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Wüst erneuert Forderung nach Bund-Länder-Gipfel "am besten noch in dieser Woche"
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat seine Forderung nach einem möglichst baldigen Gipfel von Bund und Ländern zur Abstimmung einer gemeinsamen Corona-Strategie erneuert. "Ich bin überzeugt, dass es hilft, eine gemeinsame Linie für den Winter zu entwickeln", sagte der Vorsitzende der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) am Dienstag. "Dazu bedarf es zeitnah einer Abstimmung zwischen Bund und Ländern, am besten noch in dieser Woche."
Berliner Charité verschiebt alle planbare Operationen
Die Berliner Charité verschiebt aufgrund einer steigenden Zahl zu behandelnder Coronapatienten seit Dienstag alle planbaren Operationen. Dieser Schritt sei notwendig, um Mitarbeiter wieder vermehrt auf Coronastationen einzusetzen, teilte das Klinikum am Dienstag mit. Es werde mit einer "erneut starken Arbeitsbelastung" der Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte gerechnet.
Bundesregierung sagt Ausstieg aus Auslandsinvestitionen in fossile Energien zu
Deutschland hat am Dienstag bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow auf positive Weise von sich reden gemacht. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth verkündete, dass Deutschland sich einer internationalen Initiative für einen Ausstieg aus der Finanzierung fossiler Energieprojekte im Ausland anschließe. Auf dem am Dienstag veröffentlichten Klimaschutz-Index der Umweltorganisation Germanwatch stieg Deutschland um sechs Plätze auf Rang 13. Weltweit passiert laut UN-Umweltprogramm (Unep) aber nicht genug in Sachen Klimaschutz.
Haseloff will Bund-Länder-Treffen spätestens am Mittwoch kommender Woche
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für eine neue Ministerpräsidentenkonferenz zur Coronalage spätestens am Mittwoch kommender Woche ausgesprochen. Er halte ein Bund-Länder-Treffen "für dringend geboten", sagte Haseloff am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Magdeburg. In der Übergangsphase zwischen alter und neuer Regierung gebe es einige Dinge, die "einer klaren Absprache" bedürften - zum Beispiel die Finanzierung der Impfzentren.
Thüringen will Auffrischungsimpfungen bereits nach fünf Monaten anbieten
In Thüringen sollen Auffrischungsimpfungen künftig bereits fünf Monate nach der Zweitimpfung angeboten werden. Der Freistaat wolle sich dabei an Israel orientieren, sagte Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) am Dienstag nach einer Sitzung des Landeskabinetts in Erfurt. Bereits vor der Gesundheitsministerkonferenz sei in Thüringen die Entscheidung für die sogenannten Boosterimpfungen getroffen worden, betonte sie.
In Russland verurteilter Ex-US-Soldat tritt in Hungerstreik
Der in Russland zu neun Jahren Haft verurteilte ehemalige US-Soldat Trevor Reed ist in einen Hungerstreik getreten. Reed habe den Streik am vergangenen Donnerstag begonnen, um gegen "wiederholte" Verletzungen seiner Grundrechte zu protestieren, sagte sein Anwalt Sergej Nikitenkow am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach war der 29-Jährige mehrmals in Isolationshaft verlegt worden.
Tuvalus Außenminister steht während Rede im Meer
Bis zu den Oberschenkeln im Meer stehend hat sich der Außenminister des Inselstaats Tuvalu mit einem eindringlichen Appell an die Weltklimakonferenz gewandt: "Wir gehen unter, aber das tun alle anderen auch", sagte Simon Kofe in einer Videoansprache, die am Dienstag beim UN-Klimagipfel in Glasgow übertragen werden sollte. Der Südseestaat Tuvalu mit seinen 12.000 Einwohnern ist infolge der Klimakrise vom steigenden Meeresspiegel bedroht.
Höchstes Gericht in Singapur verschiebt Hinrichtung von geistig Behindertem
Das oberste Gericht von Singapur hat im praktisch letzten Moment die Hinrichtung eines geistig behinderten Mannes verschoben. Der verurteilte Malaysier Nagaenthran K. Dharmalingam habe sich mit dem Coronavirus infiziert, eine letzte vorgesehene Berufungsanhörung vor der bislang für Mittwoch angesetzten Exekution könne daher nicht stattfinden, sagte der zuständige Richter am Dienstag. Die Angehörigen des Mannes sprachen von einem "Wunder".
