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Kapitolsturm: U-Ausschuss will Republikaner McCarthy befragen
Der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols im Januar 2021 will den Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, befragen. Der Ausschuss erklärte am Mittwoch, McCarthy habe in den Tagen vor dem Angriff Kontakt zum Stabschef des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, Mark Meadows, gehabt. McCarthy lehnte das Ersuchen um eine Zeugenaussage jedoch ab. Der Ausschuss wollte erfahren, "wie die Pläne des Präsidenten für den 6. Januar zustande gekommen sind und wie er auf andere Weise versucht hat, das Wahlergebnis zu verfälschen", schrieb der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson in einem Brief an McCarthy. McCarthy habe "zugegeben", dass er "während der Gewalttaten direkt mit dem ehemaligen Präsidenten gesprochen" habe. McCarthy erwiderte in einer Erklärung, der Ausschuss wolle ihn zu bereits öffentlichen Äußerungen und "privaten Gesprächen, die nicht im Entferntesten mit der Gewalt im Kapitol zu tun haben", befragen. Er habe dem "nichts weiter hinzuzufügen" und warf dem Ausschuss "Machtmissbrauch" vor. Nach dem 6. Januar 2021 hatte McCarthy Journalisten gesagt, dass er versucht habe, Trumps Bemühungen um eine Blockade der Zertifizierung des Wahlsiegs seines Nachfolgers Joe Biden zu unterbinden. Er habe zudem am Tag des Angriffs ein "hitziges" Telefongespräch mit Trump geführt. Trump habe dabei ein gewisses Maß an Verantwortung für die Vorgänge übernommen. "All diese Informationen stehen in direktem Zusammenhang mit dem Geisteszustand von Präsident Trump während des Angriffs am 6. Januar, als die Gewalt im Gange war", heißt es in dem Schreiben des Untersuchungsausschusses an McCarthy. Den Plänen des Ausschusses zufolge sollte McCarthy in den ersten beiden Februarwochen aussagen. Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol am 6. Januar gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zertifiziert werden sollte. Bei dem Angriff, der weltweit für Schlagzeilen sorgte, kamen fünf Menschen ums Leben. Der vom Repräsentantenhaus eingesetzte Untersuchungsausschuss soll die genauen Hintergründe der Attacke aufklären. Zahlreiche Unterstützer Trumps verweigern jedoch die Aussage. Erst Mitte Dezember stimmte das US-Repräsentantenhaus für eine Anklage gegen den ehemaligen Stabschef von Ex-Präsident Donald Trump, Mark Meadows. Im November wurde zudem Trumps früherer Chefstratege Steve Bannon wegen Missachtung des Kongresses angeklagt. McCarthy hatte Trump nach der Erstürmung des Kapitols kritisiert - inzwischen unterstützt er den ehemaligen Präsidenten, der bis heute gegen angeblichen Wahlbetrug wettert, aber wieder. (F. Burkhard--BTZ)
Bundesregierung droht 80-Prozent-Ziel bei Impfquote erneut zu verfehlen
Die Bundesregierung droht ihr Ziel, 80 Prozent der Bevölkerung gegen das Coronavirus zu impfen, erneut zu verfehlen. Es werde "sehr schwer", die Marke bis Ende Januar noch zu erreichen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem Nachrichtenportal "ThePioneer" (Donnerstag). Am Mittwoch hatten 62,2 Millionen Menschen in Deutschland mindestens eine Impfdosis erhalten. Das entspricht 74,8 Prozent der Bevölkerung.
Unrechtmäßiger Anspruch von China im Südchinesischen Meer
Die USA haben eine detaillierte Begründung vorgelegt, warum Chinas Ansprüche auf weite Teile des Südchinesischen Meers "unrechtmäßig" sein sollen. In dem am Mittwoch veröffentlichten 47 Seiten starken Forschungspapier erklärte das Büro für Ozeane und internationale Umwelt- und Wissenschaftsangelegenheiten des US-Außenministeriums, China habe weder völkerrechtliche, noch geografische oder historische Grundlagen für seine Ansprüche.
