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Verfassungsbeschwerden gegen Verbot von "linksunten.indymedia" scheitern in Karlsruhe
Das Verbot von "linksunten.indymedia" wird nicht genauer in Karlsruhe überprüft. Laut einem am Freitag veröffentlichten Beschluss nahm das Bundesverfassungsgericht insgesamt fünf Verfassungsbeschwerden dagegen nicht zur Entscheidung an. Die Internetplattform war 2017 vom Bundesinnenministerium verboten und die Gruppe aufgelöst worden, weil sie sich als linksextremistischer Verein gegen die Verfassung richte. (Az. 1 BvR 1336/20)
Kim ordnet intensivere Manöver für "richtigen Krieg" an
Inmitten zunehmender Spannungen auf der koreanischen Halbinsel hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un Militärmanöver für einen "richtigen Krieg" angeordnet. Kim habe zusammen mit seiner Tochter ein Manöver beaufsichtigt, berichtete am Freitag die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Auf zugleich veröffentlichten Fotos ist zu sehen, wie bei dem Manöver am Donnerstag mehrere Raketen abgefeuert werden.
Frankreich Präsident Macron empfängt britischen Premier Sunak
Nach Jahren unterkühlter Beziehungen beider Länder empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag den britischen Premierminister Rishi Sunak in Paris. Sie wollen unter anderem über das Vorgehen gegen illegale Zuwanderung über den Ärmelkanal nach Großbritannien und eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung sprechen. Es ist das erste französisch-britische Spitzentreffen seit fünf Jahren.
Biden empfängt von der Leyen im Weißen Haus
US-Präsident Joe Biden empfängt am Freitag (14.00 Uhr Ortszeit, 20.00 Uhr MEZ) EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Weißen Haus. Auf der Agenda stehen Gespräche über den Ukraine-Krieg, den Umgang mit China und US-Subventionen für grüne Technologien. Biden und von der Leyen dürften auch über die weitere Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs gegen das Land beraten. Die USA und die EU stimmen sich bei diesem Thema eng ab.
Chinas Präsident Xi in historische dritte Amtszeit gewählt
Chinas Präsident Xi Jinping ist in eine historische dritte Amtszeit gewählt worden. Der in Peking tagende Nationale Volkskongress bestätigte den Staatschef am Freitag einstimmig für weitere fünf Jahre im Amt. Den Weg dafür hatte Xi selbst geebnet, als er 2018 die bis dahin geltende Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Mandate abschaffte.
Untersuchungshaft für Perus Ex-Präsident Castillo auf 36 Monate verlängert
Inmitten der politischen Krise in Peru ist die Untersuchungshaft für Ex-Präsident Pedro Castillo auf 36 Monate verlängert worden. Diese Entscheidung gab am Donnerstag das Oberste Gericht des Landes auf Twitter bekannt. Der frühere Staatschef werde verdächtigt, "Anführer einer kriminellen Organisation" zu sein.
Vorsitzender von Geheimdienst-Kontrollgremium fordert Nordstream-Informationen
Vor einer für Freitag geplanten Sondersitzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums zu den Explosionen an den Nordstream-Pipelines in der Ostsee hat dessen Vorsitzender Konstantin von Notz (Grüne) eine umfassende Information des Bundestags gefordert. "Es besteht ein grundsätzlicher Informationsbedarf", sagte er dem "Tagesspiegel". "Wir Abgeordnete erwarten einen Bericht des Generalbundesanwalts und wollen von der Bundesregierung umfänglich auf den aktuellen Stand gebracht werden."
Israels Präsident stellt sich gegen von Regierung geplante Justizreform
Im Streit um die geplante Justizreform in Israel hat Präsident Isaac Herzog die Regierung aufgefordert, das Projekt zu stoppen. Die Regierungspläne seien "eine Gefahr für die Grundfesten unserer Demokratie", sagte der Staatschef am Donnerstag in einer Fernsehansprache. Der Gesetzesentwurf müsse zurückgenommen werden.
US-Verteidigungsminister zeigt sich "beunruhigt" über Gewalt durch Siedler
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Gewaltakte durch Siedler im Westjordanland bei einem Besuch in Israel mit scharfen Worten kritisiert. "Besonders beunruhigt uns die Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser", sagte der Pentagon-Chef am Donnerstag vor Journalisten in Anwesenheit des israelischen Verteidigungsministers Yoav Galant am Flughafen von Tel Aviv. Am Tag seines Besuchs setzte sich die Gewalt im israelisch-palästinensischen Konflikt fort.
Proteste in Georgien gehen trotz Rücknahme von "Agenten"-Gesetz weiter
Der von Demonstranten in Georgien heftig angefochtene Gesetzesplan zu "ausländischen Agenten" ist von der Regierung zurückgezogen worden - trotzdem gingen die Proteste am dritten Tag in Folge weiter. Zehntausende Menschen gingen am Donnerstag in der Hauptstadt Tiflis auf die Straße. In der Menge wurden die Fahnen Georgiens, der Ukraine und der EU geschwenkt und ihre Hymnen gespielt.
Taliban-Gouverneur in afghanischer Provinz bei Selbstmordanschlag getötet
Der Taliban-Gouverneur der afghanischen Provinz Balch ist bei einem Selbstmordanschlag in seinem Büro getötet worden. Gouverneur Mohammed Dawud Musammil und ein weiterer Mensch seien durch die Explosion im Gouverneursamt der Provinzhauptstadt Masar-i-Scharif getötet worden, sagte der regionale Polizeisprecher Asif Wasiri der Nachrichtenagentur AFP.
Italiens Regierung beschließt Maßnahmenpaket gegen illegale Migration
Anderthalb Wochen nach dem Untergang eines Flüchtlingsschiffs mit mindestens 72 Toten hat die italienische Regierung der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bei einer Kabinettssitzung in unmittelbarer Nähe des Unglücksorts ein Maßnahmenpaket gegen illegale Migration beschlossen. Die Antwort der Regierung auf das Unglück sei "eine Politik größerer Entschlossenheit", sagte Meloni am Donnerstag nach dem Treffen in Cutro in der süditalienischen Region Kalabrien.
UNO kauft Supertanker zur Vermeidung von Ölpest im Jemen
Die UNO hat den Einsatz eines von ihr gekauften Tankschiffs zur Vermeidung einer Ölpest vor der Küste des Bürgerkriegslandes Jemen angekündigt. Der Chef des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), Achim Steiner, teilte am Donnerstag in New York mit, seine Organisation habe einen Kaufvertrag mit dem Unternehmen Euronav für ein großes Tankschiff unterzeichnet, das mehr als eine Million Barrel Öl aufnehmen könne.
Biden will Steuern für Unternehmen und Superreiche erhöhen
US-Präsident Joe Biden hat einen billionenschweren Haushaltsvorschlag für 2024 mit Defizitsenkungen, höheren Steuern für Reiche und Unternehmen und einer Sicherung von Sozialleistungen vorgelegt. Wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte, will Biden den Steuersatz für Unternehmen von derzeit 21 Prozent auf 28 Prozent anheben. Außerdem will der Präsident einen Mindeststeuersatz von 25 Prozent für Superreiche mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen Dollar (rund 95 Millionen Euro) einführen.
Türkisches Gericht hebt Ausschluss der HDP von Parteienfinanzierung auf
Rund zwei Monate vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei darf die pro-kurdische Linkspartei HDP wieder staatliche Unterstützung erhalten. Das türkische Verfassungsgericht hob am Donnerstag die Blockade der staatlichen Parteienfinanzierung für die drittgrößte politische Kraft des Landes auf. Nach Berichten türkischer Medien sollten in diesem Jahr umgerechnet knapp 27 Millionen Euro staatliche Unterstützung an die HDP gehen.
Proteste in Georgien gegen Regierung gehen weiter
Trotz der Rücknahme eines Gesetzentwurfs in Georgien zu "ausländischen Agenten" sind die regierungskritischen Proteste in dem Kaukasusstaat am Donnerstag weitergegangen. Tausende Menschen strömten zu einer erneuten Demonstration in der Hauptstadt Tiflis zusammen. In der Menge wurden die Fahnen Georgiens, der Ukraine und der Europäischen Union geschwenkt.
Neuer tschechischer Präsident Pavel vereidigt
Der neue tschechische Präsident Petr Pavel hat sein Amt angetreten. Der 61-Jährige wurde am Donnerstag in einer Zeremonie in der Prager Burg vereidigt. In seiner Antrittsrede kündigte der frühere Nato-General an, er wolle die internationale Reputation seines Landes "auf eine neue Ebene" heben. Zugleich forderte er europäische Geschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine in ihrem Krieg gegen die russischen Invasionstruppen.
Bundesverwaltungsgericht urteilt am Dienstag über Treuhandverwaltung von Rosneft-Töchtern
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet in der kommenden Woche über die Treuhandverwaltung zweier Tochterfirmen des russischen Rosneft-Ölkonzerns. Die Verkündung einer Entscheidung wurde nach der Verhandlung am Donnerstag für Dienstagnachmittag angesetzt. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Tochterfirmen im September im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt.
Moskau: Vertreter Russlands und der UNO wollen über Getreideabkommen sprechen
Vertreter Russlands und der Vereinten Nationen werden nach Angaben des russischen Außenministeriums am Montag über eine Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine sprechen. "Die nächste Runde der Konsultationen ist für den 13. März in Genf geplant", sagte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag. Daran sollen ihren Angaben zufolge die russische interministerielle Delegation und UN-Vertreter teilnehmen. "Das (Getreide-)Abkommen wird diskutiert", sagte Sacharowa.
Russland überzieht die Ukraine mit neuer Angriffswelle
Bei den schwersten russischen Angriffen seit Wochen auf mehrere ukrainische Regionen sind am Donnerstag mindestens zehn Menschen getötet worden. Bei der Angriffswelle wurde für mehrere Stunden die letzte bestehende Verbindung zwischen dem von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja und dem ukrainischen Stromnetz unterbrochen, am Nachmittag gelang es Betreiber Ukrenergo zufolge, die Energieversorgung wiederherzustellen. Unter anderem in Kiew und Charkiw kam es zu massiven Ausfällen bei der Strom- und Wärmeversorgung.
Linken-Chefin Wissler fordert Verstaatlichung der Post
Linken-Chefin Wissler hat sich angesichts des Tarifstreits bei der Deutschen Post für eine Verstaatlichung des deutschen Postbetriebs ausgesprochen. "Es braucht ein öffentliches Postunternehmen mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten, verlässlicher Zustellung und günstigen Preisen", erklärte Wissler am Donnerstag. "Aktuell fühlt die Post sich weniger dem Gemeinwohl verpflichtet, sondern eher den Aktionären, für die Milliarden an Profiten beiseitegeschafft werden."
Polen: Zehn weitere Leopard-Panzer an Ukraine ausgeliefert
Polen hat nach eigenen Angaben wie angekündigt inzwischen zehn weitere Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine geliefert. Die in Deutschland hergestellten Panzer vom Typ Leopard 2A4 seien Warschaus Beitrag zu einem Kampfpanzer-Bataillon, die dazu gehörigen Panzer von Polens Verbündeten würden "sehr bald" ausgeliefert, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Donnerstag vor Journalisten. Demnach soll das Bataillon mit Panzern aus Kanada, Norwegen und Spanien vervollständigt werden. Polen werde zudem ein Wartungszentrum für die Kampfpanzer aufbauen.
EU-Kommission besorgt über britische Asylrechtsverschärfung
Die Europäische Kommission hat sich besorgt über die geplante Asylrechts-Verschärfung in Großbritannien geäußert. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte am Donnerstag in Brüssel, sie habe von der britischen Innenministerin Suella Braverman Auskunft verlangt, "ob dies internationalen Verpflichtungen gerecht wird". Braverman habe dies bejaht, "aber wir müssen das noch ein bisschen genauer untersuchen", betonte Johansson.
Berlin und Paris machen bei Flüchtlings-Rücknahme Druck auf Rom
Deutschland, Frankreich und weitere europäische Länder machen bei der Flüchtlings-Rücknahme Druck auf Italien. Sie warfen der Regierung von Giorgia Meloni am Donnerstag bei einem EU-Innenministertreffen in Brüssel vor, das sogenannte Dublin-Abkommen einseitig aufgekündigt zu haben. Es verpflichtet Rom zur Rücknahme von Asylbewerbern, die über Italien in die EU gelangt sind.
