Letzte Nachrichten
Arbeitsagentur erhält rund 3800 Hinweise auf Missbrauch von Kurzarbeit
Kardinal: Papst Franziskus will bei Irak-Besuch Schiitenführer Sistani treffen
Papst Franziskus will nach Angaben eines Kardinals während einer geplanten Irak-Reise im März auch den einflussreichen Schiitenführer Ayatollah Ali Sistani treffen. Geplant sei ein "privater Besuch" des katholischen Oberhaupts bei Sistani, sagte der Patriarch der chaldäisch-katholischen Kirche im Irak, Louis Raphael Sako, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Thema des Gesprächs zwischen Franziskus und Sistani könnte die Verurteilung von Attentätern sein, sagte Sako weiter.
Deutlich mehr Vergewaltigungen während Corona-Pandemie in Frankreich
Während der Corona-Pandemie hat Frankreich einen massiven Anstieg von Vergewaltigungen und Gewalt in der Familie verzeichnet: 2020 wurden elf Prozent mehr Vergewaltigungen angezeigt sowie neun Prozent mehr Fälle innerfamiliärer Gewalt, wie das Innenministerium in Paris am Donnerstag mitteilte. Die Regierung sieht demnach einen "Zusammenhang mit der Gesundheitskrise".
42-Jähriger soll 15-jährige Jugendliche in Berlin erwürgt haben
Knapp sechs Monate nach dem mutmaßlichen Mord an einem 15-jährigen Mädchen in Berlin hat am Donnerstag der Prozess gegen einen 42-Jährigen begonnen. Bekim H. soll die Jugendliche Anfang August auf einem Brachgelände an der Rummelsburger Bucht erwürgt haben. Zuvor soll er versucht haben, sie zu vergewaltigen. Dem Mann wird vorgeworfen, das Mädchen aus Angst vor einer Strafverfolgung getötet zu haben.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über paritätisch besetzte Wahllisten
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag eine Entscheidung über paritätisch besetzte Listen bei Bundestagswahlen. Es geht um eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen einen Beschluss, mit dem ein Einspruch gegen die Bundestagswahl von 2017 zurückgewiesen wurde, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Beschwerdeführerinnen rügten angesichts des geringen Frauenanteils im Parlament das Fehlen gesetzlicher Regelungen zur paritätischen Ausgestaltung der Landeslisten und Wahlkreiskandidaturen. (Az. 2 BvC 46/19)
Norwegens Staatsfonds wächst im Coronajahr um 100 Milliarden Euro
Norwegens riesiger Staatsfonds hat im Corona-Jahr weiter kräftig zugelegt: Der Wert stieg 2020 umgerechnet um mehr als 100 Milliarden Euro auf über eine Billion Euro, wie die norwegische Zentralbank am Donnerstag mitteilte. Norwegen legt seit den 90er Jahren einen Teil der Öl-Einnahmen für künftige Generationen an, vor allem in Aktien.
Australier wehrt Krokodil mit bloßen Händen ab
Ein Schwimmer in Australien hat einen wahrhaft kühlen Kopf bewiesen und so einen Krokodil-Angriff überlebt. Dem 44-Jährigen gelang es, den Kiefer des Tieres mit bloßen Händen von seinem Kopf zu lösen und zu entkommen, wie Rettungskräfte am Donnerstag mitteilten.
Zwei kleine Jaguare in Nicaragua aus Fängen von Tierhändlern befreit
Dank einer Kampagne in Internet-Netzwerken haben Tierschützer in Nicaragua zwei kleine Jaguare im letzten Moment vor dem illegalen Verkauf ins Ausland bewahrt. Tierhändler hätten die beiden drei Monate alten, streng geschützten Raubkatzen unter schrecklichen Bedingungen in einem Käfig in der nördlichen Karibikregion gefangen gehalten, berichtete der an der Rettung beteiligte Zoodirektor Eduardo Sacasa. Die Kriminellen hatten demnach zuvor die Mutter der Jungtiere getötet, um das Weibchen und das Männchen an einen chinesischen Interessenten zu verkaufen.
EU warnt Deutschland vor "zu drastischen" Corona-Maßnahmen im Reiseverkehr
Die EU hat die Bundesregierung bei den geplanten Reisebeschränkungen wegen der Corona-Pandemie zur Zurückhaltung aufgefordert. Auch die EU-Kommission habe empfohlen, auf nicht notwendige Reisen zu verzichten, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag vor Journalisten in Brüssel. "Aber ich denke auch, dass wir nicht zu drastische Maßnahmen ergreifen sollten."
