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Neuer Corona-Krisenstab soll endlich rasch starten
Der von der künftigen Ampel-Regierung geplante Corona-Krisenstab soll bereits "zu Beginn dieser Woche" starten. Das kündigte SPD-Chefin Saskia Esken am Montag im Bayerischen Rundfunk an. Es müsse jetzt alles getan werden, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Intensivstationen zu entlasten, sagte Esken. Auf Nachschärfungen des gerade erst von den Ampel-Parteien durchgesetzten Infektionsschutzgesetzes legte sich Esken jedoch nicht fest. Stattdessen verwies sie auf die Verantwortung der Bundesländer. Es gehe nun darum, dass die Länder die mit der jüngsten Novelle des Infektionsschutzgesetzes ermöglichten Maßnahmen, "also vor allem 2G und 2G plus [...], dass die auch überall umgesetzt werden." Vor allem auf Druck der FDP waren mögliche Maßnahmen wie Ausgangssperren oder generelle Geschäftsschließungen aus dem Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene gestrichen worden. Diese Maßnahmen stehen damit auch den Ländern nicht mehr zur Verfügung. Esken äußerte sich allerdings überzeugt, dass angesichts der Zuspitzung der Lage nun auch die FDP wieder schärfere Maßnahmen mittragen werde. (S. Sokolow--BTZ)
Islamistische Taliban-Terror-Bestien betteln bei EU
Bei Gesprächen in Doha haben die radikalislamischen Taliban-Terror-Bestien die EU um Hilfe beim Betrieb der afghanischen Flughäfen gebeten. Wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfuhr, bekräftigten die Taliban-Terroristen ihr verlogenes Versprechen, Afghanen und Ausländern die Ausreise aus Afghanistan zu gestatten, wenn diese es angeblich wünschen würden. Im Gegenzug bettelten die Taliban-Terror-Bestien um Unterstützung bei der Aufrechterhaltung des Flughafenbetriebs. In der EU-Erklärung war zu vernehmen, dass die Taliban-Terroristen ihr angebliches Versprechen einer "Amnestie" für Afghanen einhalten wollen, welche vor der Machtübernahme der Islamisten im August gegen die Taliban gearbeitet hatten. Dazu gehören beispielsweise Sicherheitskräfte und Mitarbeiter der internationalen Streitkräfte in Afghanistan. Sowohl die neuen Taliban-Diktatoren in Afghanistan als auch die EU-Vertreter äußerten sich der Erklärung zufolge "sehr besorgt über die Verschlechterung der ohnehin katastrophalen humanitären Lage in Afghanistan angesichts des nahenden Winters", dies vor allem, da die Taliban nicht im geringsten über die Intellligenz verfügen ein Land zu verwalten oder gar zu regieren, "sondern am Ende nichts weiter sind als asoziale Terror-Bestien, oder um es klar ausdrücken, es sind ungebildet geistlos dumme Terror-Schweine", wie Afghanen hinter vorgehaltener Hand in Kabul sagen! Beide Seiten schickten hochrangige Vertreter zu den Gesprächen in die katarische Hauptstadt, die kurz vor den zweiwöchigen Verhandlungen zwischen den USA und den Taliban stattfanden. Der EAD betonte, der Dialog mit den Taliban bedeute nicht die Anerkennung ihrer Regierung durch die EU, sondern sei "Teil des operativen Engagements der EU im Interesse der EU und des afghanischen Volkes". (S. Sokolow--BTZ)
Fidschi-Inseln entsenden 50 Sicherheitskräfte auf Salomonen
Nach tagelangen Ausschreitungen mit mindestens drei Toten auf den Salomonen wollen die Fidschi-Inseln 50 Sicherheitskräfte in den Pazifikstaat entsenden. Die Beamten sollen "zur Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit beizutragen", schrieb Regierungschef Frank Bainimarama am Montag bei Twitter. Zuvor hatten bereits Australien und Papua-Neuguinea insgesamt rund 150 Sicherheitskräfte entsandt.
