Seoul Gazette - Politik (Deutsch)

UN-Generalsekretär begibt sich nach Kontakt zu Corona-Infizierten in Isolation

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich wegen Kontakts zu einem mit Corona infizierten Mitarbeiter in Isolation begeben. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus UN-Kreisen am Dienstag erfuhr, sagte der 72-Jährige seine physische Teilnahme an bevorstehenden Terminen ab. Am Mittwochabend sollte Antonio Guterres Ehrengast bei der jährlichen Gala des UN-Presseverbands in New York sein und am Donnerstag an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats teilnehmen.

Kanadische Regierung schlägt Therapie statt Strafe für kleine Drogendelikte vor

Die kanadische Regierung will mit Therapien statt Strafe gegen kleine Drogendelikte vorgehen. Justizminister David Lametti stellte am Dienstag einen Gesetzesentwurf vor, der die Abschaffung von Mindeststrafen bei bestimmten Delikten vorsieht. Der Entwurf sieht zudem vor, dass die Justiz bei "einfachen Besitzdelikten" von Drogen "die Überweisung in Behandlungsprogramme oder andere unterstützende Dienste in Betracht ziehen" kann.

Trittin hält Grüne vor neuer Regierungsbeteiligung für "abgeklärter" als 1998

Australien schließt sich diplomatischem Boykott der Winterspiele in Peking an

Australien schließt sich den USA beim diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China an. "Es ist natürlich keine Überraschung, dass wir keine australischen Beamten zu diesen Spielen entsenden werden", sagte Premierminister Scott Morrison am Mittwoch. Die Sportler des Landes sollen hingegen schon nach Peking reisen. Morrison begründete die Entscheidung mit einer Reihe von "Meinungsverschiedenheiten" zwischen Canberra und Peking.

Umweltverbände fordern "klimapolitischen Kassensturz" zu Habecks Amtsantritt

Die beiden großen deutschen Umweltverbände Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordern vom künftigen Klimaminister Robert Habeck (Grüne) zum Amtsantritt einen "klimapolitischen Kassensturz". Habeck müsse "genau ausrechnen wie groß die Klimaschutzlücke zwischen den Zielen im Klimaschutzgesetz und den Maßnahmen im Koalitionsvertrag ist", sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwoch).

Finnische Regierungschefin wegen Party-Nacht nach Corona-Kontakt in der Kritik

Finnlands Regierungschefin Sanna Marin ist wegen einer Party-Nacht nur wenige Stunden, nachdem ihr Außenminister positiv auf das Coronavirus getestet worden war, in die Kritik geraten. Einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage zufolge halten zwei Drittel der Finnen das Verhalten der Ministerpräsidentin für einen "ernsten Fehler". Die 36-Jährige hatte sich zuvor öffentlich entschuldigt.

Biden warnt Putin vor Angriff auf die Ukraine und droht mit "starken" Sanktionen

US-Präsident Joe Biden hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Falle eines Angriffs auf die Ukraine mit harten Wirtschaftssanktionen gedroht. Biden habe bei dem Videogipfel mit Putin am Dienstag deutlich gemacht, "dass die USA und unsere Verbündeten im Falle einer militärischen Eskalation mit starken wirtschaftlichen und anderen Maßnahmen reagieren würden", teilte das Weiße Haus in Washington mit. Auch die EU warnte Russland vor einer Militäroffensive und drohte mit neuen Sanktionen.

Biden droht Putin im Ukraine-Konflikt mit starken wirtschaftlichen Sanktionen

Im Ukraine-Konflikt hat US-Präsident Joe Biden dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit starken wirtschaftlichen Sanktionen gedroht. Sollte der Konflikt militärisch eskalieren, setze sich Russland "starken wirtschaftlichen und anderen Maßnahmen" aus, sagte Biden nach Angaben des Weißen Hauses in Washington am Dienstag beim zuvor abgehaltenen Videogipfel mit Putin.

