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Letzte Nachrichten
Klimaaktivisten drängen Ampel-Parteien zu ambitionierten Koalitionsverabredungen
Zum Start der letzten Phase der Koalitionsverhandlungen haben Umweltschutzorganisationen SPD, Grüne und FDP ermahnt, ambitionierte Klimaschutzpläne zu vereinbaren. Aktivisten von Greenpeace luden am Mittwoch Schutt aus den Überflutungsgebieten in Westdeutschland vor der SPD-Zentrale ab und forderten auf einem Banner: "Scholz, pack das an: Klimaschutz jetzt!" SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte im Wahlkampf mit dem Slogan "Scholz packt das an" geworben und sich als "Klimakanzler" präsentiert.
72 Fahrer von UN-Hilfslieferungen in Äthiopien festgenommen
In Äthiopien sind 72 Fahrer des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) festgenommen worden. Wie die UNO am Mittwoch mitteilte, waren die Fahrer nahe Semera auf der einzigen noch intakten Straße in die Krisenregion Tigray unterwegs. Die 72 Betroffenen seien Mitarbeiter einer externen Firma, mit der das WFP zusammenarbeitet.
Evangelische Kirche in Deutschland wird erstmals von zwei Frauen geführt
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) wird zum ersten Mal von einer weiblichen Doppelspitze geführt. Die EKD-Synode und die in der sogenannten Kirchenkonferenz zusammengeschlossenen Kirchenleitungen der 20 Landeskirchen wählten am Mittwoch die Präsens der westfälischen Landeskirche, Annette Kurschus, für sechs Jahre zur neuen EKD-Ratsvorsitzenden. Zugleich wählten sie die Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs zur Stellvertreterin.
Merkel bittet Putin um Eingreifen in Belarus
Vor dem Hintergrund der angespannten Flüchtlingssituation an der Grenze zwischen Belarus und Polen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Vermittlung gebeten. Die Bundeskanzlerin habe Putin in einem Telefonat gebeten, "auf das Regime in Minsk einzuwirken", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Merkel habe in dem Gespräch unterstrichen, "dass die Instrumentalisierung von Migranten gegen die Europäische Union durch das belarussische Regime unmenschlich und vollkommen inakzeptabel sei".
Merkel bittet Putin um Intervention in Belarus
Vor dem Hintergrund der angespannten Flüchtlingssituation an der Grenze zwischen Belarus und Polen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den russischen Präsidenten Wladimir Putin um ein Eingreifen gebeten. Die Bundeskanzlerin habe in einem Telefonat mit Putin unterstrichen, "dass die Instrumentalisierung von Migranten gegen die Europäische Union durch das belarussische Regime unmenschlich und vollkommen inakzeptabel sei", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Sie habe Putin gebeten, "auf das Regime in Minsk einzuwirken".
Amnesty international verurteilt Zurückweisungen an Grenze zu Belarus
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat das Vorgehen polnischer Sicherheitskräfte gegen Geflüchtete an der Grenze zu Belarus scharf kritisiert. "Wir verurteilen die menschenrechtswidrigen Zurückweisungen der Geflüchteten, wie sie durch Polen in den vergangenen Wochen zur Regel geworden sind, aufs Schärfste", erklärte die stellvertretende Amnesty-Generalsekretärin in Deutschland, Julia Duchrow, am Mittwoch in Berlin. Sie forderte, "die Spirale der Gewalt" in dem Grenzgebiet müsse "sofort durchbrochen werden".
Spahn fordert bundesweites Vorgehen bei 2G-Regel
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ein bundesweites Vorgehen bei der Anwendung der 2G-Regel in der Corona-Pandemie verlangt. Es werde Einheitlichkeit in der Frage 3G oder 2G gebraucht, sagte Spahn am Mittwoch im "Frühstart" von RTL/ntv. "Wir haben jetzt bald wieder 16 unterschiedliche Regelungen, das führt nicht per se zu mehr Akzeptanz."
Endspurt bei den Ampel-Gesprächen - SPD und FDP geben sich zuversichtlich
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grüne und FDP steuern auf den Endspurt zu. Bis Mittwochabend sollten die 22 Facharbeitsgruppen ihre Ergebnispapiere vorlegen - danach sind die Hauptverhandler an der Reihe, um Streitpunkte aufzulösen. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Buschmann zeigte sich "zuversichtlich", dass der vereinbarte Zeitplan eingehalten wird, auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gab sich optimistisch. Klimaaktivisten mahnten die Ampel-Partner, ambitionierte Maßnahmen zu verabreden.