US-Bürger - USA will Untersuchung von Tod im Westjordanland
Die USA haben Israel aufgefordert, den Tod eines US-Bürgers im besetzten Westjordanland zu untersuchen. Ein Bürgermeister sagte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, dass der 80-Jährige Mann nach seiner Festnahme durch israelische Streitkräfte tot und in Handschellen gefesselt aufgefunden wurde. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, erklärte, seine Regierung "wünsche" sich eine "sorgfältige Untersuchung der Umstände dieses Vorfalls".
Französisch-iranische Forscherin muss im Iran ins Gefängnis
Die iranischen Behörden haben die französisch-iranische Forscherin Fariba Adelkhah nach Angaben ihrer Unterstützer aus dem Hausarrest zurück ins Gefängnis geholt. "Mit großer Bestürzung und Empörung" habe ein in Paris zu ihrer Unterstützung gegründetes Komitee erfahren, dass die 62-Jährige "erneut im Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert wurde", erklärte die Gruppe am Mittwoch. Vor dem Hintergrund der laufenden Atomverhandlungen warnte das französische Außenministerium den Iran vor "negativen" Auswirkungen.
Zusammenstöße israelischer Sicherheitskräfte mit Beduinen in Negev-Wüste
In der israelischen Negev-Wüste hat es bei Protesten der beduinischen Minderheit gegen ein Projekt zur Pflanzung von Bäumen gewaltsame Zusammenstöße mit Sicherheitskräften gegeben. Einsatzkräfte setzten am Mittwoch Betäubungsgranaten gegen etwa 200 protestierende Beduinen ein, wie AFP-Reporter berichteten. "Sechzehn Verdächtige, die Steine auf die Polizei geworfen haben, wurden festgenommen und werden derzeit verhört", erklärte die Polizei. Fünf Beamte seien leicht verletzt worden.
Le Drian fordert härtere EU-Sanktionen gegen Militärjunta in Mali
Angesichts der Absage der für Februar geplanten Wahlen in Mali hat Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian EU-Sanktionen gegen die dortige Militärjunta gefordert. "Wir werden vorschlagen, die afrikanischen Entscheidungen zu unterstützen, sie zum Teil zu übernehmen", sagte der Minister der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf Sanktionen, welche die Nachbarstaaten Malis unter dem Schirm der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) kürzlich beschlossen hatten.
Umweltministerin Lemke will Fokus stärker auf Artenschutz lenken
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will neben der Klimakrise auch das Problem des Artensterbens stärker in den politischen Fokus rücken. "Bis zu einer Million Arten sind innerhalb der nächsten Jahrzehnte vom Aussterben bedroht", sagte Lemke am Mittwochabend im Bundestag. "Wer beim Naturschutz an Zauneidechsen und Laubfrösche alleine denkt, hat das Problem immer noch nicht begriffen."
US-Regierung genehmigt Freilassung von fünf weiteren Guantanamo-Häftlingen
20 Jahre nach der Einrichtung des berüchtigten Gefangenenlagers Guantanamo hat die US-Regierung die Freilassung von fünf weiteren Häftlingen genehmigt. Laut diese Woche vom US-Verteidigungsministerium veröffentlichten Dokumenten billigte der zuständige Ausschuss die Freilassung von drei Männern aus dem Jemen, einem Somalier und einem Kenianer. Sie würden keine Bedrohung für die Vereinigten Staaten mehr darstellen.
Baerbock kündigt feministische Außenpolitik an
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die deutsche Außenpolitik stärker an feministischen Zielen ausrichten. Ihr Ministerium werde eine "Strategie für eine feministische Außenpolitik" ausarbeiten, kündigte Baerbock am Mittwoch in einer Rede im Bundestag an. "Manchen fällt es schwer, den Begriff auszusprechen", sagte sie. "Aber eigentlich ist es ganz simpel: Es geht um Repräsentanz, es geht um Rechte, und es geht um Ressourcen."
