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Kinderschutzbund kritisiert Fokussierung auf Präsenzunterricht
Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, kritisiert die Fokussierung der Kultusminister auf Schulunterricht in Präsenz. "Es kann keine Lösung sein, unter allen Umständen auf Präsenzunterricht zu pochen wie etwa die Schulministerin in NRW", sagte er der "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Eine Verlängerung der Weihnachtsferien lehnte Hilgers ab. "Aber der Schulbetrieb muss sichergestellt sein, das muss besser vorbereitet sein als vor einem Jahr, zum Beispiel durch Hybrid-Unterricht."
Nouripour will als Grünen-Chef "zerstörtes Vertrauen" gewinnen
Der Grünen-Vorsitzkandidat Omid Nouripour betrachtet es als Kernaufgabe der künftigen Parteiführung, zerstörtes Vertrauen wiederherzustellen. Bei der Vergabe der Kabinettsposten seien Wunden entstanden, und es habe "Liveticker aus den jeweiligen Sitzungen" gegeben, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das hat Vertrauen zerstört. Dieses Vertrauen wieder aufzubauen, ist unsere zentrale Aufgabe."
Tausende Iraker gehen am zweiten Jahrestag von Soleimani-Tötung auf die Straße
Am zweiten Jahrestag des US-Drohnenangriffs auf den iranischen General Kassem Soleimani im Irak haben in Bagdad tausende tausende Menschen einen vollständigen Abzug der US-Soldaten aus ihrem Land gefordert. Bei der Kundgebung auf einem Platz in der Hauptstadt skandierten Anhänger des irakischen Haschd-al-Schaabi-Netzwerks am Samstag Parolen wie "Tod für Amerika". Für Sonntagabend war am Flughafen von Bagdad eine Gedenkveranstaltung geplant.
Deutsche Theater in Sorge um Beeinträchtigung durch Pandemie
Deutschlands Theater sorgen sich um mögliche langfristige Beeinträchtigungen infolge der Corona-Pandemie. "Ich fürchte, dass die Häuser in eine doppelte Klemme geraten", sagte der Präsident des Deutschen Bühnenvereins, Carsten Brosda, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Einerseits haben sie weniger Einnahmen an der Kasse, weil das Publikum nur langsam zurückkehrt, andererseits sind auch die Kommunen als Zuwendungsgeber durch Corona finanziell klammer." Das könne zu einer Abwärtsspirale führen.
Lindner: Staat sollte Bevölkerung in einem Jahres impfen können
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Staat in die Lage versetzen, alle Menschen in Deutschland innerhalb eines Monats impfen zu können. "Wir wissen nicht, welche Entwicklung die Pandemie nimmt", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". "Deshalb sollten wir bald in der Lage sein, nötigenfalls binnen eines Monats die gesamte Bevölkerung zu impfen." Dafür müsse die notwendige Infrastruktur geschaffen werden, zudem müsse Zugriff auf entsprechend viel Impfstoff gesichert werden.
USA: Kein Handelsabkommen für Äthiopien, Mali und Guinea
Die US-Regierung hat die Länder Äthiopien, Mali und Guinea wegen Umstürzen und Menschenrechtsverletzungen von einem US-Afrika-Handelsabkommen ausgeschlossen. Die Regierungen dieser Länder hätten gegen die Prinzipien des African Growth and Opportunity Act (Agoa) genannten Abkommens verstoßen, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten mit. Dieses Abkommen soll den Handel zwischen den USA und afrikanischen Staaten erleichtern.
CSU-Landesgruppe will kostenloses "Basiskonto" für Senioren
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert ein "kostenloses Basiskonto für Senioren". Die aktuelle Inflation und gleichzeitig steigende Kontogebühren träfen insbesondere Rentner, hieß es in einem Beschlussentwurf für die Klausur der Landesgruppe kommende Woche, aus dem die "Bild am Sonntag" zitierte. Deshalb solle es künftig für sie spezielle Konten geben, bei denen Abbuchung beziehungsweise Überweisung von Rente, Miete und Versicherungen kostenlos sind.
