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Habeck: Erfolg klimapolitischer Maßnahmen wird sich nicht sofort zeigen
Der Erfolg der von der Ampel-Koalition angestrebten Klimaschutzmaßnahmen wird sich nach den Worten von Grünen-Chef Robert Habeck nicht sofort zeigen. Die neue Regierung müsse "in einem Rückstand anfangen und diesen Rückstand die ersten anderthalb, zwei Jahre" mit sich rumschleppen, sagte der designierte Klimaschutz- und Wirtschaftsminister am Dienstag in Berlin. Er sprach mit Blick auf die geplanten strukturellen Veränderungen von einem "Langstreckenlauf".
Lindner sieht griechische Reformpolitik als Vorbild für Deutschland
Vor seinem Amtsantritt als Bundesfinanzminister hat FDP-Chef Christian Lindner die Reformpolitik Griechenlands nach der Schuldenkrise als Vorbild auch für Deutschland gewürdigt. Mit einer "beeindruckenden Reformpolitik" sei es der Regierung in Athen gelungen, "die griechische Volkswirtschaft auf einen neuen Erfolgskurs zu bringen", sagte Lindner am Dienstag in Berlin. "Das muss umgekehrt für Deutschland sogar Anspruch sein, ähnlich ambitioniert zu werden wie die griechische Innenpolitik ist."
Weil bekräftigt Forderung nach allgemeiner Impfpflicht in Deutschland
Angesichts immer neuer Infektionswellen und eines weiterhin hohen Anteils von Ungeimpften hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erneut klar für die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen. Er ziehe diese Schlussfolgerung "ungern, aber nüchtern" aus der in Deutschland zu beobachtenden Entwicklung, sagte er am Dienstag in einer Regierungserklärung im Landtag in Hannover. Es seien zu viele Menschen ungeimpft, um den Kreislauf aus immer neuen Infektionswellen und Entspannung zu durchbrechen.
SPD, Grüne und FDP: Koalitionsvertrag unterzeichnet
SPD, Grüne und FDP haben am Dienstag den Koalitionsvertrag für ein Ampel-Bündnis unterzeichnet und damit ihre Zusammenarbeit in der künftigen Bundesregierung besiegelt. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die Vorsitzenden der drei Parteien und die Fraktionsspitzen unterschrieben das 177 Seiten starke Papier. Der Vertrag sei eine gute Grundlage dafür, "dass wir in diesem Land Fortschritt organisieren können", sagte Scholz. "Während wir mit dem Aufbruch beginnen, haben wir noch eine schwere Aufgabe zu bewältigen, nämlich die Corona-Krise", sagte Scholz vor der Unterzeichnung weiter. "Und das wird unsere ganze Kraft und Energie fordern." Grünen-Chef Robert Habeck sagte: "Ab heute sind wir dann eine Regierung." Neben der Bewältigung der Corona-Pandemie gehe es um die großen strukturellen Veränderungen. Es gehe darum, Deutschland auf einen klimaneutralen Kurs zu bringen, Klimaneutralität und Wohlstand zusammenzubringen. "Dieser Aufgabe werden wir uns gemeinsam stellen", so Habeck. FDP-Chef Christian Lindner sagte: "Jetzt beginnt die Zeit der Tat." Er fügte mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen hinzu: "Wir haben gesagt, wir wollen mehr Fortschritt wagen, ab dieser Woche wollen wir am Fortschritt arbeiten." Die Grünen-Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte, der Koalitionsvertrag "spiegelt die Vielfalt in unserem Land wider". Diese Vielfalt sei "der Leitstab für die nächsten Jahre unserer gemeinsamen Zusammenarbeit". Jetzt gelte es, den Vertrag mit Weitblick, mit Pragmatismus "und auch mit viel Leidenschaft mit Leben zu füllen". Scholz soll am Mittwochmorgen im Bundestag zum Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewählt werden, das Kabinett soll ebenfalls am Mittwoch vereidigt werden. (A. Madsen--BTZ)
Grüne: Neuer Pflegebonus kommt erst nächstes Jahr
