Letzte Nachrichten
EU und USA verschärfen massiv Sanktionen gegen Nicaragua
Gut zwei Monate nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Nicaragua haben die Europäische Union und die USA neue Sanktionen gegen das Land verhängt. Die EU-Sanktionen richten sich unter anderem gegen zwei Kinder und Berater von Präsident Daniel Ortega, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten am Montag in Brüssel mitteilte.
Bürgermeister von Sandhausen nach Polizeieinsatz beschimpft
Die Inhaberin einer Gaststätte im baden-württembergischen Sandhausen soll den Bürgermeister der Gemeinde im Internet rassistisch beschimpft haben. Zuvor gab es in der Nacht zum Sonntag einen Polizeieinsatz in der Gaststätte, wie die Staatsanwaltschaft Heidelberg und die Polizei Mannheim am Montag mitteilten. Es habe der Verdacht bestanden, dass das Lokal nachts noch geöffnet gewesen sei, obwohl die Coronamaßnahmen dies derzeit verbieten.
Drei Jahre Haft für Kölner CDU-Politiker wegen Körperverletzung
Ein früherer CDU-Kommunalpolitiker ist vom Landgericht Köln wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und illegalen Waffenbesitzes zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Nach Auffassung der Kammer hatte der 74-jährige Hans-Josef B. im Jahr 2019 auf einen 20-Jährigen geschossen und ihn am Oberarm verletzt, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Damit fiel das Urteil etwas milder als die Forderung der Staatsanwaltschaft aus, die drei Jahre und neun Monate Haft beantragt hatte.
Luxus: Rolls-Royce verkauft 2021 fast 50 Prozent mehr Autos
Der britische Traditionshersteller Rolls-Royce hat im vergangenen Jahr fast 50 Prozent mehr Autos verkauft als im Vorjahr. Insgesamt gingen 5586 Luxuskarossen an Käuferinnen und Käufer in aller Welt, wie die BMW-Tochter am Montag mitteilte. 2021 sei ein "phänomenales Jahr" für Rolls-Royce gewesen, erklärte Unternehmenschef Torsten Müller-Ötvös.
Air France erhöht Ticketpreise für Einsatz von Biokraftstoff
Die Fluggesellschaft Air France will wegen des Einsatzes von bis zu einem Prozent Biokraftstoff die Ticketpreise erhöhen. Pro Ticket erhöhe sich der Preis um bis zu vier Euro für die Economy- und bis zu zwölf Euro für die Businessklasse, teilte Air France am Montag mit. Der Treibstoff auf Basis von Pflanzenöl werde bei Flügen von Frankreich und den Niederlanden aus eingesetzt.
Polizeigewerkschaft will Klarheit zu Besetzung bei Bundespolizei
Die Gerüchte über eine bevorstehende Ablösung von Bundespolizei-Präsident Dieter Romann wecken Unmut bei der Polizeigewerkschaft. "Die ungeklärte Personalfrage ist ein großer Unsicherheitsfaktor", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir wollen schnellstmöglich wissen, ob da was dran ist."
Klageregister gegen Sparkasse KölnBonn wegen Gebührenerhöhung eröffnet
Im Streit um die Rückzahlung erhöhter oder neu eingeführter Gebühren hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) das Klageregister für eine Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse KölnBonn eröffnet. Betroffene Kunden können somit ab sofort ihre Ansprüche anmelden und sich in das Register eintragen, wie das Bundesamt am Montag mitteilte. Die Klage gegen zu Unrecht erhobene Gebühren hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beim Oberlandesgericht in Hamm eingereicht.
Frankreich hält an seiner Deckelung des Strompreises fest
Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hält an der geplanten Deckelung des Strompreises fest. Bis Ende der Woche solle eine technische Lösung gefunden werden, um den Anstieg auf höchstens vier Prozent zu begrenzen, sagte Le Maire am Montag dem Sender LCI. Premierminister Jean Castex hatte die Preisbremse bereits im September zugesagt.