Corona und Rentensicherung sind dringendste Probleme 2022
Die Corona-Pandemie und die Sicherung der Renten sind laut einer Umfrage aus Sicht der Deutschen die drängendsten politischen Probleme des Jahres 2022. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, gaben in einer von ihr in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa 61 Prozent an, dass die Bekämpfung der Corona-Pandemie zu den wichtigsten Themen gehöre, die die Bundesregierung im Jahr 2022 anpacken müsse.
Dänemark will Inlandflüge bis 2030 klimafreundlich machen
Dänemark hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, seine Inlandsflüge bis 2030 vollständig klimafreundlich zu machen. Das verkündete Regierungschefin Mette Frederiksen am Samstag. "Wird es schwierig werden. Ja. Kann es klappen? Ja, ich denke schon", sagte die Ministerpräsidentin in ihrer Neujahrsansprache. Dänemark habe bereits mit der Umsetzung dieses Klimaziels begonnen. "Talentierte Wissenschaftler und Unternehmen arbeiten an Lösungen", hob Frederiksen hervor.
Lauterbach sieht 2022 bei Corona "Licht am Ende des Tunnels"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) blickt trotz der hochansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus vorsichtig optimistisch ins neue Jahr. "An der Coronafront gibt es Licht am Ende des Tunnels", schrieb der Mediziner am Samstag in einem Neujahrsgruß im Onlinedienst Twitter. Die Omikron-Variante sei "wahrscheinlich etwas harmloser" als zunächst befürchtet, außerdem gebe es "immer mehr Boosterimpfungen" und "neue Medikamente" gegen Covid-19.
Prinz Charles würdigt Engagement für die Menschenrechte
Der britische Thronfolger Prinz Charles hat in einer Neujahrsbotschaft das Engagement von Menschenrechtsaktivisten gewürdigt. Er rief am Samstag dazu auf, "einen Moment innezuhalten, um an die vielen Menschen in aller Welt zu denken, die Freiheit und Menschenrechte verteidigen". Charles erinnerte an Länder wie Afghanistan, Syrien und Myanmar, in denen "politische und religiöse Verfolgung und Unsicherheit mit einer immer schlimmer werdenden humanitären Lage einhergehen".
Macron verspricht "volles Engagement" für die EU
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sein "volles Engagement" zum Wohle der EU während der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft seines Landes versprochen. Er werde dafür sorgen, dass der französische EU-Vorsitz "eine Zeit des Fortschritts wird", sagte Macron in einer am Freitagabend veröffentlichten Videobotschaft. "Das Jahr 2022 muss ein Wendepunkt für Europa sein." "Unser Kontinent ist in den letzten Jahren so oft verunglimpft worden", führte der Staatschef aus. Der EU werde vorgeworfen, "gespalten, unfähig zu gemeinsamen Projekten und auf dem Weg in die geschichtliche Irrelevanz zu sein". Doch die Corona-Krise habe gezeigt, das die Gemeinschaft nicht nur nützlich, sondern auch "eine Quelle der Hoffnung" sei. Frankreich übernimmt am 1. Januar den EU-Ratsvorsitz von Slowenien. Macrons Leitmotiv ist dabei die "europäische Souveränität" mit Fokus auf Themen wie Grenzschutz, Verteidigung und Klimawandel. Beobachter gehen davon aus, dass der Präsident auch seine Wiederwahl bei der Präsidentschaftswahl im April im Blick hat. Anlässlich des Beginns der französischen Ratspräsidentschaft wurden in der Silvesternacht bedeutende Gebäude im ganzen Land im Blau der EU-Flagge angestrahlt, darunter der Elysée-Palast und der Eiffelturm. (T. Jones--BTZ)
USA: Biden telefoniert mit Ukraine Präsident Selenskyj
