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Bericht: US-Militär unterschätzt bei Drohnenkrieg systematisch zivile Opfer
Einem Medienbericht zufolge haben die USA bei ihrem Drohnenkrieg im Nahen Osten verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung fahrlässig in Kauf genommen. Die "New York Times" berichtete am Samstag, dass eine Reihe vertraulicher Regierungsdokumente mit mehr als 1.300 Berichten über zivile Opfer die Darstellung der Regierung über einen Krieg mit "Präzisionsschlägen" gegen Dschihadisten widerlege. Demnach seien die Luftangriffe von Fehlern und tausenden zivilen Todesopfern geprägt.
Merz kritisiert FDP für angeblich gebrochene Wahlversprechen
Der designierte Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat der FDP gebrochene Wahlversprechen vorgeworfen. "Die FDP verabschiedet sich von vielen ihrer Wahlversprechen", sagte Merz der "Bild am Sonntag". Die Haushaltspolitik sei "das glatte Gegenteil von dem, was die FDP noch vor wenigen Wochen fest versprochen hat". Der Nachtragshaushalt sei "eine der größten und gewagtesten Aktionen, die wir in den letzten Jahrzehnten gesehen haben".
Britischer Brexit-Minister David Frost tritt aus Protest gegen Johnson zurück
Wegen politischer Meinungsverschiedenheiten ist der britische Brexit-Minister David Frost von seinem Kabinettsposten zurückgetreten. Das Büro von Premierminister Boris Johnson veröffentlichte am Samstagabend Frosts Schreiben, in dem dieser erklärte, er werde mit sofortiger Wirkung zurücktreten, da "der Brexit jetzt sicher ist". Er schrieb jedoch weiter, er habe Johnson gegenüber seine "Bedenken über die derzeitige Richtung der Reise" deutlich gemacht.
Britischer Brexit-Minister David Frost zurückgetreten
Der britische Brexit-Minister David Frost ist von seinem Kabinettsposten zurückgetreten. Das Büro von Premierminister Boris Johnson veröffentlichte am Samstagabend Frosts Rücktrittsschreiben, in dem dieser erklärte, er werde mit sofortiger Wirkung zurücktreten, da "der Brexit jetzt sicher ist". Er schrieb jedoch weiter, er habe Johnson gegenüber seine "Bedenken über die derzeitige Richtung der Reise" deutlich gemacht.
Presse: Britischer Brexit-Unterhändler David Frost zurückgetreten
Der britische Brexit-Unterhändler David Frost ist einem Pressebericht zufolge von seinem Kabinettsposten zurückgetreten. Die Wochenzeitung "The Mail on Sunday" berichtete am Samstag, Frost werde sein Amt im Januar niederlegen. Grund für den Rücktritt sei "Ernüchterung" über die "Richtung" der Regierungspolitik, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.
Tausende protestieren gegen Corona-Maßnahmen und Impfungen
Tausende Menschen haben am Samstag in Deutschland gegen Corona-Maßnahmen und Impfungen demonstriert. Die größte Demonstration gab es in Hamburg, dort gingen rund 11.500 Menschen unter dem Motto "Das Maß ist voll - Hände weg von unseren Kindern" auf die Straße, wie die Polizei auf Twitter mitteilte. Demonstrationen gab es unter anderem auch in Frankfurt am Main, Freiburg, Karlsruhe und Düsseldorf. Die Proteste verliefen überwiegend friedlich.
Tausende protestieren gegen Corona-Maßnahmen und Impfpflicht
Tausende Menschen haben am Samstag in Deutschland gegen Corona-Maßnahmen und Impfungen demonstriert. In Hamburg gingen rund 11.500 Menschen unter dem Motto "Das Maß ist voll" auf die Straße, wie die Polizei am frühen Abend auf Twitter mitteilte. Die Demonstrierenden in der Hamburger Innenstadt hielten sich laut Polizei überwiegend an die Auflagen. Demonstrationen gab es unter anderem auch in Frankfurt am Main, Freiburg, Karlsruhe und Düsseldorf.
Bericht: Etwa einjähriger Junge schafft Flucht über das Mittelmeer ohne Angehörige
Ein etwa einjähriger Junge hat einem Bericht zufolge ganz ohne Angehörige die gefährliche Fahrt in einem Flüchtlingsboot über das Mittelmeer geschafft. Wie die italienische Zeitung "La Repubblica" am Samstag berichtete, zählte das Kleinkind, dessen Alter auf nicht einmal zwölf Monate geschätzt wurde, zu gut 500 Migranten, die in den vergangenen zwei Tagen auf der italienischen Insel Lampedusa ankamen. Das Kind sei auf einem Boot inmitten von rund 70 Männern entdeckt worden.