Take-Two kauft "Farmville"-Entwickler Zynga für 13 Milliarden
Für knapp 13 Milliarden Dollar kauft der US-Videospielriese Take-Two ("Grand Theft Auto") den für das Spiel "Farmville" bekannten Entwickler Zynga. Damit werde Take-Two eine "Führungsrolle" bei Mobil-Spielen einnehmen, "dem am schnellsten wachsenden Segment in der Branche der interaktiven Unterhaltung", erklärte Konzernchef Strauss Zelnick am Montag. "Diese strategische Kombination verbindet unsere erstklassigen Konsolen- und PC-Spielserien mit einer marktführenden, diversifizierten Online-Plattform mit einer reichen Geschichte von Innovationen und Kreativität."
EU-Parlamentspräsident Sassoli seit Dezember im Krankenhaus
EU-Parlamentspräsident David Sassoli ist seit Ende Dezember im Krankenhaus. Der Klinikaufenthalt sei "wegen einer schweren Komplikation aufgrund einer Funktionsstörung des Immunsystems notwendig geworden", erklärte sein Sprecher, Roberto Cuillo, am Montag. Demnach kam der Parlamentspräsident am 26. Dezember in Italien ins Krankenhaus, all seine offiziellen Termine wurden seitdem abgesagt.
Landtag von Sachsen-Anhalt nach Bombendrohung geräumt
Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist nach einer Bombendrohung geräumt worden. Die Drohung ging am Montagmittag per E-Mail an das zentrale Postfach des Parlaments in Magdeburg ein, wie eine Landtagssprecherin sagte. Die Drohung sei unter einem Pseudonym verfasst worden. Die Polizei in Magdeburg bestätigte einen Polizeieinsatz am Landtag.
Tennis - Djokovic meldet sich zu Wort: "Bin froh und dankbar"
Novak Djokovic hat sich Stunden nach seinem juristischen Teilsieg in Melbourne erleichtert zu Wort gemeldet und angekündigt, weiter bei den Australian Open an den Start gehen zu wollen. "Ich bin froh und dankbar, dass der Richter die Annullierung meines Visums aufgehoben hat", schrieb Djokovic bei Twitter: "Trotz allem, was passiert ist, möchte ich bleiben und versuchen, an den Australian Open teilzunehmen. Darauf konzentriere ich mich weiterhin."
Algen-Angriff von Impfgegnern auf Abgeordneten löst Empörung in Frankreich aus
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen Angriff von Impfgegnern auf einen Abgeordneten im Übersee-Gebiet Saint-Pierre-et-Miquelon als "nicht hinnehmbar" verurteilt. "Es gibt eine Zunahme der Gewalt (gegen Abgeordnete)", kritisierte Macron bei einem Besuch in Nizza am Montag. Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung hatten am Sonntag den Abgeordneten Stéphane Claireaux vor dessen Haus mit Algen und Steinen beworfen.
Handball-EM: DHB-Team komplette Vorrunde wohl ohne Kohlbacher
Die deutschen Handballer werden wohl die komplette EM-Vorrunde ohne den angeschlagenen Jannik Kohlbacher absolvieren. Der Kreisläufer von den Rhein-Neckar Löwen, einer von fünf verbliebenen Europameistern von 2016 im deutschen Team, kuriert derzeit eine Adduktorenverletzung aus und wird am Mittwoch nicht mit der 18 Spieler umfassenden deutschen Mannschaft nach Bratislava reisen.
Ländergesundheitsminister beraten über mögliche vierte Corona-Impfung
Die Gesundheitsminister der Länder sprechen bei ihrer Konferenz am Montagnachmittag auch über eine mögliche vierte Corona-Impfung. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP im Vorfeld der Beratungen. Ein Beschluss sei dazu nicht zu erwarten, hieß es.