Nach US-Präsident Joe Bidens Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin zum Ukraine-Konflikt wird Biden am Sonntag auch mit dem Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, sprechen. Biden werde dabei "die Unterstützung der USA für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigen", teilte das Weiße Haus am Freitag mit. Er freue sich auf das Gespräch, erklärte Selenskyj seinerseits auf Twitter. Nach US-Angaben wird es um "Russlands militärische Aufrüstung an den ukrainischen Grenzen" gehen. Washington wolle "bevorstehende diplomatische Bemühungen" für eine Deeskalation vorbereiten. Selenskyj kündigte an, mit Biden "Schritte zum Wohle des Friedens in der Ukraine und der Sicherheit in Europa zu koordinieren". Hintergrund ist ein massiver russischer Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Der Westen befürchtet, Russland könnte das Nachbarland angreifen. Die Regierung in Moskau dementiert jegliche Angriffspläne, weist Kritik an den Truppenbewegungen zurück und wirft seinerseits Kiew und der Nato "Provokationen" vor. Putin und Biden tauschten am Donnerstag wechselseitige Drohungen aus, riefen aber gleichzeitig zu Verhandlungen auf. Russland verlangt Sicherheitsgarantien des Westens und hat Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der Nato vorgelegt, mit denen eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen. Die weitreichenden Forderungen wurden von mehreren Nato-Mitgliedern zurückgewiesen. (K. Petersen--BTZ)
Irak: Protest am Jahrestag von Tötung des Terroristen Soleimani
Am zweiten Jahrestag des US-Drohnenangriffs auf den iranischen General Kassem Soleimani im Irak haben in Bagdad tausende Menschen für einen vollständigen Abzug der US-Soldaten aus ihrem Land demonstriert. Bei der Kundgebung auf einem Platz in der Hauptstadt skandierten Anhänger des irakischen Haschd-al-Schaabi-Netzwerks am Samstag Parolen wie "Tod für Amerika", wie Journalisten von BERLINER TAGESZEITUNG berichten. Auf einem Schild war "US-Terrorismus muss enden" zu lesen. Das US-Militär hatte am 3. Januar 2020 auf Anordnung des damaligen Präsidenten Donald Trump den iranischen Terror-General mit einem gezielten Drohnenangriff im Irak getötet. Der Terrorist Soleimani hatte die für Auslandseinsätze zuständigen Al-Kuds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden befehligt. Washington begründete den Angriff damit, dass Soleimani Anschläge auf US-Einrichtungen geplant habe. Zusammen mit Soleimani wurde auch dessen irakischer Gefolgsmann Abu Mahdi al-Muhandis getötet, der "Verlust" dieser beiden Terroristen ist eine wahrhafte Bereichung für die Welt und macht unseren Planeten sicherer! Abu Mahdi al-Muhandis war Nummer zwei des Netzwerks Haschd-al-Schaabi, dessen zehntausende paramilitärische, pro-iranische Kämpfer inzwischen in den irakischen Sicherheitsapparat integriert wurden. Der Drohnenangriff hatte vor zwei Jahren Befürchtungen vor einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den langjährigen Erzfeinden Washington und Teheran geweckt. Faleh al-Fajjad, ein ranghoher Vertreter des Haschd-Netzwerks, erinnerte bei der Kundgebung in Bagdad an die beiden "Märtyrer" und forderte einen "vollständigen Abzug der ausländischen und amerikanischen Truppen" aus dem Irak. Am Sonntagabend soll es am Flughafen von Bagdad eine Gedenkveranstaltung geben. Dort erinnert das Wrack des Wagens der Terror-Bestien Soleimani und Muhandis an den sinnvollen US-Angriff. In Teheran empfing das geistliche Oberhaupt Ali Chamenei am Samstag die Familie des getöteten Terror-Generals. An dem Treffen nahmen auch der Kommandeur der Terror-Revolutionsgarden und der Chef der Al-Kuds-Brigaden teil. Im Iran hatten die insgesamt eine Woche andauernden Feierlichkeiten im Gedenken an den getöteten Terror-General am Freitag begonnen. Unter anderem ist eine Demonstration der "iranischen Raketenfähigkeit" am 7. Januar geplant. (W. Winogradow--BTZ)
Papst: Gewalt gegen Frauen ist eine große "Beleidigung Gottes"
Papst Franziskus hat sich in seiner Neujahrsmesse entschieden gegen jegliche Form von Gewalt gegen Frauen ausgesprochen. "Eine Frau zu verletzen, ist eine Beleidigung Gottes", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Samstag im Petersdom in Rom. "Während Mütter das Leben schenken und Frauen die Welt behüten, sollten wir alle dafür sorgen, dass wir die Mütter fördern und die Frauen schützen."
