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Lindner: Staat sollte Bevölkerung in einem Jahres impfen können / Foto: ©
Lindner: Staat sollte Bevölkerung in einem Jahres impfen können
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Staat in die Lage versetzen, alle Menschen in Deutschland innerhalb eines Monats impfen zu können. "Wir wissen nicht, welche Entwicklung die Pandemie nimmt", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". "Deshalb sollten wir bald in der Lage sein, nötigenfalls binnen eines Monats die gesamte Bevölkerung zu impfen." Dafür müsse die notwendige Infrastruktur geschaffen werden, zudem müsse Zugriff auf entsprechend viel Impfstoff gesichert werden.
"Deutschland sollte nie wieder unvorbereitet von einer Infektionswelle überrascht werden", sagte Lindner. Die aktuelle Krisenstrategie der Ampel-Koalition möchte er auch in der Omikron-Welle fortsetzen. "Noch kennen wir die Lage nicht. Unser Ziel bleibt es, konsequenten Gesundheitsschutz mit gesellschaftlichem Leben in Freiheit zu verbinden."
Teile der CDU hätten im November wieder einen Lockdown ins Gespräch gebracht, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Ausgangssperren, sagte Lindner. "Mit der neuen Krisenstrategie der Bundesregierung haben wir die vierte Welle dagegen ohne diese pauschalen Freiheitseingriffe bewältigt. Wir haben auf verhältnismäßige Kontaktbegrenzungen in Verbindung mit der erfolgreichsten Booster-Kampagne in Europa gesetzt."
In der Diskussion um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sieht Lindner keine drohende Spaltung der FDP: "Im Gegenteil, in meiner Partei gibt es bei einer solchen Grundsatzfrage ein respektvolles Miteinander. Beide Positionen kann man als Liberaler mit guten Gründen vertreten. Deshalb war uns wichtig, dass der Bundestag ohne Fraktionsdisziplin entscheidet."
Er selbst sei "nicht mehr prinzipiell" gegen eine Impfpflicht. "Da geht es mir wie der Mehrheit der FDP-Wähler. Aber wie ich im Bundestag entscheide, das kann ich erst festlegen, wenn ich die konkreten Anträge kenne."
Zu Äußerungen seines Parteifreundes, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, Impfpflicht-Befürwortern gehe es um Rache, sagte Lindner: "Man muss Wolfgang Kubicki ernst nehmen, aber nicht immer wörtlich. Dass die Impfdebatte gesellschaftlichen Konfliktstoff bietet, ist offensichtlich."
Kubicki hatte Mitte Dezember gesagt: "Vielen Impfpflicht-Befürwortern scheint es um Rache und Vergeltung zu gehen", und zwar an Ungeimpften. Die "Freude" vieler Menschen an 2G-Regeln und Impfpflicht halte er für nicht mehr rational.
(A. Walsh--BTZ)
