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Letzte Nachrichten
Tausende protestieren in Niederlanden gegen Pläne zur Reduzierung von Agrar-Emissionen
Wenige Tage vor den Provinzwahlen in den Niederlanden haben tausende Menschen gegen die Pläne der Regierung zur Reduzierung von Stickstoffemissionen protestiert, die insbesondere in der Landwirtschaft entstehen. An der Demonstration in Den Haag nahmen rund 25.000 Menschen teil, wie niederländische Medien berichteten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter viele Landwirtinnen und Landwirte, schwenkten umgedrehte niederländische Flaggen, die zu einem Symbol der Opposition gegen die Regierung geworden ist.
Bericht: Regierung verzichtet auf nationalen Sicherheitsrat
Die Bundesregierung wird nach "Spiegel"-Informationen keinen nationalen Sicherheitsrat gründen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hätten sich trotz monatelanger Verhandlungen nicht darüber einigen können, wo das neue Gremium angesiedelt werde, wer es führen und wie es besetzt werden solle, berichtete das Magazin am Samstag. Daher sei entschieden worden, das ganze Projekt nicht weiterzuverfolgen. Aus FDP und Union kam scharfe Kritik.
Nouripour: Joschka Fischer hat die Grünen "mit der Macht versöhnt"
Grünen-Chef Omid Nouripour hat dem ersten grünen Außenminister Joschka Fischer mit Blick auf dessen bevorstehenden 75. Geburtstag für seine Verdienste um die Partei gedankt. "Joschka Fischer hat diese Partei sehr geprägt", sagte Nouripour der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" vom Samstag. "Sein vielleicht größtes Verdienst ist es, dass er uns mit der Macht versöhnt hat."
FDP in Niedersachsen wählt Konstantin Kuhle zu neuem Landeschef
Fünf Monate nach der für sie enttäuschenden Landtagswahl in Niedersachsen hat sich die FDP in dem norddeutschen Bundesland an der Spitze neu aufgestellt. Ein Parteitag wählte am Samstag in Hildesheim nach Parteiangaben den Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle zum Nachfolger des bisherigen Landeschefs Stefan Birkner.
Konfliktparteien im Jemen verhandeln erneut über großangelegten Gefangenenaustausch
Vertreter der jemenitischen Regierung und der Huthi-Rebellen haben am Samstag in Genf Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch aufgenommen. Der UN-Sondergesandte für den Jemen, Hans Grundberg, forderte beide Seiten in einer Erklärung zu "ernsthaften Gesprächen" auf, um die Freiheit für "so viele Gefangene wie möglich" zu erwirken. Den Gesprächen war die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran vorangegangen, die im Jemen-Konflikt eine wichtige Rolle spielen.
Enger Vertrauter von Präsident Xi wird neuer Regierungschef in China
Chinas Präsident Xi Jinping hat seinen Einfluss auf die Führung des Landes weiter gefestigt: Mit Li Qiang wurde einer seiner engsten Vertrauten zum neuen Regierungschef gewählt. Li erhielt am Samstag beim Nationalen Volkskongress in Peking nahezu alle Stimmen der mehr als 2900 Delegierten. Es gab lediglich drei Gegenstimmen sowie acht Enthaltungen. Der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe äußerte sich besorgt angesichts der neuen Regierung in Peking.
USA und EU streben Abkommen über wichtige Mineralien für E-Autobatterien an
Im Streit um US-Subventionen für grüne Technologien wollen sich die USA und die EU mit einem Abkommen über strategisch wichtige Mineralien für Autobatterien annähern. US-Subventionen für Elektrofahrzeuge sollen auch dann möglich sein, wenn in der EU gewonnene oder verarbeitete Mineralien in den Batterien stecken, wie US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag nach einem Treffen im Weißen Haus mitteilten. Aus dem EU-Parlament kam Kritik an dem Kompromiss.
Bundesverkehrsminister Wissing als rheinland-pfälzischer FDP-Chef bestätigt
Die FDP Rheinland-Pfalz hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing als Chef des Landesverbands bestätigt. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Mainz wählten ihn die Delegierten erneut zum Parteivorsitzenden, wie die FDP mitteilte. Der 52-Jährige ist seit 2011 FDP-Chef in Rheinland-Pfalz.
