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Küssendes Männerpaar in Berlin mit Schusswaffe bedroht
Ein küssendes Männerpaar ist in Berlin mit einer Schusswaffe bedroht worden. Ein 40-Jähriger und sein Freund umarmten und küssten sich am Sonntagabend, als sie einen U-Bahnhof im Ortsteil Schöneberg verließen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Eine Gruppe jugendlicher Männer verließ den Angaben zufolge beinahe zeitgleich den Bahnhof und fing laut zu grölen an, als sie das Paar erblickten.
UNO: Treibhausgaskonzentration in Atmosphäre 2020 auf neuem Höchststand
Die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre hat im Jahr 2020 neue Höchstwerte erreicht. Der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr sei sogar noch höher ausgefallen, als die durchschnittliche Zunahme in den vergangenen zehn Jahren, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) wenige Tage vor Beginn der UN-Klimakonferenz COP26 in Schottland. Die Erreichung der Klimaschutzziele des Pariser Abkommens sei angesichts dieser Entwicklung erheblich gefährdet.
Bundesaußenminister verurteilt "erneuten Putschversuch" im Sudan
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Festnahme mehrerer führender Regierungsmitglieder im Sudan verurteilt. "Die Meldungen über einen erneuten Putschversuch in Sudan sind bestürzend, der Versuch ist klar zu verurteilen", erklärte Maas am Montag. Er rief "alle, die im Sudan Verantwortung für die Sicherheit und die staatliche Ordnung tragen" dazu auf, den Übergangsprozess hin zu einer Demokratie fortzuführen.
Zehn Jahre Haft für IS-Rückkehrerin Jennifer W. nach Tod von versklavtem Mädchen
Das Oberlandesgericht München hat die IS-Rückkehrerin Jennifer W. am Montag zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Urteil erging nach rund zweieinhalbjährigem Prozess wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Fall eines versklavten und getöteten Kindes. Dabei ging es um den Fall eines fünfjährigen jesidischen Mädchens.
Laschet legt Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident nieder
CDU-Bundeschef Armin Laschet hat sein Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident niedergelegt. Landtagspräsident André Kuper (CDU) überreichte ihm am Montag die Urkunde über die Beendigung des Amts, wie ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf mitteilte. Laschet musste sein Amt als Regierungschef niederlegen, weil er am Dienstag in Berlin sein Bundestagsmandat annimmt. Gemäß der NRW-Landesverfassung ist ein Bundestagsmandat nicht mit einem Regierungsamt auf Länderebene vereinbar.
Ureinwohner der Osterinsel stimmen gegen Wiedereröffnung für Tourismus
Die Ureinwohner der Osterinsel haben in einem Referendum entschieden, ihre Insel vorerst nicht wieder für Touristen zu öffnen. 67 Prozent der Rapa Nui stimmten gegen eine Aufhebung der vor fast zwei Jahren wegen der Corona-Pandemie beschlossenen Abschottung, wie die Gemeinschaft am Sonntag (Ortszeit) auf mehreren Online-Plattformen mitteilte. Die Wahlbeteiligung unter den Ureinwohnern lag allerdings bei weniger als 20 Prozent.