Chilenisches Unterhaus stimmt für Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Piñera
Das chilenische Unterhaus hat knapp zwei Wochen vor Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Sebastián Piñera votiert. Die Opposition, die im Unterhaus über die Mehrheit verfügt, untermauerte am Dienstag ihre Korruptionsvorwürfe gegen den konservativen Staatschef. Dieser war zuletzt durch die "Pandora Papers" stark unter Druck geraten.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris auf Versöhnungsbesuch in Paris
US-Vizepräsidentin Kamala Harris ist am Dienstag zu einem fünftägigen Besuch in Paris eingetroffen. Ihre Reise gilt als Versöhnungsgeste nach dem französisch-amerikanischen Streit über ein neues indopazifisches Bündnis und ein geplatztes U-Bootgeschäft. "Ich freue mich auf viele Tage mit produktiven Gesprächen, um unsere guten Beziehung weiter zu stärken", sagte Harris nach ihrer Ankunft.
Bayern fährt alle Impfzentren wieder hoch
Bayern fährt alle seine Corona-Impfzentren wieder hoch. "Wir glauben fest daran, dass Boostern der beste Schutz ist", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München. Die Impfzentren sollten alle Menschen über 60 Jahren direkt anschreiben, es gebe aber keine Reihenfolge. "Wer kommt, wird geimpft - niemand wird zurückgewiesen", sagte Söder.
Flüchtlingsstreit mit Belarus bringt EU in politischen Zugzwang
Angesichts des Andrangs tausender Flüchtlinge an der polnischen EU-Außengrenze zu Belarus werden die Rufe nach aktiver Unterstützung aus Brüssel lauter. "Das können Polen oder Deutschland nicht allein bewältigen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki warnte vor einer Gefahr für die Sicherheit der EU. Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel einigten sich auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Belarus. "Wir müssen der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze helfen. Das wäre eigentlich Aufgabe der EU-Kommission", sagte Seehofer. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko missbrauche die Schicksale der Flüchtlinge, "um den Westen zu destabilisieren" und werde dabei von Russlands Präsident Wladimir Putin unterstützt. "Heute steht die Stabilität und Sicherheit der gesamten EU auf dem Spiel", erklärte Morawiecki im Onlinedienst Twitter. Dieser "hybride Angriff des Regimes von Lukaschenko" - also der Einsatz von Angriffsmethoden bei gleichzeitiger Verschleierungstaktik - richte sich gegen die gesamte europäische Gemeinschaft. Die EU-Länder Polen, Lettland und Litauen verzeichneten in den vergangenen Monaten tausende illegale Grenzübertritte aus Belarus. Am Montag teilte ein Sprecher der polnischen Regierung mit, 3000 bis 4000 Migranten hätten sich nahe der polnischen Grenze versammelt. Viele von ihnen wollen nach Deutschland. Die EU wirft Lukaschenko vor, Menschen aus dem Nahen Osten absichtlich nach Belarus und an die Grenze zur EU bringen zu lassen. Die Aktion gilt als Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse. Die EU hatte Sanktionen gegen Belarus in Reaktion auf die Niederschlagung der gegen Lukaschenko gerichteten Demokratie-Proteste verhängt, die nach dessen umstrittener Wiederwahl im August 2020 eingesetzt hatten. Nun einigten sich die EU-Staaten darauf, die Visa-Vergabe an weitere Menschen aus Belarus deutlich zu erschweren. Die Regierung in Minsk wies die Anschuldigungen zurück und warnte Polen vor "illegalen kriegerischen Handlungen" gegen die Flüchtlinge. Polen hatte auf die steigende Zahl von Menschen an seiner Grenze mit einer massiven Aufstockung der Grenzsoldaten, der Errichtung eines Stacheldrahtzauns und der Verhängung eines Ausnahmezustands im Grenzgebiet reagiert. Auch sogenannte Pushbacks wurden legalisiert. Menschenrechtsorganisationen übten scharfe Kritik. Pushbacks, mit denen das Stellen eines Asylantrags verhindert wird, sind völkerrechtlich illegal. "Statt den Bau von Mauern und Stacheldrahtzäunen zur Abwehr von Flüchtlingen zu fordern, muss sich die deutsche Politik ohne Einschränkungen für eine humanitäre Lösung und die Geltung der Menschenrechte in Europa stark machen", fordert Günter Burkhardt von