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Corona-Proteste: Bundesländer gehen gegen Nazi-Symbole vor
In mehreren Bundesländern geht die Justiz laut Regierungsangaben verstärkt gegen Holocaust-relativierende Symbole und Äußerungen bei Corona-Protesten vor. "Sich den gelben Stern anzuheften und dieses menschenverachtende Symbol des millionenfachen Mordes an jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit dem eigenen Impfstatus in Verbindung zu bringen, ist nicht nur geschmacklos, sondern erfüllt in meinen Augen den Straftatbestand der Volksverhetzung", sagte die Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
Staatschef von Guinea-Bissau überlebt nach eigenen Angaben Mordanschlag
Der Staatschef von Guinea-Bissau, Umaro Sissoco Embalo, hat nach eigenen Angaben einen Mordanschlag überlebt. Bei dem Angriff auf seinen Amtssitz sei es darum gegangen, "den Präsidenten der Republik und das gesamte Kabinett zu töten", sagte Embalo am Dienstagabend. Der Präsidentenpalast sei "fünf Stunden lang unter heftigem Beschuss aus schweren Waffen" gestanden. Es habe "viele Tote" gegeben, sagte er weiter.
Luxemburgs Regierungschef zieht Diplomarbeit wegen Plagiatsvorwürfen zurück
Der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel hat seine Diplomarbeit wegen Plagiatsvorwürfen zurückgezogen. Er habe die Universität Lothringen in Frankreich gebeten, seinen 1999 erworbenen Diplomabschluss zu annullieren, sagte Bettel am Dienstag. Damit wolle er "einen Vertrauensverlust in die akademische Arbeit vermeiden".
Putin wirft USA Instrumentalisierung der Ukraine vor
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA im Konflikt um die Ukraine vorgeworfen, das Land nur als Mittel zur Eindämmung Russlands zu benutzen. "Ich habe den Eindruck, dass die Vereinigten Staaten nicht so sehr um die Sicherheit der Ukraine besorgt sind, sondern dass ihre Hauptaufgabe darin besteht, die Entwicklung Russlands einzudämmen", sagte der Kreml-Chef am Dienstag nach einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.
Portugals Regierungschef Costa positiv auf Corona getestet
Zwei Tage nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl ist der portugiesische Regierungschef António Costa positiv auf das Coronavirus getestet worden. "Er hat keine Symptome und wird sich für sieben Tage in Isolation begeben", erklärte die Regierung am Dienstag. Costa, der in den vergangenen zwei Wochen viele Wahlkampftermine hatte, sollte am Mittwoch eigentlich von Präsident Marcelo Rebelo de Sousa zu Gesprächen über die Regierungsbildung empfangen werden.
Kapitol-Sturm: U-Ausschuss erhielt zerrissene Trump-Dokumente
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols im Januar 2021 hat offenbar Dokumente des Weißen Hauses erhalten, die vom früheren Präsidenten Donald Trump zerrissen worden waren. Einige der Dokumente seien in Stücke gerissen und dann wieder zusammengeklebt worden, berichtet die "Washington Post". Um was für Unterlagen es sich genau handelt, war zunächst unklar.
Schüsse in der Nähe von Präsidentenpalast in Guinea-Bissau
Nach Schüssen am Regierungspalast in der Hauptstadt von Guinea-Bissau wächst die Angst vor einem weiteren Putsch im Westen Afrikas. Der Regierungssitz in Bissau war am Dienstagnachmittag von schwer bewaffneten Männern umstellt, wie AFP-Reporter berichteten. Die UNO rief zu einem sofortigen Ende der Kämpfe auf. Die westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas verurteilte einen "versuchten Staatsstreich".
Blinken ruft Moskau in Ukraine-Krise zu sofortigem Truppenabzug auf
US-Außenminister Antony Blinken hat Russland in einem Telefonat mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu einem sofortigen Abzug der an den Grenzen zur Ukraine aufmarschierten Truppen aufgefordert. Blinken habe auf eine "sofortige russische Deeskalation und den Rückzug von Soldaten und Ausrüstung von den Grenzen zur Ukraine" gepocht, erklärte US-Außenamtssprecher Ned Price am Dienstag nach dem Telefonat.
