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Salvini wegen Blockade von Flüchtlingsschiff vor Gericht / Foto: ©
Salvini wegen Blockade von Flüchtlingsschiff vor Gericht
Wegen seiner umstrittenen Flüchtlingspolitik hat sich Italiens früherer Innenminister Matteo Salvini am Samstag vor Gericht verantworten müssen - und den Auftakt der Anhörungen für Attacken gegen die Linke genutzt. Der 48-Jährige veröffentlichte am Samstag bei Twitter ein Foto aus dem Gerichtssaal im sizilianischen Palermo und schrieb dazu: "Der von den Linken und den Anhängern der illegalen Einwanderung gewollte Prozess beginnt: Was wird es die italienischen Bürger kosten?"
Dem Chef der rechtsradikalen Lega-Partei werden Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vorgeworfen - bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft. Bei der knapp dreistündigen Anhörung am Samstag ging es in erster Linie um verfahrenstechnische Fragen.
Die Staatsanwaltschaft beantragte die Befragung des Angeklagten. Richter Roberto Murgia entschied zudem über die Zulässigkeit der von beiden Seiten beantragten Zeugenlisten. Unter anderen sollen Italiens früherer Ministerpräsident Giuseppe Conte sowie Außenminister Luigi Di Maio und Innenministerin Luciana Lamorgese vor Gericht aussagen.
Auch der Hollywoodstar Richard Gere wurde als Zeuge zugelassen. Die spanische Hilfsorganisation Open Arms hatte ihn als Zeugen gelistet, weil er im August 2019 das von Salvini blockierte Rettungsschiff besucht und zur Unterstützung der Seenotretter aufgerufen hatte.
Staatsanwalt Francesco Lo Voi hatte die Anwesenheit des US-Schauspielers zuvor für verzichtbar erklärt. Es gebe qualifiziertere Zeugen und Gere löse möglicherweise ein "Spektakel" aus, argumentierte er.
Salvini hatte im August 2019 dem Rettungsschiff "Open Arms" mit 147 Migranten an Bord sechs Tage lang die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert. Die Migranten konnten das Schiff erst verlassen, nachdem die italienische Staatsanwaltschaft dies angeordnet hatte. Der Lega-Chef verweist darauf, dass die Entscheidung nicht von ihm alleine, sondern von der Regierung getroffen worden sei.
Salvini verteidigte sich zudem damit, dass er Italien mit seiner restriktiven Politik der "geschlossenen Häfen" vor einem Ansturm von Migranten habe schützen wollen. Italiens Senat hatte im vergangenen Jahr Salvinis parlamentarische Immunität aufgehoben und damit den Weg für die Gerichtsverhandlung freigemacht.
Der Gründer und Direktor der spanischen Hilfsorganisation Open Arms, Oscar Camps, wies Salvinis Anschuldigungen zurück, wonach der Prozess politisch motiviert sei. "Die Rettung von Menschen ist kein Verbrechen, sondern eine Pflicht - nicht nur für die Kapitäne, sondern für den gesamten Staat", sagte er vor Journalisten.
Der Prozess gegen Salvini hatte am 15. September in Palermo begonnen und war dann auf den 23. Oktober vertagt worden. Die nächste Anhörung wurde nun für den 17. Dezember angesetzt.
(Y. Rousseau--BTZ)