Buschmann blickt "zuversichtlich" auf Zeitplan der Ampel-Partner
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, hat sich optimistisch zu den laufenden Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen geäußert. "Ich bin da eigentlich ganz zuversichtlich", sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk zum verabredeten Zeitplan. "Wir haben uns auf diesen Fahrplan geeinigt und wir versuchen den natürlich auch einzuhalten. Da spricht auch im Moment alles dafür."
Minsk wirft EU "Provokation" der Krise an polnisch-belarussischer Grenze vor
Belarus hat die EU beschuldigt, die Krise an der Grenze zu Polen mit dem Ziel weiterer Sanktionen gegen Minsk "provoziert" zu haben. "Die Flüchtlingskrise wurde von der EU selbst und ihren an Belarus angrenzenden Staaten provoziert", sagte der belarussische Außenminister Wladimir Makei am Mittwoch bei einem Besuch in Moskau. Belarus hoffe auf eine "gegenseitige Unterstützung" von und durch Russland, "einschließlich einer gemeinsamen Antwort auf unfreundliche Aktionen gegen unser Land".
Entwurf zu COP-Entscheidung mit Appell zu stärkerer Emissionsminderung ab 2022
Der erste Entwurf der abschließenden Entscheidung der UN-Klimakonferenz in Glasgow (COP26) fordert schnellere und verstärkte Klimaschutzanstrengungen von den Staaten. Sie seien aufgerufen, ihre Pläne zur Verringerung ihres Treibhausgas-Ausstoßes bereits bis 2022 und nicht erst 2025 "zu überdenken und zu stärken", heißt es in dem am Mittwoch von der britischen COP-Präsidentschaft vorgelegten Textentwurf. Klimaschützer kritisierten ihn als zu wenig konkret, um die Klimakrise erfolgreich zu bekämpfen.
Deutsche Bischofskonferenz gratuliert neuer EKD-Ratsvorsitzender Kurschus
Die katholischen Bischöfe haben der am Mittwoch neu gewählten Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, zur Wahl gratuliert. Er sei zuversichtlich, "dass wir weiter den eingeschlagenen ökumenischen Weg der Kirchen in Deutschland in guter und engagierter Weise fortsetzen werden", erklärte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Limburger Bischof Georg Bätzing, in einem Schreiben an Kurschus.
Bundesrechnungshof: Staatsfinanzen sind in "kritischem Zustand"
Hohe Schulden, problematische Subventionen, zu breit gestreute Ausgaben: Der Bundesrechnungshofs malt ein düsteres Bild des Staatshaushalts. "Die Bundesfinanzen befinden sich in einer kritischen Situation", heißt es in einem Bericht der Behörde, der am Mittwoch dem Bundestag übersandt wurde. Es bedürfe "eines ehrlichen Kassensturzes, wirksamer Strukturreformen und einer entschlossenen Prioritätensetzung". Die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow kritisierte die Vorschläge der Behörde als "alte Hüte".
Kölner Oberbürgermeisterin für Impfpflicht bei stagnierender Impfquote
Angesichts der Rekordzahlen von Corona-Neuinfektionen hat sich die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) für eine allgemeine Impfpflicht bei stagnierender Impfquote ausgesprochen. Die 2G-Regelung bezeichnete sie im "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Mittwoch als "letzten Schritt vor einer Impfpflicht". Eine allgemeine Pflicht werde wohl kommen müssen, wenn sich nicht mehr Menschen für eine Impfung entschieden.
Westfälische Präses Kurschus zur neuen EKD-Ratsvorsitzenden gewählt
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) wird zum zweiten Mal von einer Frau geführt. Am Mittwoch wählten die EKD-Synode und die Kirchenleitungen der 20 deutschen Landeskirchen die Präses der westfälischen Landeskirche, Annnette Kurschus, für sechs Jahre zur neuen Ratsvorsitzenden. Zuvor hatte bereits Margot Käßmann 2009 und 2010 für einige Monate als Ratsvorsitzende der EKD amtiert.
