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Letzte Nachrichten
Bundestag soll schon am Freitag neues Wahlrecht beschließen
Der Bundestag soll bereits am Freitag das neue Wahlrecht beschließen. Die Ampel-Fraktionen hatten sich erst am Wochenende auf weitreichende Änderungen an dem Gesetzentwurf geeinigt. Nach Angaben der Bundestags-Pressestelle vom Dienstag wurde die Abstimmung nun für Freitagmorgen auf die Tagesordnung gesetzt. Die Unionsfraktion und die Linksfraktion haben bereits mit Verfassungsklagen gedroht.
Stark-Watzinger fordert bei Bildung von Ländern "neue Form der Zusammenarbeit"
Mit einem Bildungsgipfel will Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) einen neuen Anlauf zur Bewältigung der Probleme in Deutschlands Schulen nehmen. Doch viele Länderministerinnen und -minister boykottieren das Treffen, das am Dienstag begann. Ein breites Bündnis aus mehr als 50 Stiftungen, Verbänden und Gewerkschaften forderte direkt einen Nationalen Bildungsgipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. Stark-Watzinger hält das nicht für nötig.
China und Russland kritisieren U-Boot-Deal der Aukus-Allianz
Nach der Ankündigung eines gemeinsamen U-Boot-Deals durch Australien, Großbritannien und den USA haben China und Russland das Vorhaben scharf kritisiert. Peking warf den Mitgliedern des sogenannten Aukus-Bündnisses am Dienstag vor, einen "gefährlichen Pfad" eingeschlagen zu haben, während Moskau vor "Jahren der Konfrontation" in Asien warnte. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) rief wegen des Atom-U-Boote umfassenden Abkommens zur Wachsamkeit auf.
Zahl von Studierenden ohne Abitur in zehn Jahren verdoppelt
Die Zahl der Studierenden ohne Abitur hat in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Mit rund 70.000 Menschen nutzten im Jahr 2021 so viele wie noch nie den sogenannten dritten Bildungsweg, um über ihre berufliche Qualifikation einen Studienplatz zu erhalten, wie das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) am Dienstag in Gütersloh mitteilte.
Warnstreiks im Gesundheitswesen in mehreren Bundesländern
Mit Warnstreiks haben Beschäftigte im Gesundheitswesen Druck im Tarifstreit des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen gemacht. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gab es am Dienstag unter anderem in Berlin mit Beginn der Frühschicht Streikaktionen an den Standorten der Universitätsklinik Charité, der Vivantes-Kliniken und beim Jüdischen Krankenhaus. Laut Gewerkschaft beteiligten sich insgesamt mehr als tausend Beschäftigte.
Stark-Watzinger sieht Bildungsreform nicht als Aufgabe von Scholz und Länderchefs
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Forderungen nach einem Nationalen Bildungsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Spitzen der Bundesländer zurückgewiesen. "Bei allem Respekt vor der Leistung eines Kanzlers und unserer Ministerpräsidenten: Die Arbeit, die müssen wir machen", sagte sie am Dienstag in Berlin zum Auftakt eines von ihr einberufenen "Bildungsgipfels" mit Fachvertreterinnen und - vertretern. Nur Bildungsexperten könnten für Reformen "die Arbeitsbasis schaffen" und Fehler der Vergangenheit vermeiden.
Gottesdienstbesucher in Hannover schwulenfeindlich beleidigt und geohrfeigt
Vor einer Kirche in Hannover hat ein 47-Jähriger einen homosexuellen Gottesdienstbesucher schwulenfeindlich beleidigt und geohrfeigt. Nach Angaben der Polizei vom Dienstag wurde das 43-jährige Opfer bei dem Vorfall am Sonntag leicht verletzt. Das Geschehen ereignete sich demnach an einer gut besuchten Straße vor zahlreichen Zeugen. Gegen den Täter ermittelt der Staatsschutz wegen eines Falls von queerfeindlicher Hasskriminalität - konkret unter anderem wegen Volksverhetzung, verhetzender Beleidigung und Körperverletzung.
Strack-Zimmermann und Wüstner dringen auf schnellere Beschaffung für Bundeswehr
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat angesichts langer Lieferzeiten weniger "Goldrand"-Lösungen bei der Materialbeschaffung für die Bundeswehr gefordert. "Deutschland hat immer spezielle Wünsche gehabt, die nicht marktgängig sind", sagte Strack-Zimmermann am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Es müsse bei der Beschaffung jedoch "viel, viel schneller gehen", forderte die FDP-Politikerin. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner.