Israel hat den Gazastreifen nun "vollständig" abgeriegelt

Israel hat die Fertigstellung des 65 Kilometer langen Sperrzauns an der Grenze zum Gazastreifen bekanntgegeben. Die Umzäunung des Gazastreifens, der von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas beherrscht wird, sei nach dreieinhalb Jahren "vollständig" abgeschlossen, teilte Verteidigungsminister Benny Gantz am Dienstag mit. Er stellte den Einwohnern im Süden Israels in Aussicht, dass sie in Zukunft besser vor Angriffen der Hamas geschützt seien, die er als "Terrororganisation" bezeichnete.

Videogipfel zwischen Biden und Putin nach rund zwei Stunden beendet

Der Videogipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin ist beendet. Das Gespräch dauerte rund zwei Stunden, wie russische Nachrichtenagenturen am Dienstagabend meldeten. Die beiden Staatschefs hielten den Videogipfel vor dem Hintergrund der verschärften Spannungen im Ukraine-Konflikt ab. Biden wollte mit dem Kreml-Chef darüber sprechen, wie eine militärische Eskalation in dem Konflikt verhindert werden kann.

Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei am Dienstag erneut wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Die Straßburger Richter entschieden, dass ein türkischer Lehrer nicht hätte wegen "Verherrlichung von Verbrechen" verurteilt werden dürfen, nur weil er 2015 positive Nachrichten über den Prediger Fethullah Gülen verbreitete. Vielmehr habe der Lehrer sich damit "friedlich in die öffentlichen Debatten eingeschaltet".

Chile führt gleichgeschlechtliche Ehe ein

Chile hat nach jahrelangem politischen Ringen die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe endgültig beschlossen. Entsprechende Gesetzesänderungen wurden am Dienstag sowohl vom Senat als auch von der Abgeordnetenkammer in der Hafenstadt Valparaiso jeweils mit breiter Mehrheit angenommen. Der Gesetzgebungsprozess hatte über vier Jahre gedauert.

Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft in Prozess um Tiergarten-Mord

Im Prozess um den mutmaßlichen russischen Auftragsmord im Kleinen Tiergarten in Berlin hat die Bundesanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe für den Angeklagten gefordert. Der Anklagevertreter sah es Dienstag in seinem Plädoyer vor dem Berliner Kammergericht als erwiesen an, dass der Russe Vadim K. sein Opfer im August 2019 in dem Park erschossen hatte. Die Bundesanwaltschaft geht demnach von einem von staatlichen Stellen in Russland organisierten Auftragsmord aus.

Verdächtiger bei Fahndung nach Khashoggi-Mördern in Paris festgenommen

Die französische Grenzpolizei hat in Paris ein mutmaßliches Mitglied des Killerkommandos festgenommen, das für die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Kashoggi verantwortlich gemacht wird. Der 33-Jährige Khalid A. wurde am Dienstagmorgen am Flughafen Roissy festgenommen, als er einen Flug Richtung Riad nehmen wollte, wie aus Justizkreisen verlautete.

Biontech-Gründerin Türeci übernimmt Professur an Mainzer Universität

Die Biontech-Gründerin Özlem Türeci hat eine Professur für personalisierte Immuntherapie an der Universitätsmedizin der Johannes-Gutenberg-Universität und dem Helmholtz-Institut für Translationale Onkologie in Mainz übernommen. Die 54-Jährige solle "die Entwicklung innovativer Immuntherapiekonzepte und deren präklinische Erforschung vorantreiben", teilte das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) am Dienstag in Heidelberg mit. Ihre Ernennungsurkunde wurde Türeci demnach am Montag überreicht.

Dürr löst Lindner an Spitze der FDP-Fraktion ab

Einen Tag vor der Regierungsübernahme der Ampel-Koalition hat die FDP-Bundestagsfraktion den niedersächsischen Abgeordneten Christian Dürr zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Der 44-Jährige löste damit am Dienstag den bisherigen Fraktionschef Christian Lindner ab, der am Mittwoch zum Bundesfinanzminister ernannt werden soll. Dürr erhielt nach Angaben aus Fraktionskreisen 94,44 Prozent der Stimmen. Er war von Lindner vorgeschlagen worden.

