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Berlins Regierender Bürgermeister befürwortet 2G-Regel
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich für die 2G-Regelung ausgesprochen, wie sie nun auch in der Hauptstadt geplant ist. "Es geht darum, rechtzeitig zu reagieren. Wir haben jetzt auch eine 200-Inzidenz, sehen aber parallel dazu, was in den Krankenhäusern wieder los ist", sagte Müller am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. 2G sei einer von mehreren Bausteinen, um die Lage in den Griff zu bekommen.
Nicaraguas Präsident Ortega wirft europäischen Staaten Faschismus vor
Nach seiner umstrittenen Wiederwahl hat Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega den europäischen Staaten Faschismus vorgeworfen. In Europa regierten "faschistische Parteien", sagte Ortega am Montag. In Spanien seien heute die Söhne des Diktators Franco an der Macht.
Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili fürchtet in der Haft um sein Leben
Georgiens inhaftierter Ex-Präsident und Oppositionsführer Michail Saakaschwili fürchtet im Gefängniskrankenhaus um sein Leben. Der Transfer in dieses Krankenhaus habe "das Ziel, ihn umzubringen", schrieb Saakaschwili in einem Brief, den sein Anwalt am Montagabend veröffentlichte. Die Wärter hätten ihn misshandelt, mit Schlägen in den Nacken traktiert und an den Haaren über den Boden geschleift, berichtete der 53-Jährige weiter.
Seehofer fordert Hilfe von EU im Flüchtlingsstreit mit Belarus
Angesichts des Andrangs tausender Flüchtlinge an der EU-Außengrenze zu Belarus hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die EU um Unterstützung für Polen und Deutschland gebeten. "Das können Polen oder Deutschland nicht allein bewältigen", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Alle EU-Staaten müssten nun zusammenstehen, da der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko versuche, die Schicksale der Flüchtlinge zu benutzen, "um den Westen zu destabilisieren".
Johnson schwänzt Parlamentsdebatte über Lobbyismus und Günstlingswirtschaft
Ungeachtet einer erhitzten Diskussion in Großbritannien um Lobbyismus und Günstlingswirtschaft hat Regierungschef Boris Johnson nicht an einer Dringlichkeitsdebatte im Parlament zu diesem Thema teilgenommen. Auslöser der Debatte am Montag war der Versuch der Regierung in der vergangenen Woche, ein parlamentsinternes Disziplinarverfahren gegen den Tory-Abgeordneten Owen Paterson wegen groben Verstoßes gegen Lobbyismus-Vorschriften zu stoppen.
EU-Kommission fordert neuen Sanktionsbeschluss gegen Belarus
Angesichts der Zuspitzung des Flüchtlingsstreits mit Belarus hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen neuen Sanktionsbeschluss der Mitgliedstaaten gefordert. Sie rufe die Mitgliedstaaten auf, "die erweiterte Sanktionsregelung gegen die belarussischen Behörden zu billigen, die für diesen hybriden Angriff verantwortlich sind", erklärte von der Leyen am Montagabend in Brüssel. Die EU werde zudem Sanktionen gegen "Menschenhandel betreibende Fluggesellschaften aus Drittländern" prüfen.
US-Gesandter: Winter wird Ausreise über beschädigten Flughafen Kabul erschweren
Der Betrieb des Flughafens von Kabul ist im bevorstehenden Winter nach Angaben des Afghanistan-Gesandten der USA bislang nicht sichergestellt. Dadurch drohten neue Schwierigkeiten für Menschen, die das Land am Hindukusch verlassen wollten, sagte der US-Gesandte Thomas West, der am Montag mit Nato-Vertretern in Brüssel beriet.
Facebook-Whistleblowerin Haugen fordert strengere Regeln für Online-Riesen
Die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin und Whistleblowerin Frances Haugen hat vor Abgeordneten des EU-Parlaments eine strengere Regulierung von großen Online-Unternehmen gefordert. "Neue Regeln dürfen nicht auf illegale Inhalte beschränkt werden. Sie müssen auch die Empfehlung von Inhalten beinhalten", sagte Haugen am Montag in Brüssel. Sie hatten schon zuvor den Einsatz von Empfehlungs-Algorithmen bei Facebook kritisiert, der spalterische Inhalte fördere.
