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Letzte Nachrichten
China verhängt Sanktionen gegen Politiker aus USA und Kanada wegen Uiguren-Politik
China hat als Reaktion auf Sanktionen wegen der Unterdrückung der Uiguren auch Strafmaßnahmen gegen Politiker aus den USA und Kanada verhängt. Betroffen unter anderem von einem Einreiseverbot sind zwei Mitglieder der US-Kommission für internationale religiöse Freiheit, Gayle Manchin und Tony Perkins, sowie der kanadische Abgeordnete Michael Chong und der kanadische Parlamentsausschuss für Menschenrechte, teilte das Außenministerium in Peking am Samstag mit.
Sven Schulze neuer CDU-Vorsitzender von Sachsen-Anhalt
Der Europaabgeordnete Sven Schulze ist neuer CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt. Der bisherige Landesgeneralsekretär wurde am Samstag auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Magdeburg mit 84 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Er tritt die Nachfolge von Holger Stahlknecht an, der im Dezember im Zuge eines Koalitionsstreits um die Erhöhung der Rundfunkgebühren von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) als Innenminister entlassen worden war. Seitdem war der CDU-Landesvorsitz vakant.
Ein Toter bei Unruhen am Rande von Wahl in indischem Bundesstaat Westbengalen
Bei Unruhen am Rande der Regionalwahl im ostindischen Bundesstaat Westbengalen ist ein Mensch getötet worden. Die Leiche des Anhängers der national-hinduistischen BJP-Partei von Premierminister Narendra Modi sei auf dem Gelände seiner Lehmhütte entdeckt worden, teilte BJP-Regionalpräsident Dilip Ghosh am Samstag mit. Er machte Mitglieder der in Westbengalen regierenden Partei Trinamool Kongress für die Tat verantwortlich.
Röttgen: Umfragewerte müssen Union in Alarmstimmung versetzen
CDU-Vize Norbert Röttgen sieht den Absturz der Union in den Umfragen als Alarm für seine Partei und fordert einen Neustart im Umgang mit der Corona-Pandemie. "Schon die Landtagswahlen waren ein Weckruf, aber jetzt herrscht wirklich Alarm", sagte Röttgen der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Die Umfrageverluste seien "durch einen massiven Verlust von Vertrauen eingetreten".
Söder und Ramelow wollen Sputnik V bestellen lassen
Aus den Ländern werden Forderungen laut, im Kampf gegen die Corona-Pandemie auch auf den russischen Impfstoff Sputnik V zu setzen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview, es müsse "so schnell wie möglich über die Zulassung von Sputnik V entschieden werden". "Und wir sollten aus den schlechten Erfahrungen bei der ersten Bestellung gelernt haben", mahnte Söder. "Deshalb sollte die EU diesmal zügig alle nötigen Verträge abschließen, um so viel Impfstoff wie möglich zu bekommen." Die Corona-Pandemie werde schließlich nur durch Impfen besiegt, so Söder. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) klagte in der "Welt" (Samstagsausgabe) über Vorbehalte in Westdeutschland gegen den russischen Corona-Impfstoff. "Ich kämpfe nicht für Sputnik V, nur weil er aus Russland käme, sondern ich bin der Meinung, dass wir alle Impfstoffe kaufen sollten, die wir kaufen können", sagte Ramelow. "Mit Parteipolitik oder einer mir unterstellten Nähe zu Moskau hat das nichts zu tun." Er registriere "westdeutsche ideologische Befindlichkeiten in dieser Frage, die ich albern finde". Sputnik V müsse wie alle anderen Impfstoffe auch geprüft werden, sagte Ramelow. "Den Rahmenvertrag aber hätte man längst abschließen können. Das sollte nun bald geschehen." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm versichert, dass die Gespräche dazu angelaufen seien. Sputnik V könnte laut Ramelow im bayerischen Illertissen bei Augsburg vom russischen Konzern R-Pharm geprüft und produziert werden. Dass die EU-Länder sich bei ihrem Gipfel nicht zu einem Exportstopp für in Europa produzierten Corona-Impfstoff durchringen konnten, stieß bei Söder auf Kritik. "Die EU sendet leider ein falsches Signal", sagte der bayerische Regierungschef nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Es sei "den Menschen schwer zu vermitteln, dass wir in Europa echte Probleme beim Impffortschritt haben, aber bei den Impfstoffen weltweit am exportfreudigsten sind". Dadurch fehlten "dringend nötige Kapazitäten für den eigenen Kontinent", sagte Söder. Exportkontrollen seien "nur ein erster Schritt", "ehrlicher und besser" wäre aus seiner Sicht, jetzt einen Exportstopp zu verhängen. Bislang haben die Corona-Impfstoffe von Biontech/Pfizer, Moderna, Astrazeneca und Johnson&Johnson eine EU-weite Zulassung erhalten. Zu Sputnik V hat die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) ein sogenanntes rollierendes Verfahren zur Zulassung gestartet. Nachdem Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian Russland am Freitag vorgeworfen hatte, Sputnik V als "Mittel der Propaganda" zu missbrauchen, signalisierte die Bundesregierung erneut ihre grundsätzliche Bereitschaft, das russische Vakzin nach einer Zulassung durch die EMA einzusetzen. (O. Petrow--BTZ)
Myanmars Junta demonstriert mit einer Militärparade Stärke
Nach seiner gewaltsamen Machtübernahme hat Myanmars Militär mit einer großen Parade am Samstag seine Stärke demonstriert. Soldaten mit Fackeln und Flaggen marschierten am Samstag, dem Tag der Armee in Myanmar, flankiert von Militärfahrzeugen durch die Hauptstadt Naypyidaw. Der Chef der Militärjunta, General Min Aung Hlaing, verteidigte erneut den Militärputsch vom 1. Februar und sicherte zu, nach Neuwahlen die Macht an eine neue Regierung abzugeben.
Iran kündigt Abkommen über strategische Zusammenarbeit mit China an
Die Regierungen Teherans und Pekings wollen ihre Zusammenarbeit vertiefen. Am Samstagmittag wollten die Außenminister beider Länder in Teheran ein auf 25 Jahre angelegtes Abkommen über eine "politische, strategische und wirtschaftliche" Kooperation unterzeichnen, wie der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Said Chatibsadeh, im Staatsfernsehen sagte. Das Abkommen markiert ein deutliches Zusammenrücken der beiden wichtigen US-Rivalen.
UN gelingt bei Erklärung zu Frauenrechten Minimalkompromiss
Nach fünfwöchigen Verhandlungen über eine gemeinsame Erklärung zu Frauenrechten haben sich die Vereinten Nationen nur auf einen Minimalkompromiss einigen können. Deutschlands stellvertretender Ständiger Vertreter bei der UNO in New York, Günter Sautter, kritisierte am Freitag "die systematischen Versuche einiger Delegationen, den Prozess zu Fall zu bringen und internationale Zusagen und Verpflichtungen hinsichtlich der Geschlechtergleichheit in Frage zu stellen".
Lockdown-Lockerungen: Mediziner fordern die Rücknahme
Angesichts weiter steigender Infektionszahlen fordern die deutschen Intensivmediziner einen Verzicht auf geplante Lockdown-Lockerungen nach Ostern wie etwa im Saarland. "Die Beschlüsse für Modellprojekte nach Ostern sind völlig unpassend und müssen von Bund und Ländern sofort zurückgenommen werden", sagte der wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
UN-Sicherheitsrat tagt am Dienstag zu Nordkoreas Raketentests
Nach Nordkoreas jüngstem Raketentest haben die europäischen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats eine nicht-öffentliche Sitzung des Gremiums zu dem Vorfall gefordert. Die Vetomächte Frankreich und Großbritannien sowie die nicht-ständigen Sicherheitsratsmitglieder Irland, Estland und Norwegen beantragten die Sitzung für Dienstag, wie UN-Diplomaten am Freitag (Ortszeit) in New York mitteilten.
Karliczek plant Investition zum Aufholen von Lernrückständen
Damit Schüler durch die Corona-Pandemie nicht den Anschluss verlieren, will Bildungsministerin Anja Karliczek eine Milliarde Euro für ein bundesweites Nachhilfeprogramm ausgeben. Dazu solle es am Ende dieses Schuljahres in allen Bundesländern Lernstandserhebungen in den Kernfächern geben, sagte die CDU-Politikerin nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "20 bis 25 Prozent der Schüler haben vermutlich große Lernrückstände – vielleicht sogar dramatische", sagte Karliczek.
