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Europarat treibt Vertragsverletzungsverfahren gegen Türkei im Fall Kavala voran
Der Europarat hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei wegen der unrechtmäßigen Inhaftierung des Kulturförderers Osman Kavala weiter vorangetrieben. Das Ministerkomitee der Straßburger Organisation habe dafür gestimmt, den Fall erneut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vorzulegen, teilte das türkische Außenministerium am Mittwoch mit.
Olympia: Ukrainische Athleten sollen sich von russischer Delegation fernhalten
Der ukrainische Sportminister Wadym Hutzajt hat am Mittwoch die olympischen Athleten des Landes dazu aufgefordert, die russische Delegation bei den Winterspielen in Peking (4. bis 20. Februar) zu meiden. Die Trainer und Sportler sollen "vermeiden, mit den russischen Athleten zusammenzustehen und Fotos zu machen" sagte der Politiker dem Online-Portal Tribuna.com.
CNN-Chef Jeff Zucker tritt wegen Verhältnis mit Mitarbeiterin zurück
Wegen eines geheimen Verhältnisses mit einer engen Mitarbeiterin tritt der Chef des US-Nachrichtensenders CNN, Jeff Zucker, zurück. Der 56-Jährige machte seinen Rücktritt am Mittwoch in einer Mitteilung an die Mitarbeiter des Senders bekannt.
Tausende US-Soldaten für Deutschland und Osteuropa
Die USA schicken wegen der angespannten Lage in der Ukraine-Krise militärische Verstärkung nach Deutschland und Osteuropa. Wie das Pentagon am Mittwoch mitteilte, sollen 2000 Soldaten vom Stützpunkt Fort Bragg im Bundesstaat North Carolina nach Deutschland und Polen verlegt werden, 1000 derzeit im bayerischen Vilseck stationierte US-Soldaten werden demnach nach Rumänien entsandt. Während westliche Regierungsvertreter der Ukraine erneut Unterstützung zusicherten, stellte sich China nach Kreml-Angaben hinter Russland. "Die derzeitige Lage macht es erforderlich, dass wir die Abschreckungs- und Verteidigungshaltung an der Ostflanke der Nato stärken", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Präsident Joe Biden habe klargemacht, dass die USA auf die "wachsende Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität Europas antworten" würden. Kirby betonte zugleich, dass es sich nicht um "dauerhafte" Truppenverlegungen handle. "Außerdem werden diese Soldaten nicht in der Ukraine kämpfen", betonte er. Russland hat in den vergangenen Wochen nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Großangriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück, gibt aber an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Der russische Staatschef Wladimir Putin hat dem Westen weitreichende Forderungen vorgelegt. Unter anderem verlangt er einen Verzicht der Nato auf eine weitere Osterweiterung und den Abzug von Truppen des Bündnisses aus den Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre. Unterstützt würden die russischen Forderungen von China, sagte am Mittwoch Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow in Moskau. Bei einem Treffen am Freitag in Peking anlässlich der Eröffnung der Olympischen Winterspiele wollen Putin und sein chinesischer Kollege Xi Jinping demnach ihre "gemeinsame Vision" zur internationalen Sicherheitspolitik darlegen. Moskau und Peking seien beide der Ansicht, dass eine "gerechtere Weltordnung" notwendig sei, sagte Uschakow. Die USA und die Nato hatten Ende Januar schriftlich auf den russischen Forderungskatalog geantwortet. Die spanische Zeitung "El País" veröffentlichte am Mittwoch Dokumente, bei denen es sich um die Antworten Washingtons und der Nato an Moskau handeln soll. In ihren Schreiben schließen demnach beide einen schriftlichen Verzicht auf eine weitere Nato-Osterweiterung kategorisch aus. Die Briefe enthalten aber Vorschläge zu gegenseitigen vertrauensbildenden Maßnahmen und konkreten Maßnahmen zur Rüstungskontrolle. In dem Brief der USA an Moskau heißt es laut "El País", möglich seien etwa "wechselseitige Verpflichtungen der Vereinigten Staaten und Russlands zum Verzicht auf die Verlegung von landgestützten Offensivraketensystemen sowie auf die Stationierung von Kampftruppen im ukrainischen Staatsgebiet". Die Krisendiplomatie im Ukraine-Konflikt läuft inzwischen seit fast einem Monat, ein Durchbruch zeichnet sich bislang aber nicht ab. Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine besuchten in den vergangenen Tagen mehrere Vertreter von Nato-Staaten das Land. Einen Tag nach dem Besuch von Großbritanniens Premierminister Boris Johnson in Kiew kam am Mittwoch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in der ukrainischen Hauptstadt mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammen. Selenskyj sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rutte, die Ukraine sei auf nichts anderes als "auf Frieden" fokussiert. Sein Land habe aber das Recht, sich zu verteidigen. Am Donnerstag empfängt Selenskyj den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Dieser hatte sich vor kurzem als Vermittler in dem Konflikt angeboten. Westliche Regierungsvertreter führten in den vergangenen Tagen auch Telefonate mit Putin, in denen sie den Kreml-Chef zur "Deeskalation" aufriefen. Nach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi wollte am Mittwoch auf der britische Premier Johnson mit Putin telefonieren und dabei die Sanktionsdrohungen seiner Regierung im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine bekräftigen. Im Vorfeld des Telefonats griff der russische Top-Diplomat Dmitri Poljanski Großbritannien scharf an. "Es gibt immer Raum für Diplomatie, aber ehrlich gesagt trauen wir der britischen Diplomatie nicht", sagte der stellvertretende Botschafter seines Landes bei den Vereinten Nationen im Sender Sky News. Mit Blick auf die westlichen Befürchtungen wegen des russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze sprach er von "Hysterie". (Y. Rousseau--BTZ)
Impfkommission empfiehlt Corona-Impfung ab 5 Jahren
Die Sächsische Impfkommission empfiehlt ab sofort allen Kindern ab fünf Jahren uneingeschränkt eine Impfung gegen das Corona-Virus. "Damit erhalten Ärztinnen und Ärzte, aber auch Kinder und Eltern weitere Handlungssicherheit", erklärte Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) am Mittwoch in Dresden. Klar sei aber auch, dass sich zu zuallererst Erwachsene impfen lassen sollten. Die Sächsische Impfkommission verweist in ihren am Dienstag veröffentlichten, geänderten Empfehlungen für die Impfung von fünf- bis elfjährigen Kindern auf Sicherheitsdaten aus den USA, die mehr als 8,6 Millionen Impfungen erfasst haben. Diese zeigten "ein sehr günstiges Nutzen-Risiko-Profil für die Impflinge in dieser Altersgruppe". Die Sächsische Impfkommission ist die einzige Impfkommission dieser Art auf Länderebene in Deutschland. Damit weichen die Sachsen von der Auffassung der Ständigen Impfkommission (Stiko) ab, die bislang noch keine generelle Impfempfehlung für Kinder zwischen fünf und elf Jahren ausgesprochen hat. Seit Anfang Dezember empfiehlt die Stiko die Corona-Schutzimpfung für Kinder dieses Alters mit bestimmten Vorerkrankungen und zusätzlich für Kinder, in deren Umfeld Risikopatienten leben, die sich selbst nicht durch Impfungen schützen können. Für alle anderen Kinder soll eine Impfung mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer aber bei "individuellem Wunsch" möglich sein, betonte die Stiko, deren Empfehlungen für Deutschland insgesamt maßgeblich sind. (F. Dumont--BTZ)
Kardinal Marx empfiehlt die Abschaffung des Pflichtzölibats
Münchens Erzbischof Kardinal Reinhard Marx hat sich für die Abschaffung des Pflichtzölibats ausgesprochen. "Bei manchen Priestern wäre es besser, sie wären verheiratet", sagte Marx der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Ich denke, so wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen." Eine generelle Abschaffung des Zölibats könne er sich zwar nicht vorstellen, sagte der Kardinal. "Aber ob man das für jeden Priester als Grundvoraussetzung nehmen soll, da mache ich doch ein Fragezeichen."