Kasachstans Präsident besucht erstmals seit Zusammenstößen Almaty
Erstmals seit den tödlichen Zusammenstößen in seinem Land hat Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew die Stadt Almaty besucht. Er versprach am Mittwoch, die Schäden in der größten Stadt und Finanzmetropole des ölreichen Landes beheben zu lassen. "Die Aufgabe besteht nun darin, die Stadt so schnell wie möglich wieder aufzubauen", sagte Tokajew am Vorabend des angekündigten Abzugs der von Russland geführten Truppen.
Buschmann will sich für möglichst rasches Ende der Corona-Maßnahmen einsetzen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will sich dafür einsetzen, dass die im Zuge der Corona-Pandemie eingeführten Einschränkungen so schnell wie möglich wieder aufgehoben werden. "Es darf keine neue Normalität ohne Freiheit geben", sagte der Justizminister am Mittwoch im Bundestag. "Wenn es Beschränkungen gibt, die heute nötig, aber morgen unbegründet sind, dann müssen sie in Zukunft fallen." Dieses Versprechen "möchte ich hier abgeben", fügte Buschmann hinzu.
US-Senatsausschuss gibt grünes Licht für nominierte Botschafterin Amy Gutmann
Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hat grünes Licht für die von Präsident Joe Biden als neue Botschafterin in Deutschland nominierte Hochschulpräsidentin Amy Gutmann gegeben. Die Senatoren billigten am Mittwoch eine ganze Reihe von Nominierungen, darunter die von Gutmann. Die Personalie muss nun noch vom gesamten Senat bestätigt werden, bevor die 72-jährige Tochter eines aus Nazi-Deutschland geflohenen Juden nach Berlin entsandt werden kann.
Söder lehnt Zwei-Prozent-Flächenziel für Windkraft für Bayern ab
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat es abgelehnt, in seinem Land zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen. "In Bayern eignen sich weniger Flächen für Windkraft, so dass dann in wenigen Gebieten sehr viele Windräder geballt stehen müssten" sagte er dem Düsseldorfer "Handelsblatt" zur Begründung. Dies liege "an der Topographie" in Bayern, nicht an fehlendem politischen Willen.
Baden-Württemberg: Lokal speist Teilnehmer von Corona-Demo
Weil er Teilnehmer eines sogenannten Spaziergangs gegen die Coronamaßnahmen bewirtete und dabei die Regeln nicht einhielt, muss ein Gaststättenbetreiber in Waldenbuch bei Ludwigsburg mit einer Anzeige rechnen. Polizisten hätten das Lokal überprüft und Mängel festgestellt, teilte die Polizei am Mittwoch mit. So hätten die etwa 30 Demonstranten keinen Impf- oder Testnachweis erbringen müssen.
FDP-Politiker Kober ist neuer Opferbeauftragter des Bundes
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober ist der neue Beauftragte der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von Terror-Taten in Deutschland. Das Bundeskabinett berief den studierten Theologen am Mittwoch zum Nachfolger des bisherigen Beauftragten Edgar Franke, wie das Bundesjustizministerium mitteilte. Kober versprach vollen Einsatz für die Betroffenen: "Noch immer empfinden Opfer und Angehörige den Umgang mit ihnen und ihren Anliegen als verstörend und verletzend."
Von der Leyen verteidigt Nachhaltigkeitssiegel für Atomkraft
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das von ihrer Behörde geplante Nachhaltigkeitssiegel für Atomkraft und Gas verteidigt. "Wir werden sie brauchen, solange es nicht genügend erneuerbare Energien gibt", sagte von der Leyen in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" mit Blick auf die sogenannte Taxonomie.
In Sachsen gelten ab Sonntag in vielen Bereichen gelockerte Coronaregeln
Angesichts gesunkener Infektionszahlen hat die sächsische Landesregierung am Mittwoch diverse Lockerungen der Coronaregeln beschlossen. Bestandteil der Neuerung ist unter anderem eine Anhebung der maximalen Teilnehmerzahl bei stationären Demonstrationen sowie vergleichbaren Versammlungen auf 200, erklärten Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) und Innenminister Roland Wöller (CDU) nach einer Kabinettsitzung. Die Gastronomie darf ab Freitag drinnen unter 2G-Plus-Vorgaben öffnen, draußen gilt 2G.
