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Von der Leyen wirft Moskau Versuch der Neuschreibung der Weltordnung vor
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts der Gefahr einer Eskalation durch russische Truppen an der Grenze zur Ukraine Moskau einen "unverhohlenen Versuch" vorgeworfen, die Regeln der Weltordnung neu zu schreiben. "Wir sehen uns einem unverhohlenem Versuch gegenüber, die Regeln der internationalen Ordnung umzuschreiben", sagte sie am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Von der Leyen warnte Russland außerdem erneut vor "hohen Kosten" im Falle eines Einmarschs in der Ukraine.
Armee: Ukrainischer Soldat durch pro-russische Rebellen in der Ostukraine getötet
Inmitten der sich weiter verschärfenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine ist nach Angaben der ukrainischen Armee einer ihrer Soldaten im Osten des Landes durch den Beschuss pro-russischer Rebellen getötet worden. "Infolge eines Beschusses hat ein ukrainischer Soldat eine tödliche Wunde durch ein Schrapnell erlitten", teilte das Militärkommando für die Ostukraine am Samstag mit.
Pro-russische Rebellenchefs in Donezk und Luhansk ordnen "Generalmobilmachung" an
Die pro-russischen Rebellenführer in den selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk in der Ostukraine haben eine "Generalmobilmachung" angeordnet. "Heute habe ich ein Dekret über die Generalmobilmachung unterzeichnet", sagte der Rebellenchef in Donezk, Denis Puschilin, in einer am Samstag veröffentlichten Video-Botschaft. Er rief Reservisten auf, "in die Einschreibebüros des Militärs zu kommen". Auch Luhansks Rebellenchef Leonid Pasetschnik unterzeichnete am Samstag inmitten der massiven Spannungen zwischen Russland und der Ukraine ein entsprechendes "Dekret".
Pro-russischer Rebellenchef in Donezk verkündet "Generalmobilmachung"
Der Chef der pro-russischen Rebellen in der selbsternannten "Volksrepublik" Donezk in der Ostukraine hat zur "Generalmobilmachung" aufgerufen. "Heute habe ich ein Dekret über die Generalmobilmachung unterzeichnet", sagte Denis Puschilin in einer am Samstag veröffentlichten Video-Botschaft. Er rief die Bürger, die Reservisten seien, auf, "in die Einschreibebüros des Militärs zu kommen". Zudem warfen sich die ukrainische Armee und die pro-russischen Rebellen am Samstag gegenseitig schwere Verstöße gegen die Waffenruhe vor.
Biden: Putin hat Entscheidung für Angriff auf die Ukraine bereits getroffen
Die Spannungen in der Ukraine-Krise haben sich nochmals dramatisch verschärft. US-Präsident Joe Biden sagte am Freitag, er erwarte einen Angriff Russlands auf das Nachbarland in den "kommenden Tagen". Biden zeigte sich in einer Fernsehansprache im Weißen Haus "überzeugt", dass Kreml-Chef Wladimir Putin die Entscheidung für den Angriff bereits "getroffen hat". Am Samstag will die russische Armee ein Großmanöver unter Putins Aufsicht abhalten.
Scholz und Selenskyj bei Münchner Sicherheitskonferenz
Überschattet von der Ukraine-Krise geht die 58. Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag in ihren zweiten Tag. Auf dem Podium werden unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 10.30 Uhr), der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (15.30 Uhr) und US-Vize-Präsidentin Kamala Harris erwartet (11.30 Uhr). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) diskutiert außerdem mit dem Sondergesandten der US-Regierung für Klimafragen, John Kerry, über internationale Klima-Diplomatie (09.30 Uhr).
Russland hält weitere Militärübung mit Raketen unter Aufsicht Putins ab
Russland hat für Samstag vor dem Hintergrund der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt ein weiteres Militärmanöver angekündigt. Die Übung mit strategischen Truppen und ballistischen Raketen wird nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums von Kreml-Chef Wladimir Putin persönlich beaufsichtigt. An dem Manöver nehmen nach Kreml-Angaben die Luftwaffe, Armeeeinheiten aus dem südlichen Militärbezirk sowie die Schwarzmeer- und die Nordmeer-Flotte teil.
CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen stellen sich für Landtagswahl auf
Drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen starten CDU und SPD am Samstag (10.00 Uhr) die heiße Phase Wahlkampfphase. Bei einer Landesvertreterversammlung in der Essener Grugahalle stimmt die CDU offiziell über ihren Spitzenkandidaten, den amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, und die Landesliste ab. Zeitgleich wählt die SPD auf einem digitalen Landesparteitag formal ihren Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty, derzeit Partei- und Fraktionschef, und verabschiedet ihre Landesliste.
