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Habeck: Ökologischer Umbau Voraussetzung für Erhalt von Arbeitsplätzen
Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) sieht in einem raschen ökologischen Umbau der Wirtschaft die Voraussetzung für die Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland. "Wenn wird das nicht angehen, dann werden wir nicht nur ökologische Katastrophen haben, sondern wir werden auch einen Verlust an Arbeitsplätzen und Wertschöpfung haben", warnte Habeck am Montag im Deutschlandfunk.
Papst Franziskus verteufelt häusliche Gewalt
Papst Franziskus hat häusliche Gewalt als "nahezu satanisch" verteufelt. "So viele Frauen sind zu Hause missbraucht und geschlagen worden", beklagte das Kirchenoberhaupt in einer italienischen Fernsehsehndung am Sonntagabend. "Das ist ein Problem, das in meinen Augen fast satanisch ist, denn es bedeutet, die Schwäche von jemandem auszunutzen, der sich nicht wehren kann."
Habeck rechnet mit deutlichen Corona-Einschränkungen Anfang Januar
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) rechnet angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus mit deutlichen zusätzlichen Einschränkungen Anfang Januar. Er gehe davon aus, dass dies "Gegenstand der Beratungen von Bund und Ländern morgen ist und dass das dann auch verabredet wird für den Januar", sagte Habeck am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Ein umfassender Lockdown solle aber möglichst vermieden werden.
UNO warnt vor humanitärer Katastrophe wegen ausbleibenden Regens in Somalia
In Somalia droht nach drei weitgehend ausgebliebenen Regenzeiten eine humanitäre Katastrophe. Fast jeder vierte Bewohner des ostafrikanischen Landes sei von Hunger bedroht, erklärten die Vereinten Nationen am Montag. Bis Mai könnten demnach bis zu 4,6 Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen sein.
Wüst und Müller stellen Bund-Länder-Beschluss zu Kontaktbeschränkung in Aussicht
Bund und Länder wollen bei ihrem Spitzentreffen zur Corona-Krise am Dienstag neue Kontaktbeschränkungen auch im privaten Bereich beschließen. Dies sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Montag im "Morgenmagazin" der ARD. Zudem solle ein "Notfallplan" verabschiedet werden, um das Land weiter am Laufen zu halten, wenn sehr viel Menschen am Coronavirus erkranken sollten. Auch die Fortsetzung und Beschleunigung der Booster-Impf-Kampagne stehe auf dem Programm.
Wüst stellt Bund-Länder-Beschluss zu neuen Kontaktbeschränkungen in Aussicht
Bund und Länder wollen bei ihrem Spitzentreffen zur Corona-Krise am Dienstag neue Kontaktbeschränkungen auch im privaten Bereich beschließen. Dies sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Montag im "Morgenmagazin" der ARD. Zudem solle ein "Notfallplan" verabschiedet werden, um das Land weiter am Laufen zu halten, wenn sehr viel Menschen am Coronavirus erkranken sollten. Auch die Fortsetzung und Beschleunigung der Booster-Impf-Kampagne stehe auf dem Programm.
Ostbeauftragter Schneider: "Wir müssen auch um AfD-Wähler kämpfen"
Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), will versuchen, AfD-Wähler für seine Partei zurückzugewinnen. "Wir müssen auch um AfD-Wähler kämpfen. Es gibt hier einen großen Teil, der frustriert und zornig, aber nicht radikal ist", sagte Schneider den Thüringer Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagausgaben). Dieser Teil müsse "wieder in den demokratischen Diskurs" zurückgeholt werden.
Altbundespräsident Gauck sieht gute Gründe für Impfpflicht
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck plädiert für eine allgemeine Impfpflicht. "Wenn die Appelle zum Impfen nicht ausreichen, ist die Impfpflicht die naheliegende Lösung", sagte Gauck der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). Der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit sei im Verhältnis zum Nutzen eher gering.
Familienministerin kündigt neue Leistung für Eltern direkt nach Kindesgeburt an
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat bezahlten Urlaub für Eltern direkt nach der Geburt eines Kindes angekündigt. "Neu einführen werden wir, dass ein Elternteil – zumeist die Väter – für die ersten zwei Wochen nach der Geburt bei vollem Gehalt bei der Familie bleiben kann", sagte Spiegel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Bisher hat man dafür oft mühsam Tage zusammengespart."