Die von den Ampel-Parteien angekündigte neue Sonderzahlung für Pflegekräfte soll erst im kommenden Jahr ausgezahlt werden. Die künftige Koalition wolle sicherstellen, dass "die richtigen Beschäftigten mit dem Bonus" erreicht würden, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink, am Dienstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG. Die Höhe der Prämie werde maximal 3000 Euro betragen. "Wir wollten jetzt nichts übers Knie brechen und lassen uns lieber etwas mehr Zeit", sagte Klein-Schmeink zur Verschiebung des Vorhabens ins neue Jahr. Entkoppelt worden sei das Thema zudem vom laufenden Gesetzgebungsverfahren zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Der Bundestag befasst sich an diesem Dienstag erstmals mit dem geplanten Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Ursprünglich hatten SPD, Grüne und FDP dieses Gesetz mit dem Pflegebonus verknüpfen wollen. Die Sorge sei nun aber gewesen, "in der kurzen Zeit keine gute und belastbare Gesetzesgrundlage zur Auszahlung des Bonus erarbeiten zu können", sagte Klein-Schmeink. Unklar sei insbesondere, wie der Kreis der Begünstigten "treffsicher" ermittelt werden könne. Mit Frust bei den Pflegekräften wegen des Aufschubs rechnet Klein-Schmeink nach eigenen Worten nicht. "Ich glaube, mehr Enttäuschung erzielen wir, wenn wir den Bonus nicht zielgenau auszahlen und nicht diejenigen erreichen, die ihn auf alle Fälle bekommen sollten." Dabei verwies sie auf die Debatte um den ersten Pflegebonus im vergangenen Jahr. Damals habe die Diskussion darüber, wer das Geld erhalten soll, viel Schaden angerichtet. Für einen neuerlichen Bonus für Pflegekräfte in Heimen und Krankenhäusern will die Koalition eine Milliarde Euro bereitstellen. Die Steuerfreiheit des Pflegebonus soll auf 3000 Euro steigen. Laut Klein-Schmeink wird die Umsetzung der Prämie eine der ersten Amtshandlungen des designierten Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) sein. (A. Madsen--BTZ)
Lindner: FDP-Fraktion wird nicht einheitlich für oder gegen Impfpflicht stimmen
Die FDP wird nach den Worten von Parteichef Christian Lindner im Bundestag nicht geschlossen für oder gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht stimmen. Die FDP-Fraktion werde es "in die ethische Abwägung der Mitglieder unserer Fraktion stellen, ob sie einer allgemeinen Impfpflicht zustimmen", sagte der künftige Bundesfinanzminister am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem designierten Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in Berlin.
Erste Auslandsreise führt Bundeskanzler Olaf Scholz nach Paris
Die erste Auslandsreise als deutscher Regierungschef wird der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Paris unternehmen. "Meine erste Reise wird mich nach Paris führen. Das hatte ich sehr früh angekündigt und dem werde ich auch nachkommen", sagte Scholz am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Anschließend werde er auch nach Brüssel reisen. Nach Angaben aus Paris wird Scholz dort am Freitagmittag erwartet.
Scholz: Paritätisch besetztes Kabinett wichtiges Signal für Gleichstellung
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht das gleichermaßen mit Frauen und Männern besetzte künftige Bundeskabinett als wichtiges Signal für die Gleichstellung in der Gesellschaft. Scholz verwies am Dienstag in Berlin darauf, dass "sehr verantwortungsvolle Aufgaben" von Frauen ausgeübt würden, etwa im Auswärtigen Amt, im Innen- sowie Verteidigungsministerium und im Entwicklungsressort. Es gehe darum, eine Gesellschaft zu schaffen, "in der die Gleichstellung von Männern und Frauen endgültig gelingt", betonte er.
"Ampel" will sich Olympia-Boykott der USA gegen China vorerst nicht anschließen
Die künftige Ampel-Regierung lässt zunächst offen, ob sich Deutschland dem diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China anschließen wird. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Mittwoch zunächst eine enge Abstimmung mit den Partnerländern an und legte ein grundsätzliches Plädoyer für Dialogbereitschaft in der Außenpolitik ab.
