Letzte Nachrichten
Sonderprogramm für mehr Sicherheit in Museen aufgelegt
Mit einem Sonderprogramm zur "Stärkung der Sicherheit in nationalen Kultureinrichtungen" will die Bundesregierung Museen und andere Kultureinrichtungen besser vor Diebstahl schützen. Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU) stellte das Fünf-Millionen-Euro-Programm am Donnerstag in Berlin vor. Gefördert werden sollen bauliche, mechanische oder elektronische Sicherheitsvorkehrungen gegen Einbruch und Diebstahl bei Einrichtungen von nationaler Bedeutung.
Winzerstochter wegen Anprangerns von Pestizid-Rückständen in Bordeaux-Wein verurteilt
Die französische Justiz hat eine Winzerstochter und Aktivistin wegen Vorwürfen der Verleumdung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, weil sie öffentlich Pestizid-Rückstände in Bordeaux-Weinen angeprangert hat. Ein Gericht im südwestlichen Libourne unweit von Bordeaux verhängte am Donnerstag eine Schadenersatzzahlung von 125.000 Euro gegen Valérie Murat, Sprecherin der Organisation Alerte aux Toxiques. Das Gericht gab damit einer Klage des Weinbauverbands CIVB statt.
Bätzing: Bischöfe stehen zu vorbehaltloser Aufklärung sexueller Missbrauchstaten
In der Debatte über die Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, den Vorwurf der Untätigkeit an die Bischöfe zurückgewiesen. "Die Bischöfe stehen zu ihrer Zusage, vorbehaltlose Aufarbeitung und Aufklärung der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs an Minderjährigen im kirchlichen Raum zu leisten", erklärte Bätzing am Donnerstag zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Bischöfe.
"Jens Spahn (CDU), unfähigster Minister Deutschlands"
Am heutigen Mittwoch musste Jens Spahn im Deutschen Bundestag vor den Abgeordneten Rede und Antwort zu seiner Arbeit stehen, aber "Jens Spahn (CDU) ist und bleibt der vollkommen unfähigste Minister der Bundesrepublik Deutschland aller Zeiten, an seinen Händen und auch an den Händen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie an den Händen der noch unfähigeren Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU), klebt das Blut von vielen zehntausenden Menschen", dies sagen die Bürger auf den Straßen der deutschen Hauptstadt Berlin und beziehen sich auf die politischen Handlungen von Spahn, Merkel und von der Leyen - in der aktuellen Coronavirus-Pandemie! Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht denn auch die neu zugelassenen Corona-Selbsttests und die bereits verfügbaren Schnelltests als angebliches Mittel, um in der Corona-Pandemie mehr Sicherheit und mehr Freiheiten zu bekommen. Es gehe darum "sicherer mit dem Virus zu leben", sagte er am Mittwoch im Bundestag. "Tag um Tag" gebe es mehr Möglichkeiten, "ein Stück Normalität zurückzugewinnen". "Allerdings weiß auch Bundeskanzlerin Merkel zumindest seit Kurzem, dass ihr Gesundheitsminister ist eine totale Pfeife, der Mann ist so unfähig wie ein dummes Schwein als Astronaut", sagten Bürger aktuell auf den Straßen von Berlin gegenüber Medienvertretern von BERLINER TAGESZEITUNG!" Im sogenannten „Corona-Kabinett“ wurde Spahns Test-Versprechen persönlich von Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) kassiert – und der Termin auf unbestimmte Zeit verschoben. intergrund: In Deutschland gibt es z.B. noch keine Zulassungen für die sogenannten „Lolli-Tests“, die in Österreich genutzt werden. Auch ist immer noch nicht klar, ob die Kapazitäten ausreichen und was ein negativer Selbsttest für einen Bürger bedeute. Der Minister konnte erneut nicht genügend Antworten liefern. Fazit: Spahn steht da wir ein Trottel und wohl jeder Bürger in der B undesrepublik Deutschland dürfte sich fragen: Wann endlich tritt dieser Mensch zurück, wann endlich sind wir den Spahn los? Nun stimmt auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (42) in den vernichtenden Chor der Kritiker ein und zum Rundumschlag gegen Gesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) ausgeholt, wobei Klingbeil nach dem Impf-Debakel vor der nächsten Pleite aus dem Gesundheitsministerium warnt. Die SPD zweifelt massiv daran, dass Spahn sein Versprechen kostenloser Corona-Tests für alle Bundesbürger ab dem 1. März halten kann! Klingbeil sagte hierzu nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem aktuellen Interview: „Ich wünsche mir wirklich, dass die Ankündigung von Jens Spahn klappt, dass alle kostenfrei getestet werden können.