Linksgerichteter Boric gewinnt Präsidentschaftswahl in Chile
Der linksgerichtete Abgeordnete und frühere Studentenführer Gabriel Boric hat die Präsidentschaftswahl in Chile gewonnen. Nach der Auszählung von 99 Prozent der Stimmen setzte sich Boric laut Angaben der Wahlbehörde am Sonntag (Ortszeit) mit 55,86 Prozent gegen seinen Kontrahenten José António Kast durch. Der Ultrakonservative erlangte bei der Stichwahl demnach 44 Prozent der Stimmen.
Beteiligung bei umstrittener Parlamentswahl in Hongkong auf Rekordtief
Bei der umstrittenen Parlamentswahl in Hongkong ist die Beteiligung auf ein Rekordtief gefallen: Lediglich 30 Prozent der registrierten Wähler gaben ihre Stimme ab, wie Wahlleiter Barnabas Fung am Montag (Ortszeit) mitteilte. Dies ist die niedrigste Wahlbeteiligung, seit in Hongkong vor drei Jahrzehnten erstmals ein Parlament gewählt wurde.
Tausende Polen demonstrieren für die Pressefreiheit
Nach der Verabschiedung eines umstrittenen neuen Mediengesetzes in Polen sind tausende Menschen für die Pressefreiheit auf die Straße gegangen. Vor der Residenz von Präsident Andrzej Duda in Warschau forderten die Demonstranten das Staatsoberhaupt am Sonntagabend auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Die Teilnehmer schwenkten EU-Fahnen und riefen "Freie Medien!" und "Wir wollen ein Veto!". Auch in weiteren Städten gab es Protestaktionen.
Muslimische Staaten wollen sich für Freigabe afghanischer Guthaben einsetzen
Vertreter zahlreicher muslimischer Länder haben angekündigt, sich gemeinsam mit den Vereinten Nationen für die Freigabe von Guthaben Afghanistans einzusetzen. Bei einer Sondersitzung der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) in Pakistan erklärten die 57 Mitgliedstaaten am Sonntag, sie wollten sich dafür einsetzen, dass die nach der Machtübernahme durch die radikalislamischen Taliban eingefrorenen afghanischen Bankguthaben wieder freigegeben würden und finanzielle sowie humanitäre Hilfen fließen.
Britische Außenministerin Truss künftig auch für Brexit zuständig
Nach dem Rücktritt des britischen Brexit-Ministers David Frost übernimmt Außenministerin Liz Truss dessen Ressort mit. Truss werde ab sofort die Brexit-Verhandlungen mit der EU führen, erklärte das Büro von Premierminister Boris Johnson am Sonntagabend.
Gewalt bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Belgien
In Brüssel haben am Sonntag tausende Menschen teils gewaltsam gegen die Coronapolitik der belgischen Regierung demonstriert. An den Protesten nahmen nach Polizeiangaben 3500 Menschen teil, die Veranstalter sprachen von 50.000 Teilnehmern. Der Unmut der Demonstranten richtete sich gegen das Impfen und die Notwendigkeit eines Gesundheitspasses, um Restaurants und Kulturveranstaltungen besuchen zu können.
Bund-Länder-Treffen zu Omikron Möglicherweise noch vor Weihnachten
Wegen der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus erwägt die Bundesregierung laut Medienberichten weitere Beschränkungen von Veranstaltungen. Bei einer Sondersitzung von Bund und Ländern noch vor Weihnachten könnten entsprechende Kontaktbeschränkungen beschlossen werden, meldete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Sonntagabend unter Berufung auf Regierungskreise. Laut dem Nachrichtenportal t-online sollen Bund und Länder bereits am Dienstag zu einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zusammenkommen.
Expertenrat empfiehlt rasche Kontaktbeschränkungen
Wegen der sich rasant ausbreitenden Omikron-Variante des Coronavirus empfiehlt der Corona-Expertenrat der Bundesregierung die rasche Einführung von Kontaktbeschränkungen. Aus dem zu erwartenden Szenario "ergibt sich Handlungsbedarf bereits für die kommenden Tage", heißt es in einem am Sonntag veröffentlichen Beschluss des Gremiums. Wirksame bundesweit abgestimmte Gegenmaßnahmen zur Kontrolle des Infektionsgeschehens müssten vorbereitet werden.