"Ampel" will vorerst nicht Olympia-Boykott mit USA gegen China
Die künftige Ampel-Regierung will sich zunächst nicht dem Olympia-Boykott der USA gegen China anschließen. Die Bundesregierung werde den Umgang mit China "sehr sorgfältig mit uns, unter uns und mit den Partnern in Europa und der Welt beraten", sagte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin. Viele Länder, mit denen Deutschland zu tun habe, "haben Regierungsformen, die vollständig anders ausgerichtet sind, als das, was wir selber richtig finden", sagte er.
Sieben von zehn Städten planen wegen Corona mehr Abgaben
Wegen der Corona-Pandemie müssen viele Kommunen einer Umfrage zufolge erneut sparen und Abgaben erhöhen. Der Anteil der Städte, die voraussichtlich kommunale Steuern und Gebühren erhöhen werden, stieg im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozentpunkte auf 70 Prozent, wie eine am Dienstag veröffentlichte Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst&Young zeigt. Befragt wurden 300 Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern.
Aufbruchstimmung in Krisenzeiten: Ampel-Parteien unterzeichnen Koalitionsvertrag
Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags haben SPD, Grüne und FDP den Weg für die Amtsübernahme der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene am Mittwoch geebnet. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies am Dienstag auf die schwierigen Begleitumstände hin: "Während wir mit dem Aufbruch beginnen, haben wir noch eine schwere Aufgabe zu bewältigen, nämlich die Corona-Krise." Grünen-Chef Robert Habeck sagte: "Ab heute sind wir dann eine Regierung." FDP-Chef Christian Lindner fügte hinzu: "Jetzt beginnt die Zeit der Tat."
Friedensnobelpreisträgerin Ressa darf Auszeichnung persönlich entgegennehmen
Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete philippinische Journalistin Maria Ressa darf den Preis persönlich in Oslo entgegennehmen. Ein Berufungsgericht gewährte ihr die Reise zur Preisverleihung, wie aus dem am Montag veröffentlichten Urteil hervorgeht. Die philippinische Regierung hatte Ressa unter Verweis auf eine mögliche "Fluchtgefahr" an einer Reise nach Norwegen hindern wollen. Die Behörden gehen in mehreren Fällen gerichtlich gegen die 58-Jährige vor.
Ermittlungen gegen Polizistin im Saarland wegen mutmaßlich gefälschter Impfpässe
Wegen mutmaßlich gefälschter Impfpässe hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken Ermittlungen gegen eine Polizeikommissarin aufgenommen. Die 32-Jährige Polizistin aus Neunkirchen soll die Pässe gefälscht und an Dritte weitergegeben haben, wie die Landespolizei des Saarlands am Montagabend mitteilte. Demnach wurde die Polizistin bereits am Freitag vom Dienst suspendiert. Weitere Schritte würden geprüft.
Polizei in Sachsen löst unangemeldete Demos gegen Coronamaßnahmen auf
In Sachsen hat die Polizei in mehreren Städten unangemeldete Demonstrationen gegen die aktuellen Coronamaßnahmen aufgelöst. Trotz Beschränkungen des Versammlungsrechts kamen unter anderem in Chemnitz, Freiberg und Zwönitz jeweils hunderte Menschen zusammen, wie die Polizei in Chemnitz am späten Montagabend mitteilte. Demnach war zuvor in sozialen Medien zur Teilnahme an sogenannten Spaziergängen gegen die Coronapolitik aufgerufen worden.
Friedensnobelpreisträgerin Malala fordert mehr US-Hilfe für afghanische Frauen
Die pakistanische Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai hat die USA zu einer stärkeren Unterstützung der Mädchen und Frauen in Afghanistan aufgerufen. "Afghanistan ist derzeit das einzige Land, in dem Mädchen keinen Zugang zur Sekundarbildung haben", sagte die 24-Jährige am Montag bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Washington. "Es ist ihnen verboten zu lernen".