Habeck attackiert EU-Vorstoß zur Nachhaltigkeit von Atomkraft
Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) wendet sich gegen das Vorhaben der EU-Kommission, die Energiegewinnung aus Atomanlagen als nachhaltig einzustufen. "Ausgerechnet Atomenergie als nachhaltig zu etikettieren, ist bei dieser Hochrisikotechnologie falsch", erklärte er am Samstag. "Es verstellt den Blick auf die langfristigen Auswirkungen für Mensch und Umwelt; der hochradioaktive Atommüll wird uns über Jahrhunderte belasten. Und es mangelt auch an harten Sicherheitskriterien", fügte Habeck hinzu.
EU-Kommission: Die Gas und Atomenergie ist klimafreundlich!
Die EU-Kommission will die Energiegewinnung aus Erdgas- und Atomanlagen als klimafreundlich einstufen. Laut einem Verordnungsentwurf der Brüsseler Behörde, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag, sollen bis 2045 erteilte Genehmigungen für neue Atomkraftwerke unter die sogenannte Taxonomieverordnung fallen und der Bau entsprechend gefördert werden können. Für neue Gasinfrastruktur soll dies demnach unter bestimmten Voraussetzungen bis 2030 gelten.
Trauerfeier für Südafrikas Anti-Apartheid-Ikone Desmond Tutu
Mit einer schlichten Trauerfeier für Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu hat Südafrika Abschied von seinem letzten großen Helden des Anti-Apartheid-Kampfes genommen. Freunde, Familie und Geistliche versammelten sich am Samstag in der anglikanischen St. Georges-Kathedrale in Kapstadt, um den Verstorbenen ein letztes Mal zu würdigen.
Sozialverband VdK mahnt zum Jahresstart zu Toleranz und Respekt
Zum Jahresstart hat der Sozialverband VdK die Menschen in Deutschland zu einem respektvollen Umgang miteinander aufgerufen. "In den letzten Monaten haben wir allzu oft erlebt, wie Ausgrenzung, Hetze und Intoleranz die Diskussionen bestimmt haben, nicht zuletzt in den sozialen Medien", erklärte Verbandspräsidentin Verena Bentele am Samstag. Das gesellschaftliche Zusammenleben erfordere aber "Toleranz, Respekt und gegenseitige Akzeptanz".
Taiwan will Ende der "militärischen Abenteuerpolitik" von China
Taiwans Präsidentin hat im Konflikt mit China Peking zu einem Ende seiner "militärischen Abenteuerpolitik" aufgefordert. "Der Einsatz militärischer Mittel ist absolut keine Option, um die Differenzen zwischen unseren beiden Seiten zu lösen", sagte Staatschefin Tsai Ing-wen in ihrer Neujahrsansprache am Samstag. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind so angespannt wie seit Jahren nicht mehr.
Vize-Vorsitzender von tunesischer Ennahdha-Partei verhaftet
In Tunesien ist der Vize-Vorsitzende der islamistischen Ennahdha-Partei, Noureddine Bhiri, festgenommen worden. Männer in Zivil hätten den ehemaligen Justizminister am Freitag vor seinem Haus in der Hauptstadt Tunis "brutal festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht", sagte dessen Anwalt, Samir Dilou, der Nachrichtenagentur AFP. Die Ennahdha-Partei prangerte eine "Entführung" und einen "gefährlichen Präzedenzfall" an.