US-Präsident Biden hat neue Farben für die Air Force One ausgesucht
US-Präsident Joe Biden hat neue Farben für die Präsidentenflugzeuge der Air Force One ausgesucht - und die von seinem Vorgänger Donald Trump gewünschte Lackierung damit verworfen. Wie die US-Luftwaffe am Freitag mitteilte, hat sich der amtierende Präsident für eine klassische blau-weiße Farbgebung entschieden, mit der schon der frühere US-Präsident John F. Kennedy vor 60 Jahren geflogen war.
Japan gedenkt Tsunami- und Atomkatastrophe von Fukushima vor zwölf Jahren
Zwölf Jahre nach der Tsunami- und Atomkatastrophe von Fukushima hat Japan der Opfer des Unglücks gedacht. Menschen im ganzen Land hielten am Samstag um 14.46 Uhr (Ortszeit) für eine Schweigeminute inne, um an den Moment zu erinnern, als am 11. März 2011 ein Beben der Stärke 9,0 die Nordostküste Japans erschütterte.
Lindner erhöht im Streit um Bundeshaushalt Druck auf SPD und Grüne
Im Koalitionsstreit um den Bundeshaushalt 2024 erhöht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Druck auf die Koalitionspartner SPD und Grüne. "Ich werde erst dann ins Kabinett gehen, wenn ich einen realistischen Etatentwurf habe", sagte Lindner der "Welt am Sonntag". Der Minister hatte die für Mittwoch geplante Vorlage der Haushaltseckwerte kurzfristig verschoben. Gescheitert ist aus seiner Sicht nichts. "Aber wir müssen grundsätzlicher beraten", sagte Lindner.
Weniger als die Hälfte der Deutschen unterstützt Nato-Bündnisverpflichtungen
Die Deutschen blicken einer Umfrage zufolge mit großer Zurückhaltung auf die Bündnisverpflichtungen, die sich aus der Nato-Mitgliedschaft ergeben. In einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" sprachen sich nur 45 Prozent der Befragten dafür aus, dass Deutschland ein anderes Nato-Land militärisch unterstützen sollte, falls dieses angegriffen wird.
Enger Vertrauter von Präsident Xi zum neuen Regierungschef Chinas gewählt
Einer der engsten Vertrauten von Präsident Xi Jinping ist in China zum neuen Regierungschef gewählt worden. Li Qiang erhielt am Samstag beim Nationalen Volkskongress in Peking nahezu alle Stimmen der mehr als 2900 Delegierten. Es gab lediglich drei Gegenstimmen sowie acht Enthaltungen.
Kolumbiens Regierung und ELN-Guerilla wollen über Waffenruhe verhandeln
Kolumbiens Regierung und die Guerilla-Gruppe ELN haben sich auf Verhandlungen über eine Waffenruhe verständigt. Das teilten beide Seiten am Freitag zum Ende einer zweiten Runde von Friedensgesprächen in Mexiko-Stadt mit. Ziel sei ein Waffenruhe-Abkommen auf der Basis des Völkerrechts, hieß es in einer gemeinsamen Vereinbarung.
USA und EU streben Abkommen über kritische Mineralien an
Im Streit um US-Subventionen für grüne Technologien streben die USA und die EU ein Abkommen über für Elektroautos notwendige kritische Mineralien an. Das teilten US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag nach einem Treffen im Weißen Haus in Washington mit. Damit sollen in der EU geförderte oder verarbeitete kritische Mineralien bei US-Subventionen für Elektrofahrzeuge berücksichtigt werden.
Faeser spricht nach Amoklauf in Hamburg von "notwendigen Änderungen" im Waffengesetz
Bundesinnenminister Nancy Faeser hat nach dem Amoklauf in Hamburg mit acht Toten auf eine Verschärfung des Waffengesetzes gepocht. Die furchtbare Tat zeige, "wie notwendig Änderungen" im Waffengesetz seien, sagte Faeser am Freitag in den ARD-"Tagesthemen". Über den von ihr im Januar vorgelegten Entwurf für ein schärferes Waffenrecht sagte Faeser, diesen müsse man angesichts der Tat "sicher diskutieren" und überprüfen, ob dieser zu erweitern wäre.