CDU in Hessen sieben Monate vor Landtagswahl weit vor Grünen und SPD
Sieben Monate vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU in der politischen Stimmung weit vorne. Im am Dienstag vom Hessischen Rundfunk veröffentlichten "Hessentrend" liegt die Partei von Ministerpräsident Boris Rhein bei 32 Prozent und damit fünf Prozentpunkte höher als bei der vorherigen Umfrage von Oktober. Zweitstärkste Kraft in Hessen sind demnach die Grünen mit unverändert 22 Prozent, während die SPD zwei Punkte abgibt und nur noch 20 Prozent Zustimmung erreicht.
China will wegen Corona erlassene Visa-Einschränkungen aufheben
Nach der Aufhebung nahezu aller Corona-Regeln in China soll nun auch der Großteil der Visa-Einschränkungen für Ausländer fallen. Ab Mittwoch sollten wieder eine Reihe von Visa ausgestellt werden, kündigte am Dienstag die zuständige Abteilung des Außenministeriums an. Zudem sollten vor März 2020 ausgestellte und noch gültige Visa wieder die Einreise in die Volksrepublik erlauben.
USA und Großbritannien beschließen U-Boot-Deal mit Australien
In einer "beispiellosen Zusammenarbeit" will Australien bis zu fünf Atom-U-Boote von den USA kaufen und längerfristig gemeinsam mit den USA und Großbritannien eine neue Generation von Atom-U-Booten bauen. Diese offensichtlich auch als Machtdemonstration gegenüber China gedachten Pläne verkündeten am Montag vor eindrucksvoller Kulisse auf einem Marinestützpunkt in Kalifornien US-Präsident Joe Biden sowie die Regierungschefs von Australien und Großbritannien, Anthony Albanese und Rishi Sunak.
Wehrbeauftragte Högl stellt Jahresbericht 2022 vor
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), stellt am Dienstag ihren Jahresbericht 2022 vor (10.30 Uhr Übergabe an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas; 11.30 Uhr Pk.). Im Vorfeld kritisierte Högl die nach wie vor mangelhafte Ausstattung und Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten. Der Bundeswehr fehle es "an allem". Dies umfasse sowohl die "persönliche Ausrüstung, kleineres Gerät, Nachtsichtgeräte, Funkgeräte, aber auch das große Gerät".
Bundesweite Warnstreiks im Gesundheitswesen
Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen ruft die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für Dienstag zu Warnstreiks im Gesundheitswesen auf. Beschäftigte in zahlreichen Krankenhäusern, Psychiatrien, Pflegeeinrichtungen und bei Rettungsdiensten sollen zeitweilig die Arbeit niederlegen. Auch für Mittwoch sind Streikaktionen geplant. In Bayern etwa beteiligen sich mehr als 30 kommunale Krankenhäuser und Bezirkskliniken und mehrere Einrichtungen der Altenhilfe an den zweitägigen Arbeitsniederlegungen. In Berlin sind Warnstreiks am Universitätskrankenhaus Charité und an weiteren Kliniken geplant.
Bildungsgipfel berät über Herausforderungen für Bildungssystem
Ab Dienstag (10.00 Uhr) berät ein zweitägiger Bildungsgipfel in Berlin über die aktuellen Herausforderungen für das deutsche Bildungssystem. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) lud Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu dem Austausch ein. Die Schulminister der CDU sagten jedoch ab - sie kritisieren, von Stark-Watzinger nicht hinreichend in die Planung einbezogen worden zu sein.
Union kritisiert Bildungsgipfel als "Show-Veranstaltung"
Der am Dienstag startende Bildungsgipfel ist nach Ansicht der Union lediglich eine "Show-Veranstaltung". "Dieser sogenannte Bildungsgipfel ist leider überhaupt nicht geeignet, um die großen Herausforderungen im Bildungssystem zu diskutieren und Lösungen zu entwickeln", sagte die stellvertretende CDU-Chefin und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien der "Rheinischen Post". "Ampel-typisch wird hier eine einmalige Showveranstaltung gemacht, anstatt in einem ernsthaften und nachhaltigen Format das Gespräch mit den Verantwortlichen zu suchen und die Zusammenarbeit zu verbessern."