Diskriminierung: Biden verurteilt Georgias Wahlrechtsreform
US-Präsident Joe Biden hat eine im US-Bundesstaat Georgia beschlossene Wahlrechtsreform als Diskriminierung von insbesondere afroamerikanischen Wählern verurteilt. "Es ist schrecklich", kommetierte Biden am Freitag die Reform, die Georgias republikanischer Gouverneur Brian Kemp am Vortag in Kraft gesetzt hatte. Das Gesetz laufe "den amerikanischen Werten zuwider, um den Wählern ihr Wahlrecht zu nehmen". "Wir haben die moralische und verfassungsmäßige Pflicht zu handeln", fügte der Präsident hinzu.
Ramelow fordert Änderungen am Format der Corona-Gipfel
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dringt auf Änderungen bei der Bund-Länder-Runde zu den Anti-Corona-Maßnahmen. Im Gespräch mit der "Welt" (Samstagsausgabe) nannte Ramelow folgende Forderungen: "Erstens: Anwesenheitspflicht – alle kommen ins Kanzleramt. Zweitens: Die Konferenz muss so vorbereitet sein, dass es in der Konferenz nur noch um zwei bis drei juristisch geprüfte Alternativen geht."
Brandenburg plant nächtliche Ausgangssperre über Ostern
Die Landesregierung von Brandenburg plant eine Verschärfung ihrer Corona-Beschränkungen. Während der Osterzeit vom 1. bis 6. April solle es eine Ausgangsbeschränkung von 22.00 bis 05.00 Uhr ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mindestens 100 Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohnern an drei aufeinanderfolgenden Tagen geben, teilte die Staatskanzlei in Potsdam am Freitag mit. Darauf habe sich das Kabinett am Abend geeinigt. Die Landesregierung wird die Maßnahme voraussichtlich am Dienstag beschließen.
Rund 180 UN-Länder sprechen sich für fairen Zugang zu Corona-Impfstoff aus
Ein Großteil der 193 UN-Mitgliedsstaaten hat sich für einen gleichberechtigten Zugang zu den Corona-Impfstoffen ausgesprochen. Lediglich 13 Staaten hätten die bei der Sitzung der Vollversammlung vom Libanon eingebrachte politische Erklärung nicht unterstützt, teilten die Vereinten Nationen am Freitag mit. Unter ihnen seien Nordkorea, Myanmar, Syrien, die Zentralafrikanische Republik, der Südsudan und die Seychellen.
USA verurteilen "Boykottkampagne" Chinas gegen westliche Firmen
Im Streit um Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren haben die USA die chinesische "Boykottkampagne" gegen westliche Unternehmen verurteilt. "Wir unterstützen Unternehmen, die dafür sorgen, dass die von uns konsumierten Produkte nicht durch Zwangsarbeit hergestellt wurden", sagte am Freitag in Washington Außenamtssprecherin Jalina Porter. Nach der Verhängung von EU-Sanktionen hatte China am Donnerstag eine Negativ- und Boykottkampagne gegen westliche Unternehmen gestartet.
US-Präsident Bidens Klimagipfel im April 2021 nimmt Formen an
Der von US-Präsident Joe Biden geplante Klimagipfel, mit der er die Rückkehr Washingtons zum Kampf gegen den Klimawandel markieren will, nimmt Formen an: Nach Angaben des Weißen Hauses wurden am Freitag 40 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zu dem virtuellen Gipfel am 22. und 23. April eingeladen, darunter auch Chinas Präsident Xi Jinping und Kremlchef Wladimir Putin.
Biden hat Putin und Xi zu eigenem virtuellen Klimagipfel eingeladen
US-Präsident Joe Biden hat seine Kollegen aus China und Russland, Xi Jinping und Wladimir Putin, zu einem von ihm im April organisierten Klimagipfel eingeladen. Das sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Washington. Zu dem virtuellen Treffen am 22. und 23. April sind nun rund 40 Staats- und Regierungschefs eingeladen.
Mexikanisches Kind ertrinkt bei Fluchtversuch in die USA
Ein neunjähriges Kind aus Mexiko ist beim Versuch, einen Grenzfluss zu den USA zu überqueren, ums Leben gekommen. Das Kind sei zusammen mit einer Frau aus Guatemala und deren dreijährigem Kind auf einer Insel im Rio Grande gefunden worden, teilte die US-Grenzschutzbehörde am Freitag mit. Alle drei seien bewusstlos gewesen. Wiederbelebungsversuche blieben bei dem mexikanischen Kind demnach erfolglos.