Kreml: China unterstützt russische Sicherheitsforderungen
Im Streit mit dem Westen über Sicherheitsfragen hat Russland nach Kreml-Angaben die Unterstützung Chinas. "China unterstützt Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien", sagte Juri Uschakow, diplomatischer Berater von Präsident Wladimir Putin, am Mittwoch in Moskau. Putin und sein chinesischer Kollege Xi Jinping wollen demnach bei einem Treffen am Freitag in Peking ihre "gemeinsame Vision" zur internationalen Sicherheitspolitik darlegen.
USA: Ein "wechselseitiger" Verzicht auf Truppen in der Ukraine?
Im Konflikt mit Russland haben die USA laut einem Medienbericht angeboten, auf eine permanente Stationierung von Kampftruppen sowie landgestützten Offensivraketensystemen in der Ukraine zu verzichten - wenn sich Russland zu demselben Schritt bereiterklärt. Die spanische Zeitung "El País" veröffentlichte am Mittwoch Dokumente, bei denen es sich um Auszüge aus den schriftlichen Antworten Washingtons und der Nato auf einen weitreichenden russischen Forderungskatalog handeln soll. Weder die Nato noch Russland dementierten die Echtheit der Dokumente. Den auf der Website von "El País" veröffentlichten Dokumenten zufolge lehnen die USA und die Nato die von Moskau geforderte Verzichtserklärung zur Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis kategorisch ab. Wie jedes andere souveräne Land habe die Ukraine ein Recht auf Bündnisfreiheit, heißt es demnach in den beiden Schreiben. Moskau wird in den Briefen aufgerufen, wieder den diplomatischen Austausch mit dem Westen im Rahmen des Nato-Russland-Rats zu suchen. Die USA schlagen laut "El País" in ihrem Brief "wechselseitige Verpflichtungen der USA und Russlands zum Verzicht auf die Verlegung von landgestützten Offensivraketensystemen sowie auf die Stationierung von Kampftruppen im ukrainischen Staatsgebiet" vor. Die USA seien bereit, "Vereinbarungen oder Abkommen mit Russland zu Fragen bilateralen Interesses in Betracht zu ziehen und schriftliche, unterzeichnete Instrumente zu integrieren, um unsere jeweiligen Sicherheitsbedenken anzugehen". Weiter schlagen die USA laut den Dokumenten eine Wiederbelebung des strategischen Dialogs zwischen Washington und Moskau zur Rüstungskontrolle vor. Das Schreiben enthält aber auch eine Warnung an Moskau: "Eine weitere Truppenverstärkung und eine weitere Aggression gegen die Ukraine werden die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten dazu zwingen, unsere Verteidigung zu stärken." Ein Nato-Vertreter wollte nicht bestätigen, dass es sich bei den von "El País" veröffentlichten Dokumenten um Auszüge aus der Antwort des Militärbündnisses an Moskau handele. Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow lehnte einen Kommentar ab. Russland hat in den vergangenen Wochen mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Großangriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück, gibt aber an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Von der Nato fordert Russlands Staatschef Wladimir Putin den Verzicht auf eine weitere Osterweiterung und den Abzug von Nato-Truppen aus den Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre. Ende Januar übermittelten sowohl die USA als auch die Nato ihre schriftlichen Antworten auf die russischen Forderungen an Moskau. Beide hatten anschließend erklärt, die russische Forderung nach einem grundsätzlichen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung zurückgewiesen zu haben, Russland jedoch Vorschläge für einen Ausweg aus der Krise unterbreitet zu haben. (A. Lefebvre--BTZ)