“ Doch: „Beim Impfen haben wir gemerkt, wir können den Ankündigungen von Jens Spahn nicht glauben. Da wird jetzt immer weiter korrigiert und korrigiert. Und ich habe ein bisschen Angst, dass wir (beim Testen) die nächste Enttäuschung schaffen.“ Denn es gebe „viele Fragen, die Jens Spahn bis heute nicht beantwortet hat“. Ähnlich kritisch bewertete FDP-Chef Christian Lindner (42) das Test-Programm: „Wir haben die erste Chance auf einen Strategiewechsel beim Impfen verpasst und sind jetzt dabei, auch die zweite große Chance durch Schnell- und Selbsttest zu verstolpern.“ Und weiter: „Wir haben so viele Ankündigungen erlebt, so viele Enttäuschungen, Zahlen werden genannt, Zahlen werden korrigiert. Ich glaube Dinge nur noch, wenn ich sie wirklich sehe.“ Das nun überdies auch noch die Schweiz seinen bereits bestellt, bezahlt und schon erhaltenen Coronavirus-Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca händeringend loswerden will und diesen beabsichtligtm, wie bereits Südafrika, nicht mehr zu verimpfen, spricht in Bezug auf Aussagen von Jens Spahn Bände! Erst kürzlich hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eindringlich dafür geworben, den mit Akzeptanzproblemen kämpfenden Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca anzunehmen. Damit hält Spahn weiter an der Impfung von AstraZeneca fest, welchen Ärzte gegenüber Medienvertretern als "billige Pferdepisse" bezeichnen, was zumindest Fragen nach einer möglichen Korruption von Jens Spahn, durch den Hersteller AstraZeneca aufwerfen! Zu Information, mehrere deutsche Kliniken lehnen unterdessen die Vergabe der AstraZeneca-Impfung ab! Besonders beschämend ist unterdessen die Aussage von Spahn, dass nicht genug Impfstoff gegen das Coronavirus da wäre, dies haben Jens Spahn, Angela Merkel und Ursula von der Leyen voll zu verantworten und es wird der Tag kommen, an dem die Bürger vor diesen drei Namen auf der Straße ausspucken werden, wenn sie sich an die vielen Toten der Corona-Pandemie erinnern... (P.Hansen--BTZ)
London verhängt Sanktionen gegen Chef der Militärjunta in Myanmar
Großbritannien hat am Donnerstag Sanktionen gegen sechs Mitglieder der Militärjunta in Myanmar verhängt, unter ihnen der Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing. Der britische Außenminister Dominic Raab erklärte, mit diesen Strafmaßnahmen werde eine "klare Botschaft" ausgesandt, dass diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich seien, sich dafür verantworten müssten. Raab forderte die Junta auf, die Entscheidungshoheit in dem südostasiatischen Land wieder an die Bevölkerung zurückzugeben.
Stiftung Warentest: FFP2-Maske von 3M schützt am besten
Die Stiftung Warentest hat zehn FFP2-Masken geprüft - rundum empfehlenswert ist demnach das Produkt der US-Firma 3M. "Sie sitzt gut, ist dicht und ermöglicht komfortables Atmen" und erfülle damit als einzige ohne Einschränkung die wichtigsten Testkriterien, teilte Stiftung Warentest am Donnerstag mit.
AfD bestätigt Bundesparteitag am 10. und 11. April in Dresden
Die AfD kommt am 10. und 11. April in Dresden zu einem Bundesparteitag zusammen, auf dem sie ihr Programm für die Bundestagswahl im September beschließen will. Die Partei bestätigte am Donnerstag den Termin sowie die Messe Dresden als Tagungsort. Wie Ende 2020 im nordrhein-westfälischen Kalkar ist auch dieser Parteitag als Präsenzveranstaltung geplant. Die Wahl eines oder mehrerer Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ist laut Tagesordnung in Dresden nicht vorgesehen.