Pro Asyl. Seehofer nahm Polen in Schutz und begrüßte den Bau der Grenzanlage. "Da müssen wir auch öffentlich die Polen unterstützen. Wir können sie nicht dafür kritisieren, dass sie mit zulässigen Mitteln die Außengrenze der EU schützen", sagte der geschäftsführende Minister der "Bild". "Natürlich nicht mit Schusswaffengebrauch, aber mit den anderen Möglichkeiten, die es ja auch gibt." Auch der deutsche Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) fordert die EU zum raschen Handeln auf. "Die Europäische Union ist nun gefragt, alle Mittel der Außenpolitik einzusetzen, um dem zu begegnen", erklärte die Vorsitzende Petra Bendel. Der SVR betonte allerdings zugleich, dass über Belarus einreisende Menschen grundsätzlich ein Recht auf ein Asylverfahren in der EU hätten. Der Migrationsforscher Gerald Knaus warnte davor, dass Lukaschenkos Taktik aufgehen könnte. "Eine bis jetzt immer noch überschaubare Zahl von Menschen, die er in die Falle gelockt hat, versetzt die gesamte Europäische Union in Panik", sagte er den Sendern RTL und ntv. Lukaschenko führe die EU als ratlos und heuchlerisch vor, weil sie an der Außengrenze ihre eigenen Werte verletze. (C. Fournier--BTZ)
EU verschärft massiv alle Sanktionen gegen Belarus-Diktator
Im Flüchtlingsstreit mit Belarus verschärft die Europäische Union die Sanktionen: Die Mitgliedstaaten beschlossen, die Visa-Vergabe an Verantwortliche deutlich zu erschweren, wie der slowenische Innenminister Ales Hojis am Dienstag in Brüssel mitteilte. Die Entscheidung sei "eine Antwort auf den anhaltenden hybriden Angriff durch das belarussische Regime", betonte Hojis, dessen Land noch bis Jahresende den rotierenden Vorsitz der Mitgliedstaaten hat. Unter einem "hybriden Angriff" wird unter anderem ein Angriff mit Verschleierungstaktik verstanden - die Angreifer agieren anonym oder negieren ihre Verantwortung. Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, gezielt tausende Migranten aus dem Nahen Osten an die Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland zu schleusen, um Vergeltung für bisherige Sanktionen zu üben. Zuletzt hatte sich die Lage an der Grenze zu Polen deutlich verschärft. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte deshalb am Montag einen neuen Sanktionsbeschluss gefordert. Die EU-Kommission hatte die erweiterten Sanktionen bereits Ende September beantragt. Nach Brüsseler Angaben betrifft die erschwerte Visa-Vergabe Regierungsmitarbeiter und Inhaber diplomatischer Pässe und nicht die breite belarussische Bevölkerung. Bereits am Mittwoch könnten die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel eine weitere Verschärfung der Strafmaßnahmen auf den Weg bringen. Dabei geht es um das neue Kriterium der Instrumentalisierung von Flüchtlingen und der Menschenschlepperei. Darunter könnte dann in den kommenden Wochen ein weiterer Sanktionsbeschluss fallen. Deutschland hatte vorgeschlagen, etwa Airlines von Drittstaaten oder Reisebüros zu für Sanktionen zu listen, die sich an der Menschenschlepperei beteiligen. (W. Winogradow--BTZ)
Brücken ins Nichts und unter Protest wieder abgebaute Fahrrad-Schutzstreifen
Mit hundert neuen Beispielen prangert der Bund der Steuerzahler (BdSt) in seinem aktuellen Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung wieder Fälle von aus seiner Sicht unnützen oder überzogenen staatlicher Ausgaben an. BdSt-Präsident Reiner Holznagel rief am Dienstag in Berlin die politisch Verantwortlichen auf, mit fremdem Geld genauso sorgfältig umzugehen, als wäre es das eigene. Immer wieder werde Steuergeld "zu sorglos eingesetzt und verschwendet".
Klimakonferenz wird sich zu Marktmechanismen einigen
Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth hat sich zuversichtlich gezeigt, dass bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow beim zentralen Streitpunkt Einbeziehung von Marktmechanismen eine abschließende Einigung erzielt wird. "Wir werden eine Vereinbarung zu Artikel 6 bekommen", sagte Flasbarth am Dienstag. Er bezog sich auf eine Regelung im Pariser Klimaabkommen von 2015, für deren konkrete Umsetzung bislang keine Regeln vereinbart werden konnten.