Scholz bekräftigt klares Nein zur Atomkraft
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das klare Nein der Regierung zur Nutzung der Atomkraft bekräftigt. "Die Nutzung der Kernenergie ist nicht nachhaltig und sie ist auch wirtschaftlich nicht sinnvoll", sagte Scholz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Daher sei die deutsche Entscheidung zum Atomausstieg richtig.
Amtsgericht Pirna verhandelt über Drohungen gegen Impfärzte und Polizisten
Vor dem Amtsgericht im sächsischen Pirna wird voraussichtlich am kommenden Montag gegen einen Mann verhandelt, der auf Twitter Impfärzte und Polizisten bedroht haben soll. Die Staatsanwaltschaft Dresden beantragte ein beschleunigtes Verfahren, wie sie am Mittwoch mitteilte. Der 43-Jährige soll geschrieben haben, dass er Bogenschütze sei, das Schwert recht gut beherrsche und es ihm gelingen sollte, "zwei Impfärzte oder Polizisten mitzunehmen, bevor er die Regenbogenbrücke" betrete.
Bundestag bleibt trotz AfD-Kritik bei verschärften Corona-Schutzmaßnahmen
Im Bundestag bleibt es trotz Kritik der AfD bei den verschärften Corona-Schutzmaßnahmen. Bei der Sitzung des Parlaments am Mittwoch beschlossen die Abgeordneten mit großer Mehrheit die neue Verordnung, mit der fortan eine 2G-Plus-Regel im Plenarsaal gilt. Für die Neuregelung stimmten bei der Abstimmung alle Fraktionen außer der AfD, die mit Nein votierte. Die AfD protestierte im Anschluss mit einer kurzen Plakataktion gegen die Entscheidung.
Scholz wirbt im Bundestag für zügige Einführung einer Impfpflicht
Bei seinem ersten Auftritt in der Fragestunde des Bundestags hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die rasche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus gefordert. Die Entscheidung zur Impfung sei "keine Entscheidung, die man nur für sich alleine trifft, und deshalb ist die Impfpflicht auch richtig", sagte Scholz am Mittwoch. Die Impfung trage dazu bei, weitere Ansteckungen mit dem gefährlichen Virus zu begrenzen - und somit "80 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger" zu schützen.
Geboosterte sollen ab Samstag von der Quarantänepflicht befreit sein
Die Neuregelung, dass Geboosterte als Kontaktpersonen nicht mehr in Quarantäne müssen, soll ab Samstag gelten. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die entsprechende Ausnahme-Verordnung, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mitteilte. Sie soll am Donnerstag im Bundestag und am Freitag in einer Sondersitzung des Bundesrats gebilligt werden. Einen Tag später wird sie dann Gültigkeit erlangen.
London: Johnson entschuldigt sich für Besuch von Gartenparty
Der britische Premierminister Boris Johnson hat den Besuch einer Gartenparty am Regierungssitz in der Downing Street während des ersten Corona-Lockdowns im Mai 2020 zugegeben und sich für sein Fehlverhalten entschuldigt. Vor Abgeordneten im britischen Parlament in London gab Johnson am Mittwoch an, damals von einem Arbeitstreffen gemäß der geltenden Pandemie-Regeln ausgegangen zu sein. Die Labour-Opposition bezichtigte den Premier, ein Lügner zu sein, und forderte seinen Rücktritt.
Bundespräsident debattiert über Impfpflicht - und erntet Widerspruch
In einer Debatte mit Bürgerinnen, Bürgern und Fachleuten über die Einführung einer Corona-Impfpflicht ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch auf Widerspruch gestoßen. An der Diskussionsveranstaltung nahmen auf Steinmeiers Einladung zwei Impfskeptiker teil, die ihre Vorbehalte in der Runde formulierten und verteidigten: Sie nannten Zweifel an der Wirksamkeit der Impfstoffe, Ängste vor möglichen Nebenwirkungen und die Sorge vor einer weiteren gesellschaftlichen Polarisierung bei Einführung einer Impfpflicht.