Höchststrafe für rechtsextremen Mord an Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke
Gut eineinhalb Jahre nach dem rechtsextremen Mord an am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main den Täter zur höchstmöglichen Strafe verurteilt. Der Staatsschutzsenat des Gerichts verhängte am Donnerstag lebenslange Haft gegen den Angeklagten Stephan E. und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Auch die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Haftverbüßung behielten die Richter für den 47-Jährigen vor.
Seehofer rechnet mit baldiger Entscheidung zu möglicher Beobachtung der AfD
Bundesinnenminister Hort Seehofer (CSU) rechnet mit einer baldigen Entscheidung über eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die zuständigen Mitarbeiter sollten ihre fachliche Beurteilung "innerhalb von Tagen machen und nicht von Wochen", sagte Seehofer am Donnerstag in Brüssel. Er wolle keinen "unendlich langen Prozess, sondern eine überschaubare Zeitspanne, um dann Klarheit zu haben".
Regeneron: Antikörper-Mittel wirkt gegen britische und südafrikanische Mutanten
Russische Polizei nimmt vor geplanten Protesten mehrere Nawalny-Vertraute fest
Vor den angekündigten Massenprotesten der russischen Opposition am Wochenende haben die Behörden mehrere Verbündete des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny festgenommen. Nawalnys Bruder Oleg und die Aktivistin Ljubow Sobol wurden wegen Verstoßes gegen Anti-Corona-Maßnahmen für 48 Stunden in Gewahrsam genommen, wie Nawalnys Mitarbeiter Iwan Schdanow am Donnerstag auf Twitter mitteilte. Nawalny will am Donnerstag gerichtlich gegen seine eigene Verhaftung vor mehr als einer Woche vorgehen.
Mehrere Nawalny-Vertraute in Russland festgenommen
Vor den angekündigten Massenprotesten am Wochenende haben die russischen Behörden mehrere Verbündete des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny festgenommen. Nawalnys Bruder Oleg und die Aktivistin Ljubow Sobol wurden wegen Verstoßes gegen Anti-Corona-Maßnahmen für 48 Stunden in Gewahrsam genommen, wie Nawalnys Mitarbeiter Iwan Schdanow am Donnerstag auf Twitter mitteilte. Der inhaftierte Nawalny will am Donnerstag gerichtlich gegen seine eigene Festnahme vor mehr als einer Woche vorgehen.
Berlin will Einreise aus Ländern mit mutierten Corona-Varianten untersagen
Die Bundesregierung plant nach Angaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU), rasch die Einreise aus Ländern mit einem starken Vorkommen der mutierten Coronavirus-Varianten zu untersagen. Betroffen davon wären vorerst Großbritannien, Portugal, Südafrika und Brasilien, sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin. Weitere Länder könnten je nach Entwicklung hinzukommen. Die EU-Kommission warnte Deutschland vor "zu drastischen Maßnahmen".
Seehofer will Einreise aus Mutationsgebieten untersagen
Die Bundesregierung plant nach Angaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU), die Einreise aus Ländern mit einem starken Vorkommen der mutierten Coronavirus-Varianten zu untersagen. Betroffen davon wären vorerst Großbritannien, Portugal, Südafrika und Brasilien, sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin. Derzeit würden mit anderen Ministerien noch Ausnahmen für bestimmte Gruppen diskutiert. Dazu könnten nach Seehofers Meinung deutsche Staatsbürger und Menschen gehören, die im Güterverkehr arbeiten.
Neun Festnahmen nach brutalem Angriff auf 15-Jährigen in Paris
Nach dem brutalen Angriff auf einen 15-Jährigen in einem Pariser Einkaufsviertel hat es neun Festnahmen gegeben. Die Polizei nahm acht Minderjährige und einen Erwachsenen in Gewahrsam, wie die Ermittler am Donnerstag mitteilten. Den Verdächtigen wird versuchte Tötung, Bandenbildung und Diebstahl vorgeworfen.
Oberstes Gericht Pakistans bestätigt Freilassung von Verurteiltem im Fall Daniel Pearl
Im Mordfall des US-Journalisten Daniel Pearl hat das Oberste Gericht Pakistans die Freilassung des verurteilten Hauptverdächtigen bestätigt. Die Richter hätten entschieden, dass der gebürtige Brite Ahmed Omar Saeed Sheikh in dem Fall keine Straftat begangen habe, sagte der Anwalt des Angeklagten, Mahmud Sheikh, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Damit wies das Oberste Gericht Berufungen der Staatsanwaltschaft gegen ein gleich lautendes Urteil aus niedrigerer Instanz zurück.