Sigrid Kaag wird erste Finanzministerin der Niederlande
Die ehemalige Außenministerin Sigrid Kaag wird als erste Frau in den Niederlanden das Finanzministerium führen. Die 60-jährige Liberale verkündete am Freitag ihre Nominierung für den Posten in der neuen Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte. Die dezidiert pro-europäische Diplomatin folgt somit auf den Konservativen Wopke Hoekstra, der in der EU zur Speerspitze der Verteidiger einer höchst restriktiven Haushaltspolitik gezählt wird.
Erneute große Proteste gegen brutale Militär-Diktatur im Sudan
Nach den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften im Sudan mit fünf Toten haben Aktivisten ihre Proteste auch am Freitag fortgesetzt. Sie blockierten Straßen in den Vierteln Khartum-Nord und Burri der Hauptstadt Khartum mit Steinen, Ästen und brennenden Reifen, wie ein AFP-Journalist berichtete.
Putin: Russland hat Interessen 2021 "entschlossen" verteidigt
Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seiner Silvesteransprache ein positives Fazit der äußerst umstrittenen russischen Außenpolitik gezogen. "Wir haben unsere nationalen Interessen, die Sicherheit des Landes und der Bürger entschlossen und konsequent verteidigt", sagte der Staatschef in seiner traditionellen Silvesteransprache. Das Jahr 2021 war von wachsenden Spannungen zwischen Russland und westlichen Staaten wegen des Ukraine-Konflikts gekennzeichnet.
440 Asylanten von der "Sea-Watch 3" können in Sizilien an Land
Eine Woche nach ihrer Rettung im Mittelmeer können rund 440 Migranten vom deutschen Rettungsschiff "Sea-Watch 3" in Sizilien an Land gehen. Das teilte die deutsche Hilfsorganisation am Freitag mit. Dem Schiff sei von den italienischen Behörden der Hafen von Pozzallo zugewiesen worden.
Familienministerin fordert nach Triage-Urteil Schutz für Senioren
Nach der Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) auch einen besonderen rechtlichen Schutz für Hochbetagte gefordert. "Der Staat und wir alle als Gesellschaft haben die Pflicht, die Schwächsten unter uns besonders zu schützen", sagte die Spiegel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Silvesterausgaben). Zwar hoffe sie, dass durch die getroffenen Schutzmaßnamen und Kontaktreduktionen solche Triage-Situationen in Deutschland nicht eintreten werden. "Trotzdem müssen wir vorsorgen."
Kim Jong Un will Versorgungskrise in Nordkorea angehen
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat bei seiner Neujahrserklärung die prekäre heimische Versorgungslage und die Corona-Pandemie in den Mittelpunkt gestellt. Kim habe "die Erreichung eines epochalen Schritts bei der Lösung von Problemen im Zusammenhang mit den täglichen Bedürfnissen des Volkes" als "wichtige Aufgabe dargestellt", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Samstag. "Notfallmaßnahmen" zur Bekämpfung der Pandemie hätten zudem "oberste nationale Priorität".
Queen Elizabeth II. erhebt Ex-Premier Blair in den Ritterstand
Die britische Königin Elizabeth II. hat am Freitag den ehemaligen Premierminister Tony Blair in den Ritterstand erhoben. Im Rahmen der traditionellen Neujahrsehrung wurden auch Beamte ausgezeichnet, die an der Spitze des Kampfes gegen die Corona-Pandemie stehen. Auch James-Bond-Darsteller Daniel Craig sowie die ehemalige Spice-Girls-Sängerin Melanie Brown erhielten Orden. Die Queen machte zudem ihre Schwiegertochter Camilla zum Mitglied des traditionsreichen Hosenbandordens.