Auch Botschafter wird Deutschland nicht bei Olympia-Eröffnung vertreten
Bei der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking wird auch der deutsche Botschafter in China nicht anwesend sein. "Die Leitung der Deutschen Botschaft in Peking wird nicht an Eröffnungs- und Schlussveranstaltungen aus Anlass der Olympischen und Paralympischen Spiele teilnehmen", teilte das für Sport zuständige Bundesinnenministerium am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. Auch aus dem Innenministerium werde "kein Vertreter" zur Eröffnung der Winterspiele reisen.
Boykott: Bundesregierung nicht bei Olympia-Eröffnung in China
Die Olympischen Winterspiele in Peking werden ohne offizielle Vertreter der Bundesregierung eröffnet werden. "Vom Auswärtigen Amt wird kein offizieller Vertreter bei der Eröffnungsfeier anwesend sein", hieß es am Dienstag aus diplomatischen Kreisen in Berlin. Auch aus dem für Sport zuständigen Bundesinnenministerium werde "kein Vertreter" zur Eröffnung der Winterspiele reisen, hieß es aus dem Ministerium.
Russland verschärft vor Telefonat Lawrows mit Blinken Ton in der Ukraine-Krise
Kurz vor einem Telefonat von Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-Kollegen Antony Blinken zur Ukraine-Krise hat Moskau den Ton gegenüber dem Westen erneut verschärft. Moskau werde trotz der Sanktionswarnungen aus den USA "nicht zurückweichen", erklärte die russische Botschaft in Washington am Dienstag. Es sei "Washington, nicht Moskau, das die Spannungen schürt". Kreml-Chef Wladimir Putin empfing am Dienstag den ungarischen Regierungschef Viktor Orban in Moskau.
Deutsches Marine-Schiff kann wegen Corona-Fällen nicht an Nato-Einsatz teilnehmen
Wegen Corona-Fällen unter der Besatzung kann das deutsche Marine-Schiff "Berlin" vorerst nicht an einem Nato-Einsatz vor Norwegen teilnehmen. Der Einsatzgruppenversorger sei nicht wie geplant am Dienstagmittag aus Wilhelmshaven ausgelaufen, teilte die Deutsche Marine auf Twitter mit. Grund seien 14 Besatzungsmitglieder, die bei einem PCR-Test positiv auf Corona getestet worden seien.
Moskau verschärft massiv den Ton in Ukraine-Krise
Wenige Stunden vor einem erneuten Gespräch zwischen Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-Kollegen Antony Blinken zur Ukraine-Krise hat Moskau den Ton gegenüber dem Westen verschärft. Moskau werde trotz der Sanktionswarnungen aus den USA "nicht zurückweichen", erklärte die russische Botschaft in Washington am Dienstag. Es sei "Washington, nicht Moskau, das die Spannungen schürt". Lawrow und Blinken wollen nach Angaben des US-Außenministeriums im Laufe des Dienstagvormittags (Ortszeit Washington; Nachmittag MEZ) miteinander telefonieren. Die beiden Außenminister hatten sich Ende Januar bereits persönlich in Genf getroffen; einen Durchbruch brachte die Begegnung aber nicht. Am Vorabend des Minister-Telefonats legte Russland den USA eine schriftliche Antwort auf deren Vorschläge zur diplomatischen Beilegung der aktuellen Ukraine-Krise vor, wie ein US-Außenamtssprecher mitteilte. Angaben zum Inhalt des Schreibens machte er nicht. Er bekräftigte aber die "uneingeschränkte" Dialogbereitschaft Washingtons. Russland hatte den USA und der Nato im Dezember einen weitreichenden Forderungskatalog vorgelegt. Kreml-Chef Wladimir Putin verlangt "Sicherheitsgarantien" für sein Land, darunter einen schriftlichen Verzicht der Nato auf eine weitere Osterweiterung und den Abzug der strategischen US-Waffen aus Europa. In schriftlichen Antworten an Moskau lehnten die USA und die Nato diese Forderungen in der vergangenen Woche ab. Blinken erklärte jedoch, dass die USA der russischen Seite einen "ernsthaften diplomatischen Pfad" zur Beendigung der Krise aufgezeigt hätten. Unter anderem habe Washington die "Möglichkeit gegenseitiger Transparenzmaßnahmen" im militärischen Bereich und in Bezug auf die Ukraine formuliert. Parallel zu den diplomatischen Bemühungen bereiten sich die USA und die Nato auf eine militärische Eskalation des Ukraine-Konflikts vor. Nach Angaben von US-Regierungsvertretern setzt Russland den Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze weiter fort und plant zudem eine Aufstockung seiner Truppen in Belarus nahe der ukrainischen Grenze. Nach westlicher Einschätzung befinden sich im russischen Grenzgebiet zur Ukraine bereits mehr als 100.000 Soldaten. Befürchtet wird deshalb ein möglicher russischer Einmarsch in das Nachbarland. Der Westen droht Russland für den Fall einer Invasion seit Wochen mit harten Sanktionen. Der Kreml bestreitet Angriffspläne, führt aber gleichzeitig ins Feld, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen. Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu der Krise am Montag warf der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia den USA vor, "Hysterie schüren" zu wollen. Kein russischer Regierungsvertreter habe mit einer Invasion in die Ukraine gedroht. "Die Diskussionen über die Gefahr eines Krieges sind für sich selbst provokant. Sie rufen fast danach, Sie wollen, dass es passiert", sagte er an die Adresse Washingtons. Die USA betonen unterdessen den Ernst der Lage. Am Montag forderte das US-Außenministerium die Familienangehörigen von US-Regierungsmitarbeitern in Belarus zum Verlassen des Landes auf und riet seinen Staatsbürgern von Reisen dorthin ab. Zur Begründung führte das Ministerium unter anderem die "beunruhigende Militärpräsenz entlang der Grenze von Belarus zur Ukraine" an. In Belarus findet in diesem Monat ein großangelegtes belarussisch-russisches Militärmanöver statt. Ein weiteres russisches Militärmanöver beginnt bereits an diesem Dienstag - vor der irischen Küste. Die mehrtägigen Übungen sollen innerhalb Irlands ausschließlicher Wirtschaftszone stattfinden. Weil es sich dabei um internationale Gewässer handele, könne die Regierung in Dublin die Übungen aber nicht untersagen, erklärte kürzlich der irische Außen- und Verteidigungsminister Simon Coveney. Anders als das Vereinigte Königreich ist Irland kein Nato-Mitglied. Vor dem Hintergrund der Spannungen reist Großbritanniens Premierminister Boris Johnson an diesem Dienstag nach Kiew. "Als Freund und demokratischer Partner wird das Vereinigte Königreich die Souveränität der Ukraine auch weiterhin gegen diejenigen verteidigen, die sie zerstören wollen", erklärte er vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. In Moskau wurde unterdessen der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zu einem Gespräch mit seinem Verbündeten Putin erwartet. Die ungarische Opposition kritisierte die Reise scharf, auch in der Nato dürfte es deshalb zu Unstimmigkeiten kommen. Ungarn gehört dem Militärbündnis seit 1999 an. (H. Müller--BTZ)
FDP-Politiker Link soll Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung werden
Der FDP-Außenexperte Michael Link soll künftig die Beziehungen der Bundesregierung zu den USA koordinieren. Der baden-württembergische Abgeordnete ist als Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit vorgesehen, wie die Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag aus Ausschusskreisen im Bundestag erfuhr. Bisheriger Inhaber des im Auswärtigen Amt angesiedelten Postens war der CDU-Politiker Peter Beyer.
Roth: Vorgehen der Junta in Mali richtet sich gegen Deutschland
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die Ausweisung des französischen Botschafters aus Mali als Affront kritisiert und eine gemeinsame europäische Reaktion gefordert. "Wenn man einen französischen Botschafter ausweist, dann ist das auch ein Handeln, das sich gegen Deutschland und die anderen Partner in der Europäischen Union richtet", sagte Roth am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir sind als Europäerinnen und Europäer ein Team und lassen uns da auch nicht spalten."
Stille Proteste in Myanmar am Jahrestag des Militärputsches
Zahlreiche Menschen in Myanmar haben am Jahrestag des Putsches ihren Widerstand gegen die Militärjunta mit einem stillen Protest und anschließendem Klatschen zum Ausdruck gebracht. Die Wirtschaftsmetropole Yangun war am Dienstag nahezu menschenleer und viele Geschäfte blieben geschlossen. "Das Schweigen ist der lauteste Schrei gegen die Soldaten und ihre blutige Repression", schrieb eine Oppositionelle im Kurzbotschaften-Dienst Twitter.