EU verlängert Irini-Mission vor Libyen bis 2023
Die EU verlängert ihre Marinemission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen um zwei Jahre. Der Einsatz Irini solle bis zum 31. März 2023 fortgesetzt werden, erklärte der EU-Rat am Freitag in Brüssel. An der Mission ist auch die Bundeswehr mit bis zu 300 Soldaten beteiligt.
Eklat bei EU-Anhörung zu Medienfreiheit mit Sloweniens Regierungschef
Bei einer Anhörung im Europaparlament zur Medienfreiheit ist es zu einem Eklat mit Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa gekommen. Der rechtskonservative Regierungschef, der am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, verlangte von den Abgeordneten, bei seinem Eingangsstatement ein vorgefertigtes Video zu präsentieren. Nachdem ihm dies verweigert wurde, unterbrach er seine Video-Verbindung und warf den Abgeordneten auf sozialen Medien "Zensur" vor.
Schottischer Ex-Regierungschef Salmond gründet neue Partei
Der frühere schottische Regierungschef Alex Salmond hat die Gründung einer neuen Partei und damit sein überraschendes politisches Comeback angekündigt. Die Partei Alba, die sich für die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien einsetzen wolle, werde bei der Parlamentswahl Anfang Mai antreten, erklärte der 66-Jährige am Freitag in Edinburgh.
Nawalny klagt in russischem Straflager über gefährlich eingeklemmten Nerv
Der in einem russischen Straflager inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny leidet nach eigenen Angaben an einem gefährlich eingeklemmten Nerv im Rücken. Wegen unzureichender ärztlicher Behandlung drohe ihm deshalb der Verlust seines rechten Beins, in dem er teilweise kein Gefühl mehr habe, erklärte der 44-Jährige am Freitag im Online-Netzwerk Instagram.
Bericht: Frankreich mitverantwortlich für Völkermord in Ruanda
Fast drei Jahrzehnte nach dem Völkermord in Ruanda hat eine Historikerkommission Frankreich eine politische Mitverantwortung an den Verbrechen zugewiesen. Die Wissenschaftler übergaben ihren mehr als tausend Seiten starken Bericht am Freitag in Paris an Präsident Emmanuel Macron. Darin werfen sie Frankreich "Blindheit" und "Versagen" vor, weil es den Genozid von 1994 nicht verhindert habe. Eine "Mittäterschaft" bei den Tötungen lasse sich dagegen nicht nachweisen.
Erneut Hacker-Angriff auf deutsche Abgeordnete
Bundestagsabgeordnete sind abermals zum Ziel von Hackern geworden. "Alle betroffenen Abgeordneten" seien von den Sicherheitsbehörden und der Bundestagsverwaltung "über den Angriff und die entsprechenden Maßnahmen in Kenntnis gesetzt" worden, teilte ein Sprecher des Bundestags am Freitag auf AFP-Anfrage mit. Nach "Spiegel"-Informationen traf der Angriff die Rechner von mindestens sieben Bundestagsabgeordneten sowie auch von 31 Landtagsabgeordneten.
Bundesrat billigt Lobbyregister
Das nach langem Ringen von der großen Koalition beschlossene Lobbyregister ist unter Dach und Fach: Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die Neuregelung, derzufolge sich Interessenvertreter künftig in ein öffentliches Verzeichnis beim Bundestag eintragen müssen. Voraussetzung ist, dass sie ihre Arbeit regelmäßig, dauerhaft oder geschäftsmäßig für Dritte betreiben.
Steinmeier darf das Gesetz zum EU-Corona-Hilfsfonds vorerst nicht unterzeichnen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darf das deutsche Ratifizierungsgesetz über den gemeinsamen EU-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen vorerst nicht unterzeichnen. Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dürfe das Gesetz nicht ausgefertigt werden, teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Erst kurz zuvor hatte der Bundesrat für die Vorlage gestimmt, am Donnerstag bereits der Bundestag.(Az. 2 BvR 547/21)
Türkisches Gericht verhängt im Mordfall es Journalisten Hrant Dink hohe Haftstrafen
Wegen ihrer Verwicklung in die Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink vor 14 Jahren sind in Istanbul vier ranghohe Sicherheitsbeamte verurteilt worden. Türkischen Medienberichten zufolge verhängten die Richter am Freitag lebenslange Haftstrafen gegen den früheren Chef des Polizeigeheimdienstes, Ramazan Akyürek, dessen damaligen Stellvertreter Ali Fuat Yilmazer, sowie zwei ehemalige Top-Beamte des Innenministeriums. Zahlreiche weitere Angeklagte wurden hingegen mit Verweis auf Verjährungsfristen freigesprochen.
