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Letzte Nachrichten
Seibert würdigt zum Abschied Rolle der Bundespressekonferenz für die Demokratie
Steffen Seibert hat bei seinem mutmaßlich letzten Auftritt als Regierungssprecher in der Bundespressekonferenz die Rolle der Institution für die Demokratie und Pressefreiheit in Deutschland gewürdigt. "Die Regierungspressekonferenz hat ihre guten und schlechten Tage", sagte Seibert am Montag vor der Hauptstadtpresse. Nicht immer sei die Pressekonferenz ergiebig. "Aber immer ist Bundespressekonferenz ein gutes Stück Demokratie."
UNO übt scharfe Kritik an "politisch motivierter" Verurteilung Suu Kyis
Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat die Verurteilung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in Myanmar scharf kritisiert. Die Verurteilung Suu Kyis zu vier Jahren Haft sei "politisch motiviert", erklärte Bachelet am Montag in Genf. Die damalige De-facto-Regierungschefin war im Februar von einer Militärjunta entmachtet worden.
Auch Grünen-Basis macht Weg für Ampel-Regierung frei
Als letzte der drei Ampel-Parteien haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei einer Urabstimmung votierten 86 Prozent für den Vertrag und das Personaltableau der Grünen für das Bundeskabinett, wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Montag in Berlin mitteilte. Damit ist der Weg frei für die Regierung aus SPD, Grünen und FDP unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz.
Neues Kabinett unter Kanzler Nehammer in Österreich vereidigt
Nach den Affären und Skandalen unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat Österreich nun bereits den zweiten neuen Regierungschef: Der bisherige Innenminister Karl Nehammer wurde ebenso wie eine Reihe von Ministern am Montag in Wien von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt. Der 49-jährige Nehammer von der konservativen ÖVP übernimmt die Regierungsgeschäfte, nachdem sich Kurz infolge von Korruptionsermittlungen ganz aus der Politik zurückgezogen hatte und dessen kurzzeitiger Nachfolger Alexander Schallenberg als Kanzler zurückgetreten war.
SPD: Lauterbach wird nun doch Gesundheitsminister
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wird neuer Bundesgesundheitsminister. Das gab der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag nach Beratungen der Parteispitze bekannt. Der 58-jährige Mediziner Lauterbach gilt als einer der renommiertesten Fachleute seiner Partei, allerdings hatte es gegen ihn in der SPD auch Vorbehalte gegeben. Die Sozialdemokraten gaben am Montag als letzte der drei Ampel-Parteien ihre designierten Kabinettsmitglieder bekannt. Erstmals wird demnach das Bundesinnenministerium von einer Frau geführt: Die Juristin und hessische Partei- und Fraktionschefin Nancy Faeser übernimmt dieses Ressort. Gleich drei bisherige Ministerinnen und Minister sitzen auch künftig im Kabinett: Die bisherige Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht steht bald an der Spitze des Verteidigungsministeriums, die bisherige Bundesumweltministerin Svenja Schulze übernimmt das Entwicklungsministerium. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil bleibt wie erwartet im Amt. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Klara Geywitz wird das neu zugeschnittene Bundesbauministerium übernehmen. Bisher war der Bereich Bauen vom Bundesinnenministerium verantwortet worden. Zum Kanzleramtsminister will Scholz wie erwartet den bisherigen Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt machen, einen seiner engsten Vertrauten. Scholz bezeichnete es als "richtig", dass die SPD vier Ministerinnen und drei Minister nominierte. Dies entspreche "der Gesellschaft, in der wir leben", da diese je zur Hälfte aus Männern und Frauen bestehe. Somit müssten Frauen auch "die Hälfte der Macht" haben. (A. Lefebvre--BTZ)
AfD-Abgeordnete ziehen wegen 2G-Regelung in Berliner Hotels nach Karlsruhe
Elf Bundestagsabgeordnete der AfD ziehen gegen die 2G-Regel in Berliner Hotels vor das Bundesverfassungsgericht. Wie ein Gerichtssprecher am Montag bestätigte, ging am Freitag eine entsprechende Verfassungsbeschwerde ein. Die Abgeordneten wollen außerdem eine Eilentscheidung vom Karlsruher Gericht: Sie argumentieren, dass die Regelung ihre Teilnahme an der für Mittwoch geplanten Wahl des Bundeskanzlers erschwert.