Neue Bundesbildungsministerin und die Weihnachtsferien
Die designierte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat ein Vorziehen der Weihnachtsferien wegen der Coronalage abgelehnt. Forderungen dieser Art seien "immer sehr plakativ und sehr einfach", sagte sie am Montag in der Sendung "Frühstart der Sender RTL und ntv. Durch andere Bekämpfungsmaßnahmen wie Masken, Hygieneregeln, Impfen und Auffrischungsimpfungen könne verhindert werden, "dass eben solche Maßnahmen getroffen werden müssen".
Leopoldina-Vizepräsident will sofortige Kontaktreduzierung
Der Vizepräsident der Wissenschaftsakademie Leopoldina, Robert Schlögl, hat die sofortige drastische Reduzierung von Kontakten in Deutschland gefordert. Um die eskalierende Corona-Lage einzudämmen, müsse es jetzt eine Kontaktreduktion geben, "denn Impfen wirkt nicht sofort", sagte Schlögl am Montag dem Sender RBB. Zudem forderte er umgehend eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen.
Söder fordert schnell Impfrecht für Apotheker und Pflegekräfte
Angesichts der dramatischen Coronalage hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Gesetzesänderung gefordert, um Apotheker, Pflegekräfte sowie alle Ärzte an der Impfkampagne beteiligen zu könne. Die rechtliche Möglichkeit dazu müsse schnell und "am besten diese Woche" geschaffen werden, sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Dadurch werde das Boostern "einen neuen Schub bekommen". Das sei auch die besten Strategie gegen die neuartige Omikron-Variante des Coronavirus.
Hongkong: Keine China-kritische "Simpsons"-Folge bei Disney+
Eine Folge der beliebten US-Zeichentrick-Serie "Die Simpsons" mit einem Hinweis auf die blutige Niederschlagung von Protesten auf dem Tiananmen-Platz 1989 in Peking ist im Disney-Streamingdienst in Hongkong nicht aufrufbar. Nach Hinweisen von aufmerksamen Kunden stellte die Nachrichtenagentur AFP am Montag bei einem eigenen Test fest, dass Episode zwölf der 16. Staffel bei Disney+ in Hongkong fehlt - die Folgen elf und 13 sind hingegen verfügbar.
Linke Kandidatin bei Präsidentenwahl in Honduras in Führung
Bei der Präsidentenwahl in Honduras liegt die Kandidatin der Linken, Xiomara Castro, nach ersten Stimmauszählungen in Führung. Nach Angaben des Nationalen Wahlrats am Sonntag (Ortszeit) hat Castro bisher 53,5 Prozent der ausgezählten Stimmen erhalten, während der Kandidat der rechtsgerichteten Regierungspartei PN, Nasry Asfura, auf 34 Prozent kam. Bleibt es dabei, wäre die 62-jährige Ehefrau des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya die erste Frau an der Spitze des mittelamerikanischen Landes.
Potsdam: Länder-Tarifverhandlungen werden aktuell fortgesetzt
Bei den Tarifverhandlungen für die mehr als 800.000 Angestellten der Länder ohne Hessen ist zunächst kein Tarifabschluss gelungen. Die dritte Tarifrunde, die am Samstag begonnen hatte, werde am heutigen Montag fortgesetzt, sagten Sprecher von Gewerkschaften und Länder-Arbeitgebern in Potsdam. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL hatte am Sonntag erstmals ein umfassendes Arbeitgeberangebot vorgelegt.
Küste des Ärmelkanals wird ab Mittwoch von Frontex-Flugzeug überwacht
Im Kampf gegen Schleuserbanden am Ärmelkanal soll ab Mittwoch ein Flugzeug der EU-Grenzschutzbehörde Frontex die Küste des Ärmelkanals überwachen. Das Flugzeug werde "Tag und Nacht" das Gebiet von Frankreich bis zu den Niederlanden überfliegen, sagte der französische Innenminister Gérald Darmanin am Sonntag nach einem Treffen mit Vertretern mehrerer EU-Länder, der EU-Kommission sowie der Behörden Frontex und Europol.