Steinmeier: "Deutschland unterstützt Georgien auf dem europäischen Weg"
Deutschland unterstützt Georgien nach Angaben von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier "auf dem europäischen Weg". "Die Menschen in Georgien wollen den Weg nach Europa", sagte Steinmeier laut dem Bundespräsidialamt am Freitag in einem Telefonat mit seiner georgischen Kollegin Salome Surabischwili zur Lage in dem Kaukasusstaat.
Kinder kritisieren bei Diskussion im UN-Menschenrechtsrat digitale Ungleichheit
Kinder aus verschiedenen Teilen der Welt haben bei einer Diskussion im UN-Menschenrechtsrat in Genf eine digitale Ungleichheit kritisiert und den Schutz von Minderjährigen im digitalen Umfeld gefordert. "Wenn Technologie und das Internet für Menschen auf der ganzen Welt zum Alltag gehören, warum ist dieses Recht dann immer noch nicht für alle Kinder zugänglich?", fragte die zwölf Jahre alte Mariana aus dem Süden Kolumbiens am Freitag.
Belarus wirft Polen Bedrohung der Wisente an gemeinsamer Grenze vor
Belarus hat seinem Nachbarn Polen vorgeworfen, mit der Errichtung eines Grenzzauns mitten durch das Schutzgebiet für Wisente deren Überleben zu gefährden. Die künstlichen Barrieren durch den Bialowieza-Urwald führten dazu, dass die Herden der Europäischen Bisons voneinander getrennt würden und die jetzt schon geringe Vielfalt ihrer Gene durch Inzucht weiter verarmte, erklärte das belarussische Außenministerium am Freitag.
US-Medien: Ex-Präsident Trump zu Aussage vor Grand Jury geladen
In der Affäre um eine mutmaßliche Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin ist der frühere US-Präsident Donald Trump von der New Yorker Staatsanwaltschaft zu einer Aussage geladen worden - möglicherweise ein Hinweis auf eine baldige Anklage. Die "New York Times" und die "Washington Post" berichteten am Donnerstagabend (Ortszeit), Trump sei angeboten worden, kommende Woche vor einer sogenannten Grand Jury auszusagen. Dieses Laiengremium müsste über eine Anklageerhebung entscheiden.
Paris und London planen neues Abschiebezentrum am Ärmelkanal
Großbritannien hat Frankreich weitere 540 Millionen Euro für das Abfangen von Migranten am Ärmelkanal zugesagt. Ein neues Abschiebezentrum, 500 zusätzliche Beamte und mehr Drohnen sollen davon finanziert werden, sagte der britische Premierminister Rishi Sunak nach seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Freitag im Elysée-Palast. "Es sollen nicht kriminelle Banden entscheiden, wer in unsere Länder kommt", sagte Sunak.
Söldner-Truppe Wagner eröffnet Rekrutierungszentren in 42 russischen Städten
Der Chef der russischen Söldner-Truppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat die Eröffnung von 58 Rekrutierungszentren in Russland verkündet. "In 42 Städten der Russischen Föderation wurden Rekrutierungszentren im Auftrag von Wagner eröffnet", erklärte der Geschäftsmann am Freitag im Telegram-Kanal seines Unternehmens Concord. Die meisten von ihnen befinden sich nach einer veröffentlichten Liste der Rekrutierungszentren in Sportzentren und Kampfsportvereinen.
Erdogan bestätigt Wahltermin in der Türkei am 14. Mai
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den für den 14. Mai angesetzten Termin für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bestätigt und damit den Wahlkampf offiziell eröffnet. Ein entsprechendes Dekret unterzeichnete er am Freitag in Ankara.
Wissler zu Haushaltsstreit: Ampel-Regierung ist "gelähmt und blockiert"
Die Linke sieht die Verschiebung des Haushaltsbeschlusses als Beleg dafür, dass die Ampel-Koalition "gelähmt und blockiert" sei. Parteichefin Janine Wissler warf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, er halte "dogmatisch daran fest, dass es keine Steuererhöhungen geben darf und die Schuldenbremse eingehalten werden muss". Nun merke der Minister "Jahr für Jahr, dass damit kein Haushalt zu machen ist", sagte Wissler am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.
Iran und Saudi-Arabien nehmen diplomatische Beziehungen wieder auf
Die rivalisierenden Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien haben eine Wiederaufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen vereinbart. Bei Gesprächen in China sei beschlossen worden, die Botschaften und Vertretungen "binnen zwei Monaten wieder zu eröffnen", berichteten die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna und die saudiarabische Nachrichtenagentur SPA am Freitag unter Berufung auf eine gemeinsame Erklärung.
Scholz hält Verschiebung von Lindners Haushaltsplänen nicht für ungewöhnlich
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Verschiebung der Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht für ungewöhnlich. Dies habe es in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben, sagte er am Freitag beim Besuch der Handwerksmesse in München. "Und das hat eigentlich nie große Aufregung ausgelöst." Dies tue es jetzt bei ihm auch nicht.
Habeck nennt Verschiebung von Haushaltspapier "kein großes Drama"
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in der Verschiebung der Vorstellung der Haushaltseckpunkte durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kein größeres Problem. "Ich stimme dem Bundesfinanzminister zu, das ist kein großes Drama", sagte Habeck am Freitag. Es gehe ja zunächst nur um einen Eckwertebeschluss, nicht um den Haushalt selbst. "Da haben wir noch mehr Zeit."
Israels Regierungschef reist kommende Woche zu Staatsbesuch nach Berlin
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wird nach Angaben der israelischen Botschaft kommende Woche zu einem Staatsbesuch nach Deutschland kommen. "Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird kommende Woche zu einem Staatsbesuch nach Berlin reisen", sagte die Sprecherin der israelischen Botschaft in Berlin, Shira Ben Tzion-Khidra, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Netanjahu werde sich vom 15. bis 17. März in Berlin aufhalten.
Verdi ruft für kommende Woche zu Warnstreiks im Gesundheitswesen auf
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat im Tarifstreit im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen für die kommende Woche zu Warnstreiks im Gesundheitswesen aufgerufen. Für Dienstag und Mittwoch seien bundesweit die Beschäftigten von Krankenhäusern, Psychiatrien, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdiensten zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen, teilte Verdi am Freitag in Berlin mit.
Chinas Volkskongress bestätigt historische dritte Amtszeit für Präsident Xi
Chinas Präsident Xi Jinping ist für eine historische dritte Amtszeit wiedergewählt worden. Erwartungsgemäß bestätigte der Nationale Volkskongress den Staatschef am Freitag einstimmig für weitere fünf Jahre im Amt. Damit festigte der 69-Jährige endgültig seine Position als mächtigster Führer seines Landes seit Mao. Den Weg dafür hatte er selbst geebnet, als er 2018 die bis dahin geltende Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Mandate abschaffte.
Frankreichs Präsident Macron empfängt britischen Premier Sunak
Der britische Premierminister Rishi Sunak ist am Freitag zu Gesprächen mit Präsident Emmanuel Macron in Paris eingetroffen. Macron und Sunak wollen unter anderem über die illegale Zuwanderung über den Ärmelkanal nach Großbritannien sprechen, ein Dauer-Konfliktthema zwischen beiden Ländern. London wirft Paris vor, am Ärmelkanal nicht ausreichend zu kontrollieren. 2022 waren fast 45.000 Migranten illegal in Booten von Frankreich nach England gelangt. Frankreich hatte seinerseits die geplante Verschärfung des Asylrechts in Großbritannien scharf kritisiert.
Lindner sagt für kommende Woche geplante Vorstellung des Bundeshaushalts 2024 ab
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die für den kommenden Mittwoch geplante Vorstellung der Eckpunkte des Bundeshaushalts 2024 und des Finanzplans bis 2027 verschoben. Die FDP erwarte von den Koalitionspartnern, "dass sie die von der Verfassung gebotene Schuldenbremse einhalten", begründete FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer am Freitag die Verschiebung. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bekräftigte, dass die Kindergrundsicherung für sie klare Priorität habe.