Bundesregierung mahnt flexibles und kreatives Terminmanagement bei Impfungen an
Die Bundesregierung hat angesichts vieler nicht wahrgenommener Impftermine ein flexibleres Terminmanagement angemahnt. Regierungssprecher Steffen Seibert wies am Freitag in Berlin darauf hin, "dass in großer Zahl in bestimmten Testzentren Impftermine ungenutzt bleiben". Jedem sei klar, "dass nicht angenommene Impftermine - obwohl Impfstoff dagewesen wäre - kein guter Zustand sind und dass man dem mit großer Flexibilität und Kreativität begegnen muss", sagte Seibert.
Spahn warnt vor Überlastung von Krankenhäusern und nimmt Länder in die Pflicht
Angesichts steigender Corona-Zahlen hat die Bundesregierung eindringlich vor einer baldigen Überlastung des deutschen Gesundheitssystems gewarnt und zu einem möglichst weitgehenden Kontakt- und Reiseverzicht über Ostern aufgerufen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Freitag in Berlin, die Zahlen stiegen "zu schnell und die Virusvarianten machen die Lage besonders gefährlich". Zugleich forderte er die Länder eindringlich auf, die Notbremse "konsequent" umzusetzen.
AfD-Mitgliederbefragung: Parteibasis soll Spitzenkandidaten bestimmen
Im Streit um die Benennung der AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl hat eine Mitgliederbefragung ein klares Votum für eine Basisabstimmung ergeben. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr, sprachen sich 86,6 Prozent der teilnehmenden AfD-Mitglieder dafür aus, die Kandidaten von allen Mitgliedern in einer Mitgliederbefragung wählen zu lassen. 13,4 Prozent waren dagegen und befürworteten somit eine Entscheidung bereits auf dem AfD-Bundesparteitag am 10. und 11. April.
Pandemie: Steinmeier fordert Durchhaltevermögen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Durchhaltevermögen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie gefordert. "Ja, der Tunnel ist länger, als wir gedacht und gehofft haben. Aber gerade jetzt im Angesicht der dritten Welle ist nicht die Zeit, finde ich, für Resignation, Verzweiflung oder Abrechnung", sagte Steinmeier am Freitag bei der Verleihung von Orden an Menschen, die sich bei der Bewältigung der Pandemie engagieren. Steinmeier sagte, der Kampf gegen das Coronavirus sei ein Marathonlauf, das derzeitige letzte Drittel sei der härteste Teil der Strecke. "Auf diesem Abschnitt, dem letzten Drittel dürfen wir nicht den Mut, nicht die Zuversicht, und vor allen Dingen auch nicht das Selbstvertrauen verlieren." Es müsse jetzt schneller und umfassender geimpft werden als bisher, "mit allen Mitteln, die wir haben, und mit mehr Pragmatismus als bisher." Steinmeier verlieh an fünf Frauen und einen Mann den Verdienstorden der Bundesrepublik, darunter eine Frau aus Saalfeld in Thüringen, die für Alte, Kranke und Behinderte "Telefonbesuche" im Lockdown organisierte. Eine Stationsleiterin aus Rötha in Sachsen habe im Quarantäneteam ihrer Klinik weit Überdurchschnittliches geleistet, ein Arzt aus dem saarländischen Homburg/Saar habe zahlreiche Menschenleben gerettet, in dem er aus schwer getroffenen Regionen Frankreichs Corona-Patienten in sein Klinikum verlegen ließ. Eine Bereitschaftsleiterin des Deutschen-Roten-Kreuz aus dem baden-württembergischen Ertingen habe wiederholt besondere Tatkraft gezeigt, die Leiterin der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland in Frankfurt am Main, hochbetagten Holocaust-Überlebenden geholfen und sie aus der Isolation im Lockdown geholt. Eine Lehrerin aus Risum-Lindholm in Schleswig-Holstein wiederum habe kreativ und einfühlsam ihren Grundschulkindern in der Zeit der Schulschließung geholfen. (P. Hansen--BTZ)