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Russische Polizei nimmt vor geplanten Protesten mehrere Nawalny-Vertraute fest
Vor den angekündigten Massenprotesten der russischen Opposition am Wochenende haben die Behörden mehrere Verbündete des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny festgenommen. Nawalnys Bruder Oleg und die Aktivistin Ljubow Sobol wurden wegen Verstoßes gegen Anti-Corona-Maßnahmen für 48 Stunden in Gewahrsam genommen, wie Nawalnys Mitarbeiter Iwan Schdanow am Donnerstag auf Twitter mitteilte. Nawalny will am Donnerstag gerichtlich gegen seine eigene Verhaftung vor mehr als einer Woche vorgehen.
Nach Angaben von Sobols Anwalt Wladimir Woronin wurden sowohl seine Mandantin als auch Nawalnys Bruder über Nacht von Polizisten verhört. Wie Schdanow berichtete, wurde auch Nawalnys Ärztin Anastasia Wasiljewa für 48 Stunden in Gewahrsam genommen. Wasiljewas Sprecherin veröffentlichte bei Twitter ein Video, das die Ärztin beim Klavierspielen zeigt, während Beamte in Uniform vor ihrem Haus eintreffen.
Auch Maria Alechina, Mitglied der Protestgruppe Pussy Riot, wurde wegen angeblicher Verstöße gegen die Corona-Beschränkungen für 48 Stunden festgenommen, wie ihre Mitaktivistin Nadja Tolokonnikowa auf Instagram mitteilte.
Laut einem Bericht der Nachrichten-Website Mediasona durchsuchten russische Polizisten am Mittwoch mindestens 18 Wohnungen von Nawalny nahestehenden Aktivisten. Auch die Wohnung der Frau des Kreml-Kritikers, Julia Nawalnaja, in Moskau sowie die Büroräume von Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung FBK wurden durchsucht. In einer weiteren durchsuchten Wohnung in Moskau hielt sich Nawalnys Bruder auf. Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch wurde zu neun Tagen Haft verurteilt.
Nawalny war direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland am 17. Januar festgenommen und einen Tag später im Eilverfahren zu 30 Tagen Haft wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen verurteilt worden. Am Donnerstag will er vor Gericht gegen seine Verhaftung vorgehen. In Berlin war der 44-Jährige nach einem Giftanschlag im August behandelt worden, für den er den Kreml verantwortlich macht.
Am vergangenen Wochenende waren nach einem Aufruf Nawalnys zehntausende Russen gegen Präsident Wladimir Putin und für die Freilassung des Kreml-Kritikers auf die Straße gegangen. Mehr als 3900 Menschen wurden im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen, gegen mehrere laufen Strafermittlungen. Trotz der Massenfestnahmen riefen Nawalnys Unterstützer für den kommenden Sonntag zu erneuten landesweiten Kundgebungen auf.
Demonstrationen bedürfen in Russland einer Genehmigung. Teilnehmer illegaler Versammlungen werden von den russischen Behörden mit Härte verfolgt. Gesetzlich verboten ist es in Russland zudem, junge Menschen unter 18 Jahren zur Teilnahme an ungenehmigten Protesten aufzurufen. Die Behörden haben angekündigt, gegen Online-Dienste wie Instagram, Twitter oder Tiktok vorzugehen, die solche Aufrufe auf ihren Seiten nicht löschen.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Donnerstag vor Journalisten, der russische Staat wolle verhindern, dass Online-Netzwerke zu Plattformen würden, "die illegale Proteste ankündigen". Nach Angaben des russischen Investigativkomitees läuft gegen Nawalnys engen Vertrauten Leonid Wolkow bereits ein Ermittlungsverfahren, weil er junge Menschen zur Teilnahme an Demonstrationen aufgerufen haben soll.
(D. Wassiljew--BTZ)