Gesundheitsminister der Länder fordern wegen Omikron schärfere Einreiseregeln
Die Gesundheitsminister der Länder fordern schärfere Regeln für die Einreise nach Deutschland, um die Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus zu bremsen. Reisende aus Ländern, die als Virusvariantengebiet eingestuft sind, sollten nur noch gegen Vorlage eines negativen PCR-Tests einreisen dürfen, heißt es in einem am Samstag gefassten Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz. Der Test soll bei Abflug nicht älter als 48 Stunden sein. Schnelltests sollen nicht akzeptiert werden.
Türkei sagt afrikanischen Ländern 15 Millionen Corona-Impfdosen zu
Die Türkei hat den afrikanischen Ländern 15 Millionen Corona-Impfdosen zugesagt. Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte bei einem Türkei-Afrika-Gipfel am Samstag in Istanbul die ungleiche weltweite Impfstoff-Verteilung und die Benachteiligung Afrikas. Es sei eine "Schande für die Menschheit, dass erst sechs Prozent der afrikanischen Bevölkerung geimpft sind", sagte der Präsident. Sobald der türkische Impfstoff Turkovac eine Notfallzulassung habe, werde die Türkei ihn mit Afrika teilen.
Äthiopische Regierung vermeldet weitere Geländegewinne im Kampf gegen Rebellen
Die äthiopische Armee hat nach Regierungsangaben mehrere Städte von der Rebellengruppe TPLF zurückerobert. Unter anderem seien Kobo und Woldiya im Norden des Landes "befreit" worden, erklärte das Kommunikationsministerium am Samstag auf Twitter. Die Rebellen seien auf der Flucht und würden verfolgt. Die Angaben beider Seiten in dem nunmehr seit 13 Monaten andauernden Kämpfen können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.
Buschmann regt nationalen Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt an
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Einführung eines nationalen Gedenktags für die Opfer terroristischer Gewalt vorgeschlagen. "Als neue Bundesregierung werden wir nach Kräften alles dafür tun, um Opfer und Hinterbliebene von terroristischen Anschlägen bestmöglich zu unterstützen", erklärte Buschmann am Samstag in Berlin. "Wir wollen den Umgang mit ihnen würdiger und empathischer gestalten."
Tausende Ermittlungsverfahren wegen gefälschter Impfpässe
Die Verbreitung und der Gebrauch von gefälschten Corona-Impfpässen sind in Deutschland strafbar, seit November gilt hierzu ein verschärftes Gesetz - und die Zahl der Verfahren hat sich seitdem deutlich erhöht. Die zuständigen Landeskriminalämter meldeten auf Anfrage des "Business Insider" mindestens 6543 Ermittlungsverfahren wegen Impfpass-Betrugs, wie das Nachrichtenportal am Samstag berichtete.
Haftbefehle gegen Hongkonger Demokratie-Aktivisten wegen Aufruf zum Wahlboykott
In Hongkong sind Haftbefehle gegen fünf Demokratie-Aktivisten erlassen worden, die von ihrem Exil aus zum Boykott der am Sonntag stattfindenden Parlamentswahl aufgerufen haben sollen. Die Behörden beschuldigten am Samstag unter anderem den in Großbritannien lebenden Nathan Law, während einer Videokonferenz die Wahlberechtigten in der chinesischen Sonderverwaltungszone zum Zu-Hause-Bleiben aufgefordert zu haben.
Kubicki greift Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht an
In scharfem Ton hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki Vorwürfe an die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht gerichtet. "Vielen Impfpflicht-Befürwortern scheint es um Rache und Vergeltung zu gehen", und zwar an Ungeimpften, sagte Kubicki dem Portal "Zeit Online" laut Meldung vom Samstag. Die "Freude" vieler Menschen an 2G-Regeln und Impfpflicht halte er für nicht mehr rational.
Terror-Bestien der Taliban wollen wieder Reisepässe ausstellen
Die radikalislamische Taliban-Regierung in Afghanistan hat angekündigt, wieder Reisepässe für ihre Staatsbürger auszustellen. Alle "technischen Probleme" seien gelöst, sagte am Samstag der Chef des Pass-Ressorts im Innenministerium, Alam Gul Hakkani. Erste Dokumente sollten bereits ab Sonntag ausgegeben werden. In Afghanistan warten zehntausende Menschen auf ihre Ausreise, sie haben Angst vor den Taliban oder wollen der massiven wirtschaftlichen und humanitären Krise im Land entkommen.