USA: Sitzung des UN-Sicherheitsrats wegen Nordkorea-Raketen
Die USA haben laut Diplomaten-Kreisen für Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu Nordkoreas jüngsten Raketentests beantragt. "Wir hoffen wirklich, dass der Rat in der Lage sein wird, mit einer Stimme zu sprechen", sagte ein Diplomat am Dienstag. Es wird erwartet, dass die Sitzung hinter verschlossenen Türen stattfinden wird. Es liegt an Russland, das im Februar den Vorsitz im Sicherheitsrat innehat, den Termin zu bestätigen. Nordkorea hatte am Montag bestätigt, dass es eine ballistische Mittelstreckenrakete des Typs Hwasong-12 abgefeuert hat. Es war der erste Test einer so starken Waffe seit 2017 und bereits der siebte Raketentest seit Jahresbeginn. Am Dienstag prangerte UN-Generalsekretär António Guterres den Start als "klaren Verstoß gegen die Resolutionen des Sicherheitsrats" an. Das Problem ist, dass der Sicherheitsrat gespalten ist zwischen den westlichen Staaten, die Nordkoreas Atom- und Waffenprogramm verurteilen, und China, das als Schutzmacht Nordkoreas agiert. Zuletzt hatte der Sicherheitsrat 2017 Sanktionen gegen Nordkorea verabschiedet. Der Diplomat hoffte, dass das Gremium bei der Sitzung am Donnerstag Nordkorea wenigstens dazu auffordert, die Resolutionen des Sicherheitsrats zu "respektieren". Sollte dieser Minimalkompromiss nicht gelingen, "haben wir ein Problem". (N. Nilsson--BTZ)
Ministerin: Österreich will gegen Aufnahme von Atomenergie und Gas in EU-Taxonomie klagen
Österreich will gegen die von der EU-Kommission beschlossene Aufnahme von Atomenergie und Gas in die sogenannte Taxonomie-Verordnung klagen. Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sagte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien, ihr Ministerium werde in den kommenden Wochen "alle rechtlichen Schritte vorbereiten" und bei einem Inkrafttreten des Kommissionsbeschlusses beim Europäischen Gerichtshof "mit einer Nichtigkeitsklage dagegen vorgehen". Der Beschluss der EU-Kommission komme einem "Greenwashing für Atom und Erdgas" gleich.
Aktivisten: Scholz und Macron sind "Totengräber" des Klimas
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron sind die "Totengräber" des Klimaschutzes - so jedenfalls sehen es Umweltaktivisten. Mitglieder der Organisation Avaaz inszenierten am Mittwoch in Brüssel eine symbolische Beerdigung des "Green Deal", mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden will. Anlass war die Einstufung von Atomkraft und des fossilen Energieträgers Gas als nachhaltig durch die EU-Kommission.
Tote und Verletzte bei Putschversuch in Guinea-Bissau
Nach einem Putschversuch in Guinea-Bissau ist die Lage in dem westafrikanischen Land nach Angaben von Präsident Umaro Sissoco Embalo wieder unter Kontrolle. Embalo sagte in der Nacht zum Mittwoch, auf ihn sei ein Mordanschlag verübt worden, den er unverletzt überlebt habe. Bei dem fünfstündigen Feuergefecht in der Hauptstadt Bissau habe es aber Tote und viele Verletzte gegeben. Die Hintergründe des Putschversuchs sind bisher unklar.
Deutsche Medienaufsicht untersagt Ausstrahlung des Senders RT - Moskau empört
Der Streit zwischen Deutschland und Russland um die Ausstrahlung des russischen Senders RT DE hat sich massiv verschärft. Das russische Außenministerium kündigte am Mittwoch "Vergeltungsmaßnahmen" gegen deutsche Medien in Russland an. Kurz zuvor hatte die deutsche Medienaufsicht die Verbreitung des Senders in Deutschland vollständig untersagt - RT DE darf nun auch nicht mehr im Internet oder über Apps senden.