Seoul: Nordkorea feuert erneut ballistische Raketen ab
Einen Tag nach dem Beginn der größten gemeinsamen Militärübungen Südkoreas und der USA hat Nordkorea nach Angaben aus Seoul zwei ballistische Raketen abgefeuert. Die nordkoreanischen Raketen seien ins Ostmeer, das auch als Japanisches Meer bekannt ist, abgefeuert worden, teilte am Dienstag das südkoreanische Militär mit. "Unsere Armee hat die Überwachung und Aufmerksamkeit wegen eventueller weiterer Raketenstarts verstärkt."
Pistorius tauscht Bundeswehr-Generalinspekteur aus
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat knapp zwei Monate nach seinem Amtsantritt mit dem Umbau der Bundeswehr-Spitze begonnen. Generalmajor Carsten Breuer soll neuer Generalinspekteur der Bundeswehr werden und Eberhard Zorn als ranghöchsten Soldaten ablösen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Ministeriumskreisen erfuhr. Zudem ersetzt Pistorius übereinstimmenden Medienberichten zufolge die bisherige Staatssekretärin Margaretha Sudhof durch seinem engen Vertrauten Nils Hilmer.
Australien will bis zu fünf Atom-U-Boote von den USA kaufen
Australien will bis zu fünf Atom-U-Boote von den USA kaufen. Geplant ist der Kauf von drei nuklear angetriebenen und konventionell bewaffneten U-Booten der Klasse "Virginia", mit einer Kaufoption für zwei weitere U-Boote, wie der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, am Montag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One sagte. Außerdem wollen Australien, die USA und Großbritannien zusammen eine neue Generation von Atom-U-Booten entwickeln.
Israel lässt ältesten palästinensischen Gefangenen frei
Der älteste in Israel inhaftierte palästinensische Gefangene ist am Montag nach Verbüßung einer 17-jährigen Haftstrafe wegen Waffenschmuggels freigelassen worden. Der 83-jährige Fuad Schubaki "wurde heute aus dem Gefängnis in Aschkelon entlassen und ist auf dem Weg nach Ramallah" im besetzten Westjordanland, sagte ein Sprecher der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Palestinian Prisoners' Club der Nachrichtenagentur AFP. Sein Sohn Hasem Schubaki bestätigte die Freilassung.
Bundeskanzler Scholz empfängt aserbaidschanischen Präsidenten Alijew
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag (13.00 Uhr) den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew im Kanzleramt in Berlin. Nach dem Gespräch mit Alijew, bei dem nach Angaben der Bundesregierung bilaterale, wirtschafts- und energiepolitische Themen sowie ein Austausch über internationale und regionale Sicherheitsthemen im Mittelpunkt stehen werden, ist gegen 14.00 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
Pistorius tauscht Generalinspekteur der Bundeswehr aus
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) tauscht in seiner ersten großen Personalentscheidung seit Amtsantritt den Generalinspekteur der Bundeswehr aus. Nachfolger des bisherigen Generalinspekteurs Eberhard Zorn soll Generalmajor Carsten Breuer werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Ministeriumskreisen erfuhr.
Abstimmung über Nachfolge von schottischer Regierungschefin Sturgeon begonnen
In Schottland hat am Montag die Abstimmung über die Nachfolge der scheidenden Regierungschefin und Vorsitzenden der Schottischen Nationalpartei (SNP), Nicola Sturgeon, begonnen. Vor dem Votum der 104.000 Parteimitglieder bekannten sich alle drei Kandidaten, die schottische Finanzministerin Kate Forbes, Gesundheitsminister Humza Yousaf und die Ex-Ministerin Ash Regan, zu einem erneuten Versuch, die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich zu erreichen. Das Ergebnis der Abstimmung soll am 27. März bekanntgegeben werden.
UN-Ermittler bemängeln zu langsame Hilfe für Erdbebenopfer in Syrien
Nach dem verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet hat die Weltgemeinschaft nach Ansicht von UN-Ermittlern nicht schnell genug reagiert, um den Menschen in Syrien Hilfe zu leisten. Die syrische Regierung und die internationale Gemeinschaft einschließlich der UNO hätten bei der raschen Bereitstellung lebensrettender Hilfe für die Syrer, die sie am dringendsten benötigen, versagt, erklärte der Vorsitzende der UN-Untersuchungskommission für Syrien, Paulo Pinheiro, am Montag.
"FAZ": Nationale Wasserstragie hat Trinkwasserversorgung als Kernziel
Die Nationale Wasserstrategie der Bundesregierung verfolgt einem Medienbericht zufolge als Kernziele die Sicherung der Trinkwasserversorgung und den Schutz des Grundwassers. Bis zum Jahr 2050 solle die Wasserwirtschaft an die Folgen des Klimawandels angepasst und ein naturnaher Wasserhaushalt wiederhergestellt werden, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf das ihr vorliegende Papier. Dieses soll Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.