Laschet legt NRW-Ministerpräsidenten Amt nieder
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will am Montag und damit zwei Tage vor der geplanten Wahl von Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (beide CDU) zu seinem Nachfolger sein Amt niederlegen. Den Schritt will Laschet Landtagspräsident André Kuper (CDU) mitteilen. Der Unionskanzlerkandidat will dann am Dienstag in Berlin sein Bundestagsmandat annehmen, was ihm als amtierendes Regierungsmitglied nach der nordrhein-westfälischen Verfassung nicht möglich wäre. Wüst wurde bereits am Samstag von einem CDU-Landesparteitag zum Nachfolger Laschets als Parteichef gewählt. Laschet hatte angekündigt, auch im Fall einer Wahlniederlage bei der Bundestagswahl sein Amt in Nordrhein-Westfalen aufzugeben und nach Berlin zu gehen. Er verlor mit CDU und CSU gegen die SPD, die inzwischen mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz über die Bildung einer neuen Bundesregierung mit Grünen und FDP verhandelt. (A.Nikiforov--DTZ)
Ungarns Ministerpräsident mit Brandrede gegen EU
Rund ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl in Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orban bei einer Kundgebung in Budapest eine Brandrede gegen die Europäische Union gehalten. "Die EU spricht mit uns und verhält sich uns und den Polen gegenüber so, als wären wir Feinde", sagte Orban vor zehntausenden Anhängern am Samstag. Sein Herausforderer Peter Marki-Zay setzte bei einer eigenen Kundgebung auf Anti-Orban-Rhetorik. Beide Politiker nutzten den Nationalfeiertag am 23. Oktober für ihren Wahlkampf. Zehntausende Anhänger Orbans waren vor der Kundgebung des Regierungschefs durch Budapest marschiert. "Brüssel täte gut daran zu verstehen, dass selbst die Kommunisten nicht mit uns fertig werden konnten", sagte der nationalkonservative Regierungschef. "Wir sind der David, dem Goliath besser aus dem Weg geht." Mehrere Teilnehmer der Kundgebung hielten ein Plakat mit der Aufschrift "Brüssel = Diktatur" in die Höhe. Auch Teilnehmer aus Polen waren angereist. Die Regierungen in Budapest und Warschau stehen seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen am Pranger der EU. Gegen beide Länder laufen Verfahren, die bis zum Entzug von Stimmrechten in der EU oder auch zur Nichtauszahlung von EU-Geldern führen könnten. Der vor kurzem von der ungarischen Opposition nominierte Orban-Herausforderer Marki-Zay rief seinen rund 5000 Anhängern zu, die Menschen hätten genug von den "Hasskampagnen" der Regierung gegen Einwanderer und die LGBTQ-Gemeinschaft. LGBTQ steht im Englischen für lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell und queer. "Die Menschen hatten 1956 die Nase voll und haben auch heute die Nase voll!", rief Marki-Zay mit Blick auf den gescheiterten Aufstand gegen die Sowjetunion 1956, an den am 23. Oktober in Ungarn erinnert wird. Bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr wird Orban von Marki-Zay herausgefordert. Der 49-jährige konservative Provinzbürgermeister hatte überraschend die Vorwahl eines breiten Oppositionsbündnisses gewonnen, das versucht, den seit 2010 regierenden Orban abzulösen. Orban ist seit 2010 in Ungarn an der Macht. Die Opposition wirft dem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten einen autokratischen Führungsstil und Korruption vor. Der Regierungschef warnte seine Anhänger vor der Rückkehr der "Linken" an die Macht - obwohl sein parteiloser Gegner Marki-Zay sich selbst als "traditionellen Konservativen" bezeichnet. "Es gibt nur eine Linke, egal wie sehr sie sich auch verkleidet", sagte Orban mit Blick auf das breite Bündnis verschiedener Oppositionsparteien. In Umfragen liegt das Oppositionsbündnis derzeit Kopf an Kopf mit der regierenden Fidesz-Partei. Der siebenfache Vater und bekennende Katholik Marki-Zay vertritt konservative Positionen und könnte die Wähler für sich gewinnen, die von Orbans Politik enttäuscht wurden. (W.Novokshonov--DTZ)
Amnesty International schließt seine Büros in Hongkong
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schließt eigenen Angaben zufolge ihre Büros in Hongkong. Wie die Organisation am Montag mitteilte, erfolgte der Schritt aufgrund des von Peking erlassenen sogenannten Sicherheitsgesetzes. Das Gesetz mache es Menschenrechtsorganisationen in Hongkong "praktisch unmöglich, frei und ohne Angst vor ernsthaften Vergeltungsmaßnahmen seitens der Regierung zu arbeiten", erklärte die Vorstandsvorsitzende Anjhula Mya Singh Bais.
Grünen-Fraktionsvorsitzender verteidigt Sondierungspapier in Bezug auf Klimaschutz
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hat das Sondierungsergebnis des Ampel-Bündnisses in Hinblick auf den Klimaschutz verteidigt. Im Sondierungspapier "steht klar drin, dass wir den 1,5-Grad-Pfad einhalten wollen", sagte Hofreiter am Montag im "ARD"-Morgenmagazin. Er räumte allerdings ein, dass in den Bereichen Landwirtschaft und Verkehr noch nicht ausreichend verhandelt worden sei. "Aber dafür gibt es Koalitionsverhandlungen."