Wüst appelliert zur Einhaltung der Coronaregeln an Weihnachten auch im Privaten
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat eindringlich zur Einhaltung der Coronaregeln an Weihnachten auch im privaten Raum appelliert. "Ich fordere alle Menschen auf, sich an die Regeln zu halten", sagte er am Montag beim Besuch eines Impfzentrums in Düsseldorf. "Man muss nicht immer ausreizen, ob nun wirklich kontrolliert wird - das tun wir im Straßenverkehr ja auch nicht", fügte er hinzu.
"Ampel" will Schließung von Gastronomie wegen Coronavirus
Die Ampel-Parteien wollen den Ländern die Schließung von Gastronomiebetrieben als Mittel im Kampf gegen die Corona-Pandemie ermöglichen. Zudem soll die Übergangsfrist für strenge Länder-Maßnahmen vom 15. Dezember auf den 15. Februar verlängert werden, wie aus dem Entwurf von SPD, Grünen und FDP für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes hervorgeht, der AFP am Montag vorlag. Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitswesen müssen demnach ab 16. März 2022 verpflichtend eine Impfung nachweisen.
Ärzteverbände begrüßen Nominierung von Lauterbach für Gesundheitsressort
Ärzteverbände haben die Nominierung von Karl Lauterbach für die Leitung des Gesundheitsressorts in der neuen Bundesregierung begrüßt. "Die Berufung von Karl Lauterbach zum neuen Gesundheitsminister ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie", erklärte der Vorsitzende des Virchowbundes der niedergelassenen Ärzte, Dirk Heinrich, am Montag in Berlin.
Staatsschutz ermittelt wegen Schweinekopfs vor Dortmunder Moschee
Wegen eines vor einer Moschee in Dortmund abgelegten Schweinekopfs hat der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen. Unbekannte legten den halbierten Kopf in der Nacht zum Sonntag vor dem Gotteshaus im Stadtteil Eving ab, wie die Dortmunder Polizei am Montag mitteilte. Die Betreiber der Moschee fanden den Kopf am Sonntagmorgen am Zaun des Geländes.
Schäuble und Seehofer würdigen Verdienste von Merkel
Die langjährigen Unions-Wegbegleiter Wolfgang Schäuble und Horst Seehofer haben die Verdienste der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewürdigt. In einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag" lobte Schäuble vor allem Merkels "analytische Fähigkeiten, mit denen sie früher als andere, nicht nur in meiner Partei, gesellschaftliche Veränderungen und Stimmungen erkannte". Merkel sei "ein Glück für unser Land" gewesen und er habe immer großen Respekt vor ihrer Leistung gehabt.
Studie: Klimawandel erhöht Gefahr langanhaltender Wetterlagen in Europa
Durch den Klimawandel steigt einer Studie zufolge in Europa die Gefahr langanhaltender sommerlicher Wetterlagen mit Extremwetterpotenzial. In der Folge dürften die Menschen in Europa künftig wahrscheinlich auch zunehmend stärkere und gefährlichere Wettereignisse erleben, hieß es in der am Montag vorgestellten Analyse unter Beteiligung von Experten des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK).