Steuerzahlerbund kritisiert erneut hohe Schuldenaufnahme des Bundes
Der Bund der Steuerzahler hat die weiter hohe Schuldenaufnahme des Bundes im laufenden Jahr kritisiert. "Es ist indiskutabel, dass der Bundeshaushalt erneut mit Schulden vollgepumpt wird", erklärte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel am Mittwoch. Dafür gebe es keinen Grund. Denn durch die spürbare Erholung der Wirtschaft nehme der Fiskus "deutlich mehr Steuern" ein. Der Bund könne dabei "sein Steuer-Rekordniveau des Vorkrisenjahres 2019 erreichen".
Ampel-Kabinett fasst ersten Beschluss zu Auslandseinsatz der Bundeswehr
Die Ampel-Regierung hat erstmals einen Beschluss zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr gefasst. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin eine Verlängerung des Einsatzes im Irak um neun Monate bis Ende Oktober, wie aus Regierungskreisen verlautete. Das Mandat für die Bundeswehr wurde an einer wichtigen Stelle geändert, um den Grünen die Zustimmung zu ermöglichen: Es schließt nun Syrien als Einsatzgebiet aus.
Faeser droht Telegram mit möglicher Abschaltung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) droht dem Chatdienst Telegram mit der Abschaltung, sollte das Unternehmen weiterhin deutsche Gesetze missachten. "Wir können auch das nicht per se ausschließen", sagte die Ministerin dem Wochenblatt "Die Zeit" zu einem solchen Schritt. Ein Abschalten wäre allerdings "sehr schwerwiegend und ganz klar ultima ratio". Deshalb müssten sich zuvor alle anderen Optionen als erfolglos erwiesen haben.
Fronten bei Nato-Russland-Rat verhärtet
Im Ukraine-Konflikt bleiben die Fronten verhärtet: Beim ersten Treffen des Nato-Russland-Rats seit mehr als zwei Jahren wiesen die USA am Mittwoch die russische Forderung nach einem Verzicht auf einen Beitritt der Ukraine und anderer früherer Sowjetrepubliken zu dem Bündnis erneut zurück. Vize-Außenministerin Wendy Sherman schrieb auf Twitter: "Jedes Land hat das hoheitliche Recht, seinen eigenen Weg zu wählen."
Nato-Russland-Rat tagt erstmals seit gut zwei Jahren
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts ist erstmals seit mehr als zwei Jahren der Nato-Russland-Rat zusammengekommen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg empfing dafür am Mittwoch unter anderem den russischen Vize-Außenminister Alexander Gruschko in Brüssel. Gruschko hatte von einem "Moment der Wahrheit" in den Beziehungen zur Nato gesprochen.
In Impfpflicht-Debatte Mahnungen zu Rechtssicherheit und guter Begründung
In der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht gibt es neue Vorschläge sowie Mahnungen, eine solche Pflicht rechtssicher und überzeugend zu gestalten. Eine derart "einschneidende Maßnahme" erfordere eine besonders anspruchsvolle Begründung - "erst recht deshalb, weil eine Impfpflicht über lange Zeit von Verantwortlichen in Bund und Ländern explizit ausgeschlossen wurde", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Berlin. FDP-Fraktionschef Christian Dürr brachte eine Impfpflicht zunächst nur für ein Jahr ins Gespräch.
Steinmeier fordert überzeugende Begründung für Impfpflicht ein
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Verantwortlichen in Bund und Ländern in der Pflicht, eine überzeugende Begründung für die geplante Einführung einer Impfpflicht zu liefern. Eine derart "einschneidende Maßnahme" erfordere eine besonders anspruchsvolle Begründung - "erst recht deshalb, weil eine Impfpflicht über lange Zeit von Verantwortlichen in Bund und Ländern explizit ausgeschlossen wurde", sagte Steinmeier am Mittwoch zum Auftakt einer Debatte mit Bürgerinnen und Bürgern über die Impfpflicht.