Soldaten nehmen führende Regierungsmitglieder im Sudan fest
Nach wochenlangen Spannungen zwischen dem Militär und der zivilen Übergangsregierung haben im Sudan Soldaten mehrere führende Regierungsmitglieder festgenommen. "Zivile Mitglieder des Souveränen Übergangsrates und einige Minister der Übergangsregierung wurden von Militärkräften festgenommen", teilte das Informationsministerium am Montag bei Facebook mit. Unter den Festgenommenen sei auch der Regierungschef Abdalla Hamdok.
Guatemala stoppt Protest gegen Schweizer Firma mit Armee
Nachdem bei Protesten gegen ein Schweizer Bergbauunternehmen im Nordosten Guatemalas am Wochenende vier Sicherheitsbeamte durch Schüsse verletzt wurden, hat die Regierung den Notstand verhängt und die Armee in die Region entsandt. Am Sonntag berichteten AFP-Journalisten von etwa 500 Soldaten und 350 Polizisten, die auf den Straßen der mehrheitlich von indigenen Maya bewohnten Stadt El Estor patrouillierten. Der Ausnahmezustand gibt den Sicherheitskräften weitreichende Befugnisse.
Pelosi erwartet Einigung in Streit über US-Investitionspakete
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, rechnet mit einer Einigung zu zwei billionenschweren Reformprogrammen noch in dieser Woche. "Wir sind fast da", sagte sie dem Sender CNN am Sonntag. 90 Prozent des Gesetzes seien geschrieben, "wir müssen nur noch einige letzte Entscheidungen treffen".
Mann von britisch-iranischer Staatsbürgerin im Hungerstreik
Der Ehemann der im Iran festgehaltenen britisch-iranischen Staatsbürgerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe ist am Sonntag vor dem britischen Außenministerium in einen Hungerstreik getreten. Er wolle damit Premierminister Boris Johnson und seine Regierung dazu zwingen, "Verantwortung" für das Schicksal seiner Frau zu übernehmen, erklärte Richard Ratcliffe. Zaghari-Ratcliffe war im Iran vor einer Woche mit der Berufung gegen ein zweites Urteil gescheitert.
UN-Generalsekretär will bessere Verteilung von Corona-Impfstoff
Anlässlich des Weltgesundheitsgipfels in Berlin hat UN-Generalsekretär António Guterres eine sinnvollere Verteilung von Corona-Impfstoffen gefordert: "Impfnationalismus und Horten von Impfstoff bringt uns alle in Gefahr", sagte er in einer vorab aufgezeichneten Rede am Sonntagabend. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, sagte, Regierungen und Hersteller müssten "viel mehr Impfdosen vor allem an die am stärksten gefährdeten Länder liefern".
Taliban töten drei mutmaßliche Mitglieder des IS in Afghanistan
Die radikalislamischen Taliban haben drei mutmaßliche Mitglieder der Dschihadistengruppe Islamischer Staat bei einem Gefecht in der westafghanischen Stadt Herat getötet. Wie der Sprecher des Innenministeriums der Taliban-Regierung, Kari Sajed Chosti am Sonntag auf Twitter mitteilte, waren die drei Getöteten an mehreren Entführungen beteiligt. Sie sind laut Polizei von Sicherheitskräften in einem Hochhaus umzingelt und bei einem mehrstündigen Feuergefecht getötet worden.
Bekannter Aktivist in Myanmar von der Polizei festgenommen
In Myanmar ist ein bekannter Aktivist der Studentenproteste von 1988 festgenommen worden. Die Polizei habe am Samstagabend sein Versteck in einem Vorort von Yangon gestürmt und Kyaw Min Yu, auch bekannt als Ko Jimmy, festgenommen, sagte dessen Frau Nilar Thein am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Er befand sich in einem Safe House zusammen mit zwei anderen Aktivisten, die durch die Hintertür entkommen konnten."
Militärkoalition: Mehr als 260 Huthi-Rebellen binnen 72 Stunden im Jemen getötet
Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen hat in den vergangenen drei Tagen nach eigenen Angaben mehr als 260 Huthi-Rebellen getötet. In den vergangenen 72 Stunden seien bei Luftangriffen "36 Militärfahrzeuge zerstört" und "mehr als 264" Rebellenkämpfer bei Angriffen in der Nähe der strategisch wichtigen Stadt Marib getötet worden, erklärte die Militärallianz laut einem Bericht der staatlichen saudiarabischen Nachrichtenagentur SPA am Sonntag.