Medienaufsicht untersagt Ausstrahlung von RT DE vollständig
Die deutsche Medienaufsicht hat die Verbreitung des russischen Senders RT DE vollständig untersagt. Wie die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten am Mittwoch mitteilte, fehlt auch für die Ausstrahlung per Live-Stream im Internet oder Apps "die dafür erforderliche medienrechtliche Zulassung". Veranstaltung und Verbreitung des Programms sei "daher einzustellen".
Baerbock äußert Zweifel an Bundeswehr-Einsatz in Mali
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Krisenstaat Mali in Frage gestellt. "Angesichts der jüngsten Schritte der malischen Regierung müssen wir uns ehrlich fragen, ob die Voraussetzungen für den Erfolg unseres gemeinsamen Engagements weiter gegeben sind", sagte Baerbock der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Die Ministerin äußerte ihre Zweifel vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen zwischen Frankreich und der Militärjunta in Mali.
Schleswig-Holstein hebt 2G-Regel im Einzelhandel ab wieder auf
Angesichts einer weiterhin stabilen Lage auf den Intensivstationen hebt das mit als erstes von der Omikron-Welle des getroffene Bundesland Schleswig-Holstein ab kommendem Mittwoch die 2G-Pflicht im Einzelhandel auf. Das gab Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch in Kiel nach Beratungen in der Regierungskoalition bekannt. Sämtliche Erfahrungen mit der Omikronvariante zeigten, dass diese auch für Geimpfte aus vulnerablen Gruppen "ein beherrschbares Risiko" darstelle.
Moskau kritisiert britische Diplomatie vor Putin-Johnson-Telefonat scharf
Bislang hat die Krisendiplomatie im Ukraine-Konflikt mit Russland keinen Durchbruch gebracht - trotzdem setzen westliche Regierungsvertreter weiter auf Dialog mit Moskau. Nach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi telefoniert am Mittwoch Großbritanniens Premierminister Boris Johnson mit Russlands Staatschef Wladimir Putin. Unter einem guten Stern steht das Telefonat nicht: Der russische UN-Diplomat Dmitri Poljanski bezeichnete die britische Diplomatie im Vorfeld als "völlig wertlos".
Zukunft der französischen Soldaten in Mali wird zum Wahlkampfthema
Nach der Ausweisung des französischen Botschafters aus Mali wird Frankreichs Militäreinsatz in dem westafrikanischen Land zum Wahlkampfthema. "Wir sollten nicht in einem Land bleiben, das uns nicht will", sagte die konservative Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse am Mittwoch dem Sender CNews. Sie rief dazu auf, den malischen Botschafter aus Frankreich auszuweisen - wobei sie übersah, dass Mali seit zwei Jahren keinen Botschafter mehr in Frankreich hat.
EU beschließt ein "Klima-Siegel" für Atomenergie und Gas
Die Europäische Kommission hat ein "Klima-Siegel" für Atomenergie und Gas beschlossen. Gas wie Kernkraft werden in die sogenannte Taxonomie-Verordnung aufgenommen, mit der Milliarden-Investitionen in "grüne" Energien angekurbelt werden sollen, wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Die Bundesregierung hatte sich gegen die Aufnahme der Atomkraft stark gemacht, die Frankreich und osteuropäische Länder befürworten. Berlin setzte aber durch, dass die Auflagen für Gas gelockert werden.
Umfrage unter Abgeordneten zu Impfpflicht zeigt große Differenzen
Keiner der bisher vorgelegten Impfpflicht-Vorschläge kann sich nach aktuellem Stand einer Mehrheit im Deutschen Bundestag sicher sein: Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Tageszeitung "Die Welt" unter allen 736 Abgeordneten hervor. Knapp 80 Prozent der Abgeordneten hätten sich zurückgemeldet. Demnach erreichte keiner der vorliegenden Vorschläge eine Zustimmung von mehr als 25 Prozent.