Mit 44 zu alt fürs Festival - Mann will Klärung vor Gericht
Auf den ersten Blick scheint es sich um eine Nichtigkeit zu handeln, mit der sich der siebte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag auseinandersetzte. Auf den zweiten Blick aber könnte sich das Thema als deutlich wichtiger herausstellen, denn es ging darum, ob der verwehrte Zugang zu einem Festival wegen des - optischen - Alters Diskriminierung darstellt. Geklagt hatte ein Mann, der 2017 im Alter von 44 Jahren beim Münchner "Isarrauschen" nicht eingelassen wurde. (Az. VII ZR 78/20)
Versicherungskonzern Axa zieht sich aus Projekt Nord Stream 2 zurück
Das Versicherungsunternehmen Axa hat sich aus dem Projekt zum Bau der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zurückgezogen. "So wie andere Unternehmen" habe auch Axa entschieden, sich aus dem Vorhaben zurückzuziehen, sagte der Verantwortliche für Risiken und Investitionen, Alban de Mailly Nesle, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Axa-Jahreszahlen. Er antwortete auf eine entsprechende Frage einer Journalistin.
Nordische Ski-WM: Erste Titel an Kläbo und Sundling - Gimmler starke Zehnte
Der norwegische Skilanglauf-Topstar Johannes Hösflot Kläbo und die Schwedin Jonna Sundling haben die ersten Goldmedaillen der 53. Nordischen Ski-Weltmeisterschaften in Oberstdorf gewonnen. Lokalmatadorin Laura Gimmler sorgte mit einem starken zehnten Platz im Klassiksprint für einen guten Auftakt des deutschen Teams.
Trauerfeier für im Kongo getöteten italienischen Botschafter
Zu Ehren des in der Demokratischen Republik Kongo getöteten italienischen Botschafters Luca Attanasio ist am Donnerstag in Rom eine nationale Trauerfeier abgehalten worden. Zum Trauermarsch von Frédéric Chopin wurden die Särge des 43-jährigen Botschafters und seines ebenfalls getöteten italienischen Leibwächters Vittorio Iacovacci in die Kirche Santa Maria degli Angeli in Rom getragen.
EuGH-Generalanwalt sieht in Ungarns Asylpolitik Verstöße gegen EU-Verpflichtungen
Ungarn verstößt mit der Kriminalisierung der Hilfe für Asylbewerber und mit der Einführung eines neuen Grunds für die Ablehnung von Asylanträgen gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen. Diese Einschätzung vertrat Generalanwalt Athanasios Rantos am Donnerstag bei der Verlesung seiner Schlussanträge vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. (Az. C-821/19)
Größte Brauereigruppe AB InBev mit deutlichem Gewinnrückgang 2020
Die weltgrößte Brauerei AB InBev hat die Folgen des weltweiten Lockdowns mit geschlossenen Bars und Pubs deutlich zu spüren bekommen: Der Gewinn des Unternehmens schrumpfte 2020 um die Hälfte auf 3,8 Milliarden Dollar (gut 3,1 Milliarden Euro), wie es am Donnerstag bekanntgab. Allerdings konnten die Gewinne im letzten Quartal des Corona-Jahres wieder deutlich zulegen - auf 2,2 Milliarden Dollar verglichen mit 962 Millionen Dollar im Vorjahreszeitraum.
Handelsverband mahnt bei Lockdown-Ausstiegsplan zur Eile
Der Einzelhandel pocht mit Nachdruck auf mehr Tempo beim Schaffen einer Öffnungsperspektive. Die Bundesregierung und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten müssten den angekündigten Plan zum Ausstieg aus dem Lockdown "sehr zeitnah" präsentieren, forderte der Handelsverband Deutschland (HDE) am Donnerstag. "Ohne passgenaue staatliche Unterstützung und ohne Öffnungsperspektive werden in vielen Innenstädten in den kommenden Wochen die Lichter ausgehen", mahnte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.
Maas: Europa darf über Krisenmanagement nicht große Herausforderungen vergessen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die EU dazu ermahnt, über die Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht andere große Herausforderungen zu vergessen. Das "tägliche Krisenmanagement" dürfe nicht den Blick verstellen auf die Frage, "wie Europa dauerhaft aus dieser Krise gestärkt hervorgehen kann", sagte Maas am Donnerstag im Bundestag. Dies werde nur gelingen, "wenn wir den im letzten Jahr eingeschlagenen solidarischen Kurs fortsetzen werden".
Mehr Luchse in Deutschland - Bestand der Pinselohren aber noch nicht stabil
Die Zahl der Luchse in Deutschland steigt - aber nur sehr langsam. Am Ende des Monitoringjahres 2019/2020 wurden 32 Luchsweibchen mit 59 Jungtieren gezählt, wie das Bundesamt für Naturschutz (BfN) am Donnerstag in Bonn mitteilte. Die Zahl der ausgewachsenen Luchse lag zwischen 125 bis 135. Zum Vergleich: Im Vorjahr wurden 84 bis 88 Luchse und 27 Weibchen mit Nachwuchs registriert.