Mehrere Tote bei schwerster russischer Angriffswelle in der Ukraine seit Wochen
Russland hat am Donnerstag bei den schwersten Angriffen seit Wochen zahlreiche Ziele in der Ukraine bombardiert. Bei der Angriffswelle wurde auch "die letzte Verbindung" zwischen dem von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja und dem ukrainischen Stromnetz unterbrochen, wie AKW-Betreiber Energoatom mitteilte. Landesweit wurden mindestens zehn Menschen getötet, unter anderem in Kiew und Charkiw gab es massive Ausfällen bei der Strom- und Wärmeversorgung.
Lauterbach will 2025 elektronische Patientenakte für 80 Prozent der Versicherten
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will einen neuen Anlauf bei der seit Jahrzehnten verzögerten Digitalisierung von Patientendaten nehmen. Ziel sei es, bis zum Jahr 2025 80 Prozent der gesetzlich Versicherten mit einer elektronischen Patientenakte (ePA) auszustatten, sagte Lauterbach am Donnerstag in Berlin. Demnach müssen Versicherte künftig nicht mehr ausdrücklich zustimmen, um die Patientenakte zu erhalten. Sie können sich aber über eine sogenannte Opt-out-Lösung dagegen entscheiden.
Richterbund: Pläne für Videoaufzeichnung von Strafprozessen "grundlegend überdenken"
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, seine Pläne für eine Ton- und Bild-Aufzeichnung von Strafprozessen zurückzuziehen. Der Minister sei "gut beraten, die einhellig und mit großer Vehemenz vorgetragenen Bedenken aufzunehmen und das Vorhaben grundlegend zu überdenken", erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Donnerstag. Er sprach von "verfassungsrechtlich fragwürdigen und kaum praktikablen Reformplänen".
Berliner CDU und SPD beginnen mit Koalitionsverhandlungen
Dreieinhalb Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben CDU und SPD am Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Die Dachgruppen beider Parteien starteten am Vormittag in die Gespräche, wie ein SPD-Sprecher mitteilte. Die Verhandlungen sollen in rund drei Wochen bis zum 1. April abgeschlossen sein. Anschließend sollen dann die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis soll am 23. April vorliegen.
BGH: Strafe für IS-Rückkehrerin Jennifer W. muss neu verhandelt werden
Das Oberlandesgericht München muss neu über die Strafe für die niedersächsische IS-Rückkehrerin Jennifer W. entscheiden, die dem Sterben eines versklavten Mädchens im Irak tatenlos zugesehen haben soll. Der Bundesgerichtshof erklärte am Donnerstag in Karlsruhe, dass das Münchner Urteil Rechtsfehler enthalte. Die Revision des Generalbundesanwalts hatte damit Erfolg. (Az. 3 Str 246/22)
Habeck bekräftigt Pläne zum Verbot neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die umstrittenen Pläne zum Verbot des Einbaus von neuen Öl- und Gasheizungen in Wohngebäude ab 2024 bekräftigt. Die Wärmewende sei "zwingend", sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Deutschland müsse bei der Umstellung auf erneuerbare Energien "in kurzer Zeit nachholen", was in den vergangenen Jahren nicht gemacht worden sei. Anders seien weder die gesetzlich festlegten Klimaziele noch die wohlstandssichernde Transformation der deutschen Wirtschaft erreichbar.
Kühnert fordert Ende der koalitionsinternen Diskussion über Kindergrundsicherung
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verlangt ein Ende des koalitionsinternen Streits über die geplante Kindergrundsicherung. Er schätze an der Ampel-Koalition, dass um den richtigen Weg "gerungen" werde, sagte er dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Doch jede gute Debatte muss auch mal zu einem Ende gebracht werden."
Georgien zieht Gesetz zu "ausländischen Agenten" nach massiven Protesten zurück
Nach massiven Protesten gegen ein geplantes Gesetz zu "ausländischen Agenten" hat Georgiens Regierungspartei angekündigt, das Vorhaben aufzugeben. "Als Regierungspartei, die für jedes Mitglied der Gesellschaft verantwortlich ist, haben wir entschieden, dieses von uns unterstützte Gesetz bedingungslos zurückzuziehen", erklärte die Partei Georgischer Traum am Donnerstag auf ihrer Internetseite.