Demo tausender Österreicher gegen die Impfpflicht
Gegen die Einführung der allgemeinen Corona-Impfpflicht in Österreich sind am Wochenende zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Allein an einer Demonstration in Graz am späten Samstagabend beteiligten sich 25.000 Menschen, wie die Polizei mitteilte. Sie nahm Ermittlungen gegen drei Demonstranten auf, die den Hitlergruß gezeigt haben sollen. Kanzler Alexander Schallenberg verteidigte die Maßnahmen seiner Regierung unterdessen als angemessen. Insgesamt sei die Demonstration in Graz friedlich verlaufen, erklärte die Polizei. Allerdings habe es neben den mutmaßlichen Hitlergruß-Vorfällen auch dutzende Verstöße gegen die Maskenpflicht gegeben. Im Zusammenhang mit einer Demonstration in Sankt Pölten mit 3500 Teilnehmern wurden nach Polizeiangaben elf Menschen festgenommen, die meisten von ihnen wegen "aggressiven Verhaltens". Ein Polizist wurde demnach verletzt. An einer weiteren Demonstration in Klagenfurt nahmen 5000 Menschen teil. Dort trat ein Vertreter der rechtspopulistischen FPÖ auf, die auch die Demonstration in Sankt Pölten organisiert hatte. FPÖ-Chef Herbert Kickl gehört zu den prominentesten Kritikern der Corona-Beschränkungen in Österreich und hat sich wiederholt für fragwürdige Behandlungsmethoden gegen Covid-19 ausgesprochen. Österreichs Kanzler Schallenberg bedauerte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der italienischen Zeitung "Corriere della Sera", dass seine Regierung zur Einführung einer Impfpflicht gezwungen gewesen sei. Bei der aktuellen Impfrate von nur 67 Prozent sei es unmöglich, den "Teufelskreis" aus Corona-Wellen und Debatten über Lockdowns zu beenden, sagte der konservative Regierungschef. Im Vergleich zur Grundrechtseinschränkung durch einen Lockdown sei die Impfpflicht nur ein "kleiner" Eingriff in die Rechte der Bürger, betonte er. Wegen dramatisch steigender Infektionszahlen gilt in Österreich seit Montag ein Teil-Lockdown. Die Schulen in dem Land sind aber nach wie vor geöffnet. Ab dem 1. Februar gilt in Österreich die allgemeine Corona-Impfpflicht. Während ein bedeutender Teil der Menschen in Österreich eine Impfung gegen das Coronavirus ablehnt, werden in den dortigen Online-Netzwerken immer wieder Empfehlungen zu angeblichen Heilmitteln gegen Covid-19 verbreitet. Wie das Finanzministerium in Wien am Sonntag mitteilte, "explodierte" in den vergangenen Monaten der Schmuggel mit dem in der Veterinärmedizin eingesetzten Antiparasiten-Mittel Ivermectin. Zwischen September und Mitte November seien 15.844 Ivermectin-Tabletten beschlagnahmt worden, erklärte das Ministerium. Ivermectin hat sich in Studien als nicht wirksam gegen Covid-19 erwiesen. Falsch angewendet kann es laut Experten zudem die Gesundheit von Menschen gefährden. (D. Meier--BTZ)
Einigung auf Koalitionsvertrag für rot-grün-rote Landesregierung in Berlin
Zwei Monate nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben sich SPD, Grüne und Linke in der Hauptstadt auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Es gebe "eine politische Einigung über alle noch offenen Punkte im Koalitionsvertrag für die Bildung einer neuen Berliner Landesregierung", erklärte die SPD-Landeschefin und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey am Sonntag. Nach "letzten Redaktionsarbeiten am Text" wollen die Partei- und Fraktionsspitzen das Dokument am Montag der Öffentlichkeit vorstellen.