Verkehrsminister planen laut Bericht deutliche Verschärfungen für Fahranfänger
Auf Fahranfänger in Deutschland könnten einem Bericht zufolge deutliche Verschärfungen zukommen. Wie die "Rheinische Post" (Dienstag) berichtete, planen die Verkehrsminister der Länder eine "umfassende Reform", um mit Blick auf junge Autofahrer für mehr Sicherheit zu sorgen. Das geht aus einem Beschlussvorschlag für die Ende dieser Woche tagende Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern hervor, die der Zeitung vorliegt.
Biden sucht vor Gespräch mit Putin Schulterschluss mit Europa
Vor dem mit Spannung erwarteten Gipfelgespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Konflikt in der Ostukraine haben die USA den Schulterschluss mit ihren europäischen Verbündeten gesucht. Bei einer Telefonkonferenz am Montagabend brachten die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, USA, Frankreich, Italien und Großbritannien ihre "Entschlossenheit" zum Ausdruck, dass die "Souveränität" der Ukraine "respektiert" werden muss, wie der französische Elysée-Palast mitteilte.
US-Justizministerium reicht weitere Klage gegen texanisches Wahlrecht ein
Das US-Justizministerium hat eine weitere Klage gegen eine Wahlrechtsreform im Bundesstaat Texas eingereicht. Die Neueinteilung der Wahlbezirke in dem Südstaat sei mit "diskriminatorischer Absicht" geschehen, sagte Generalstaatsanwalt Merrick Garland am Montag. Die Pläne der in Texas regierenden Republikaner benachteiligten "schwarze und lateinamerikanische Wähler", fügte Garlands Stellvertreterin Vanita Gupta hinzu.
Frankreich schließt wegen neuer Corona-Welle Clubs für vier Wochen
Angesichts einer neuen Corona-Welle werden in Frankreich für vier Wochen Nachtclubs und Diskotheken geschlossen. Premierminister Jean Castex teilte am Montagabend in Paris mit, die betroffenen Einrichtungen müssten ab Freitag bis Anfang Januar zu bleiben. Die geschlossenen Unternehmen würden vom Staat unterstützt.
USA verkünden diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking
Die USA haben wegen Menschenrechtsverletzungen in China einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking verkündet. Zu den Spielen im kommenden Februar werden keine Diplomaten und Regierungsvertreter entsandt, wie das Weiße Haus am Montag mitteilte. US-Athleten dürfen aber teilnehmen.
Weißes Haus skizziert Vorgehen im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine
Vor dem Videogipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin hat das Weiße Haus mögliche Szenarien für den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine skizziert: Die USA seien dann zu "harten Wirtschaftssanktionen" und zur Stationierung weiterer Soldaten in Osteuropa bereit, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter am Montag in Washington. Eine direkte militärische Antwort ziehe Washington derzeit nicht in Betracht.
Weißes Haus: Biden stimmt sich vor Videogipfel mit europäischen Verbündeten ab
US-Präsident Joe Biden will sich vor seinem Videogipfel mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin mit seinen europäischen Verbündeten abstimmen. Ein Vertreter des Weißen Hauses sagte am Montag in Washington, Biden werde noch im Laufe des Tages "mit wichtigen europäischen Verbündeten reden, um seine Botschaft abzustimmen". Nach dem Videogipfel mit Putin am Dienstag werde Biden den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj informieren.
Selenskyj stattet Soldaten an Frontlinie in Ostukraine Besuch ab
Vor dem Hintergrund einer befürchteten russischen Militärinvasion hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Soldaten an der Frontlinie im Osten seines Landes einen Besuch abgestattet. Selenskyj besichtigte am Montag Stellungen in der Region Donezk und dankte den Soldaten "für den Schutz der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine", wie das Präsidialamt in Kiew mitteilte. "Mit Menschen wie Ihnen werden wir eindeutig siegen", sagte Selenskyj.