Ankara: Zwölf Flüchtlinge nach Abweisung an griechischer Grenze erfroren
In der Türkei sind am Mittwoch direkt an der griechischen Grenze zwölf Flüchtlinge erfroren aufgefunden worden, denen nach türkischen Angaben ihre Kleidung und Schuhe von griechischen Grenzbeamten abgenommen worden waren. "Zwölf von 22 Migranten, die von griechischen Grenzeinheiten zurückgedrängt wurden, ihrer Kleidung und Schuhe beraubt, sind erfroren", schrieb der türkische Innenminister Suleyman Soylu am Mittwoch im Online-Dienst Twitter. Er veröffentlichte auch verschwommene Fotos mit leblosen Körpern.
Elke Büdenbender: Mein Mann vertritt "selbstverständlich" Interessen von Frauen
Nach Ansicht von Elke Büdenbender, die Ehefrau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, vertritt ihr Mann in seinem Amt "selbstverständlich" auch Interessen von Frauen. "Er tritt als das an, was er ist, und dazu gehört eben auch, dass er die Sache der Gleichstellung längst zu seiner Sache gemacht hat", sagte Büdenbender der Wochenzeitung "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch.
Mehrere Tote bei türkischen Luftangriffen auf Kurdenmilizen im Irak und in Syrien
Die türkische Luftwaffe hat bei Angriffen auf kurdische Stellungen in Syrien und im Irak mehrere Menschen getötet. Unter anderem wurden bei einem Angriff auf ein Kraftwerk bei al-Malikija in der syrischen Provinz Hassakeh am Dienstagabend nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte vier Sicherheitsleute getötet und mehrere Arbeiter verletzt. Im Irak wurden zwei Kämpfer aus dem Umfeld der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durch türkische Luftangriffe getötet.
Putin beklagt ein Ignorieren russischer Sicherheitsbedenken
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA und der Nato vorgeworfen, die Sicherheitsbedenken Russlands in der Ukraine-Krise zu ignorieren. "Wir analysieren die schriftlichen Antworten der Vereinigten Staaten und der Nato sorgfältig", sagte Putin nach Gesprächen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am Dienstag. "Aber es ist bereits klar, dass grundlegende russische Bedenken letztendlich ignoriert wurden." Er warf den USA zudem vor, die Ukraine als "Instrument" zu benutzen. Die USA und die Nato hatten in der vergangenen Woche schriftlich auf russische Forderungen nach "Sicherheitsgarantien" geantwortet. Eine von Putin geforderte Verzichtserklärung der Nato auf eine weitere Osterweiterung sowie den Abzug von US-Waffen aus Staaten der früheren sowjetischen Einfluss-Sphäre lehnten Washington und die Nato in den Briefen ab. "Ich hoffe, dass wir am Ende eine Lösung finden werden", sagte Putin. Er betonte jedoch, dies werde "nicht einfach" werden. Hauptziel Washingtons sei es, Russland "einzudämmen". "Die Ukraine ist nur ein Instrument, um uns in einen bewaffneten Konflikt zu verwickeln", sagte Putin. Russland hat in den vergangenen Wochen mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Truppenaufmarsch nährt Befürchtungen, wonach Russland einen Großangriff auf die Ukraine plant. Der Kreml bestreitet jegliche Angriffspläne auf die Ukraine, führt aber gleichzeitig ins Feld, sich von der Nato bedroht zu fühlen. (A. Walsh--BTZ)
CSU wirft Ampel-Koalition "Funktionsstörung" vor und Scholz?
Nach dem Start in der Opposition will die CSU eine schärfere Gangart gegenüber der Bundesregierung einschlagen. "Die Ampel hat eine Funktionsstörung", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Auftakt der zweitägigen Winterklausur der Bundestagsabgeordneten seiner Partei am Mittwoch in Berlin. Parteichef Markus Söder mahnte aber gleichzeitig eine breitere Aufstellung der Partei an - auch wenn dies "ein langer Weg" werde.