"Ampel" einigt sich auf Katalog von Corona-Maßnahmen bis Mitte März
Die Ampel-Fraktionen haben sich auf einen Gesetzentwurf zu Corona-Eindämmungsmaßnahmen bis ins kommende Jahr hinein verständigt. Zudem vereinbarten SPD, Grüne und FDP nach Angaben vom Montag, die Rückkehr von kostenlosen Corona-Tests sowie die Einführung einer 3G-Pflicht am Arbeitsplatz "auf den Weg" zu bringen. In dem Gesetzentwurf, der am Montag der Nachrichtenagentur AFP vorlag und der am Donnerstag im Bundestag beraten werden soll, sind diese Maßnahmen aber noch nicht enthalten.
Bayern führt 3G-Regel am Arbeitsplatz und 2G für Veranstaltungen ein
In Bayern werden angesichts rasant steigender Corona-Zahlen die Eindämmungsmaßnahmen verschärft. Da die sogenannte Krankenhausampel auf Rot gesprungen sei, träten am Dienstag neue Vorgaben in Kraft, teilte das Landesgesundheitsministerium am Montag mit. "Das Gesundheitssystem steht vor der Überlastung", erklärte ein Ministeriumssprecher. "Wir appellieren an jeden einzelnen Menschen: Tragen Sie dazu bei, dass die Lage nicht weiter eskaliert."
Obama: Meiste Länder haben bei Klimazielen von Paris "versagt"
Die meisten Länder haben nach den Worten des früheren US-Präsidenten Barack Obama bei der Umsetzung der von ihnen selbst bei der Pariser Klimakonferenz 2015 gemachten Zusagen "versagt". Die Welt müsse den Ausstoß von Treibhausgasen dringend senken und zusammenarbeiten, um die Erderwärmung zu bremsen, sagte Obama am Montag bei der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow.
Ermittlungen gegen Lina E. wegen Überfalls auf Prokuristin eingestellt
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. wegen des Überfalls auf die Prokuristin einer Leipziger Immobilienfirma eingestellt. Die Tatbeteiligung habe nicht mit der für die Erhebung einer Anklage notwendigen Sicherheit nachgewiesen werden können, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Die Prokuristin war 2019 in ihrer Wohnung überfallen und verletzt worden.
Georgiens Ex-Präsident nach mehrwöchigem Hungerstreik im Krankenhaus
Der inhaftierte georgische Ex-Präsident und Oppositionsführer Michail Saakaschwili ist nach mehrwöchigem Hungerstreik in ein Gefängniskrankenhaus verlegt worden. Die Strafvollzugsbehörde teilte am Montag mit, Saakaschwili sei in eine medizinische Einrichtung für Häftlinge verlegt worden, "um eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands zu verhindern". Zudem gebe es ein erhöhtes Risiko für seine Sicherheit.
Stadt Köln beschließt 2G-Regelung für Karnevalsauftakt am Elften im Elften
Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen und ausgelasteter Intensivstationen hat die Stadt Köln für den Karnevalsauftakt am Elften im Elften und das kommende Wochenende eine 2G-Regelung beschlossen. Der Krisenstab der Stadt einigte sich am Montag in einer Sondersitzung darauf, dass an Karnevalsveranstaltungen in Kneipen und Gastronomie sowie in bestimmten Bereichen der Stadt nur Geimpfte und Genesene teilnehmen dürfen. Demnach stimmte das Land Nordrhein-Westfalen den beschlossenen Regelungen zu.
Nachzählung ergibt laut Behörden keinen Hinweis auf Wahlbetrug im Irak
Eine Überprüfung der Parlamentswahl im Irak hat nach Angaben der Wahlkommission keine Hinweise auf einen Wahlbetrug ergeben. In mehr als 4300 Wahllokalen, aus denen es Beschwerden pro-iranischer Gruppierungen gegeben hatte, seien die Stimmzettel per Hand nachgezählt worden, erklärte die Wahlkommission am Montag. Dabei seien keine Unregelmäßigkeiten gefunden worden.
Hessen verschärft 3G-Regel
Die hessische Landesregierung hat vor dem Hintergrund steigender Corona-Infektionszahlen die 3G-Regel verschärft. Ab Donnerstag brauchen ungeimpfte oder nicht genesene Menschen bei 3G-Veranstaltungen statt eines Schnelltests einen PCR-Test, wie Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Montag in Wiesbaden mitteilte. Konkret betreffe dies die Innenbereiche unter anderem bei Veranstaltungen und Messen sowie in Freizeiteinrichtungen und Gaststätten.