Ermittlungen nach Gewalt bei Zemmours Wahlkampfauftakt bei Paris
Nach mehreren gewaltsamen Zwischenfällen beim Wahlkampfauftakt des rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour in Frankreich hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Dabei gehe es sowohl um Gewaltakte von Zemmours Anhängern gegen Mitglieder einer Anti-Rassismus-Organisation als auch um einen Angriff auf Zemmour selbst, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit.
Presse: Anton Hofreiter soll Vorsitz des Europaausschusses übernehmen
Nach acht Jahren an der Fraktionsspitze der Grünen soll Anton Hofreiter Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag werden. Das berichtete der "Spiegel" am Montag unter Berufung auf Fraktionskreise. Hofreiter hatte eigentlich gehofft, Agrarminister in der neuen Ampel-Regierung zu werden. Er musste aber nach einer parteiinternen Auseinandersetzung Cem Özdemir das Ressort überlassen.
Moskau erwartet keinen "Durchbruch" bei Gespräch von Putin und Biden
Die russische Regierung hat keine großen Erwartungen an das Gipfelgespräch von Präsident Wladimir Putin mit seinem US-Amtskollegen Joe Biden. "Es ist schwierig, einen Durchbruch bei den Verhandlungen zu ewarten", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Es sei aber zumindest zu hoffen, dass Biden und Putin "einander ihre Bedenken deutlich machen und darauf reagieren können".
New York verkündet Impfpflicht für gesamte Privatwirtschaft
In New York gilt ab Ende Dezember eine umfassende Impfpflicht für alle Beschäftigten der Privatwirtschaft. New York starte "einen Präventivangriff", um die weitere Ausbreitung des Coronavirus "und der Gefahren, die es für uns alle bedeutet, zu stoppen", sagte Bürgermeister Bill de Blasio am Montag dem Sender MSNBC. Die Impfpflicht gelte ab dem 27. Dezember.
Putin preist Indien bei Besuch in Neu Delhi als "große Macht"
Zum Auftakt seines Staatsbesuches in Neu Delhi hat der russische Präsident Wladimir Putin Indien als "große Macht" gepriesen. Indien sei zudem ein "bewährter Freund", sagte Putin am Montag bei seinem Empfang durch Ministerpräsidenten Narendra Modi. Beide Seiten gaben an, während des Besuches unter anderem Rüstungs- und Energieprojekte schmieden zu wollen.
Rufe nach härterem Durchgreifen gegen gewaltbereite Corona-Demonstranten
Nach dem Fackelaufzug von Gegnern der Corona-Politik vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) mehren sich die Rufe nach einem konsequenten Durchgreifen des Staates. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) forderte in der "Bild"-Zeitung vom Montag "Schnellprozesse, um Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sofort und rigoros zu ahnden". Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) will bei Einbrüchen in die Privatsphäre Straftaten konsequent ahnden.
Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi in Myanmar zu Gefängnisstrafe verurteilt
In Myanmar ist die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi wegen Anstiftung zum Aufruhr gegen das Militär und Verstößen gegen Corona-Auflagen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Ein Sondergericht sprach Suu Kyi und den früheren Präsidenten Win Myint am Montag schuldig und verhängte gegen beide eine vierjährige Haftstrafe. Die Militärjunta verkürzte die Haftstrafen einige Stunden später auf zwei Jahre. Die UNO und die EU kritisierten das Urteil als "politisch motiviert", die USA sprachen von einem "Affront".
Junta in Myanmar verringert Haftstrafe gegen Suu Kyi auf zwei Jahre
Nach der Verurteilung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat die Militärjunta in Myanmar die Haftstrafe von vier auf zwei Jahre verkürzt. Juntachef Min Aung Hlaing erlasse Suu Kyi und dem ehemaligen Präsidenten Win Myint zwei Jahre Haft, meldete das staatliche Fernsehen am Montag. Die entmachtete De-facto-Regierungschefin Suu Kyi und der frühere Präsident waren zuvor wegen Anstiftung zum Aufruhr gegen das Militär und Verstößen gegen Corona-Auflagen schuldig gesprochen worden.