Argentinien: Regierung verliert wichtige Abstimmung zu Haushalt
In Argentinien hat die Opposition den von der Regierung vorgeschlagenen Haushalt für das kommende Jahr abgeschmettert und das Land tiefer in die Krise gestürzt. Der Haushalt, der ein Wachstum von vier Prozent vorsah, wurde mit 132 zu 121 Stimmen am Freitag (Ortszeit) vom Unterhaus abgelehnt. Das regierende Mitte-links-Bündnis von Präsident Alberto Fernández hatte bei den Zwischenwahlen vor einem Monat seine Mehrheit im Parlament verloren.
Habeck will Impfstoffversorgung für kommenden Winter sichern
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Beratungen mit der Industrie angekündigt, die Herstellung von Corona-Impfstoffen weiter vorantreiben zu wollen. "Staatliche Abnahmegarantien können auf längere Sicht helfen, die Impfstoffproduktion auf Niveau zu verstetigen", sagte Habeck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es gehe nun darum, "die nächste Impfstoffgeneration rechtzeitig für den nächsten Winter einzulagern".
Corona: Ungeimpfte "Große" Schuld am Impf-Druck auf Kinder
Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, gibt ungeimpften Erwachsenen die Schuld an der Debatte um Corona-Impfungen für Kinder und Jugendliche. Verantwortlich für die Debatte seien die "Erwachsenen, die zu stur waren, sich impfen zu lassen", sagte Hilgers der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). Eine Impfpflicht für Kinder kann sich Hilgers allerdings "kaum vorstellen".
US-Berufungsgericht: Bidens Impfvorgaben für Firmen sind OK
Ein US-Bundesberufungsgericht hat die von US-Präsident Joe Biden geplanten strikten Corona-Impfvorgaben für größere Unternehmen vorläufig wieder in Kraft gesetzt. Richterin Jane Stranch stellte am Freitag fest, dass die Vorschrift zum Schutz von US-Arbeitnehmern vor dem Coronavirus als zulässig erachtet werden könne. Ende November hatte ein anderes Berufungsgericht die ab Januar geplanten Regeln ausgesetzt. Es wird erwartet, dass der Fall vor dem Obersten Gerichtshof landet.
USA: Fünf Jahre für Trump-Unterstützer wegen Sturm auf Kapitol
Ein US-Gericht hat die bislang härteste Strafe gegen einen Unterstützer des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen der Erstürmung des Kapitols im Januar verhängt. Bundesrichterin Tanya Chutkan verurteilte den Trump-Anhänger Robert Scott Palmer wegen des Angriffs auf Polizeibeamte zu fünf Jahren Gefängnis. Auf Videos war zu sehen, wie Palmer vor dem Kapitol Bretter, einen Feuerlöscher und andere Gegenstände auf die Polizei warf.
Strobl fordert bessere Ausstattung im Kampf gegen Islamismus
Anlässlich des Jahrestags des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thomas Strobl (CDU), gefordert, die deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistischen Terrorismus zu stärken. "Vom islamistischen Terrorismus geht nach wie vor eine ernstzunehmende globale Bedrohung aus", sagte der baden-württembergische Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Unser oberstes Ziel muss die Verhinderung eines terroristischen Anschlages sein."
Umweltministerin hält Artensterben für "mindestens so dramatisch" wie Klimakrise
Die neue Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält das Artensterben für "mindestens so dramatisch" wie die Klimakrise. "Die Artenkrise wird der nächste große Kampf", sagte Lemke der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Sie bedroht unmittelbar unsere Lebensgrundlagen." Ziel müsse es sein, Klima und Artenvielfalt zugleich zu schützen. Dies könne gelingen, wenn vermehrt Wälder naturnah bewirtschaftet, Moore vernässt und Flussauen renaturiert würden, sagte Lemke.
US-Richterin kippt Insolvenzplan für Pharmakonzern Purdue Pharma
Eine US-Bundesrichterin hat den Insolvenzplan für den wegen der Opioid-Krise in die Kritik geratenen Pharmakonzern Perdue Pharma gestoppt. Die New Yorker Richterin Colleen McMahon begründete ihre Entscheidung am Donnerstag damit, dass die Besitzerfamilie Sackler durch den Plan für eine Zerschlagung des Unternehmens vor künftigen Zivilklagen von Opfern geschützt werde. Der Insolvenzrichter, der die Vereinbarung im September genehmigt hatte, habe dazu aber keine Befugnis.