Mietern steht wegen unwirksamer Mietpreisbremse kein Schadenersatz zu
Mieter haben keinen Anspruch auf Schadenersatz vom Bundesland, wenn dieses eine unwirksame Mietpreisbremse erlassen hat. Eine Amtshaftung setze voraus, dass eine besondere Beziehung zwischen der Amtspflicht und dem geschädigten Dritten bestehe - was bei einer solchen Verordnung nicht der Fall sei, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Ein Rechtsdienstleister hatte für Frankfurter Wohnungsmieter gegen das Land Hessen geklagt. (Az. III ZR 25/20)
Australisches Bergbauunternehmen profitiert von Börsenschlacht um Gamestop
Die Börsenschlacht um den US-Computerspielehändler Gamestop hat einem Bergbauunternehmen in Australien offenbar einen satten Kursgewinn beschert. Die Aktie der GME Resources Limited schoss am Donnerstag um bis zu 50 Prozent in die Höhe, das Handelsvolumen der Wertpapiere war 20 Mal höher als üblich.
Mord an Kasseler Regierungspräsident Lübcke sorgte bundesweit für Entsetzen
Bundesregierung bietet Karstadt Kaufhof Corona-Kredit über 460 Millionen Euro
Viele Einkaufsstraßen sind in der Corona-Krise menschenleer - und manche Geschäfte werden nie wieder öffnen: Die Pandemie hat einige Unternehmen stark ins Wanken gebracht. Die Parfümeriekette Douglas schließt 60 Filialen in Deutschland, wie sie am Donnerstag mitteilte. Die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof kann mit einem staatlichen Kredit bis zu 460 Millionen Euro rechnen - auch, weil die Kaufhäuser eine "wichtige Ankerfunktion für die Stabilisierung der Innenstädte insgesamt" haben.
Douglas schließt 500 Filialen in Europa
Die Parfümeriekette Douglas gibt hunderte ihrer Filialen auf: Bis Herbst 2022 sollen rund 500 der europaweit 2400 Douglas-Filialen geschlossen werden, wie das Unternehmen am Donnerstag ankündigte. Demnach sind rund 60 von 430 Standorten in Deutschland von den Schließungen betroffen. Etwa 600 von 5200 deutschen Douglas-Mitarbeitern verlieren damit ihren Job. Eine Transferagentur soll sie laut Unternehmen "bei ihrer beruflichen Neuorientierung" unterstützen.
Höchststrafe für Hauptangeklagten Stephan E. in Lübcke-Mordprozess
Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist der Hauptangeklagte Stephan E. zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main stellte in seinem Urteil wegen Mordes am Donnerstag zudem die besondere Schwere der Schuld des 47-Jährigen fest. Demnach wird bei ihm außerdem die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach der Haftverbüßung vorbehalten.
Aus für den "Airbus der Meere"
Aus für den "Airbus der Meere": Wegen der Corona-Krise haben Frankreich und Italien ihre geplante Werften-Fusion vorerst abgeblasen. Die neue Gruppe hätte auch deutschen Schiffbauern Konkurrenz gemacht.
China warnt USA vor "Politisierung" der WHO-Expertenmission in Wuhan
China hat die US-Regierung vor einer "Politisierung" der WHO-Expertenmission in Wuhan gewarnt. Die Wissenschaftler müssten ihre Untersuchungen zum Ursprung der Corona-Pandemie "frei von politischer Einmischung" vornehmen können, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Zhao Lijan, am Donnerstag vor Journalisten. Das zehnköpfige Expertenteam der WHO beendete unterdessen seine 14-tägige Quarantäne im zentralchinesischen Wuhan und begann mit den Untersuchungen.
Ehemaliger Formel-1-Fahrer Campos verstorben
Der ehemalige Formel-1-Fahrer Adrian Campos ist tot. Der Spanier, der als Entdecker von Ex-Weltmeister Fernando Alonso gilt, starb im Alter von 60 Jahren, wie der von ihm gegründete Rennstall mitteilte. Campos fuhr 1987 und 1988 insgesamt 17 Grand Prix für den italienischen Minardi-Rennstall.
Bei Großrazzia in Hessen mehr als halbe Millionen Euro beschlagnahmt
Bei einer Großrazzia in Hessen im Zusammenhang mit Betrugsfällen im Baugewerbe haben die Ermittler insgesamt Bargeldbeträge in Höhe von mehr als 500.000 Euro beschlagnahmt. Die Durchsuchungen am Mittwoch erstreckten sich auf insgesamt 20 Einsatzorte, davon 15 in Hessen und fünf in Bayern, wie die Polizei in Darmstadt am Donnerstag erklärte.