Weltgesundheitsgipfel rückt internationale Zusammenarbeit in den Fokus
Anlässlich des Weltgesundheitsgipfels in Berlin hat der Vorstandschef der Berliner Charité, Heyo Kroemer, zur internationalen Zusammenarbeit gerade im Bereich globale Gesundheit aufgerufen. Die weltweite Pandemie habe "auf dramatische Weise gezeigt, dass aufeinander abgestimmte Maßnahmen und ein ungehinderter Austausch von Wissen und Know-How notwendig sind", erklärte er am Sonntag. Die offizielle Eröffnungsveranstaltung des Gipfels sollte am Sonntagabend stattfinden.
Tödlicher Bombenangriff in ugandischer Hauptstadt Kampala
Bei einem mutmaßlichen Bombenangriff in der ugandischen Hauptstadt Kampala sind ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt worden. "Es scheint ein terroristischer Akt gewesen zu sein", erklärte Staatschef Yoweri Museveni am Sonntag auf Twitter. Die Ermittler hätten ihm gesagt, dass drei Verdächtige am Samstag eine Plastiktasche am Tatort deponiert hätten, die später explodiert sei.
Pariser Bürgermeisterin Hidalgo will Frankreichs Sozialisten zu alter Größe führen
Die Pariser Bürgermeisterin und Präsidentschaftskandidatin der französischen Sozialisten, Anne Hidalgo, will die Regierungspartei zurück zu alter Größe führen. "Ich komme mit einem Projekt der Rückeroberung", sagte Hidalgo beim Parteitag der Sozialistischen Partei (PS) am Samstag in Lille. Ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl ist sie in den Umfragen bisher allerdings weit abgeschlagen und liegt bei vier bis sieben Prozent.
Autorin Dangarembga aus Simbabwe erhält Friedenspreis des Deutschen Buchhandels
Die Autorin und Filmemacherin Tsitsi Dangarembga aus Simbabwe wird heute (11.00 Uhr) in Frankfurt am Main mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet. Der renommierte Preis wird traditionell zum Abschluss der Frankfurter Buchmesse verliehen. Dangarembga sei "eine weithin hörbare Stimme Afrikas in der Gegenwartsliteratur", begründete der Stiftungsrat des Friedenspreises die Auszeichnung.
Usbeken wählen neuen Staatschef
In Usbekistan sind am Sonntag Präsidentschaftswahlen abgehalten worden. Die Wiederwahl von Staatschef Schawkat Mirsijojew, der sich um eine zweite Amtszeit bewirbt, galt dabei als sicher. Echte Oppositionskandidaten gab es nicht. Die Wahllokale in dem zentralasiatischen Land öffneten um 08.00 Uhr (05.00 Uhr MESZ) und sollten um 20.00 Uhr (17.00 Uhr MESZ) schließen.
Erdogan geht im Fall Kavala auf Konfrontationskurs zum Westen
Im Streit um den inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala droht ein diplomatischer Eklat zwischen Ankara und dem Westen. Nach einem Appell mehrerer Staaten zur Freilassung Kavalas will der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan den deutschen und neun weitere Botschafter offenbar ausweisen lassen. Deutsche Politiker übten scharfe Kritik an Erdogans Ankündigung, die Diplomaten zu unerwünschten Personen erklären zu lassen.
Usbekischer Staatschef kann bei Präsidentschaftswahl mit zweiter Amtszeit rechnen
Der usbekische Staatschef Schawkat Mirsijojew bewirbt sich am Sonntag um eine zweite Amtszeit. Die Wiederwahl des 64-Jährigen gilt dabei als sicher - echte Oppositionskandidaten gibt es nicht. Die Wahllokale werden um 8.00 Uhr öffnen (5.00 Uhr deutscher Zeit) und um 20.00 Uhr (17.00 Uhr) schließen.