Drei Festnahmen in Marseille nach Messerangriff auf Polizisten
Einen Tag nach einem Messerangriff auf zwei Polizisten in Cannes hat die Polizei drei Menschen aus dem Umfeld des Angreifers in Gewahrsam genommen. Bei zwei von ihnen handle es sich um einen Mitarbeiter des Täters sowie dessen Vermieter, hieß es am Dienstag aus Polizeikreisen. Zur Identität des dritten Festgenommenen gab es keine Informationen. Es gehe darum, die Motivation des Täters herauszufinden, hieß es.
Iran meldet US-Drohnen nahe iranischem Militärmanöver
Zwei US-Drohnen haben sich nach Angaben iranischer Medien einem Militärmanöver des Iran nahe der Straße von Hormus genähert. Nach einer "Warnung" des iranischen Militärs hätten die unbemannten Flugkörper abgedreht, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Irna am Dienstag. Die Drohnen vom Typ MQ-9 Reaper und RQ4+ Global Hawk seien "in zwei iranische Luftraumüberwachungszonen" eingedrungen.
"Ampel" will 3G-Regel am Arbeitsplatz mit tägliche Tests
Im Kampf gegen die steigenden Corona-Zahlen wollen die Ampel-Parteien eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz mit täglichen Tests für Ungeimpfte durchsetzen. Darüber hinaus sind in Alten- und Pflegeheimen regelmäßige Tests auch für geimpfte Mitarbeiter geplant, wie die Gesundheitsexpertinnen von SPD, Grünen und FDP am Dienstag in Berlin erläuterten. Unterdessen wurden neue Forderungen nach einem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage laut.
SED-Opferbeauftragte lobt erreichte Fortschritte
Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke hat in den vergangenen Jahren erzielte Fortschritte begrüßt, aber zugleich weiteren Handlungsbedarf bei Verbesserungen für Opfer der SED-Diktatur angemahnt. Dies gelte besonders "beim Thema Gesundheit und bei der sozialen Lage der Betroffenen", erklärte Zupke anlässlich der Übergabe ihres ersten Tätigkeitsberichts am Dienstag an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Dieser wurde am Jahrestag der Maueröffnung am 9. November 1989 vorgelegt.
Experten fordern Lösung für Flüchtlingsstreit mit Belarus
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) fordert die EU zum raschen Handeln im Flüchtlingsstreit mit Belarus auf. Eine solche politische Instrumentalisierung von Migration wie jetzt durch die belarussische Führung habe es in diesem Ausmaß noch nicht gegeben, erklärte das Gremium am Dienstag. Die Europäer müssten deshalb zügig eine gemeinsame Lösung finden.
EuGH: Deutschland darf Kind von Flüchtling Familienflüchtlingsschutz gewähren
Deutschland wird durch das gemeinsame europäische Asylsystem nicht daran gehindert, einem Kind Familienflüchtlingsschutz zu gewähren, dessen Vater als Flüchtling anerkannt wurde. Das gelte auch, wenn die Mutter eine andere Nationalität habe und in ihrem Herkunftsstaat keine Verfolgungsgefahr bestehe, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Es ging um ein in Deutschland geborenes Mädchen, dessen Eltern aus Syrien und Tunesien stammen. (Az. C-91/20)
Deutschland verbessert sich im Klimaschutz-Index von Germanwatch um sechs Plätze
Deutschland hat bei seinen Klimaschutz-Bemühungen im internationalen Vergleich erneut zugelegt. Laut dem am Dienstag bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow veröffentlichten Klimaschutz-Index von Germanwatch und dem NewClimate Institute rückte es um sechs Plätze auf Rang 13 vor. Am besten schnitten die nordischen Länder Dänemark, Schweden und Norwegen ab. Die ersten drei Plätze blieben wegen insgesamt unzureichender Maßnahmen allerdings unbesetzt.
Steinmeier: 9. November steht für Fortschritt und auch für Barbarei
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie andere Vertreterinnen und Vertreter von Staat und Gesellschaft haben am Dienstag den historischen Ereignissen des 9. November in ihren unterschiedlichen Facetten gedacht. An diesem Tag seien "Kräfte des Fortschritts" ebenso am Werk gewesen wie Kräfte der Barbarei, der Befreiung und des Unrechts, sagte Steinmeier bei einer Gedenkveranstaltung im Berliner Schloss Bellevue.