Kühltransporter: Lastwagenfahrer in NRW entdeckt vier Asylanten
In Nordrhein-Westfalen hat der Fahrer eines Kühltransporters vier Flüchtlinge aus Afghanistan auf der Ladefläche seines Wagens entdeckt. Wie die Bundespolizei in Kleve am Montag mitteilte, meldete sich der 32-jährige Ukrainer am Sonntagmorgen von einem Firmenparkplatz nahe der Autobahn 40 und gab an, Klopfgeräusche zu hören. Eine Streife stellte daraufhin fest, dass die hintere Tür des Transporters aufgebrochen und die Versiegelung entfernt worden war.
AfD im Thüringer Landtag ist nur noch die drittstärkste Fraktion
Nach dem Austritt einer Abgeordneten ist die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nur noch drittstärkste Fraktion nach der Linken und der CDU. Die AfD-Abgeordnete Tosca Kniese erklärte ihren Austritt, wie Fraktionschef Björn Höcke am Montag in Erfurt mitteilte. Damit hat die AfD nur noch 20 Abgeordnete im Parlament. Bereits im Oktober schloss die Partei einen Abgeordneten aus ihren Reihen aus.
Nord Stream 2 stilllegen bei Krieg von Russland mit Ukraine!
Für den Fall einer militärischen Eskalation an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine hat sich der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen gegen eine Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. "Wenn es wirklich zu einem Krieg käme, halte ich es für unvorstellbar, dass die Pipeline noch ans Netz gehen kann", sagte der Kandidat für den Parteivorsitz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben).
Putin und Biden beraten per Videogipfel über Ukraine-Konflikt
Vor dem Hintergrund verschärfter Spannungen an der Grenze zur Ukraine wollen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin nach Kreml-Angaben am Dienstag einen Videogipfel abhalten. Das Gespräch sei für den Abend (Moskauer Ortszeit) geplant, kündigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Samstag an. Das Weiße Haus bestätigte die Angaben. Washington wirft Moskau vor, eine Militärinvasion in der Ukraine vorzubereiten, was die russische Regierung bestreitet.
Ukraine fürchtet Großangriff von Aggressor Russland im Januar
Angesichts der wachsenden Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze befürchtet Kiew Ende Januar einen Großangriff Russlands. "Der wahrscheinlichste Zeitpunkt zur Eskalationsbereitschaft ist Ende Januar", sagte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksi Resnikow am Freitag. Der ukrainische Geheimdienst analysiere derzeit alle möglichen Szenarien.
Scheuer: Das seht wenig neues im Ampel-Koalitionsvertrag!
Der scheidende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht in den Verkehrsplänen der Ampel-Koalition wenig Neues. Wenn er das Verkehrskapitel des neuen Koalitionsvertrags lese, "dann hätte ich den auch verhandeln können" sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse" (Montag). "Die Kontinuität zeigt, dass ich viel richtig gemacht haben muss", sagte er. Er kritisierte, dass dem Radverkehr nur viereinhalb Zeilen gewidmet seien. "Das ist eine blanke Enttäuschung", sagte Scheuer. Dass die Ampel erstmals mehr Geld in Schienen als in Straßen stecken will und die Infrastruktureinheiten der Bahn keinen Gewinn mehr machen müssen, bezeichnete er als "kalten Kaffee". Die Ampel setze sich auf beschlossene Themen und verkaufe sie für neu, "aber die Entscheidungen haben wir getroffen", sagte er mit Verweis auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD nach der vorherigen Wahl. Kritisch bewertete Scheuer im Nachhinein sein Vorgehen bei der gescheiterten Pkw-Maut - weil er nicht entschieden genug gegen "falsche Informationen" vorgegangen sei. "Anders als viele meinen, ist bislang kein einziger Euro Schadenersatz geflossen", betonte er. Das Schiedsverfahren laufe und "wir haben sehr gute Argumente". Als einfacher Bundestagsabgeordneter wolle er künftig "Oppositionspolitiker mit größtmöglicher Beinfreiheit" sein, kündigte Scheuer an. Die von der CSU vorangetriebene Pkw-Maut war 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Dies war von Oppositionspolitikern als vorhersehbar bezeichnet worden, sie warfen Scheuer Steuerverschwendung vor und forderten wiederholt seinen Rücktritt. Statt versprochener jährlicher Mehreinnahmen von hunderten Millionen Euro drohen der Bundesregierung hohe Schadenersatzzahlungen an die Betreiberfirmen. (P. Rasmussen--BTZ)
Polizei: Durchgreifen gegen gewaltbereite Corona-Demonstranten
Nach dem Fackelaufzug von Gegnern der Corona-Politik vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) mehren sich die Forderungen nach schärferen Maßnahmen gegen "Querdenker". Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) forderte in der "Bild"-Zeitung vom Montag "Schnellprozesse, um Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sofort und rigoros zu ahnden". Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) befürwortet bei Einbrüchen in die Privatsphäre ein konsequentes Durchgreifen des Staats.