EU erhält im ersten Quartal 2022 zusätzlich 20 Millionen Biontech-Impfstoffdosen
Die EU erhält im ersten Quartal 2022 über die bisherigen Bestellungen hinaus zusätzlich 20 Millionen Impfstoffdosen von Biontech/Pfizer. Wie die EU-Kommission am Sonntag mitteilte, kommen die zusätzlichen Dosen zur ohnehin bereits eingeplanten Liefermenge von 195 Millionen Biontech/Pfizer-Dosen hinzu.
Demokratischer US-Senator will gegen Bidens Billionenpaket stimmen
Der wichtige demokratische US-Senator Joe Manchin wird dem billionenschweren Sozial- und Klimaschutzpaket von US-Präsident Joe Biden nach eigenen Angaben nicht zustimmen. "Ich kann nicht dafür stimmen, ich habe alles Menschenmögliche versucht, ich kann einfach nicht", sagte der Senator aus dem Bundesstaat West Virginia am Sonntag dem Sender Fox News.
ARD: Corona-Expertenrat empfiehlt rasche Einführung von Kontaktbeschränkungen
Der Expertenrat der Bundesregierung spricht sich laut einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios wegen der hochansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus für die rasche Einführung von Kontaktbeschränkungen aus. Diese sollten "bereits in den kommenden Tagen" greifen, meldete das Hauptstadtstudio am Sonntag unter Berufung auf eine Stellungnahme des Gremiums. "Wirksame bundesweit abgestimmte Gegenmaßnahmen zur Kontrolle des Infektionsgeschehens" seien vorzubereiten.
Teheran: Technische Inspektion neuer Überwachungskameras begonnen
Im Streit um die Kontrolle der iranischen Atomanlage Tesa hat die Regierung in Teheran eingelenkt und mit der technischen Inspektion der neuen Überwachungskameras in der Anlage nahe der Stadt Karadsch begonnen. Die von Teheran gestellten Bedingungen seien nicht in einer neuen Vereinbarung festgehalten worden, sagte der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwandi, im Staatsfernsehen. Dennoch seien sie erfüllt worden.
Aktivisten: IS-Miliz tötet sechs Flüchtlinge in Lager Al-Hol
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat nach Angaben von Aktivisten in dem Flüchtlingslager Al-Hol im Nordosten Syriens seit Anfang des Monats sechs Menschen getötet, darunter vier Frauen. Damit sei die Zahl der Getöteten in dem Lager seit Beginn des Jahres auf 86 gestiegen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag. 63 der Getöteten waren demnach Flüchtlinge aus dem Irak.
Polizei im Sudan setzt Tränengas gegen zehntausende Demonstranten ein
Im Sudan ist die Polizei am Sonntag mit Tränengas gegen zehntausende Menschen vorgegangen, die gegen die Militärregierung demonstrierten. Die Regierungskritiker riefen nach Angaben von Augenzeugen, "das Volk" verlange den "Sturz" des Mililitärmachthabers Fattah al-Burhan. Dieser war durch einen Putsch am 25. Oktober an die Macht gelangt.
Lambrecht sichert Baltikum Solidarität im Umgang mit Russland zu
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat bei ihrer ersten Auslandsreise nach Litauen den baltischen Staaten angesichts der Spannungen mit Russland die Solidarität Deutschlands zugesichert. "Wir stehen ganz fest an der Seite unserer Partner und Freunde", sagte die Ministerin bei einer Presskonferenz mit ihrem litauischen Kollegen Arvydas Anusauskas am Sonntag. "Die Lage in der Ukraine ist sehr ernst und ich kann die Sorgen unserer baltischen Verbündeten nachvollziehen und verstehe, wenn man sich bedroht fühlt."