SPD geht in Russland-Politik endlich auf Distanz zu Schröder
Die SPD ist in der Debatte über die Russland-Politik auf Distanz zu Altkanzler Gerhard Schröder gegangen. "Gerhard Schröder vertritt eine völlig andere Haltung als die SPD", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Die SPD-Führung hat dies sehr klar zum Ausdruck gebracht." Anders als Schröder vertrete die SPD eindeutig die Auffassung, dass die Eskalation an der russisch-ukrainischen Grenze von Russland ausgehe, sagte Roth.
Ungarischer Minister warnt vor Treffen Orbans mit Putin vor "Kalter-Kriegs-Rhetorik"
Vor dem umstrittenen Besuch von Ungarns Regierungschef Viktor Orban bei Russlands Präsident Wladimir Putin hat der ungarische Verteidigungsminister Tibor Benko deutliche Kritik am Vorgehen der Nato in der Ukraine-Krise geübt. "Es besteht keine Notwendigkeit, 1000 Nato-Soldaten nach Ungarn zu schicken und hier permanent zu stationieren", sagte Benko in einem am Dienstag in ungarischen Medien veröffentlichten Interview.
Amnesty wirft Israel in umstrittenem Bericht "Apartheid" vor
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Israel in einem neuen Bericht der "Apartheid" beschuldigt. Palästinenser würden sowohl in den besetzten Gebieten als auch in Israel selbst als "minderwertige" Bürger behandelt, erklärte Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard am Dienstag. Israel und jüdische Verbände übten scharfe Kritik an dem Bericht: Israels Außenminister Yair Lapid warf Amnesty vor, sich auf "von Terrororganisationen verbreitete Lügen" zu stützen, der Zentralrat der Juden in Deutschland sprach von Antisemitismus.
Frankreich will Mali-Einsatz mit Partnern bis Februar überdenken
Nach dem diplomatischen Affront der Ausweisung des französischen Botschafters aus Mali will Frankreich gemeinsam mit den internationalen Partnern den Militäreinsatz Takuba in Mali überdenken. "Wir werden bis Mitte Februar mit unseren Partnern besprechen, wie unsere Präsenz sich entwickeln soll", sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Dienstag dem Sender France Info. Die Bundeswehr ist an Takuba nicht beteiligt, wohl aber an UN- und EU-Einsätzen in Mali.
Früherer Gouverneur von Tokio Shintaro Ishihara ist tot
Der umstrittene rechtsgerichtete japanische Politiker Shintaro Ishihara ist tot. Der frühere Gouverneur von Tokio starb im Alter von 89 Jahren, wie seine Familie am Dienstag mitteilte. In seinen vier Amtszeiten als Gouverneur hatte er insbesondere mit Äußerungen zum Thema Homosexualität sowie zu historischen Ereignissen für Empörung im In- und Ausland gesorgt.
Dahmen sieht mögliche Corona-Lockerungen derzeit skeptisch
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sieht derzeit noch keinen Spielraum für Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Wegen des neuen Omikron-Subtyps BA.2 sei es "möglich, dass sich die Trendwende um mehrere Wochen verzögern könnte", sagte Dahmen den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. Der Subtyp werde den Höhepunkt der aktuellen Welle voraussichtlich nach hinten verschieben. "Angesichts von BA.2 sind umfassende Lockerungen in den nächsten vier Wochen eher unrealistisch."
Sozialverbände pochen auf Höhe des Sofortzuschlags für Kinder
Sozialverbände pochen auf eine ausreichende Höhe des von der Ampel-Koalition geplanten Sofortzuschlags für Kinder. "Der in der Diskussion befindliche Betrag von 25 Euro deckt den tatsächlichen Bedarf von Kindern und Jugendlichen für eine soziokulturelle Teilhabe nicht ab", erklärte das Deutsche Kinderhilfswerk am Dienstag in Berlin. Dadurch entstehe der "Eindruck von Politik nach Kassenlage".
Debatte um Lockerungen in der Corona-Pandemie voll im Gang
Trotz immer neuer Höchstwerte bei den Corona-Neuinfektionen ist die Debatte um mögliche Lockerungen der Schutzmaßnahmen wieder in vollem Gang. Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert am Dienstag ein Ende der 2G-Regelung im Einzelhandel. Der Handelsverband HDE sprach von einer "nutzlosen Maßnahme" und bekräftigte seine Forderung nach einer Abschaffung. Doch es gab angesichts der ungebremsten Omikron-Welle und neuer Untertypen der Virusvariante auch Warner.