Furcht vor Unruhen überschattet Präsidentschaftswahl in Honduras
Die Furcht vor gewalttätigen Ausschreitungen hat die Präsidentschaftswahl in Honduras überschattet. Zu der Abstimmung über die Nachfolge des wegen Vorwürfen des Drogenhandels im Visier der US-Justiz stehenden Präsidenten Juan Orlando Hernández waren am Sonntag fünf Millionen Menschen aufgerufen. Die Opposition befürchtete Wahlbetrug. Bereits vor Beginn des Urnengangs gab es Berichte über Einschüchterungsversuche gegenüber Wählern. Landesweit waren am Wahltag 18.000 Polizisten sowie zahlreiche Soldaten im Einsatz.
Tausende Eintritte bei der CDU wegen Mitgliederbefragung
Die Mitgliederbefragung über den neuen CDU-Vorsitzenden hat nach Angaben von Generalsekretär Paul Ziemiak zu tausenden Eintritten in die Partei geführt. "Mit Beginn des Verfahrens hat es rund 8000 Eintritte neuer Mitglieder über die Internetseite der Bundes-CDU gegeben. In den Kreisverbänden sind es noch deutlich mehr", sagte Ziemiak der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Das Vertrauen in die CDU wachse wieder, hob er hervor.
Forderungen nach drastischen Corona-Maßnahmen wegen Omikron-Variante
Angesichts weiter steigender Corona-Zahlen und der neuen Omikron-Variante werden Forderungen nach raschen und drastischeren Maßnahmen laut. Die ersten Fälle der Mutation wurden am Wochenende in Hessen und Bayern gemeldet. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte: "Zum Schutz unseres Gesundheitssystems müssen wir das ganze Land leider noch stärker herunterfahren." Die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina verlangte sofortige Kontaktbeschränkungen. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schloss härtere Corona-Auflagen nicht aus.
Mehrheit für Covid-19-Gesetz in der Schweiz zeichnet sich ab
Bei der Volksabstimmung über das Covid-19-Gesetz in der Schweiz zeichnet sich eine klare Mehrheit zugunsten der Corona-Regelungen ab. Am Sonntagmittag veröffentliche Hochrechnungen des Instituts GFS Bern deuteten auf ein "Ja" zu dem Gesetz hin, das eine rechtssichere Grundlage für das umstrittene Covid-19-Zertifikat schaffen soll. Mit dem Zertifikat sollen die Schweizer eine Corona-Impfung, Genesung oder eine Negativ-Testung nachweisen.
Konservativer Fiala zum neuen Regierungschef von Tschechien ernannt
In einer ungewöhnlichen Zeremonie hat Tschechiens Präsident Milos Zeman den Konservativen Petr Fiala zum neuen Regierungschef des Landes ernannt. Vom Rollstuhl aus und durch eine Plastikwand von Fiala getrennt, führte der an Covid-19 erkrankte Zeman den Chef des Mitte-rechts-Bündnisses Spolu (Gemeinsam) am Sonntag offiziell in das Amt des Ministerpräsidenten ein. Die Zeremonie fand in Zemans Residenz, Schloss Lany bei Prag, statt.
EU-Länder beraten nach Flüchtlingsdrama im Ärmelkanal über Kampf gegen Schleuser
Vor den Beratungen Frankreichs mit Vertretern mehrerer EU-Staaten und der EU-Kommission über die Flüchtlingskrise am Ärmelkanal hat Großbritannien den Druck auf Paris erhöht. Gesundheitsminister Sajid Javid bekräftige am Sonntag Londons Forderung nach gemeinsamen Polizeipatrouillen entlang der nordfranzösischen Küste und einer Rücknahme der Bootsflüchtlinge durch Frankreich. Großbritannien ist bei dem Treffen nicht vertreten, die Innenministerin Priti Patel war nach einem diplomatischen Eklat wieder ausgeladen worden.
London erhöht in Streit um Flüchtlingskrise am Ärmelkanal Druck auf Paris
Im Streit um die Flüchtlingskrise am Ärmelkanal erhöht die britische Regierung den Druck auf Frankreich. Gesundheitsminister Sajid Javid bekräftige am Sonntag im Sender Sky News Londons Forderung nach gemeinsamen Polizeipatrouillen entlang der nordfranzösischen Küste. Frankreich müsse außerdem Flüchtlinge zurücknehmen, die illegal über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen seien. Ein Brief von Premierminister Boris Johnson mit denselben Forderungen hatte zuvor einen diplomatischen Eklat zwischen Paris und London ausgelöst.