Wieso verkauft man Chinesen eine Werft? MV Werften Insolvenz
Die MV Werften mit Standorten in Wismar, Rostock und Stralsund sowie die Lloyd-Werft in Bremerhaven haben am Montag Insolvenzanträge gestellt. Das bestätigten am Montag Sprecher der Amtsgerichte in Schwerin und Bremerhaven der Nachrichtenagentur AFP. Die Unternehmen gehören zur Genting-Gruppe in Hongkong.
Linken-Präsidentschaftskandidat grenzt sich von Steinmeier ab
Der Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert tritt als Präsidentschaftskandidat der Linken an - und grenzt sich dabei klar von Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier ab. "Die Themen soziale Benachteiligung und Armut, die haben bisher bei ihm keine große Rolle gespielt", sagte Trabert der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Auch bei der Situation von geflüchteten Menschen gebe es bei Steinmeier "weiße Flecken". Traberts Kandidatur gilt als aussichtslos.
Pro-Kopf-Verbrauch von Kartoffeln steigt um zwei Kilogramm
In der Corona-Pandemie haben die Deutschen mehr frische Kartoffeln gekauft und weniger Pommes frites oder Kartoffelsalat. Der Verbrauch frischer Kartoffeln stieg von Juli 2020 bis Juni 2021 um drei Kilogramm auf 24,2 Kilogramm pro Kopf, wie die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) am Montag mitteilte. Insgesamt lag der Verbrauch bei 59,4 Kilogramm Kartoffeln pro Bundesbürger - das waren zwei Kilo mehr als im Vorjahreszeitraum.
Impfzertifikate für Nicht-Geboosterte werden schneller ungültig
Die Gültigkeitsdauer des Corona-Impfzertifikats verkürzt sich ab 1. Februar für all jene Menschen, die noch keine Booster-Impfung bekommen haben. Dieser Personenkreis solle dann nur noch 270 Tage lang als vollständig geimpft gelten, heißt es in einer Antwort von Gesundheits-Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD) auf eine Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers, die AFP am Montag vorlag. Bislang wurden die Zertifikate für ein Jahr ausgestellt.
Zahl der geretteten Bootsflüchtlinge im Ärmelkanal hat sich 2021 verdreifacht
Die Zahl der aus Seenot geretteten Flüchtlinge auf dem Ärmelkanal hat sich im vergangenen Jahr verdreifacht. Insgesamt seien 1002 Menschen gerettet und von staatlichen Stellen versorgt worden, teilte die Behörde für Immigration und Integration am Montag in Paris mit. Im Vorjahr seien es lediglich 341 Menschen gewesen. Auch die Zahl der Menschen, die in Notunterkünfte gebracht wurden, habe sich verdreifacht und sei auf gut 31.000 angestiegen.
Fahrerinnen und Fahrer von Lieferando bekommen Dienstfahrrad und -smartphone
Der Essenslieferdienst Lieferando verbessert die Arbeitsbedingungen und erhöht den Lohn: Fahrerinnen und Fahrer würden ein Dienst-Fahrrad und ein Dienst-Smartphone inklusive Daten-Flatrate angeboten, teilte Lieferando am Montag mit. Der Basislohn sei seit 1. Januar auf elf Euro pro Stunde gestiegen. Vorher betrug er zehn Euro.
AfD will Kandidaten für Bundespräsidentenwahl erst Ende Januar benennen
Die AfD tritt bei der diesjährigen Bundespräsidentenwahl erneut mit einem eigenen Kandidaten an. Wen sie bei der Bundesversammlung am 13. Februar ins Rennen schickt, solle erst Ende Januar bekannt gegeben werden, sagte ein Parteisprecher am Montag der Nachrichtenagentur AFP nach einer Telefonkonferenz des AfD-Bundesvorstands. Bei der Wahl 2017 hatte die AfD den Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser aufgestellt. Er bekam 42 Stimmen.