Dutzende Festnahmen in Polen nach Grenzdurchbrüchen von Migranten aus Belarus
Dutzende Migranten haben in der Nacht zu Mittwoch die polnische Grenze von Belarus aus durchbrochen. Die polnischen Behörden nahmen nach eigenen Angaben mehr als 50 Menschen nach dem illegalen Grenzübertritt fest und drängten hunderte zurück nach Belarus. Minsk warf den polnischen Grenzkräften die Misshandlung von Flüchtlingen vor und setzt nun auf eine gemeinsame Reaktion mit Moskau. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bat den russischen Präsidenten Wladimir Putin um ein Eingreifen in Minsk.
Polens Polizei nimmt mehr als 50 Migranten nahe der Grenze zu Belarus fest
Die Polizei in Polen hat mehr als 50 Migranten nahe der Grenze zu Belarus festgenommen. Die Menschen hätten in zwei Gruppen die Grenze durchbrochen und seien illegal nach Polen eingereist, erklärte der örtliche Polizeisprecher Tomasz Krupa am Mittwoch. Die Festnahmen seien in den vergangenen 24 Stunden in der Nähe der Ortschaft Bialowieza erfolgt. Mehrere Flüchtlinge hätten sich der Festnahme entzogen, nach ihnen werde nun gesucht.
Ständige Impfkommission empfiehlt für unter 30-Jährige nur noch Biontech-Impfung
Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt für unter 30-Jährige nur noch Impfungen mit dem Biontech-Vakzin gegen das Coronavirus. In einer am Mittwoch veröffentlichten aktualisierten Impfempfehlung begründete die Stiko dies mit einer neuen Datenlage zu Impfungen. Demnach wurden bei Jungen und jungen Männern sowie Mädchen und jungen Frauen bei Verwendung des ebenfalls für diese Altersgruppe zugelassenen Moderna-Impfstoffs häufiger Herzmuskelentzündungen festgestellt als beim Biontech-Impfstoff.
Schwache Umfragewerte für mögliche Bewerber um CDU-Vorsitz
Im Ringen um den CDU-Vorsitz bleiben die Umfragewerte für die bislang genannten möglichen Bewerber eher schwach. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Forsa sagten nur jeweils 17 Prozent, sie hielten den Wirtschaftsexperten Friedrich Merz oder den Außenpolitiker Norbert Röttgen für das Amt für geeignet. Unter den Unionsanhängern erreichte Merz 29 Prozent, Röttgen 19 Prozent.
Migrationsforscher wirft EU im Flüchtlingsstreit mit Belarus "AfD-Politik" vor
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat der Europäischen Union im Flüchtlingsstreit mit Belarus eine "AfD-Politik" vorgeworfen. "Was wir jetzt machen, ist die AfD-Politik, die wir 2015 nicht gemacht haben an der Grenze der Europäischen Union", sagte Knaus am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".
US-Gericht genehmigt Übergabe von Akten zu Erstürmung des Kapitols an U-Ausschuss
Ein US-Bundesgericht hat die Herausgabe der Akten zur Erstürmung des Kapitols genehmigt. Wie aus am Dienstag veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervorgeht, dürfen die Unterlagen an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Kongresses übergeben werden. Ex-Präsident Donald Trump, dessen Anhänger im Januar das Kapitol gestürmt hatten, hatte gegen die Herausgabe der Dokumente geklagt.
US-Bundesgericht genehmigt Herausgabe von Akten zu Erstürmung des US-Kapitols
Ein US-Bundesgericht hat die Herausgabe der Akten zur Erstürmung des Kapitols genehmigt. Wie aus am Dienstag veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervorgeht, dürfen die Unterlagen an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Kongresses übergeben werden. Der frühere US-Präsident Donald Trump, dessen Anhänger im Januar das Kapitol gestürmt hatten, hatte gegen die Herausgabe der Dokumente geklagt.
Prien will für stellvertretenden CDU-Parteivorsitz kandidieren
Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat ihre Kandidatur als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende angekündigt. Sie wolle ihre Erfahrungen und Perspektiven gerne in das neue CDU-Präsidium einbringen, sagte Prien dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Deswegen werde ich auf dem Parteitag als stellvertretende Parteivorsitzende kandidieren."