Söder: Müssen das ganze Land noch stärker herunterfahren
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat drastische bundesweite Maßnahmen gefordert, um die vierte Corona-Welle zu brechen. "Zum Schutz unseres Gesundheitssystems müssen wir das ganze Land leider noch stärker herunterfahren", sagte der CSU-Chef der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). "Die Warnungen der Leopoldina sind ein Weckruf", sagte er. "Es braucht jetzt konsequente Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, einen Lockdown für Hotspotregionen, Masken in allen Schulen und Fußballspiele ohne Zuschauer."
Drosten rät zu Schnelltests für Geimpfte nur bei Symptomen
Der Berliner Virologe Christian Drosten hält 2G-Plus-Regelungen - also die zusätzliche Testung für Geimpfte und Genesene - im privaten und öffentlichen Bereich nur für bedingt sinnvoll. "Eine blinde Testung bei gesunden Geimpften ist nicht nur logistisch schwierig, sondern möglicherweise auch in ihrer Aussagekraft eingeschränkt", sagte er am Sonntag dem Magazin "Spiegel". Bei Geimpften sei der Einsatz von Tests dann ratsam, wenn Symptome vorliegen.
Bewegung in Tarifrunde für Länderangestellte
In die Tarifverhandlungen für die mehr als 800.000 Angestellten der Länder ohne Hessen ist Bewegung gekommen. "Ich bin guter Dinge, dass wir das heute schaffen können", sagte der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Sonntag vor der Fortsetzung der dritten Tarifrunde in Potsdam. Es gebe "viel Bewegung auf beiden Seiten", sagte der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL. Die Arbeitgeber hätten sich etwa mit Blick auf eine bessere Bezahlung für Pflegekräfte "deutlich bewegt".
Schweizer stimmen in Referendum über Corona-Gesetz ab
Die Schweizer haben am Sonntag in einer Volksabstimmung über das Covid-19-Gesetz der Regierung abgestimmt. Die Polizei sperrte in Erwartung von Demonstrationen den Platz vor dem Parlamentsgebäude und dem Regierungssitz in Bern ab. Das Referendum findet in einer politisch aufgeheizten Atmosphäre statt. Landesweit hatten Gegner der Corona-Politik in den vergangenen Wochen immer wieder, teils gewaltsam gegen Corona-Beschränkungen protestiert.
Patientenschützer fordern einheitliche Regelung zur Verschiebung planbarer Operationen
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert eine einheitliche Regelung dazu, welche Operationen angesichts der Überlastung der Krankenhäuser in der Corona-Pandemie verschoben werden sollen. "Bund und Länder haben die Pflicht, sofort für transparente und nachvollziehbare Kriterien zu sorgen", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Der Begriff der planbaren Operationen sei "rechtlich unbestimmt".
Patienschützer fordern einheitliche Regelung zur Verschiebung planbarer Operationen
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert eine einheitliche Regelung dazu, welche Operationen angesichts der Überlastung der Krankenhäuser in der Corona-Pandemie verschoben werden sollen. "Bund und Länder haben die Pflicht, sofort für transparente und nachvollziehbare Kriterien zu sorgen", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Der Begriff der planbaren Operationen sei "rechtlich unbestimmt".
Botschafter Russlands und Chinas kritisieren gemeinsam US-Demokratie-Gipfel
In einem gemeinsamen Meinungsbeitrag haben die Botschafter Chinas und Russlands in den USA den von US-Präsident Joe Biden geplanten Demokratie-Gipfel scharf kritisiert. Das Gipfel-Vorhaben sei "offensichtlich das Produkt der Kalten-Kriegs-Mentalität" der USA, schrieben die Diplomaten Qin Gang und Anatoly Antonow in dem am Freitag auf der konservativen Website "The National Interest" veröffentlichten Beitrag. Die Veranstaltung werde neue "Trennlinien" zwischen den Ländern der Welt schaffen.