Kubaner wegen Teilnahme an Protesten im Juli zu zehn Jahren Haft verurteilt
Wegen seiner Teilnahme an den regierungskritischen Protesten im Juli ist ein Kubaner zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht in San José de las Lajas sprach Roberto Pérez Fonseca wegen Missachtung der Behörden, Störung der öffentlichen Ordnung und Anstiftung zu einer Straftat schuldig, wie aus dem Urteil hervorgeht, das die Nachrichtenagentur AFP am Samstag einsehen konnte. Die Familie des 38-Jährigen war in dieser Woche über die Entscheidung des Gerichts vom 6. Oktober informiert worden.
Obama teilt bei Wahlkampfauftritt in Virginia gegen Republikaner aus
Ex-US-Präsident Barack Obama hat sich mit Attacken auf den republikanischen Kandidaten in den Wahlkampf um das Gouverneursamt im Bundesstaat Virginia eingeschaltet. Bei einer Rede am Samstag in Richmond warb Obama um Stimmen für den Demokraten Terry McAuliffe, der am 2. November gegen den Republikaner Glenn Youngkin antritt. Youngkin wolle Lehrerstellen abbauen und den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen einschränken, sagte Obama. Zudem warf er ihm vor, die unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe von Ex-Präsident Donald Trump zu unterstützen.
Seehofer kündigt verstärkte Kontrollen im Grenzgebiet zu Polen an
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Verständnis für den geplanten Bau einer Grenzbarriere an Polens Grenze zu Belarus geäußert. "Es ist legitim, dass wir die Außengrenze so schützen, dass unerkannte Grenzübertritte an der grünen Grenze verhindert werden", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag. Er kündigte an, die Kontrollen im deutsch-polnischen Grenzgebiet zu verstärken.
Polen demonstrieren gegen schlechte Behandlung von Migranten an Grenze zu Belarus
Mit Sprechchören wie "Schande" und "Niemand ist illegal" haben allen voran polnische Mütter am Samstag in der Grenzregion zu Belarus gegen die schlechte Behandlung von Migranten - insbesondere von Flüchtlingskindern - demonstriert. "Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn Kinder wochenlang in kalten, nassen, dunklen Wäldern auf polnischem Territorium ausharren", erklärten die Organisatoren der Veranstaltung auf Facebook. Seit August haben tausende Menschen, mehrheitlich aus dem Nahen Osten und Afrika, versucht, von Belarus aus in die EU zu gelangen.
Orban und Oppositionskandidat Marki-Zay nutzen Ungarns Nationalfeiertag für Wahlkampf
Rund ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl in Ungarn haben Ministerpräsident Viktor Orban und sein Herausforderer, der neue Oppositionsführer Peter Marki-Zay, in Budapest Kundgebungen vor ihren Anhängern abgehalten. Während der rechtspopulistische Regierungschef am Samstag gegen die EU wetterte, setzte der konservative Oppositionskandidat auf Anti-Orban-Rhetorik. Die Menschen hätten genug von den "Hasskampagnen" gegen Einwanderer und die LGBTQ-Gemeinschaft, sagte er vor 5000 Anhängern anlässlich des Nationalfeiertags zum Gedenken an den gescheiterten Aufstand gegen die Sowjetunion 1956.
Mehrere Tote bei Protesten von verbotener Islamistenpartei in Pakistan
Bei Zusammenstößen zwischen der Polizei und einer verbotenen radikalislamischen Partei in Pakistan sind mehrere Menschen getötet worden. Sieben ihrer Mitglieder seien im ostpakistanischen Lahore durch Schüsse der Polizei gestorben, teilte die Partei Tehreek-e-Labbaik Pakistan (TLP) am Samstag auf Twitter mit. Die Polizei wollte sich zu den Todesfällen nicht äußern, sie hatte am Freitagabend jedoch zwei getötete Polizisten gemeldet.
Erdogan erklärt Botschafter im Streit um Kavala zu unerwünschten Personen
Im Streit um den inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala wird die Türkei den deutschen und neun weitere Botschafter zu unerwünschten Personen erklären. Er habe das Außenministerium angewiesen, die Diplomaten "so schnell wie möglich" zur "persona non grata" zu erklären, sagte Erdogan am Samstag. Auf die Einstufung als "persona non grata" folgt in der internationalen Diplomatie in der Regel die Ausweisung.