Maas droht Belarus in Flüchtlingsstreit mit weiteren Sanktionen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko im Flüchtlingsstreit mit einer Ausweitung und Verschärfung der EU-Sanktionen gedroht. Die Europäische Union sei "nicht erpressbar", erklärte Maas in der Nacht zum Mittwoch. "All diejenigen, die sich an der gezielten Schleusung von Migrantinnen und Migranten beteiligen, werden wir sanktionieren", hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Auch die Ausweitung der Sanktionen auf andere Wirtschaftsbereiche sei nicht ausgeschlossen.
Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate erstmals seit Syrienkrieg bei Assad
Zum ersten Mal seit dem Beginn des Syrienkriegs hat ein Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate wieder den syrischen Machthaber Baschar al-Assad getroffen. Wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete, empfing Assad den Außenminister Abdullah bin Sajed al-Nahjan mitsamt einer Delegation am Dienstag in Damaskus. Die USA kritisierten den Besuch und seine Signalwirkung scharf.
U-Ausschuss lädt Trumps Ex-Sprecherin McEnany und Ex-Berater Miller vor
Der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hat zehn weitere frühere Mitarbeiter von Ex-Präsident Donald Trump als Zeugen vorgeladen. Unter ihnen sind Trumps Ex-Sprecherin Kayleigh McEnany und der frühere enge Präsidentenberater Stephen Miller, wie der Ausschuss am Dienstag mitteilte.
Mehr als 20 äthiopische UN-Mitarbeiter in Krisenland festgenommen
Im Krisenstaat Äthiopien sind mehr als 20 örtliche Mitarbeiter der Vereinten Nationen festgenommen worden. UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte am Dienstag in New York, 16 äthiopische UN-Mitarbeiter seien noch inhaftiert. Sechs weitere seien inzwischen freigelassen worden.
Macron bekräftigt Bau neuer Atomreaktoren in Frankreich
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den geplanten Aufschwung der Atomkraft in seinem Land erneut bekräftigt. "Wir werden das erste Mal seit Jahrzehnten wieder Atomreaktoren bauen", sagte er am Dienstag in einer Ansprache an die Nation. Auf diese Weise könne Frankreich seine CO2-Reduktionsziele erreichen und zugleich die Unabhängigkeit der Energieversorgung stärken.
Gedenkmauer für Österreichs Holocaust-Opfer in Wien eingeweiht
In Wien ist eine neue Gedenkstätte zur Erinnerung an die über 64.400 in der NS-Zeit ermordeten österreichischen Jüdinnen und Juden eingeweiht worden. Ihre Namen sind auf 160 Granittafeln eingemeißelt und stehen als ovale "Namens-Mauer" in einem Park im Zentrum der österreichischen Hauptstadt. Eine Gedenktafel erinnert zudem an andere Opfer des Nazi-Regimes.
Unesco-Generalsekretärin Azoulay im Amt bestätigt
Unesco-Generalsekretärin Audray Azoulay ist in ihrem Amt bestätigt worden. Zum Auftakt der Unesco-Generalkonferenz am Dienstag wurde die Französin mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit an der Spitze der UN-Kulturorganisation gewählt. Die ehemalige französische Kulturministerin war die einzige Kandidatin für den Posten.
Veteranen: Israels Armee setzt Gesichtserkennung im Westjordanland ein
Die israelische Armee setzt nach Angaben einer regierungskritischen Veteranen-Organisation in Teilen des besetzten Westjordanlandes Gesichtserkennungstechnologien zur Überwachung von Palästinensern ein. In der Stadt Hebron machten israelische Soldaten "komplett willkürlich Fotos von jedem Palästinenser, den sie sehen", sagte Ori Givati von der Organisation Breaking The Silence am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Zuerst hatte die "Washington Post" über die Vorwürfe berichtet.
Veröffentlichung des UN-Berichts zu von Belarus erzwungener Ryanair-Landung verschoben
Inmitten des eskalierenden Flüchtlingsstreits zwischen Belarus und der EU hat die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (Icao) die Veröffentlichung ihres Untersuchungsberichts zu der von Belarus erzwungenen Notlandung eines Ryanair-Fluges im Mai verschoben. Der Rat der Icao habe entschieden, die Prüfung des Untersuchungsberichts auf seine im Januar stattfindende nächste Sitzung zu verschieben, teilte die in Montréal ansässige UN-Organisation am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit.