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Letzte Nachrichten
Iran und Belarus wollen Beziehungen stärken
Der Iran und Belarus wollen die Beziehungen zwischen den beiden Ländern stärken. Sie teilten eine "gemeinsame strategische Vision", sagte der iranische Präsident Ebrahim Raisi am Montag nach einem Treffen mit seinem belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko in Teheran. Beide Länder hätten 30 Jahre nach dem Beginn der bilateralen Beziehungen den Willen, "die Zusammenarbeit zu verstärken".
Grünen-Fraktionschefin: Bundestagsverkleinerung ist "überfällig"
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die von der Ampel-Koalition geplante Verkleinerung des Bundestags auf 630 Sitze als "überfällig" bezeichnet. "Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf beenden wir das jahrelange Ringen um eine endgültige Reform des Wahlrechts", erklärte Haßelmann am Montag in Berlin. Sie warb zugleich um Zustimmung bei der Opposition zu dem Entwurf.
Erbitterte Kämpfe um Bachmut verlagern sich immer mehr ins Stadtzentrum
Die heftigen Kämpfe um die ostukrainische Stadt Bachmut verlagern sich nach Angaben beider Seiten immer mehr ins Zentrum der Stadt. Angriffseinheiten der Söldnertruppe Wagner rückten "aus verschiedenen Richtungen" verstärkt in Richtung Zentrum vor und versuchten, "die Verteidigungsstellung unserer Truppen zu durchbrechen", erklärte der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, am Montag. Unterdessen teilte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in Onlinemedien mit: "Je näher wir dem Stadtzentrum kommen, umso heftiger die Kämpfe und umso mehr Artillerie gibt es."
DGB und Arbeitgeber fordern vor Gipfel deutlich höhere Investitionen in Bildung
Gewerkschaften und Arbeitgeber haben vor dem Bildungsgipfel am Dienstag deutlich höhere Investitionen in den Bildungsbereich gefordert. "Der Handlungsbedarf ist enorm", erklärten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Dienstag in einer gemeinsamen Stellungnahme. "Wir rufen Bund, Länder und Kommunen anlässlich des Bildungsgipfels 2023 auf, sich gemeinsam mehr Chancengleichheit und bessere Bildungsqualität als Ziele zu setzen."
Lauterbach will Menschen mit Long Covid und Impfschäden besser unterstützen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Menschen mit Long Covid und Impfschäden besser unterstützen. Sein Ministerium plane so schnell wie möglich ein Programm zur Untersuchung der Folgen und zur Verbesserung der Versorgung, sagte Lauterbach am Sonntagabend im ZDF-"heute journal". "Ich bin quasi in den Haushaltsverhandlungen für dieses Geld."
Südkorea und USA starten größte gemeinsame Militärübungen seit fünf Jahren
Südkorea und die USA haben am Montag ihre größten gemeinsamen Militärübungen seit fünf Jahren gestartet. Mit dem mindestens zehn Tage dauernden Manöver "Freedom Shield" (Freiheitsschild") reagieren Seoul und Washington nach eigenen Angaben auf das "veränderte Sicherheitsumfeld" in der Region aufgrund der verstärkten Aggressionen Nordkoreas.
Chinas Regierungschef sieht Erreichen von Wachstumsziel als "nicht einfach" an
Chinas neuer Regierungschef Li Qiang hat am Montag davor gewarnt, dass das Erreichen des diesjährigen Wachstumsziel nicht einfach werde. "Ich fürchte, dass es nicht einfach sein wird, unser Wachstumsziel von rund fünf Prozent zu erreichen, und dass wir unsere Anstrengungen verdoppeln müssen", sagte Li auf einer Pressekonferenz in Peking zum Ende des Nationalen Volkskongresses. Das für dieses Jahr gesetzte Wachstumsziel ist eines der niedrigsten seit Jahrzehnten.
Erstmals Regierungschef des Königreichs Bhutan zu Gast in Berlin
Der Ministerpräsident des Königreichs Bhutan, Lotay Tshering, besucht am Montag Berlin. Der Regierungschef des ostasiatischen Landes wird von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Es handelt sich um den ersten offiziellen Besuch eines Regierungschefs aus Bhutan in Deutschland. Bei seinem Gespräch mit Scholz soll es nach Angaben der Bundesregierung um die bilateralen Beziehungen sowie um geopolitische und globale Fragen gehen.
Südkorea und die USA starten große gemeinsame Militärübungen
Südkorea und die USA starten am Montag ihre größten gemeinsamen Militärübungen seit fünf Jahren. Mit dem mehrtägigen Manöver "Freedom Shield" (Freiheitsschild") reagieren Seoul und Washington nach eigenen Angaben auf das "veränderte Sicherheitsumfeld" in der Region aufgrund der verstärkten Aggressionen Nordkoreas. Nordkorea wirft Südkorea und den USA vor, mit derartigen Militärübungen eine Invasion vorzubereiten.
Waffenimporte in Europa infolge des Ukraine-Kriegs verdoppelt
Die Rüstungsimporte in Europa haben sich 2022 infolge des Ukraine-Kriegs nahezu verdoppelt. Wie aus dem am Montag veröffentlichten jährlichen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hervorgeht, wuchsen die Importe von Waffen im Vergleich zum Vorjahr um 93 Prozent. Demnach stieg die Ukraine im vergangenen Jahr zum drittgrößten Waffenimporteur weltweit auf.
Nordkorea meldet Test von zwei strategischen Marschflugkörpern
Wenige Stunden vor dem geplanten Beginn eines großangelegten Militärmanövers der USA und Südkoreas hat Nordkorea nach eigenen Angaben zwei strategische Marschflugkörper getestet. Ein U-Boot habe die Marschflugkörper am Sonntagmorgen aus dem Meer vor der Küstenstadt Sinpo im Osten des Landes abgefeuert, meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA in der Nacht zum Montag (Ortszeit).
Bericht: Katar hörte Geheimtreffen von Schweizer Bundesanwalt mit Fifa-Chef ab
Das Golfemirat Katar hat einem Bericht der "Neuen Zürcher Zeitung" (NZZ) zufolge ein geheimes Treffen des damaligen Schweizer Bundesanwalts mit Fifa-Chef Gianni Infantino abgehört. Wie die NZZ am Sonntag unter Berufung auf geheime Dokumente berichtete, ließ Katar ein Hotelzimmer verwanzen, in dem der damalige Bundesanwalt Michael Lauber sich im Juni 2017 heimlich mit Infantino traf. Ziel sei gewesen, Lauber zu erpressen. Dieser leitete damals Ermittlungen zu Korruption im Weltfußballverband und unter anderem zur umstrittenen Vergabe der Fußball-WM 2022 an Katar.
Hilfsorganisation meldet dutzende Tote bei Flüchtlingsunglück vor Libyen
Vor der libyschen Küste sind nach Angaben der Flüchtlings-Hilfsorganisation Alarm Phone dutzende Menschen bei einem Bootsunglück ums Leben gekommen. Die Hilfsorganisation erklärte am Sonntag, sie habe die italienischen Behörden bereits am frühen Samstagmorgen alarmiert, weil ein Flüchtlingsboot mit 47 Menschen an Bord nordwestlich der libyschen Küstenstadt Bengasi in Seenot geraten sei. Verschiedenen Quellen zufolge seien inzwischen dutzende Insassen des Bootes ertrunken.
Schweizer Präsident verteidigt Ausfuhrverbot für Schweizer Waffen an die Ukraine
Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset hat das Verbot der Lieferung von Schweizer Waffen an die Ukraine verteidigt. "Schweizer Waffen dürfen nicht in Kriegen zum Einsatz kommen", sagte Berset der Wochenzeitung "NZZ am Sonntag". Die Position der Schweizer Regierung hierzu sei "klar" und entspreche auch seiner persönlichen Haltung.
Bericht: Nächster Bundestag soll 630 Abgeordnete umfassen
Ab der nächsten Legislaturperiode soll der Bundestag einem Bericht zufolge eine gesetzlich festgeschriebene Größe von 630 Abgeordneten umfassen. Dies gehe aus einem Gesetzentwurf hervor, der am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll, wie das Portal "The Pioneer" (Montagsausgabe) berichtete. Zusätzlich soll demnach die Grundmandatsklausel wegfallen, die es bisher Parteien ermöglicht hat, mit drei gewonnenen Direktmandaten eine Fraktion im Deutschen Bundestag zu stellen.
Stark-Watzinger fordert vor Bildungsgipfel tiefgreifende Reformen
Vor ihrem Bildungsgipfel am kommenden Dienstag hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dem deutschen Schul- und Bildungssystem eine tiefe Krise bescheinigt und weitreichende Reformen gefordert. "Das deutsche Bildungssystem steckt in einer tiefen Krise, die uns alle betrifft", sagte sie der "Bild am Sonntag". Der Koordinator der CDU-geführten Länder für die Bildungspolitik, Hessens Schulminister Alexander Lorz (CDU), kritisierte allerdings die Vorbereitung des Gipfels als unprofessionell.
Nach Zugunglück in Griechenland demonstrieren erneut Tausende gegen die Regierung
Fast zwei Wochen nach einem schweren Zugunglück mit 57 Toten haben in Griechenland erneut tausende Menschen gegen die Regierung demonstriert. In Athen versammelten sich am Sonntag nach Polizeiangaben etwa 5000 Menschen zu einer Protestkundgebung, in Griechenlands zweitgrößter Stadt Thessaloniki waren es etwa ebenso viele. Einige Teilnehmer forderten den Rücktritt des konservativen Regierungschefs Kyriakos Mitsotakis.
Ukraine bereitet sich auf Gegenoffensive vor
Die Ukraine bereitet sich auf eine Gegenoffensive vor. Der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, erklärte, der erbitterte Kampf um Bachmut in der Ostukraine trage dazu bei, Zeit für die Vorbereitung einer Gegenoffensive gegen die russische Armee zu gewinnen. Unterdessen befanden sich die Kämpfer der russischen Söldnertruppe Wagner nach Angaben ihres Chefs bereits in der Nähe des Stadtzentrums von Bachmut.
Frankreichs Senat stimmt für umstrittene Rentenreform
Trotz massiver Proteste rückt die Verabschiedung der geplanten Rentenform in Frankreich näher. Der Senat in Paris billigte das Gesetzespaket am Samstagabend mit 195 zu 112 Stimmen. "Eine wichtige Etappe ist geschafft", sagte die französische Ministerpräsidentin Elisabeth Borne der Nachrichtenagentur AFP nach der Abstimmung. Am Samstag gingen erneut hunderttausende Menschen gegen das Vorhaben auf die Straße. In Paris kam es dabei zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Iranische Justiz bestätigt Todesurteil gegen schwedisch-iranischen Dissidenten
Die iranische Justiz hat das Todesurteil gegen einen schwedisch-iranischen Dissidenten bestätigt. Gegen Habib Chaab werde wegen "Terrorismus" die Todesstrafe verhängt, hieß es am Sonntag auf "Mizan Online", der Website der iranischen Justiz. Chaab ist seit Oktober 2020 im Iran inhaftiert, nachdem er auf einer Türkei-Reise verschwunden und einen Monat später in Teheran vor Gericht gestellt worden war.
Giffey sieht für Berliner SPD keine andere Regierungsoption als mit der CDU
Berlins amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sieht ihre Partei in der Opposition, sollten die Koalitionsgespräche mit der CDU scheitern. An eine Neuauflage von Rot-Grün-Rot glaube sie nicht, sagte Giffey am Wochenende dem RBB-Inforadio. Angesichts der Annäherung von CDU und Grünen bei deren Gesprächen geht die SPD-Landesvorsitzende dann von einer schwarz-grünen Regierung aus.
Enger Vertrauter von Präsident Xi zum neuen Regierungschef in China gewählt
Chinas Präsident Xi Jinping hat seinen Einfluss auf die Führung des Landes weiter gefestigt: Mit Li Qiang wurde einer seiner engsten Vertrauten zum neuen Regierungschef gewählt. Li erhielt am Samstag beim Nationalen Volkskongress in Peking nahezu alle Stimmen der mehr als 2900 Delegierten, es gab lediglich drei Gegenstimmen sowie acht Enthaltungen. Daneben billigten die Delegierten weitere Personalentscheidungen. So bleibt der Gouverneur der Chinesischen Volksbank, Yi Gang, überraschend im Amt.
Scharfe Kritik an Aus für nationalen Sicherheitsrat
Das Aus für den ursprünglich von der Bundesregierung geplanten nationalen Sicherheitsrat stößt auf scharfe Kritik bei FDP und Union. Der "Spiegel" berichtete am Wochenende, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hätten sich trotz monatelanger Verhandlungen nicht darüber einigen können, wo das neue Gremium angesiedelt werde, wer es führen und wie es besetzt werden solle. Daher sei entschieden worden, das ganze Projekt nicht weiterzuverfolgen.
KCNA: Nordkorea ergreift "wichtige praktische" Maßnahmen zur Kriegsabschreckung
Kurz vor großen gemeinsamen Militärübungen von Südkorea und den USA hat Nordkorea laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA beschlossen, "wichtige praktische" Maßnahmen zur Kriegsabschreckung zu ergreifen. Die Entscheidung wurde auf einer Sitzung des Militärausschusses der Regierungspartei unter dem Vorsitz von Machthaber Kim Jong Un beschlossen, wie KCNA am Sonntag meldete.
Pence: Geschichte wird Trump für Angriff aufs Kapitol "zur Verantwortung ziehen"
Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence hat seinen ehemaligen Chef Donald Trump ungewöhnlich scharf kritisiert. Die Geschichte werde den früheren US-Präsidenten für seine Rolle bei der Kapitol-Erstürmung im Januar 2021 "zur Verantwortung ziehen", sagte Pence am Samstag in Washington. "Seine rücksichtslosen Worte haben meine Familie und alle im Kapitol an diesem Tag in Gefahr gebracht. Und ich weiß, dass die Geschichte Donald Trump zur Verantwortung ziehen wird", sagte Pence laut übereinstimmenden Medienberichten in einer Rede.
Israelische Soldaten erschießen drei palästinensische Angreifer
Israelische Soldaten haben im besetzten Westjordanland nach Armeeangaben drei palästinensische Angreifer erschossen. Wie die Armee am Sonntag mitteilte, hatten bewaffnete Männer zuvor auf israelische Soldaten an einem Militärposten in der Nähe der Dschit-Kreuzung westlich von Nablus im Norden des Westjordanlands geschossen. Die Soldaten hätten mit scharfer Munition zurückgeschossen.
Zentralbankchef bleibt bei Regierungsneubildung in China überraschend im Amt
Bei der Bildung der neuen Regierung hat Chinas Staatschef Xi Jinping überraschend seinen Zentralbankchef behalten. Bei der Sitzung des Nationalen Volkskongresses in Peking bestätigten die fast 3000 Delegierten am Sonntag den Gouverneur der Chinesischen Volksbank, Yi Gang, im Amt, dessen Abberufung eigentlich erwartet worden war. Auch Handelsminister Wang Wentao, Finanzminister Liu Kun und der für die Corona-Politik zuständige Direktor der Nationalen Gesundheitskommission, Ma Xiaowei, bleiben im Amt.
Ukraine bereitet sich auf Gegenoffensive nahe Bachmut vor
Die Ukraine bereitet sich auf eine Gegenoffensive vor. Der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, erklärte, der erbitterte Kampf um Bachmut in der Ostukraine trage dazu bei, Zeit für die Vorbereitung einer Gegenoffensive gegen die russische Armee zu gewinnen. Unterdessen befanden sich die Kämpfer der russischen Söldnertruppe Wagner nach Angaben ihres Chefs bereits in der Nähe des Stadtzentrums von Bachmut.
Zehntausende protestieren erneut gegen geplante Justizreform in Israel
Im Streit um die geplante Justizreform der rechts-religiösen Regierung in Israel sind erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Allein in Tel Aviv demonstrierten laut Medienberichten am Samstagabend mehr als 100.000 Menschen und schwenkten die weiß-blaue israelische Flagge. "Ich demonstriere, weil die Maßnahmen, die die neue Regierung ergreifen will, eine reale und unmittelbare Bedrohung für die israelische Demokratie bedeuten", sagte der Unternehmer Ran Shahor der Nachrichtenagentur AFP.
Erneut Zehntausende bei Prostesten gegen geplante Justizreform in Israel
Erneut sind in Israel zehntausende Menschen aus Protest gegen die geplante Justizreform der rechts-religiösen Regierung auf die Straße gegangen. Allein in Tel Aviv demonstrierten laut Medienberichten am Samstagabend mehr als 100.000 Menschen und schwenkten die weiß-blaue israelische Flagge. In Haifa beteiligten sich demnach rund 50.000 Menschen an den Protesten, in Beer Sheva 10.000.
Mehr als 1300 gerettete Bootsflüchtlinge in italienische Häfen gebracht
Mehr als 1300 Menschen sind am Samstag aus überfüllten Flüchtlingsbooten im Mittelmeer in italienische Häfen gebracht worden. In der süditalienischen Region Kalabrien nahmen derweil tausende Menschen an einem Gedenkmarsch für die Opfer des Bootsunglücks teil, bei dem vor knapp zwei Wochen dutzende Flüchtlinge ertrunken waren. Mit dem Fund der Leiche eines Mädchens stieg die Zahl der Todesopfer der Flüchtlingstragödie vor der kalabrischen Küste auf mindestens 74.
Wagner-Truppen laut Prigoschin nahe Zentrum von Bachmut
Die Truppen der russischen Söldnertruppe Wagner befinden sich nach Angaben ihres Chefs nahe des Zentrums der heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut. Das erklärte Wagner-Anführer Jewgeni Prigoschin in einem am Samstag veröffentlichten Video, das ihn in der Stadt zeigen soll. Die ukrainischen Behörden meldeten derweil mindestens drei Tote bei einem russischen Angriff auf die Stadt Cherson, der pro-russische Bürgermeister von Donezk meldete zwei Tote.