischer Labore für eine Priorisierung von PCR-Coronatests ausgesprochen. "Wir sehen sehr deutlich, dass die wöchentliche Kapazität von 2,4 Millionen PCR-Tests, die wir in etwa in Deutschland haben, nun unter Vollast überall gebraucht wird", sagte der gesundheitspolitische Sprecher am Donnerstag im rbb-Inforadio. Es müsse darauf geachtet werden, Schwerstkranke und das Personal der kritischen Infrastruktur zu bevorzugen.
Kanzler Scholz wirbt für Impfpflicht für alle Volljährigen
Beim ersten Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Regierungsbefragung des Bundestages hat erneut die Corona-Pandemie breiten Raum eingenommen. Scholz bekräftigte am Mittwoch sein Eintreten für eine Impfpflicht für "alle Volljährigen, alle über 18-Jährigen". Weitere Themen der Befragung waren unter anderem der Klimaschutz, soziale Fragen sowie die Migration. Scholz bat den Bundestag, zur Impfpflicht "zügig" ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Dabei halte er es für richtig, eine "möglichst unbürokratische Lösung" zu finden. Scholz ging mit seiner Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene auf Distanz zu Vorschlägen, die eine solche Verpflichtung nur für Ältere oder für Menschen mit Vorerkrankungen vorsehen. Der Bundeskanzler verteidigte das Vorgehen seiner Regierung, keinen eigenen Gesetzesvorschlag zur Impfpflicht vorzulegen, sondern dies den Abgeordneten zu überlassen. Der Bundestag solle die Regelung in einer "offenen Debatte" erarbeiten. Dies trage zur "Befriedung der politischen Diskussion" bei. Scholz rief unabhängig davon alle Bürgerinnen und Bürger erneut zur Impfung auf. Die Entscheidung dafür sei "keine Entscheidung, die man nur für sich alleine trifft", denn die Impfung trage dazu bei, weitere Ansteckungen mit dem gefährlichen Virus zu begrenzen - und somit "80 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger" zu schützen. Belastungen für andere Menschen, wie etwa das Verschieben notwendiger Operationen, würden so vermieden. Nachdrücklich bekräftigte Scholz in der Regierungsbefragung das Nein der Regierung zur Atomkraft. "Die Nutzung der Kernenergie ist nicht nachhaltig und sie ist auch wirtschaftlich nicht sinnvoll", wies er Vorwürfe der AfD wegen des deutschen Atomausstiegs zurück. Stattdessen setze die Regierung auf einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien, betonte der Bundeskanzler. Dies sei eine Entscheidung, "die uns international unabhängig macht, die dem Klima dient und die am Ende die billigste sein wird und unserer Wirtschaft dann einen Wettbewerbsvorteil schafft." Der Ökostrom müsse dabei nicht nur die abzuschaltenden Atom- und Kohlekraftwerke ersetzen, sondern auch den Mehrbedarf an Strom durch den Umbau der Industrie abdecken. Der geplante Mindestlohn von zwölf Euro werde für fast 10 Millionen Menschen in Deutschland eine Gehaltserhöhung bedeuten, sagte Scholz auf Fragen zur sozialen Gerechtigkeit. Zudem nannte er die vereinbarte Einführung einer Kindergrundsicherung. Mit Blick auf die hohen Energiepreise verwies der Regierungschef auf Entlastungen durch die geplante Abschaffung der EEG-Umlage. Die Zuwanderung nach Deutschland in den vergangenen Jahren habe dazu beigetragen, Herausforderungen wie dem Fachkräftemangel zu begegnen. "Das ist ein Teil des wirtschaftlichen Erfolgs, den wir in den letzten Jahren hatten", sagte der Bundeskanzler. Ziel sei, Regelungen "für die Fachkräfte-Zuwanderung aus Drittstaaten von außerhalb der Europäischen Union" noch weiter zu verbessern, nach dem Vorbild des kanadischen Punktesystems. Beim Thema Außenpolitik äußerte sich Scholz erneut besorgt über den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Er kritisierte, bereits mit der Annexion der Krim habe sich Russland vom Grundsatz der territorialen Integrität der Staaten abgewandt. "Wir müssen zu dieser Situation wieder zurückkehren", forderte der Bundeskanzler. Er warb dabei aber auch für weitere Gespräche mit der russischen Regierung. Nach der Regierungsbefragung begann eine dreitägige Debatte über die künftige Politik der Bundesregierung. Dabei hatten die Bundesministerinnen und -minister Gelegenheit, ihre Vorhaben und Ziele im Bundestag vorzustellen. (F. Schulze--BTZ)
HRW-Chef: Demokratische Anführer müssen sich klarer gegen Autokraten positionieren
Die führenden Politiker der demokratischen Staaten müssen sich nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sehr viel klarer gegen Autokraten positionieren. HRW-Chef Kenneth Roth rief im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP weitere Länder zu einem diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in Peking auf. In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht übte die Organisation zudem Kritik an Deutschlands Umgang mit seinen Ortskräften nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan.
Human Rights Watch fordert diplomatischen Olympia-Boykott
Der Chef der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), Kenneth Roth, hat weitere Länder zu einem diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in Peking aufgerufen. China nutze die Sportveranstaltung, um seine "schreckliche" Menschenrechtsbilanz zu verschleiern, warnte der HRW-Chef in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.