Das Kabinett von Olaf Scholz steht
Die Mitglieder des neuen Bundeskabinetts stehen fest: Als letzte der drei Ampel-Parteien nominierte die SPD am Montag die von ihr gestellten Ministerinnen und Minister, darunter Karl Lauterbach für die Leitung des Gesundheitsressorts. Neue Innenministerin soll die hessische SPD-Politikerin Nancy Faeser werden, wie der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz weiter bekanntgab.
Neues Bundeskabinett - SPD stellt Kabinettsmitglieder vor
Die Pläne für das neue Bundeskabinett stehen fest: Als letzte der drei Ampel-Parteien nominierte die SPD am Montag die von ihr gestellten Ministerinnen und Minister, darunter Karl Lauterbach für die Leitung des Gesundheitsressorts. Neue Innenministerin soll die hessische SPD-Politikerin Nancy Faeser werden, wie der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz weiter bekanntgab.
Bundes-Ausgaben zwischen 2005 und 2020 massiv gestiegen
Die Ausgaben des Bundes sind nach den Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen in den Jahren von 2005 bis 2020 um 55,9 Prozent auf 508,2 Milliarden Euro gestiegen. Die Einnahmen erhöhten sich in dem Zeitraum um 51 Prozent auf 421,7 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Dabei müsse die Entwicklung der Verbraucherpreise berücksichtigt werden, die um 22,7 Prozent gestiegen seien.
Münchner Sicherheitskonferenz: Ischinger will Leitung abgeben
Wolfgang Ischinger will die Leitung der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) abgeben. "Nun ist es an der Zeit, die operative Führung in jüngere Hände zu übergeben", sagte Ischinger dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Daher habe er dem Stiftungsrat der Konferenz vorgeschlagen, Christoph Heusgen den Vorsitz der Münchner Sicherheitskonferenz anzuvertrauen. Der Wechsel soll demnach nach der nächsten Sicherheitskonferenz erfolgen, die im Februar 2022 geplant ist.
Hartes Vorgehen gegen gewaltbereite Demonstrierende nötig
Nach dem Fackelaufzug von Gegnern der Corona-Politik vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Freitag hat der Extremismusforscher Oliver Decker ein aktiveres Vorgehen der Polizei gegen gewaltbereite Demonstrierende gefordert. "Man muss den Zugriff auch tatsächlich vollziehen und das Recht durchsetzen", sagte Decker am Montag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf "klar isolierbare Gruppen, die sich aus Gewaltbereiten zusammensetzen". Auch gegen rechtsextreme Strukturen im Hintergrund müsse vorgegangen werden.
Göring-Eckardt rechnet mit Zustimmung zum Koalitionsvertrag
Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt geht davon aus, dass die Basis ihrer Partei den Ampel-Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit unterstützen wird. "Ich rechne mit einer breiten Zustimmung", sagte Göring-Eckardt am Montag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Es gebe in der Partei eine "sehr, sehr große" Zufriedenheit, nach vielen Jahren wieder in Regierungsverantwortung zu kommen.
Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi zu vier Jahren Haft verurteilt
Myanmars entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist am Montag zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Sie sei wegen des Vorwurfs des Aufrufs zur Gewalt und wegen des Verstoßes gegen Corona-Auflagen schuldig gesprochen worden, sagte Junta-Sprecher Zaw Min Tun.
Drei von vier Deutschen begrüßen eine Kontaktbeschränkung
Drei von vier Deutschen begrüßen einer Umfrage zufolge die kürzlich beschlossenen bundesweiten Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Bei einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die "Augsburger Allgemeine" (Montagausgabe) hielten 74 Prozent die Kontaktbeschränkungen für richtig. 23 Prozent lehnten sie demnach ab, drei Prozent waren unentschieden. Besonders hoch war die Zustimmung unter Anhängern der Union (87 Prozent), SPD (89 Prozent) und Grünen (90 Prozent)
Barrow in Gambia zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt
Amtsinhaber Adama Barrow ist offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahlen in Gambia erklärt worden. Der Vorsitzende der Wahlkommission, Alieu Momarr Njai, erklärte am Sonntag Barrow mit mehr als 53 Prozent der Stimmen zum "ordnungsgemäß" gewählten Präsidenten. Sein Hauptkonkurrent Ousainou Darboe erhielt demnach 27,7 Prozent der Stimmen. Er und zwei weitere Gegenkandidaten hatten zuvor angekündigt, das Wahlergebnis nicht akzeptieren zu wollen.
Raisi will auf Aufhebung der Atom-Sanktionen gegen den Iran hinarbeiten
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat versprochen, die wirtschaftlichen Probleme seines Landes anzugehen und dafür auf eine Aufhebung der westlichen Sanktionen hinzuarbeiten. "Die Aufhebung der Sanktionen wird mit Nachdruck verfolgt", sagte Raisi in einem Fernsehinterview am Sonntag anlässlich seiner ersten 100 Tage an der Macht. Sein Land verhandelt seit vergangener Woche in Wien wieder über eine Wiederbelebung des Internationalen Atomabkommens.
Senator Bob Dole: USA trauern um einen großen Kriegshelden
Im Alter von 98 Jahren ist in den USA der frühere Senator Bob Dole gestorben, der bei der Präsidentschaftswahl 1996 Bill Clinton herausgefordert hatte. Der jahrzehntelang sehr einflussreiche republikanische Politiker sei am Morgen "im Schlaf" gestorben, teilte am Sonntag seine Familie mit. Dole sei "ein amerikanischer Staatsmann wie nur wenige in unserer Geschichte" gewesen, erklärte US-Präsident Joe Biden.
Widersacher von Präsident Barrow in Gambia erkennen Wahlergebnis nicht an
Der sich abzeichnende Sieg von Amtsinhaber Adama Barrow bei der Präsidentschaftswahl in Gambia wird von seinen Konkurrenten nicht anerkannt. "Wir weisen die bisher verkündeten Ergebnisse zurück", erklärte am Sonntagabend Barrows wichtigster Widersacher Ousainou Darboe zusammen mit zwei weiteren der insgesamt sechs Kandidaten. Zuvor hatte die Wahlkommission erklärt, dass der Amtsinhaber nach Auszählung von fast 40 der 53 Wahlbezirke deutlich vorn liege.
US-Abgeordneter posiert mit Waffen unterm Weihnachtsbaum
Nur wenige Tage nach dem tödlichen Schusswaffen-Angriff auf eine Schule im US-Bundesstaat Michigan hat ein Abgeordneter des Repräsentantenhauses mit einem Weihnachtsgruß für Empörung gesorgt: Der Republikaner Thomas Massie posiert auf dem Foto mit seiner Familie vor einem Weihnachtsbaum - und alle halten eine Waffe in der Hand. Dazu schrieb der Abgeordnete aus dem Bundesstaat Kentucky: "Frohe Weihnachten. PS: Weihnachtsmann, bitte bring Munition."