Forderungen nach legalen Migrationswegen vor EU-Beratungen über Flüchtlingskrise
Vor Beginn der Beratungen von Vertretern von EU-Staaten und der EU-Kommission über die Flüchtlingskrise am Ärmelkanal am Sonntag haben Hilfsorganisationen entschiedene Maßnahmen zur Schaffung legaler Migrationswege gefordert. "Wenn die Regierung Menschenschmuggler (für riskante Fluchtwege) verantwortlich macht, verschleiert sie damit ihre eigene Verantwortung", sagte der Vorsitzende der französischen Organisation "LAuberge des migrants", François Guennoc, der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn es legale Wege nach Großbritannien gäbe, gäbe es keine Menschenschmuggler."
Kirgistan wählt neues Parlament
In Kirgistan sind die Bürger am Sonntag zur Wahl eines neues Parlaments aufgerufen. Die Wahllokale öffneten um 08.00 Uhr morgens (03.00 Uhr MEZ), erste Ergebnisse werden kurz nach Beginn der Auszählung um 20.00 Uhr (Ortszeit) erwartet. Meinungsumfragen zeigten einen Rückhalt für die Regierung von Präsident Sadyr Dschaparow, der bei der Parlamentswahl jedoch keine eigene Partei im Rennen hat. Mehrere gut finanzierte Bündnisse werden allerdings von ihm loyalen Politikern angeführt.
USA loben Südafrika für "Transparenz" seit Entdeckung von Omikron-Variante
Die USA haben Südafrika für seine "Transparenz" gegenüber dem Rest der Welt seit der Entdeckung der Omikron-Variante gelobt. US-Außenminister Antony Blinken gratulierte "den südafrikanischen Wissenschaftlern zur schnellen Identifizierung der Omikron-Variante", hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums am Samstag, nachdem Blinken mit seinem südafrikanischen Kollegen telefoniert hatte. Er lobte "die südafrikanische Regierung für ihre Transparenz bei der Weitergabe dieser Informationen, die als Vorbild für die Welt dienen sollte".
Brasiliens Mitte-Rechts-Partei stellt Sao Paulos Gouverneur für Präsidentenwahl auf
Der Gouverneur des Bundesstaates Sao Paulo, João Doria, ist von seiner Partei als Kandidat für die brasilianische Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr aufgestellt worden. Der 63-Jährige setzte sich am Samstag mit 54 Prozent der Stimmen seiner Mitte-Rechts-Partei PSDB gegen zwei Konkurrenten durch. Doria wird bei der Wahl im Oktober 2022 gegen den amtierenden rechtsextremen Staatschef Jair Bolsonaro und den sehr wahrscheinlichen Kandidaten der Arbeiterpartei, Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, antreten.
Bahn kontrolliert 80.000 Reisende nach 3G-Regeln - 40 Fahrgäste mussten aussteigen
In den ersten Tagen der Einführung der 3G-Regeln hat die Deutsche Bahn rund 80.000 Reisende kontrolliert, ob sie geimpft, genesen oder getestet waren. Bislang kam es nur in 40 Fällen zu Zug-Verweisen, wie die "Bild am Sonntag" berichtet. 9000 Sicherheits- und Kontrollmitarbeiter haben demnach zwischen Mittwoch und Samstagabend im Fernverkehr täglich rund 20.000 Fahrgäste kontrolliert.
Rentenerhöhung fällt im kommenden Jahr 0,8 Prozentpunkte geringer aus als erwartet
Die Rentenerhöhung im nächsten Jahr fällt um 0,8 Prozentpunkte geringer aus als erwartet: Nach Angaben des geschäftsführenden Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) sollen die Renten ab Juli 2022 um 4,4 Prozent steigen. "Prognostiziert waren 5,2 Prozent", sagte Heil der "Bild am Sonntag". "Das ist immer noch sehr ordentlich."