Chilenen stimmen in Richtungswahl über neuen Präsidenten ab
Die Chilenen haben am Sonntag in einer Stichwahl über ihren neuen Präsidenten abgestimmt. Die Wahllokale in dem südamerikanischen Land öffneten am Morgen (Ortszeit) für die rund 15 Millionen Stimmberechtigten. Als Nachfolger des konservativen Staatschefs Sebastián Piñera stehen der Sieger der ersten Wahlrunde, der deutschstämmige Ultrakonservative José António Kast, sowie der linksgerichtete Abgeordnete und frühere Studentenführer Gabriel Boric zur Wahl.
Lambrecht will mehr Frauen im Generalsrang
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will mehr Soldatinnen im Generalsrang. "Wir müssen den Fokus noch mehr auf Frauen legen", sagte Lambrecht der "Bild am Sonntag". "Solange Frauen bei der Karriere gegen eine gläserne Decke stoßen und die Männer die Top-Jobs unter sich ausmachen, schreckt das ab." Eine erste Frau General außerhalb des Bundeswehr-Sanitätsdienstes solle es "hoffentlich in meiner Amtszeit" geben.
Festnahme von vier Palästinensern nach tödlichen Schüssen auf israelischen Siedler
Drei Tage nach tödlichen Schüssen auf einen israelischen Siedler sind im Westjordanland vier Palästinenser festgenommen worden. Die vier für den Angriff verantwortlichen "Terroristen" seien gefasst, teilte die israelische Armee am Sonntag mit. Bei den Verdächtigen sei auch eine Waffe beschlagnahmt worden.
Stark-Watzinger will mehr Impfangebote in den Schulen
Die neue Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will deutlich mehr Impfangebote direkt in den Schulen machen. "Das muss ganz oben auf der Agenda der Länder stehen, um die Schulen offen zu halten", sagte Stark-Watzinger dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Denkbar sei beispielsweise, dass die Schulärztin in der großen Pause impfe oder mobile Impfteams in die Schulen gingen.
Texas beginnt mit Bau von eigener Grenzmauer nach Mexiko
Texas hat mit dem Bau einer eigenen "Mauer" aus riesigen Stahlstangen an der Grenze zu Mexiko begonnen. "Texas unternimmt einen für einen Bundesstaat beispiellosen Schritt zum Schutz der Souveränität der Vereinigten Staaten und unseres Staates", sagte der texanische Gouverneur Greg Abbott auf einer Pressekonferenz am Samstag (Ortszeit). Eine solche Mauer sei notwendig, weil die Regierung von US-Präsident Joe Biden "ihre Aufgabe nicht erfüllt hat", sagte er von Rio Grande City aus vor einem Kran und Stahlstangen.
Lambrecht für härtere Sanktionen gegen Putin im Ukraine-Konflikt
Vor ihrer Reise nach Litauen hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sich im Ukraine-Konflikt für härtere Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen. "Aktuell müssen wir Putin und sein Umfeld ins Visier nehmen", sagte Lambrecht der "Bild am Sonntag". Die "für die Aggression Verantwortlichen" müssten "persönliche Konsequenzen" spüren, "zum Beispiel, dass sie nicht mehr zum Shoppen auf die Pariser Champs Élysées reisen können".
Umstrittene Parlamentswahl in Hongkong begonnen
In Hongkong hat die Wahl für ein neues Parlament begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 08.30 Uhr (01.30 Uhr MEZ). Als Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam an ihrem Wahllokal eintraf, um ihre Stimme abzugeben, skandierten drei Demonstranten der pro-demokratischen Partei Liga der Sozialdemokraten: "Ich will ein echtes allgemeines Wahlrecht". Sie wiesen auf eine umstrittene Wahlrechtsreform hin, die den Einfluss der Bevölkerung auf das Parlament deutlich beschnitten hatte.
Bericht: US-Militär unterschätzt bei Drohnenkrieg systematisch zivile Opfer
Einem Medienbericht zufolge haben die USA bei ihrem Drohnenkrieg im Nahen Osten verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung fahrlässig in Kauf genommen. Die "New York Times" berichtete am Samstag, dass eine Reihe vertraulicher Regierungsdokumente mit mehr als 1.300 Berichten über zivile Opfer die Darstellung der Regierung über einen Krieg mit "Präzisionsschlägen" gegen Dschihadisten widerlege. Demnach seien die Luftangriffe von Fehlern und tausenden zivilen Todesopfern geprägt.