Bremer Bürgermeister Bovenschulte fordert das Ende von 2G
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert ein Ende der 2G-Regelung im Einzelhandel. Bei den Corona-Regelungen brauche es "eine einheitliche Linie", sagte Bovenschulte am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Die muss aus meiner Sicht lauten: Kein 2G mehr, stattdessen eine durchgängige Maskenpflicht im Einzelhandel", sagte er. Noch sei zwar nicht der richtige Zeitpunkt für "Lockerungen im größeren Umfang", es sei aber an der Zeit, über "Lockerungen zu sprechen".
Verfassungsbeschwerden zu Länder-Klimagesetzen erfolglos
Mehrere junge Menschen sind mit ihren von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterstützten Verfassungsbeschwerden gegen bestehende Klimaschutzgesetze von Bundesländern oder gegen das Fehlen solcher Gesetze gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sah durch die Regelungen nicht zwangsläufig die Freiheit in der Zukunft eingeschränkt, wie es am Dienstag mitteilte. Es nahm die insgesamt elf Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an. (Az. 1 BvR 1565/21 u.a.)
Infektionswelle: CDU-Chef Merz für Impfpflicht ab 50 Jahre
Der neue CDU-Chef Friedrich Merz hat Pläne der Union für eine mögliche Impfpflicht skizziert. Er könne sich eine gestaffelte Impfpflicht ab 50 Jahre vorstellen, sagte Merz dem TV-Sender Welt am Montagabend. Diese solle allerdings erst für eine mögliche neue Infektionswelle gelten und bei Bedarf mit einem weiteren Bundestagsbeschluss aktiviert werden.
Japan kritisiert in Resolution "Menschenrechtslage" in China
In einem ungewöhnlichen Schritt hat das japanische Parlament die Menschenrechtslage in China kritisiert. Wenige Tage vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking verabschiedeten die japanischen Abgeordneten am Dienstag eine Resolution, in der sie unter anderem ihre "ernste Sorge" um die Bevölkerung von Hongkong und die muslimische Minderheit der Uiguren in Nordwestchina formulierten.
Klingbeil sieht geschlossene Haltung der SPD in Ukraine-Krise
Trotz des Streits um die Linie der SPD in der Ukraine-Krise und im Verhältnis zu Russland attestiert SPD-Chef Lars Klingbeil seiner Partei eine geschlossene Haltung. Die Eskalation an der russisch-ukrainischen Grenze gehe von Russland aus, sagte Klingbeil in den ARD-"Tagesthemen" am Montag. Die heute einberufene innerparteiliche Runde sehe dies ebenso wie "die gesamte SPD".
Untersuchung sieht "Führungsversagen" der britischen Regierung in "Partygate"
Ein interner Untersuchungsbericht zur "Partygate"-Affäre verstärkt den Druck auf den britischen Premierminister Boris Johnson: Angesichts mehrerer gegen die Corona-Regeln verstoßender Partys in der Downing Street attestierte ein interner Untersuchungsbericht am Montag der Regierung "Führungsversagen" und "mangelndes Urteilsvermögen". Johnson entschuldigte sich daraufhin im Parlament - wies aber trotz massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen alle Rücktrittsforderungen zurück.
USA haben Sanktionen gegen Putins Umfeld vorbereitet
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen das Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine vorbereitet. "Wir haben spezifische Sanktionspakete gegen russische Eliten und ihre Familienmitglieder entworfen", sagte die Sprecherin von Präsident Joe Biden, Jen Psaki, am Montag vor Journalisten. "Die Individuen, die wir identifiziert haben, gehören zum engsten Kreis des Kreml oder stehen ihm nahe und spielen eine Rolle im Entscheidungsprozess der Regierung."
USA haben Sanktionen gegen Putins Umfeld bei Ukraine-Einmarsch vorbereitet
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen das Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine vorbereitet. "Wir haben spezifische Sanktionspakete gegen russische Eliten und ihre Familienmitglieder entworfen", sagte Präsidentensprecherin Jen Psaki am Montag vor Journalisten. "Die Individuen, die wir identifiziert haben, gehören zum engsten Kreis des Kreml oder stehen ihm nahe und spielen eine Rolle im Entscheidungsprozess der Regierung."