EuGH-Gutachter: Verbot religiöser Symbole für Mitarbeiter durch EU-Recht gedeckt
Firmeninterne Vorschriften zum Verbot des Tragens religiöser Symbole durch Mitarbeiter sind nach Auffassung des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) generell mit der EU- Antidiskrimierungsrichtlinie vereinbar. Das erklärte der zuständige Generalanwalt am Donnerstag vor dem EuGH in einem Verfahren um zwei Fälle aus Deutschland, in denen es um das Tragen von Kopftüchern am Arbeitsplatz geht. (Az. C-341/19 und C-804/18
Kurschilgen vom DSV freigestellt - Athleten fordern "vollumfängliche Aufklärung"
Der Deutsche Schwimm-Verband (DSV) hat Leistungssportdirektor Thomas Kurschilgen von seinen Aufgaben freigestellt. Dieser zuvor in der Bild-Zeitung und im Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete Fakt trifft nach SID-Informationen zu. Der DSV wollte sich zu der Sache nicht äußern und verwies auf das schwebende Verfahren. Kurschilgen soll Hinweisen auf Missbrauchs-Verdachtsfälle nicht angemessen nachgegangen sein.
Experten-Beirat übergibt Vorschläge für nachhaltige Finanzwirtschaft
Ein Experten-Beirat der Bundesregierung hat am Donnerstag seine Vorschläge für eine nachhaltige Finanzwirtschaft vorgestellt. Kernelement der Strategie ist der Ansatz, Kapitalflüsse grundsätzlich an Klimaverträglichkeit zu binden und mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens in Einklang zu bringen. Dem Finanzsektor komme eine Hebelwirkung dabei zu, Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche sozial, ökonomisch und ökologisch zu gestalten, heißt es im Bericht des Sustainable-Finance-Beirats.
IAB: Arbeitsmarkt hält dem Lockdown stand
Eine Entlassungswelle wegen des zweiten Lockdowns ist nach Einschätzung von Arbeitsmarktforschern weiterhin nicht zu befürchten. Die Arbeitsagenturen seien mit Blick auf mögliche Lockerungen und die voranschreitenden Impfungen wieder optimistischer geworden, teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag mit. Das IAB-Arbeitsmarktbarometer für Februar stieg gegenüber dem Vormonat um 0,7 Zähler auf 100,9 Punkte.
EuGH weist Berufungsklage von Ex-EU-Kommissar Dalli zurück
Der frühere EU-Gesundheitskommissar John Dalli ist in dem seit Jahren schwelenden Rechtsstreit um seinen Rücktritt aus der Kommission ein weiteres Mal mit einer Schadenersatzklage gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wies am Donnerstag die Berufungsklage Dallis in allen sieben Punkten zurück. (Az. C-615/19 P)
Xi Jinping preist das chinesische "Wunder" bei der Überwindung von Armut
Chinas Präsident Xi Jinping hat das chinesische "Wunder" bei der Überwindung der extremen Armut in seinem Land gepriesen. "Kein anderes Land kann hunderte Millionen Menschen in so kurzer Zeit aus der Armut herausholen", sagte Xi am Donnerstag bei einer prunkvollen Zeremonie im Palast des Volkes in Peking.
Erneute Börsenturbulenzen um Computerspielhändler Gamestop
Die Aktie des Computerspielhändlers Gamestop ist zum Börsenschluss in den USA erneut durch die Decke gegangen. Die Papiere legten um 100 Prozent zu und lagen am Mittwochabend (Ortszeit) an der Wall Street in New York bei 91,71 Dollar (gut 75 Euro). Am Tag zuvor war bekannt geworden, dass Finanzchef Jim Bell das Unternehmen Ende März verlässt.
Opposition kritisiert Koalitionsentwurf zur Frauenquote scharf
Vor der ersten Bundestagslesung des Gesetzentwurfs zur Frauenquote in Unternehmensvorständen am Donnerstag haben alle Oppositionsparteien im Parlament die Regierungspläne scharf kritisiert. Eine Quote für 74 Börsenunternehmen sei ein "Fortschritt mit angezogener Handbremse", sagte die Grünen-Sprecherin für Frauenpolitik, Ulle Schauws, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Auch Linksparteichefin Katja Kipping kritisierte die angestrebte "Mindestbeteiligung" von Frauen als unzureichend.