Anklage im Großverfahren wegen Volksverhetzung in Dortmund verlesen
In einem Großverfahren wegen Volksverhetzung gegen zehn Rechtsextreme vor dem Landgericht Dortmund ist am Montag die Anklage verlesen worden. Die zehn Angeklagten schwiegen jedoch zu den Vorwürfen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Staatsanwaltschaft legt ihnen zur Last, bei zwei aufeinanderfolgenden Kundgebungen am 21. September 2018 durch Dortmund gezogen zu sein und antisemitische Parolen skandiert zu haben.
Warnstreikwoche im öffentlichen Dienst der Länder angelaufen
Im festgefahrenen Tarifkonflikt für die 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder außer Hessen ist am Montag eine erste Warnstreikwoche der Gewerkschaften angelaufen. Nach Angaben von Verdi wurden dabei unter anderem in Hamburg, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg Einrichtungen wie Bezirksämter und landeseigene Kliniken bestreikt. Mehrere hundert Beschäftige folgten der Gewerkschaft zufolge den Aufrufen zu den Warnstreiks.
Urteil: Keine volle Kostenerstattung für Flüchtlingsunterbringung für NRW-Städte
Die nordrhein-westfälischen Städte Lennestadt und Xanten können vom Land keine vollständige Kostenerstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen im Jahr 2015 verlangen. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Freitag, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die Städte könnten sich nicht darauf berufen, dem Land mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen Amtshilfe geleistet zu haben.
Anklage fordert im Prozess um verdurstetes jesidisches Mädchen lebenslange Haft
Die Bundesanwaltschaft hat im Frankfurter Prozess um ein verdurstetes jesidisches Mädchen im Irak lebenslange Jahre Haft für den Angeklagten Taha A.-J. gefordert. Zudem solle die besondere Schwere der Schuld festgestellt werden, womit eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren weitestgehend ausgeschlossen wäre, forderte die Anklagevertreterin Anna Zabeck am Montag in ihrem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Angesichts dramatischer Corona-Lage werden zusätzliche Maßnahmen diskutiert
3G am Arbeitsplatz, Unterstützung für die Kliniken und die Wiedereinführung der kostenlosen Tests: Angesichts der dramatischen Corona-Lage sind zusätzliche Maßnahmen im Gespräch. Die Ampel-Parteien berieten am Montag ihr Gesetzespaket, das nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bald auch mit den Ländern besprochen werden soll. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf den bisherigen Höchstwert von 201,1, Krankenhaus-Vertreter warnten vor einer Überlastung der Kliniken.
Krankenhäuser rechnen mit eingeschränktem Betrieb - viele Intensivstationen voll
Angesichts der rasant steigenden Corona-Infektionszahlen bereiten sich Deutschlands Krankenhäuser wieder darauf vor, ihren Betrieb deutlich einzuschränken. Wenn es nicht gelinge, die neuerliche Welle zu brechen, "haben wir sehr bald wieder über 4000 intensivpflichtige Covid-Patienten", sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgabe). Dies führe zwangsläufig dazu, dass nach regionaler Betroffenheit aufschiebbare Leistungen später erbracht werden müssten.
SPD und Linke stellen Koalitionsvertrag für Mecklenburg-Vorpommern vor
SPD und Linke haben als künftige Regierungsparteien Mecklenburg-Vorpommerns den Entwurf ihres Koalitionsvertrags veröffentlicht. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Linken-Landtagsfraktionschefin Simone Oldenburg betonten am Montag in Schwerin, sie hätten auf Augenhöhe verhandelt. Bei ihren Vorhaben handle es sich um gemeinsame Anliegen. Das Papier sei ein "starker Vertrag", der das Land voranbringen werde, sagte Schwesig.
NGO: Palästinenser-Aktivisten mit Pegasus-Software ausgespäht
Die in Israel entwickelte Spähsoftware Pegasus ist laut einer Untersuchung einer Menschenrechtsorganisation auch zur Ausspähung palästinensischer zivilgesellschaftlicher Organisationen eingesetzt worden. Der am Montag veröffentlichten Untersuchung der in Irland ansässigen Organisation Frontline Defenders zufolge wurden mittels Pegasus sechs Mobiltelefone von Aktivisten palästinensischer Gruppen gehackt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und das Citizen Lab der kanadischen Universität Toronto bestätigten die Untersuchungsergebnisse.