Biden warnt Putin vor Einmarsch in die Ukraine
US-Präsident Joe Biden hat den russischen Staatschef Wladimir Putin in einem Telefonat erneut eindringlich vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt. Die USA und ihre Verbündeten würden im Falle einer Invasion "entschlossen antworten", sagte Biden am Donnerstag nach Angaben des Weißen Hauses zu Putin. Russland müsse die Spannungen mit der Ukraine "deeskalieren". Putin wiederum warnte Biden nach Angaben des Kreml davor, schwerwiegende Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Dies wäre ein "kolossaler Fehler", sagte Putins außenpolitische Berater Juri Uschakow nach dem 50-minütigen Telefonat. "Wir hoffen, dass das nicht passiert." Die USA und andere westliche Staaten haben Russland für den Fall eines Einmarschs in der Ukraine massive Sanktionen angedroht. In dem Telefonat sprachen Biden und Putin auch über die für Januar geplanten Gespräche zwischen Vertretern beider Länder über von Moskau geforderte Sicherheitsgarantien des Westens. Bei den Treffen müsse es zu "Ergebnissen" kommen, sagte Putin-Berater Uschakow. Biden machte nach Angaben seiner Sprecherin Jen Psaki seine Unterstützung für die diplomatischen Bemühungen deutlich. "Präsident Biden wiederholte, dass bedeutende Fortschritte in diesen Dialogen nur in einem Umfeld der Deeskalation und nicht der Eskalation erfolgen können", erklärte Psaki. Während Putin nach Angaben Uschakows "zufrieden" über das Telefonat war, sagte ein US-Regierungsvertreter, das Gespräch sei "ernsthaft und bedeutend" gewesen. Das zweite Telefonat der beiden Staatschefs binnen eines Monats erfolgt vor dem Hintergrund der Spannungen um den massiven russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Der Westen befürchtet, Russland könnte das Nachbarland angreifen. Die Regierung in Moskau dementiert jegliche Angriffspläne, weist Kritik an den Truppenbewegungen zurück und wirft seinerseits Kiew und der Nato "Provokationen" vor. Biden und Putin hatten sich im Juni in Genf getroffen und zuletzt am 7. Dezember ein Videotelefonat geführt. Biden hatte dem russischen Präsidenten bei dem Videotelefonat für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit Sanktionen gedroht, "wie er sie noch nie gesehen hat". Inzwischen laufen aber intensive diplomatische Bemühungen. Vertreter der USA und Russlands wollen am 10. Januar in Genf zu Beratungen über den Ukraine-Konflikt zusammenkommen. Zwei Tage später sind Gespräche zwischen Russland und der Nato geplant, am 13. Januar sollen Beratungen zwischen Russland und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) folgen. Russland verlangt Sicherheitsgarantien des Westens und hat Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der Nato vorgelegt, mit denen eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen. Die weitreichenden Forderungen wurden von mehreren Nato-Mitgliedern zurückgewiesen. (L. Solowjow--BTZ)
Palästinenser bei versuchtem Angriff auf Israelis getötet
Im Westjordanland haben israelische Soldaten einen Palästinenser getötet, der offenbar an einer Bushaltestelle Zivilisten und Armeeangehörige angreifen wollte. Der Mann stieg nach israelischen Armeeangaben am Freitag in Gitai Avisar aus einem Auto und rannte mit einem Messer auf die Haltestelle zu. Die dort neben Zivilisten wartenden Soldaten hätten das Feuer eröffnet und den Palästinenser getötet. Es sei niemand verletzt worden.
Günther für zweite Amtszeit Steinmeiers als Bundespräsident
Der CDU-Politiker und schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat sich für eine zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident ausgesprochen. "Frank-Walter Steinmeier hat aus meiner Sicht in seiner ersten Amtszeit hervorragende Arbeit geleistet. Seine Wiederwahl bei der Bundesversammlung im Februar würde ich begrüßen", sagte Günther der Zeitung "Die Welt".
Hartes Vorgehen gegen gewaltsame Corona-Demonstrationen
Die deutschen Landkreise haben ein hartes Vorgehen des Staates gegen gewaltsame Corona-Demonstrationen gefordert. Zwar sei das Recht, gegen die Coronapolitik auf die Straße zu gehen, vom Grundgesetz geschützt, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Das muss aber friedlich geschehen", hob er hervor.