Polizei hebt Neonazivertrieb in sächsischem Zwickau aus

Die Polizei hat im sächsischen Zwickau einen Neonazivertrieb ausgehoben. Bei einer achtstündigen Durchsuchung wurden am Montag im Wohnhaus eines 39-Jährigen mehr als hundert NS-Devotionalien gefunden, wie die Polizei in Zwickau am Dienstag mitteilte. Es handelte sich unter anderem um Schwibbögen, Räuchermännchen, Tassen, gravierte Gläser und Schieferplatten, Christbaumschmuck, Büsten, T-Shirts und Kalender mit NS-Symbolen oder Porträts von Nationalsozialisten, die offenbar verkauft werden sollten.

Videogipfel zwischen Biden und Putin begonnen

Der Videogipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin hat am Dienstagnachmittag begonnen. Das berichteten russische Nachrichtenagenturen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wurde von der Agentur Tass mit den Worten zitiert, die Videokonferenz werde "so lange dauern wie nötig".

Merkel hat Umzug aus Kanzleramt in "Margot Honeckers Büro" bereits eingeleitet

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits vor dem Ende ihrer Amtszeit mit dem Auszug aus dem Kanzleramt begonnen. Sie werde nicht völlig von der Bildfläche verschwinden, sondern sei künftig in "Margot Honeckers Büro" zu finden, wo bereits die ersten Einrichtungsstücke angekommen seien, sagte Merkel am Dienstag in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Merkel richtet ihr Altkanzlerinnen-Büro im Bundestagsgebäude Unter den Linden 71 ein - dort hatte früher die DDR-Volksbildungsministerin Margot Honecker ihren Sitz.

AfD-Verfassungsbeschwerde gegen 2G-Regel in Berliner Hotels erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde von elf AfD-Bundestagsabgeordneten nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die 2G-Regelung in Berliner Hotels richtete. Die Beschwerde sei unzulässig, teilte das Gericht am Dienstag mit. Die nach eigenen Angaben nicht gegen Corona geimpften Abgeordneten hatten argumentiert, dass sie wegen der langen Anreise bei einer 2G-Regelung in Hotels nicht an der für Mittwoch geplanten Wahl des Bundeskanzlers teilnehmen könnten. (Az. 2 BvR 2164/21)

Haßelmann und Dröge sind neue Vorsitzende der Grünen-Fraktion

Britta Haßelmann und Katharina Dröge sind neue Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag. Die beiden Abgeordneten wurden am Dienstag auf einer Fraktionssitzung zu den Nachfolgerinnen der bisherigen Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter gewählt, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Fraktionskrisen erfuhr. Die bisherige Parlamentsgeschäftsführerin Haßelmann erreichte 98 Prozent, die Wirtschaftspolitikerin Dröge 93 Prozent.

Nehammer: Lockdown in Österreich endet wie angekündigt am Wochenende

Österreichs neuer Bundeskanzler Karl Nehammer hat zugesagt, dass der Corona-Lockdown in der Alpenrepublik wie angekündigt am kommenden Wochenende endet. Es stelle sich nicht mehr die Frage, "ob wir den Lockdown beenden", sagte Nehammer am Dienstag in Wien. Vielmehr sei zu klären, "wie, mit welchen Schutzmaßnahmen" das Ende des Lockdowns am Wochenende flankiert werde. Wichtig sei außerdem: "Der Lockdown für Ungeimpfte bleibt."

FDP-Bundestagsfraktion wählt Christian Dürr zu Vorsitzendem

Einen Tag vor der Regierungsübernahme der Ampel-Koalition hat die FDP-Bundestagsfraktion den niedersächsischen Abgeordneten Christian Dürr zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Der 44-Jährige löste damit am Dienstag den bisherigen Fraktionschef Christian Lindner ab, der am Mittwoch zum Bundesfinanzminister ernannt werden soll. Dürr erhielt nach Angaben aus Fraktionskreisen 94,44 Prozent der Stimmen. Er war von Lindner vorgeschlagen worden.