Hunderte Migranten auf dem Weg von Belarus nach Polen
Im Flüchtlingsstreit zwischen der EU und Belarus spitzt sich die Lage weiter zu. Nach Angaben der Regierung in Warschau sind hunderte Migranten auf dem Weg von Belarus zur polnischen Grenze. Ein Regierungssprecher warf "mit den belarussischen Spezialkräften in Verbindung stehenden Menschen" am Montag vor, den Ansturm organisiert zu haben. Online-Videos zeigten die dramatische Lage in dem Grenzgebiet. Die Nato warnte Minsk vor einer politischen Instrumentalisierung von Flüchtlingen.
Nato warnt Belarus vor Instrumentalisierung von Flüchtlingen
Die Nato hat Belarus vor der Instrumentalisierung von Flüchtlingen gegen das Militärbündnis gewarnt. Die Nato sehe die "jüngste Eskalation an der Grenze zwischen Polen und Belarus" mit Sorge, erklärte ein Vertreter der Allianz am Montag in Brüssel. Das Militärbündnis stehe bereit, die Verbündeten zu unterstützen und für Sicherheit zu sorgen.
Arme Länder werfen Industriestaaten bei UN-Klimakonferenz zu wenig Taten vor
Zu wenig Taten, zu wenig Geld - Zum Beginn der zweiten Woche der UN-Klimakonferenz in Glasgow haben die Entwicklungsländer den Industriestaaten unzureichende Maßnahmen gegen die Klimakrise vorgeworfen. Die reichen Länder müssten "mit den leeren Worten aufhören", sagte Lia Nicholson von der Allianz der kleinen Inselstaaten (Aosis), am Montag. Der Konferenztag erbrachte aber immerhin die Zusage von umgerechnet gut 200 Millionen Euro für den Klima-Anpassungsfonds, davon 50 Millionen von Deutschland.
Weiter Uneinigkeit in Glasgow über Hilfen wegen klimabedingter Schäden
Klimabedingte Schäden und Verluste insbesondere in ärmeren Ländern sind zum Auftakt der zweiten Woche der UN-Klimakonferenz in Glasgow in den Blickpunkt gerückt. Eine am Montag veröffentlichte Studie mit Beteiligung der Berliner Humboldt-Universität (HU) legt dar, dass arme Staaten drastische klimabedingte Wirtschaftseinbrüche zu befürchten haben. Die Bundesregierung sagte weitere Hilfen für die Anpassung armer Länder an den Klimawandel zu, zeigte sich hinsichtlich Hilfen bei bereits eingetretenen Schäden jedoch zurückhaltend.
Bundesregierung sagt in Glasgow weitere Hilfen zur Anpassung an Klimawandel zu
Die Bundesregierung hat bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow eine Erhöhung ihrer Hilfen für ärmere Länder bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels angekündigt. Das Bundesumweltministerium werde seine Unterstützung für den internationalen Anpassungsfonds um 50 Millionen Euro aufstocken, sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth am Montag in der schottischen Stadt. Damit steige Deutschlands Beitrag zu dem Fonds auf 440 Millionen Euro.
Erneut Andrang auf Corona-Impfzentren in Österreich
In Österreich hat den zweiten Tag in Folge ein reger Andrang in Corona-Impfzentren geherrscht. Nachdem am Samstag bereits landesweit rund 34.500 Dosen verabreicht worden waren, verzeichneten die Behörden für Sonntag mehr als 19.000 Impfungen, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Montag berichtete. Dabei hatten die Impfzentren in vielen Landesteilen am Sonntag sogar geschlossen.
Merkel fordert Politik und Gesellschaft zum Einsatz gegen Corona auf
Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erneut sehr beunruhigt über die sich zuspitzende Corona-Lage in Deutschland gezeigt. Die Kanzlerin sei "seit Wochen über die Entwicklung der Pandemie sehr besorgt", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag. Merkel "ruft uns alle dazu auf - Bürger, Wirtschaft, die verschiedenen staatlichen Ebenen -, das zu tun, was nötig ist, um die Pandemie in den Griff zu bekommen".
Wegen Kapitol-Erstürmung gesuchter US-Bürger beantragt angeblich Asyl in Belarus
Ein US-Bürger, der im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol im Januar polizeilich gesucht wird, hat laut belarussischen Staatsmedienberichten Asyl in Belarus beantragt. Evan Neumann habe Mitte August die ukrainisch-belarussische Grenze überquert, berichtete der Sender Belarus 1 am Sonntagabend. "Ein US-Bürger ersucht um Asyl in Belarus. Es klingt unglaublich, aber so ist es", hieß es in dem Bericht.