Weg frei für rot-grün-rote Landesregierung in Berlin
Zwölf Wochen nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses ist der Weg frei für die rot-grün-rote Koalition in der Bundeshauptstadt. In einem Mitgliederentscheid der Linken stimmten 74,91 Prozent für den gemeinsamen Koalitionsvertrag, wie die Partei am Freitag in Berlin bekannt gab. Die Linken-Basis hatte zwei Wochen Zeit, ihr Votum zu dem gut 150 Seiten langen Papier abzugeben.
2G-Regel an Hochschulen in Baden-Württemberg vorläufig außer Vollzug gesetzt
Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat die 2G-Regelung an Hochschulen in dem Bundesland vorläufig außer Vollzug gesetzt. Er gab am Freitag dem entsprechenden Eilantrag eines Studenten statt, der nicht geimpft ist und laut Studienordnung an Präsenzveranstaltungen teilnehmen muss. Aus der Vorschrift ergebe sich nämlich nicht, zu welchen Vorkehrungen Hochschulen im Hinblick auf ungeimpfte Studierende verpflichtet seien, um die Studierbarkeit zu gewährleisten, erklärte das Gericht.
UN-Menschenrechtsrat beschließt Untersuchung von Gewalt in Äthiopien
Der UN-Menschenrechtsrat hat am Freitag eine internationale Untersuchung zu möglichen Menschenrechtsverletzungen in dem Konflikt in Äthiopien beschlossen. Die Mehrheit des Gremiums trug den Beschluss trotz Protests der Regierung in Addis Abeba mit. Von den 47 Mitgliedern des Rates stimmten 21 mit Ja, 15 mit Nein und elf enthielten sich. Eine internationale Expertenkommission soll nun möglichen Verstößen gegen die Menschenrechte durch alle Konfliktparteien nachgehen.
Schweriner Gericht: Tattoo- und Kosmetikstudio dürfen mit 3G-Regel öffnen
Ein Kosmetikstudio und ein Tattoostudio in Mecklenburg-Vorpommern dürfen vorläufig wieder unter 3G-Regeln - statt nur für Geimpfte und Genesene - öffnen. Das Verwaltungsgericht Schwerin gab ihren Eilanträgen weitgehend statt, wie es am Freitag mitteilte. Allerdings müssten qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckungen getragen werden, Gesichtsbehandlungen seien nicht zulässig. (Az. 7 B 1961/21 SN und 7 B 1958/21 SN)
Verteidigungsministerin Lambrecht macht erste Auslandsreise nach Litauen
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) reist am Sonntag zu ihrer ersten Auslandsreise nach Litauen. Wie ihr Ministerium am Freitag mitteilte, wird Lambrecht dort insbesondere die von Deutschland geführte Kampfgruppe der Nato besuchen.
Staatsanwaltschaft Frankfurt stellt Ermittlungen gegen Polizisten wegen "NSU 2.0" ein
Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main hat die Ermittlungen gegen einen Polizisten und dessen Ehefrau im Zusammenhang mit den rechtsextremen "NSU 2.0"-Drohmails eingestellt. Der Verdacht gegen die beiden habe sich nicht erhärtet, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Das Ehepaar war im Juli vergangenen Jahres vorübergehend festgenommen worden, weil vermutet worden war, dass sie einige solcher Schreiben verschickt hätten.
Söder sieht Merz als "starken CDU-Vorsitzenden"
CSU-Chef Markus Söder hat den klaren Sieg von Friedrich Merz beim Mitgliederentscheid über den CDU-Vorsitz als "Signal von neuer Stärke" der Schwesterpartei begrüßt. "Ich bin sicher, Friedrich Merz wird ein starker Vorsitzender werden", sagte Söder am Freitag in München. Er "glaube, dass wir eine sehr gute Zusammenarbeit haben werden".
Reisende müssen für Rückholaktion aus Ausland im Frühling 2020 zahlen
Deutsche Touristen, die zu Beginn der Corona-Pandemie vom Auswärtigen Amt aus dem Ausland zurückgeholt wurden, dürfen an den Kosten beteiligt werden. Die festgesetzten Pauschalen lägen unter den tatsächlichen Kosten für die Bundesrepublik, erklärte das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag. Es entschied über zwei Klagen von Menschen, die in Neuseeland und Mexiko festgesessen hatten. Insgesamt liegen dem Gericht etwa 150 solcher Klagen vor. (Az. VG 34 K 33.21 und VG 34 K 313.21)