Afghanistan: Erste Universitäten für Studenten wieder geöffnet
Erstmals seit der Machtübernahme durch die radikalislamischen Taliban haben in Afghanistan einige Universitäten wieder ihre Tore geöffnet. Auch eine kleine Zahl an weiblichen Studentinnen nahm am Mittwoch an den Vorlesungen teil, die laut Angaben der Behörden einer strikten Trennung der Geschlechter unterliegen.
Bundesbauministerin Geywitz gegen Steuersenkungen im Kampf gegen Energiekosten
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Steuersenkungen zur Drosselung der aktuell hohen Energiepreise abgelehnt. Sie setze stattdessen auf den von der Bundesregierung bereits vorbereiteten Heizkostenzuschuss für Bedürftige und die geplante Abschaffung der EEG-Umlage, sagte Geywitz am Mittwoch dem Sender rbb. Steuersenkungen würden immer schnell gefordert, seien aber keine Lösung. Der Staat benötige Einnahmen, um handlungsfähig zu sein.
Lindner ermahnt Kabinettskollegen "nachdrücklich" zur Ausgabendisziplin
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Kabinettskollegen "nachdrücklich" zur Ausgabendisziplin aufgerufen. "Gerade in Zeiten tendenziell steigender Zinsen muss die Politik Prioritäten setzen", sagte Lindner der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Er sieht sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen offenbar massiven Forderungen nach Mehrausgaben aus der Ampel-Koalition gegenüber. Laut "Handelsblatt" summieren sich diese für dieses Jahr auf rund 70 Milliarden Euro und bis 2026 sogar auf fast 400 Milliarden Euro.
Ampel-Minister fordern von Lindner (FDP) viele Milliarden mehr
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich nach einem Medienbericht in den laufenden Haushaltsverhandlungen mit hohen Forderungen nach Mehrausgaben seiner Kabinettskollegen konfrontiert. Wie BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) am Mittwoch aus Regierungs- und Koalitionskreisen erfuhr, summieren sich die Wünsche bis 2026 auf fast 400 Milliarden Euro mehr gegenüber der geltenden Finanzplanung. Allein für dieses Jahr beliefen sich die Mehrforderungen der Ressorts auf rund 70 Milliarden Euro.
Corona-Proteste: Bundesländer gehen gegen Nazi-Symbole vor
In mehreren Bundesländern geht die Justiz laut Regierungsangaben verstärkt gegen Holocaust-relativierende Symbole und Äußerungen bei Corona-Protesten vor. "Sich den gelben Stern anzuheften und dieses menschenverachtende Symbol des millionenfachen Mordes an jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit dem eigenen Impfstatus in Verbindung zu bringen, ist nicht nur geschmacklos, sondern erfüllt in meinen Augen den Straftatbestand der Volksverhetzung", sagte die Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
Staatschef von Guinea-Bissau überlebt nach eigenen Angaben Mordanschlag
Der Staatschef von Guinea-Bissau, Umaro Sissoco Embalo, hat nach eigenen Angaben einen Mordanschlag überlebt. Bei dem Angriff auf seinen Amtssitz sei es darum gegangen, "den Präsidenten der Republik und das gesamte Kabinett zu töten", sagte Embalo am Dienstagabend. Der Präsidentenpalast sei "fünf Stunden lang unter heftigem Beschuss aus schweren Waffen" gestanden. Es habe "viele Tote" gegeben, sagte er weiter.
Luxemburgs Regierungschef zieht Diplomarbeit wegen Plagiatsvorwürfen zurück
Der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel hat seine Diplomarbeit wegen Plagiatsvorwürfen zurückgezogen. Er habe die Universität Lothringen in Frankreich gebeten, seinen 1999 erworbenen Diplomabschluss zu annullieren, sagte Bettel am Dienstag. Damit wolle er "einen Vertrauensverlust in die akademische Arbeit vermeiden".