Bouffier und Faeser bei Gedenkstunde zu rassistischem Anschlag in Hanau
Das Land Hessen gedenkt am Samstag (11.00 Uhr) auf dem Hauptfriedhof in Hanau der Opfer des rassistischen Anschlags mit neun Toten vor zwei Jahren. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser legen mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky (beide SPD) Kränze nieder. Im Anschluss sind Ansprachen geplant. Mehrere Initiativen in der Stadt werden ebenfalls der Toten gedenken.
Britische Außenministerin gegen Verzicht der Ukraine auf Nato-Beitritt
Die britische Außenministerin Liz Truss hat sich gegen einen freiwilligen Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt ausgesprochen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe "klar zu verstehen gegeben, dass es ihm letztlich darum geht, die Ukraine vollständig unter russische Kontrolle zu bringen", sagte Truss der "Welt am Sonntag". Darum sei die Vorstellung, "dass eine Invasion abgewendet werden könnte, indem Kiew auf eine Mitgliedschaft in der Nato verzichtet, einfach falsch".
Vorsitzender von U-Ausschuss zu Hanau sucht Erwartungen zu dämpfen
Zum zweiten Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau hat der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag, Marius Weiß (SPD), die Erwartungen an das Gremium zu dämpfen versucht. "Wir können nicht alles aufklären", sagte Weiß den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Nach seinen Worten wird der Ausschuss aber alles tun, "was möglich ist".
Johnson sendet Fragebogen zu Lockdown-Partys an Polizei zurück
Im Rahmen der Ermittlungen zu Lockdown-Partys am britischen Regierungssitz hat Premierminister Boris Johnson einen Fragebogen der Polizei ausgefüllt und zurückgesandt. Johnson hielt sich damit an die ihm von den Ermittlern gesetzte Frist von sieben Tagen zur Beantwortung der Fragen, wie das Büro des Regierungschefs am Freitagabend mitteilte.
Behörden wappnen sich für Auswirkungen von Ukraine-Konflikt auf Deutschland
Die deutschen Sicherheitsbehörden wappnen sich für Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auch auf Deutschland. "Die Situation ist hoch angespannt", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Deshalb bereiten wir uns auf jedes Szenario vor und sind sehr wachsam." Dies gelte für den Schutz von Einrichtungen in Deutschland, für die Abwehr von Cyberattacken und "mögliche Fluchtbewegungen in Richtung unserer Nachbarländer".
Russische Medien: Öl-Pipeline in Ostukraine explodiert
In den von den pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten in der Ostukraine ist am Freitag nach russischen Angaben eine Öl-Pipeline explodiert. Von russischen Medien verbreitete Bilder aus der Stadt Luhansk zeigten einen Feuerball, der den Abendhimmel erleuchtete. Die Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtete, die Druschba-Pipeline in Luhansk sei explodiert.
70 Festnahmen bei Einsatz kanadischer Polizei gegen Corona-Demonstranten in Ottawa
Die kanadische Polizei hat bei ihrem Einsatz gegen die seit Wochen andauernden Proteste gegen die Corona-Politik in der Hauptstadt Ottawa am Freitag 70 Menschen festgenommen. Schwerbewaffnete Polizisten begannen am Morgen damit, die Demonstranten zurückzudrängen und von ihnen blockierte Straßen freizuräumen. Mehrere hundert Beamte, teilweise auf Pferden, schleppten laut dem Bericht eines AFP-Reporters Fahrzeuge ab und nahmen Demonstranten fest. Gewaltsame Ausschreitungen blieben zunächst aus.
Biden: Putin hat Entscheidung für Angriff auf die Ukraine getroffen
US-Präsident Joe Biden rechnet nach eigenen Angaben mit einem russischen Angriff auf die Ukraine in den "kommenden Tagen". "Ich bin überzeugt, dass er die Entscheidung getroffen hat", sagte Biden am Freitag im Weißen Haus über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Wir haben Grund, davon auszugehen." Die USA würden auch davon ausgehen, dass die russischen Streitkräfte unter anderem die ukrainische Hauptstadt Kiew zum Ziel nehmen würden.