Linken-Fraktionsgeschäftsführer Korte tritt ab
Die von zahlreichen internen Querelen gebeutelte Linke verliert in der Führung ihrer Bundestagsfraktion einen ihrer prominenten Köpfe. In einer Erklärung kündigte der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte am Montag in Berlin an, bei den kommenden Wahlen zum Fraktionsvorstand nicht mehr zu kandidieren. Er werde auch nicht für eine andere Position im Vorstand kandidieren. Nach Angaben eines Fraktionssprechers finden die Wahlen im Herbst statt, der genaue Termin ist noch offen.
Verwaltungsgericht: Beamtin hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr
Eine Beamtin oder ein Beamter hat einem Urteil zufolge keinen Anspruch auf ein Sabbatjahr. Der Dienstherr kann aufgrund entgegenstehender dienstlicher Gründe eine einjährige Freistellung ablehnen, wie das Verwaltungsgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz laut Mitteilung vom Montag entschied. Dies gilt demnach vor allem, wenn das Sabbatjahr mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden kann. (5 K 1182/22.KO)
CSU und Linke drohen mit Verfassungsklagen gegen Wahlrechtsreform
Der von der Ampel-Koalition gefundene Kompromiss bei der Wahlrechtsreform stößt auf massiven Widerstand von Union und Linkspartei. CSU-Chef Markus Söder und Linken-Chefin Janine Wissler drohten am Montag mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne, die voraussichtlich am Freitag vom Bundestag beschlossen werden sollen. SPD-Chefin Saskia Esken sagte hingegen, es sei gelungen, eine maßvolle Begrenzung der Bundestagsmandate hinzubekommen.
Ukraine-Krieg führt zu starkem Anstieg bei europäischen Rüstungsimporten
Mehr Waffen für Europa: Infolge des Ukraine-Kriegs haben sich die europäischen Rüstungsimporte im Jahr 2022 nahezu verdoppelt. Wie aus dem am Montag veröffentlichten Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hervorgeht, stiegen die Importe von Waffen im Vergleich zum Vorjahr um 93 Prozent. Demnach stieg die Ukraine im vergangenen Jahr zum drittgrößten Waffenimporteur weltweit auf.
Söder warnt vor ökologischer "Radikalkur" zu Lasten des Sozialen
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat die Ampel-Koalition davor gewarnt, durch ihre Umweltpolitik den sozialen Frieden zu gefährden. "Die ökologische Frage" dürfe nicht zu Lasten des Sozialen führen und "nicht zu Lasten der sogenannten kleinen Leute" gehen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München.
Söder droht mit Klage gegen geplante Wahlrechtsreform
CSU-Chef Markus Söder hat mit einer Verfassungsklage gegen die von der Ampel-Koalition geplante Wahlrechtsreform gedroht. "Wir betrachten es tatsächlich als eine Attacke auf die Demokratie", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München zu den bekannt gewordenen Reformplänen, die eine Reduzierung der Bundestagsmandate auf 630 vorsehen. Söder sagte, die CSU werde dem Vorschlag nicht zustimmen und eine Klage vorbereiten.
Durchsuchungspraxis in Brüsseler Anschlagsprozess "illegal"
Im Prozess um die Brüsseler Anschläge vom März 2016 mit 32 Toten hat die belgische Justiz einer Beschwerde der Angeklagten teilweise nachgegeben: Die Polizei darf die Verdächtigen nicht mehr dazu zwingen, sich nackt hinzuknien, um sie etwa nach Waffen zu durchsuchen, wie aus einem Urteil des Brüsseler Berufungsgerichts hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Der französische Islamist Salah Abdeslam als Hauptverdächtiger hatte sich wegen der Nackt-Durchsuchungen geweigert, vor Gericht zu erscheinen.
Iran und Belarus wollen Beziehungen stärken
Der Iran und Belarus wollen die Beziehungen zwischen den beiden Ländern stärken. Sie teilten eine "gemeinsame strategische Vision", sagte der iranische Präsident Ebrahim Raisi am Montag nach einem Treffen mit seinem belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko in Teheran. Beide Länder hätten 30 Jahre nach dem Beginn der bilateralen Beziehungen den Willen, "die Zusammenarbeit zu verstärken".