Ampel-Koalitionskreise: Alabali-Radovan soll Integrationsbeauftragte werden

Die frisch in den Bundestag gewählte SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan soll in der künftigen Ampel-Koalition Integrationsbeauftragte werden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Kreisen der Ampel-Koalition erfuhr, will der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die 31-jährige Schwerinerin zur Staatsministerin und Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ernennen. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" über die Personalie berichtet.

Brinkhaus würdigt Merkel als "unglaublich erfolgreiche Bundeskanzlerin"

Einen Tag vor der planmäßigen Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus die politischen Verdienste der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewürdigt. "Merkel hat eine Epoche geprägt. Sie steht damit in einer Reihe mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl", sagte Brinkhaus am Dienstag in Berlin. Merkel sei eine "unglaublich erfolgreiche Bundeskanzlerin" gewesen.

Bericht zur Ungleichheit: Extreme Zunahme des Abstands zwischen Arm und Reich

Während der Corona-Pandemie haben die Superreichen ihren Anteil am globalen Vermögen in Rekordgeschwindigkeit vergrößert - zu diesem Ergebnis kommt der alljährliche Bericht zur weltweiten Ungleichheit (World Inequality Report), der am Dienstag in Paris veröffentlicht wurde.

Braun: Spaghetti Bolognese sind größte Schwäche der Kanzlerin

Spaghetti Bolognese sind nach Angaben von Kanzleramtsminister Helge Braun "die größte Schwäche" der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dies verbinde ihn mit der Kanzlerin, sagte Braun dem Nachrichtenportal t-online (Dienstag). "Spaghetti mögen wir beide sehr gern." Wirklich große Schwächen habe Merkel aber nicht. Sonst hätte sie das Land nach Brauns Einschätzung "nicht 16 Jahre so erfolgreich durch all die Krisen führen" können.

Carsten Schneider wird neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung

Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, wird neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung. Der 45-jährige Thüringer ist als Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland vorgesehen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Kreisen der Ampel-Koalition erfuhr. Er folgt damit dem CDU-Politiker Marco Wanderwitz nach, der als Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Länder dem Bundeswirtschaftsministerium zugeordnet war.

24-jährige IS-Rückkehrerin in Hamburg zu Haftstrafe verurteilt

Eine 24-jährige IS-Rückkehrerin ist am Dienstag in Hamburg zu zwei Jahren und neun Monaten Jugendhaft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass sie 2014 als Jugendliche ihrem damaligen Ehemann nach Syrien gefolgt war und sich dort ebenfalls der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen hatte. Sie blieb bis zum Zusammenbruch der IS-Herrschaft im Jahr 2019.

Berlin startet am 15. Dezember mit Kinder-Impfungen

Berlin will am 15. Dezember mit dem Impfen von fünf- bis elfjährigen Kindern gegen Corona beginnen. Dazu würden in den Impfzentren Tegel und Messe/ICC zusätzliche Kabinen bereitgestellt, kündigte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung an. Daneben soll in Berlin auch an Schulen geimpft werden, die geeignete große Räume haben. Zudem soll es "kreatives Impfen" etwa im Naturkundemuseum und im Zoo geben.

Mitglied von Al-Nusra-Front in Düsseldorf zu über drei Jahren Haft verurteilt

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ist ein früheres Mitglied der syrischen Dschihadistenmiliz Dschabhat al-Nusra zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der Staatsschutzsenat sprach den 31-jährigen Marius A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Der Deutsche reiste demnach im Oktober 2013 nach Syrien und gehörte dort bis Ende März 2014 der Al-Nusra-Front an.

Schlagabtausch über neues Infektionsschutzgesetz im Bundestag

Im Bundestag haben sich die Parteien der künftigen Ampel-Koalition und die Opposition einen Schlagabtausch über das neue Infektionsschutzgesetz geliefert. Die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar verteidigte die geplante Neuregelung, die eine einrichtungsbezogene Impfpflicht etwa für Alten- und Pflegeheime vorsieht. Es werde festgelegt, dass künftig wieder gastronomische Einrichtung geschlossen werden könnten. Klargestellt werde zudem, dass dies auch für Clubs, Diskotheken, aber auch Messen und Kongresse gelte.