Gewalttätige Proteste gegen Bau von Gas-Pipeline in Kanada
Bei gewalttätigen Protesten gegen den Bau einer umstrittenen Gas-Pipeline in Kanada haben Aktivisten Polizisten angegriffen und Schäden im Wert von mehreren Millionen kanadischen Dollar verursacht. Beamte seien am frühen Morgen zu der Coastal-GasLink-Baustelle in der Nähe der Stadt Houston im Westen des Landes gerufen worden, teilte die Polizei am Freitag mit. Von dort seien rund 20 teilweise mit Äxten bewaffnete Menschen gemeldet worden, die Baufahrzeuge zertrümmerten und Sicherheitskräfte angriffen.
Nato: Russland für größte Truppenkonzentration in Europa seit Kaltem Krieg verantwortlich
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich besorgt über das Ausmaß der russischen Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine geäußert. "Es kann keinen Zweifel geben, dass wir nun die größte Konzentration militärischer Streitkräfte in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges erleben", sagte Stoltenberg am Freitag im ZDF-"heute journal". "Und nur Russland hat auch die Kapazität, und die hat es ganz sicher, einzumarschieren. Ohne Vorwarnzeit."
Kämpfe in der Ostukraine schüren Furcht vor weiterer Eskalation des Konflikts
Nach vorsichtiger Hoffnung auf eine friedliche Beilegung der Ukraine-Krise zur Wochenmitte droht die Lage nun wieder zu eskalieren: Russland kündigte für Samstag ein Großmanöver unter Aufsicht von Präsident Wladimir Putin an und stockte seine Truppen an der Grenze zur Ukraine nach US-Angaben weiter auf. Washington warnte, dass Moskau die anhaltenden Kämpfe in der Ostukraine als Vorwand für "weitere Aggressionen" nutzen könnte. US-Präsident Joe Biden berief einen Krisengipfel mit den westlichen Verbündeten ein.
Lambrecht betont Beitrag Deutschlands in der Nato
Angesichts der Ukraine-Krise hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Beitrag Deutschlands in der Nato betont. Als demokratischer Staat habe Deutschland eine besondere Verantwortung, sagte sie laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir müssen uns nicht nur selbst verteidigen können. Wir müssen auch anderen helfen, die um ihre Freiheit, ihre Selbstbestimmung, ihre Demokratie ringen."
Zwei Jahre Haft für Ex-US-Polizistin nach tödlichem Schuss auf Schwarzen
Sie verwechselte ihre Dienstwaffe mit ihrer Elektroschockpistole: Zehn Monate nach dem tödlichen Schuss auf den jungen Afroamerikaner Daunte Wright in der US-Stadt Brooklyn Center ist die frühere Polizistin Kim Potter zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Richterin Regina Chu blieb damit am Freitag deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von mehr als sieben Jahren Gefängnis - und auch unter den Richtlinien des Bundesstaates Minnesota für Totschlag.
Ex-US-Polizistin nach tödlichem Schuss auf Schwarzen zu zwei Jahren Haft verurteilt
Sie verwechselte ihre Schusswaffe mit ihrer Elektroschockpistole: Zehn Monate nach dem tödlichen Schuss auf einen jungen Afroamerikaner in einem Vorort der US-Stadt Minneapolis ist die Ex-Polizistin Kim Potter zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Richterin Regina Chu begründete das milde Urteil am Freitag damit, dass die 49-Jährige einen "tragischen Fehler" begangen habe. "Sie hatte nie die Absicht, jemandem Schaden zuzufügen."
Schwer bewaffnete Polizisten gehen gegen Corona-Demonstranten in Ottawa vor
Nach wochenlangen Protesten gegen die Corona-Politik der kanadischen Regierung haben schwerbewaffnete Polizisten in Ottawa damit begonnen, die Demonstranten zurückzudrängen und von ihnen blockierte Straßen freizuräumen. Mehrere hundert Beamte, teilweise auf Pferden, schleppten laut dem Bericht eines AFP-Reporters Fahrzeuge ab und nahmen Demonstranten fest. Auch drei Anführer der Proteste wurden festgesetzt.
Massiver Polizeieinsatz gegen Corona-Proteste in Kanadas Hauptstadt
Die kanadischen Behörden gehen mit einem massiven Polizeiaufgebot gegen die seit Wochen anhaltenden Corona-Proteste im Stadtzentrum der Hauptstadt Ottawa vor. Hunderte schwer bewaffnete Beamte begannen am Freitagmorgen mit der Räumung blockierter Straßen und Plätze. Sie schleppten Fahrzeuge ab und nahmen Demonstranten fest, wie AFP-Reporter berichteten.