Verfassungsbeschwerde zu Zwangsbehandlung scheitert in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zur Zwangsbehandlung von Patienten außerhalb von Kliniken nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer, ein inzwischen verstorbener demenzkranker Mann, hätte sich an die Fachgerichte wenden müssen, erklärte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Die Fachgerichte hätten noch nicht alle Fragen geklärt. Zudem stehe eine Evaluierung der Vorschrift an. (Az. 1 BvR 1575/18)
Klingbeil sieht Ampel-Verhandlungen weiter auf gutem Weg
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht ungeachtet kritischer Töne aus den Reihen der Grünen die Verhandlungen über eine Ampel-Koalition auf gutem Wege. "Ich bin insgesamt sehr zufrieden", sagte Klingbeil am Dienstag im Deutschlandfunk zum bisherigen Verlauf der Gespräche. Auch am abgesprochenen Zeitplan solle festgehalten werden.
Kassenärzte: Praxen können Patienten nicht zur Booster-Impfung einladen
Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle setzt die Politik unter anderem auf Auffrischungsimpfungen - wie diese organisiert werden sollen, ist aber strittig. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) betonte nun, die Ärzte könnten keine Einladungen verschicken. "Wer verlangt, Ärzte sollen die Patienten einladen, lebt fern der Realität", sagte KBV-Vorstandschef Andreas Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das ist Unsinn und ist schlicht und ergreifend nicht machbar."
Polen warnt vor Gefahr für "gesamte EU" durch Flüchtlingsstreit mit Belarus
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sieht die EU durch den Andrang tausender Migranten an der polnischen Grenze zu Belarus in Gefahr. "Heute steht die Stabilität und Sicherheit der gesamten EU auf dem Spiel", erklärte Morawiecki am Dienstag auf Twitter. Die Regierung in Minsk wies derweil Anschuldigungen zurück, den Andrang von Migranten an der Grenze gezielt herbeizuführen.
Taiwan warnt vor möglicher Luft- und See-Blockade durch China
Taiwan befürchtet eine mögliche Blockade seiner See- und Luftverbindungen durch das chinesische Militär. Peking wäre in der Lage, "unsere wichtigsten Häfen, Flughäfen und Flugrouten (zu blockieren), um unsere Luft- und Seekommunikationslinien abzuschneiden", erklärte das Verteidigungsministerium in Taipeh am Dienstag. Zudem könnte China die gesamte Insel mit seinem Raketenarsenal einschließlich ballistischer Raketen und Marschflugkörper erreichen.
Städtetag und VdK finden Corona-Pläne der "Ampel" nicht weitgehend genug
Die Pläne der Ampel-Fraktionen für die künftigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen stoßen auf Kritik. Der Deutsche Städtetag zeigte sich unzufrieden, dass der am Montagabend bekannt gewordene Gesetzentwurf auf eine bundesweite 2G-Regelung verzichtet. "Ohne Piks sollte der Besuch im Fitnesscenter, im Club oder Kino tabu sein", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag.
Kanzleramtsminister Braun will schnelles Bund-Länder-Treffen
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat sich angesichts steigender Corona-Zahlen für ein schnelles Bund-Länder-Treffen ausgesprochen. "Wir müssen bis Weihnachten 20 Millionen verabreichte Auffrischungsimpfungen erreichen", sagte Braun am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Das passiere nicht von allein, sondern nur, "wenn wir uns organisatorisch gut abstimmen zwischen Bund und Ländern".
Gericht in Myanmar will im Dezember über Fall von Aung San Suu Kyi entscheiden
Ein Gericht der Militärjunta in Myanmar soll im kommenden Monat darüber urteilen, ob die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi bei der Wahl im vergangenen Jahr gegen Corona-Richtlinien verstoßen hat. Eine Entscheidung des Gerichts sei für den 14. Dezember angesetzt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen. Suu Kyi wurde demnach am Dienstag zur letzten Anhörung im Gericht erwartet.
Berlins Regierender Bürgermeister befürwortet 2G-Regel
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich für die 2G-Regelung ausgesprochen, wie sie nun auch in der Hauptstadt geplant ist. "Es geht darum, rechtzeitig zu reagieren. Wir haben jetzt auch eine 200-Inzidenz, sehen aber parallel dazu, was in den Krankenhäusern wieder los ist", sagte Müller am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. 2G sei einer von mehreren Bausteinen, um die Lage in den Griff zu bekommen.