Steinmeier nennt Vorbehalte gegen Astrazeneca-Impfstoff "ziemliches Luxusproblem"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei den Bundesbürgern um Vertrauen in alle zugelassenen Corona-Impfstoffe geworben. Er habe "nur wenig Verständnis für die Zurückhaltung gegenüber dem einen oder dem anderen Impfstoff", sagte Steinmeier am Donnerstag angesichts der Skepsis gegenüber dem Impfstoff von Astrazeneca. Das sei "ein ziemliches Luxusproblem." Derweil bekräftigte die FDP ihre Forderung nach mehr Rechten für Geimpfte.
Steinmeier ruft Bundesbürger zu Akzeptanz aller Impfstoffe auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei den Bundesbürgern um Vertrauen in alle zugelassenen Impfstoffe gegen das Coronavirus geworben. Er habe "nur wenig Verständnis für die Zurückhaltung gegenüber dem einen oder anderen Impfstoff", sagte Steinmeier am Donnerstag laut Redetext bei einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern aus Bayern. "Das ist ein Luxusproblem", betonte er. "Erst recht aus der Sicht von Millionen Menschen, die noch auf die erste Dosis warten."
Staatsschutz ermittelt nach Brand dreier Streifenwagen in Recklinghausen
Nach dem Brand dreier Polizeiautos in Recklinghausen hat der Staatsschutz in der Ruhrgebietsstadt Ermittlungen aufgenommen. Durch das Feuer am frühen Donnerstagmorgen wurden die Innenräume der Streifenwagen zerstört, wie die Polizei mitteilte. Brandstiftung wurde nicht ausgeschlossen, Hinweise auf mögliche Täter lagen zunächst nicht vor.
Die Grünen verbuchen im Jahr 2020 deutlichen Mitgliederzuwachs
Die Grünen haben im vergangenen Jahr einen deutlichen Mitgliederzuwachs erzielt. Die Zahl der Parteimitglieder wuchs bis Ende 2020 um gut elf Prozent auf 107.307 an, wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Donnerstag in Berlin sagte. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 10.820 neue Grünen-Mitglieder gewonnen worden. Ein solcher Zuwachs in einem Corona-Jahr und in einem Jahr ohne bundesweite Wahl sei "schon sensationell", sagte Kellner.
Fast 60 Prozent aller genehmigten Wohnungen in Mehrfamilienhäusern
Im Kampf gegen die Wohnungsnot werden in Deutschland derzeit vor allem Mehrfamilienhäuser gebaut. Von insgesamt 288.000 Wohnungen, die von Januar bis November 2020 genehmigt wurden, sollen 169.000 in Mehrfamilienhäusern entstehen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Das entspricht einem Anteil von 59 Prozent. In Ein- und Zweifamilienhäusern wurden 109.000 Wohnungen genehmigt, ein Anteil von 38 Prozent; die übrigen Genehmigungen betrafen Wohnheime.
Gerichte: Einzelhändler können wegen Lockdowns nicht einfach Miete aussetzen
Wer aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie sein Geschäft schließen musste, kann nicht ohne weiteres die Miete für seine Ladenräume auf null reduzieren. Zu dieser Einschätzung kamen das Oberlandesgericht Karlsruhe und das Oberlandesgericht Dresden in zwei verschiedenen Berufungsfällen, wie am Donnerstag bekannt wurde. Die Kläger hatten wegen des ersten Lockdowns für April 2020 keine Miete gezahlt und waren jeweils vor den Landgerichten damit gescheitert. (Az. 7 U 109/20 und 5 U 1782/20)
Armenische Opposition stellt Regierungschef Ultimatum für Rücktritt
In Armenien ist ein offener Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition ausgebrochen: Die größte Oppositionspartei Blühendes Armenien stellte Regierungschef Nikol Paschinjan am Donnerstag ein Ultimatum für dessen Rücktritt. "Wir fordern Nikol Paschinjan auf, das Land nicht in einen Bürgerkrieg zu führen und Blutvergießen zu vermeiden", hieß es in einer Erklärung der Partei. "Paschinjan hat eine letzte Chance, Unruhen zu vermeiden."
Spionageanklage wegen Weitergabe von Bundestagsgrundrissen an Russland erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage wegen einer mutmaßlichen Weitergabe von Grundrissen aus dem Bundestag an den russischen Militärgeheimdienst GRU erhoben. Ein Mitarbeiter einer für das Parlament tätigen Firma soll Dateien mit Grundrissen von dessen Liegenschaften an einem Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft in Berlin übergeben haben, wie die Anklagebehörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der deutsche Staatsbürger soll sich deshalb vor dem Berliner Kammergericht verantworten müssen.