Elfeinhalb Jahre Haft für mutmaßlichen IS-Anwerber Abu Walaa gefordert
Im dem seit bereits knapp dreieinhalb Jahren laufenden Prozess gegen den mutmaßlichen deutschen IS-Chefanwerber Abu Walaa hat die Bundesanwaltschaft eine Haftstrafe von elfeinhalb Jahren gefordert. Sie sprach sich nach Angaben eines Sprechers des Oberlandesgerichts (OLG) im niedersächsischen Celle in ihrem Plädoyer am Mittwoch für eine Verurteilung des ehemaligen islamistischen Predigers wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung aus.
Meiste Deutsche befürworten Reisebeschränkungen wegen Corona
Die meisten Deutschen würden zusätzliche Reisebeschränkungen zum Schutz vor Corona-Infektionen befürworten. 57 Prozent sprachen sich in dem am Donnerstag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" für Grenzschließungen in der EU aus, um eine Ausbreitung des Virus zu bremsen. 40 Prozent hielten demnach eine solche Maßnahme für falsch.
Flugverkehr einschränken ist Ablenkung von Impfskandal
Es ist die pure Verzweiflung der Regierung von Angela Merkel (CDU) welcher das Versagen bescheinigt werden muss, genug Impfstoff bestellt zu haben, daher versucht diese unfähige Merkel-Regierung nunmehr von ihren erbärmlichen Fehlern abzulenken! Wenn Angela Merkel in diesem Jahr endlich aus dem Amt scheidet, wird ihr offfenbar kein Bürger eine Träne nachweinen und 10 Kreuze machen das sie endlich weg ist.Aus angeblicher Angst vor der Ausbreitung neuer Corona-Mutanten machen immer mehr Länder ihre Grenzen dicht. Laut einem Bericht vom Mittwoch plant auch die Bundesregierung eine drastische Einschränkung des Flugverkehrs aus Hochrisikogebieten. Das Kabinett beauftragte Innenminister Horst Seehofer (CSU) demnach bereits mit der Vorbereitung einer entsprechenden Verfügung. Mit Blick auf eine neue Virusvariante aus Brasilien strich Portugal sämtliche Flugverbindungen mit dem Land. Laut "Bild" könnte die drastische Einschränkung des Flugverkehrs nach Deutschland bereits nächste Woche umgesetzt werden. Einreisesperren soll es demnach für Flüge aus Risikoländern geben, in denen es bereits Virus-Mutanten gibt. Dazu gehören Großbritannien, Südafrika, Brasilien und Portugal. Ebenfalls treffen könnte es dem Bericht zufolge die Niederlande und Dänemark. Bereits jetzt dürfen Reisende aus Hochrisikogebieten nicht ohne negativen Corona-Test nach Deutschland befördert werden. Bei Reisen mit dem Flugzeug ist die Fluggesellschaft verpflichtet, das Testergebnis vor Abflug zu kontrollieren. Als "Hochrisikogebiete" gelten Länder, bei denen der so genannte Inzidenzwert bei mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen liegt. Auch Länder mit einer besonderen Ausbreitung der als hochansteckend geltenden Virus-Mutanten sind aufgeführt. Die gesamte Liste ist auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu finden. Über geplante Einreiseverbote berichtete auch das Magazin "Der Spiegel". Deutsche Staatsbürger seien aber von dem geplanten Verbot nicht betroffen. Ausnahmen solle es zudem für Berufspendler und Diplomaten geben. Eine Entscheidung des Bundeskabinetts über die Verbote soll laut übereinstimmenden Informationen von "Bild" und "Spiegel" bereits am Freitag fallen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Dienstag schärfere Regeln für Urlaubsreisen empfohlen. Dem schlossen sich am Mittwoch mehrere Unionspolitiker an. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Wolfgang Reinhart, sagte der Zeitung "Die Welt": "Es kann nicht sein, dass durch Flüge hochgefährliche Virus-Mutationen nach Deutschland eingeschleppt werden." Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, sagte derselben Zeitung: "Damit Beschränkungsmaßnahmen im eigenen Land Erfolg haben können, muss eine dauernde Einschleppung des Virus aus dem Ausland unterbunden werden." In anderen Ländern gelten bereits strikte Einreisebeschränkungen. Portugal stellte am Mittwoch sämtliche Flugverbindungen mit Brasilien ein, wo vor kurzem eine neue Corona-Mutante entdeckt worden war. Norwegen kündigte an, ab Donnerstag um Mitternacht seine Grenzen für fast alle Ausländer dicht zu machen. Finnland untersagte alle nicht notwendigen Reisen mit dem Flugzeug. Israel kündigte derweil an, auch seine Landgrenzen zu Jordanien und Ägypten für Reisende zu schließen. Bereits seit Dienstag ist der internationale Flugverkehr in Israel weitgehend eingestellt. Auch die britische Regierung kündigte Verschärfungen an. Künftig müssten sich britische Reiserückkehrer, die aus Hochrisikogebieten eintreffen, für zehn Tage in eine Hotel-Quarantäne begeben, sagte Innenministerin Priti Patel im Parlament in London. Wann genau die Regelung in Kraft treten soll, sagte sie nicht. Die neuen Varianten des Coronavirus breiteten sich zuletzt in immer mehr Ländern aus. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurde die zunächst in Großbritannien registrierte Mutante inzwischen in 70 Ländern nachgewiesen. Die zunächst in Südafrika nachgewiesene Mutante wurde demnach inzwischen in 31 Ländern festgestellt. Für die zuerst in Brasilien aufgetauchte Mutante gab die WHO nun an, dass acht Länder betroffen seien. Trotz massiver Einschränkungen in vielen Ländern steigt die Zahl der Corona-Toten weltweit weiter deutlich an. Erstmals überschritt die Zahl der täglich verzeichneten Corona-Toten weltweit am Mittwoch die Schwelle von 18.000. (M. Tschebyachkinchoy--BTZ)
Ursula von der Leyen und ihr erbärmliches Versagen
Das vollkommene Versagen, hervorgerufen durch eine zu späte Bestellung von Coronavirus-Impfstoff, in der Verantwortung von Ursua von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, seit em 01. Dezember 2019 kostet Menschenleben, wobei sich de Frage stellt: Wie kann eine derart unfähige Politikern weiterhin in ihrem Amt belassen werden? Das die EU im Streit mit dem Pharma-Unternehmen Astrazeneca dann auch noch fadenscheinig darauf besteht, mit Impfstoff auch aus britischen Werken beliefert zu werden, ist indess der Gipfel der Frechheit. Im Vertrag der EU mit dem britisch-schwedischen Unternehmen seien zwei Produktionsstätten in Großbritannien "für unseren Bedarf" aufgeführt, sagte ein EU-Vertreter am Mittwoch. Es sei "nicht akzeptabel", dass Astrazeneca zunächst nur ein Viertel der vereinbarten Menge liefern wolle. Astrazeneca hatte vergangene Woche bekanntgegeben, der EU wegen Produktionsproblemen in einem Werk in Belgien zunächst deutlich weniger Impfstoff liefern zu können als vorgesehen. Zunächst war von einer Verringerung um 60 Prozent der Lieferungen im ersten Quartal die Rede gewesen. Nun sprach der EU-Vertreter von 75 Prozent. Brüssel stört auch, dass das Unternehmen Großbritannien und andere Nicht-EU-Länder aber offenbar weiterhin mit ungekürzten Mengen beliefert. Bei zwei Treffen mit EU-Vertretern am Montag hatte das Unternehmen nach Darstellung Brüssels nicht ausreichend erklären können, wie es zu den Lieferengpässen kam. "Uns wird nicht gesagt, wo das Problem ist", sagte eine andere EU-Vertreterin. "Nur dass es ein Problem in einem Werk gibt, aber was ist mit den anderen Werken?" Astrazenecas Darstellung des Sachverhalts sei "inkonsistent". Den Angaben zufolge sind im Liefervertrag der EU mit dem Unternehmen vier Produktionsstätten vorgesehen: zwei in Großbritannien, eine in Belgien und eine in Deutschland. Nun sage Astrazeneca, "dass sie die Produktionskapazitäten für Großbritannien auf der einen und der EU auf der anderen geteilt hätten". "Das entspricht nicht dem, was in unserem Vertrag steht." Astrazeneca-Chef Pascal Soriot hatte zuvor in einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen bestritten, dass sich sein Unternehmen überhaupt zu festen Liefermengen für die EU verpflichtet habe. Er habe lediglich zugesichert, "dass wir unser Bestes geben werden". Vielmehr sei das Problem, dass die EU ihren Liefervertrag mit Astrazeneca drei Monate später als Großbritannien abgeschlossen habe. Um ein am Mittwochabend angesetztes Treffen der EU mit Unternehmensvertreten hatte es zuletzt Verwirrung gegeben. Nach Angaben der EU-Kommission hatte Astrazeneca das Treffen kurzfristig abgesagt. Ein Unternehmenssprecher widersprach dem. Die EU-Vertreter bestätigten nun, dass das Treffen am Abend wie gehabt stattfinden sollte. (Y. Rousseau--BTZ)