Mali fordert "unverzüglichen" Abzug der französischen Truppen
Nachdem Frankreich das Ende seines Militäreinsatzes in Mali angekündigt hat, hat die malische Militärjunta den "unverzüglichen" Abzug der französischen Truppen gefordert. Ein Sprecher der Junta bezeichnete die Ergebnisse des neunjährigen militärischen Engagements Frankreichs in Mali am Freitag zudem als "nicht zufriedenstellend". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wies die Forderung zurück und erklärte, er werde die Sicherheit der französischen Soldaten nicht gefährden. Der Abzug werde "geordnet" erfolgen.
Nach Tagen der Hoffnung droht erneut Eskalation in der Ukraine-Krise
Nach vorsichtiger Hoffnung auf eine friedliche Beilegung der Ukraine-Krise zur Wochenmitte droht die Lage nun wieder zu eskalieren: Russland kündigte für Samstag ein Großmanöver unter Aufsicht von Präsident Wladimir Putin an und stockte seine Truppen an der Grenze zur Ukraine nach US-Angaben weiter auf. Zugleich hielten die Kämpfe in der Ostukraine an, nach Ansicht Washingtons könnte Moskau dies als Vorwand für "weitere Aggressionen" nutzen.
US-Vizepräsidentin Harris sagt baltischen Staaten Unterstützung zu
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat den baltischen Staaten inmitten der Ukraine-Krise den Beistand der USA zugesichert. "Ich erkenne die Bedrohungen an", sagte Harris am Freitag bei einem Treffen mit den Präsidenten von Lettland und Litauen sowie der Regierungschefin von Estland am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir stehen bei diesem und vielen anderen Themen an Ihrer Seite."
Gericht: Kein Anspruch auf mehr als dreimonatige Gültigkeit von Genesenenstatus
Das Verwaltungsgericht Schleswig sieht keinen Anspruch auf einen länger als drei Monate gültigen Genesenenstatus. Das Gericht in Schleswig-Holstein wies in einer am Freitag verkündeten Entscheidung den Eilantrag zweier Kläger ab. Die beiden Ende November und Anfang Dezember positiv auf das Coronavirus getesteten Antragsteller wollten den Kreis Herzogtum Lauenburg verpflichten, ihnen eine bis zu sechs Monate gültige Bescheinigung auszustellen. (Az. 1 B 7/22)
EU und Afrikanische Union besiegeln neue Partnerschaft
Die EU und die Afrikanische Union haben eine engere Zusammenarbeit beim Gesundheits- und Klimaschutz besiegelt. Bis zum Jahr 2030 wollen die Europäer dafür 150 Milliarden Euro aus öffentlichen und privaten Mitteln investieren, wie aus der am Freitag veröffentlichten Abschlusserklärung des EU-AU-Gipfels hervorgeht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, die EU wolle "der stärkste Partner" Afrikas werden.
US-Regierung genehmigt milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen
Die US-Regierung hat inmitten der Ukraine-Krise ein milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen genehmigt. Wie das US-Außenministerium am Freitag mitteilte, sind Lieferungen von 250 Kampfpanzern vom Typ Abrams, weiteren Fahrzeugen, Waffen und Munition mit einem Gesamtwert von sechs Milliarden Dollar (5,3 Milliarden Euro) geplant. Der Kongress muss dem Rüstungsgeschäft noch zustimmen.
Scholz schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter aus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter aus. Es gebe derzeit "keinen Anlass", die Rüstungsexportvorschriften zu ändern, sagte Scholz am Freitag nach dem EU-Afrika-Gipfel in Brüssel. "Das wäre jetzt genau der falsche Zeitpunkt", betonte er. Zugleich warnte er vor einer naiven Einschätzung der Lage und nannte die jüngsten russischen Militärmanöver eine "dramatische Realität".
Über 200 Bundestags-Abgeordnete unterstützen bisher Impfpflicht ab 18
Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht haben im Bundestag inzwischen eine große Gruppe von Unterstützern hinter sich. Einer AFP am Freitag vorliegenden Liste zufolge haben sich mittlerweile 218 Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD zu der Vorlage bekannt, die eine allgemeine Impfpflicht ab dem 1. Oktober vorsieht. Zu den Unterstützern gehören Bundeskanzler Olaf Scholz, Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Arbeitsminister Hubertus Heil (alle SPD).