Habeck strebt bis Ende April Kabinettsbeschluss zu Klimaschutz an
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will bis Ende April einen Kabinettsbeschluss über den ersten Teil des von ihm geplanten Klimaschutz-Sofortprogramms erreichen. Das gesamte Sofortprogramm solle dann bis zum Jahresende verabschiedet werden, um im kommenden Jahr wirken zu können, hieß es weiter am Montag aus seinem Ministerium. Ziel ist vor allem, den derzeit stockenden Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben.
Mutmaßlicher deutscher Taliban-Kämpfer zu Prozessbeginn in Berlin geständig
Ein vor dem Berliner Kammergericht angeklagter mutmaßlicher Taliban-Kämpfer hat sich am Montag zu Prozessbeginn geständig gezeigt. Die Generalstaatsanwaltschaft der Hauptstadt legt dem 31-jährigen Omar H. die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und die Bildung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zur Last. Der in Berlin geborene deutsche Staatsangehörige soll im Januar 2010 von Deutschland aus in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gereist sein und sich dort ab März desselben Jahres einer Gruppierung namens Deutsche Taliban Mujahedin (DTM) angeschlossen haben.
Studierende wünschen sich auch nach Pandemie mehr digitales Lernen
Studierende in Deutschland wünschen sich auch nach der Pandemie mehr digitale Lehrformate. Vier von fünf Befragten befürworten dauerhaft eine Mischung aus Präsenzbetrieb und Onlinelehre, wie aus einer am Montag in Gütersloh veröffentlichten Umfrage des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) hervorgeht.
Kanzler Scholz mahnt in Debatte über Impfpflicht zu Tempo
Angesichts der Verzögerungen im parlamentarischen Verfahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht auf die lange Bank zu schieben. Scholz setze sich für eine Impfpflicht ein und sei der Meinung, "dass es schnell gehen sollte", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Die Festlegung des Zeitplans für die Verabschiedung des Gesetzes obliege aber dem Bundestag.
Opposition und Koalition offen für Verzicht auf Karnevalspause im Bundestag
Der Bundestag könnte in diesem Jahr auf seine traditionelle Sitzungspause zu Karneval verzichten, um die Verabschiedung eines Impfpflicht-Gesetzes zu beschleunigen. Vertreter von Koalitions- und Oppositionsfraktionen zeigten sich am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP offen für ein solches Vorgehen. "Wir stehen jederzeit für eine Sondersitzung bereit, sollte es die Situation erfordern", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU).
Opposition und Koalition bereit zu Verzicht auf Karnevalspause im Bundestag
Der Bundestag könnte in diesem Jahr auf seine traditionelle Sitzungspause zu Karneval verzichten, um die Verabschiedung eines Impfpflicht-Gesetzes zu beschleunigen. Vertreter von Koalitions- und Oppositionsfraktionen zeigten sich am Montag gegenüber AFP bereit, das Plenum zu einer Sondersitzung zusammenkommen zu lassen, falls der Gesetzgebungsprozess dies erfordere. Bislang verzeichnet der Sitzungskalender des Bundestags nur eine einzige Sitzungswoche im gesamten Februar.
USA und Russland: Gespräche über Ukraine-Konflikt begonnen
In der Schweiz haben am Montag die hochrangigen Gespräche zwischen den USA und Russland über den Ukraine-Konflikt begonnen. Das Treffen zwischen der stellvertretenden US-Außenministerin Wendy Sherman und dem russischen Vize-Außenminister Sergej Rjabkow begann um 08.55 Uhr in der US-Vertretung in Genf, wie ein Sprecher des US-Außenministeriums mitteilte. Für den späten Nachmittag waren Pressekonferenzen geplant. Nach einem kurzfristig anberaumten Abendessen mit seiner US-Kollegin hatte Rjabkow am Sonntagabend von einer "komplizierten Diskussion" gesprochen. Das Gespräch hätte gar nicht "einfach" sein können, sagte Rjabkow laut der Nachrichtenagentur Interfax. Sherman betonte während des Treffens nach Angaben ihres Ministeriums "die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die internationalen Grundsätze der Souveränität, der territorialen Integrität und der Freiheit souveräner Länder, ihre eigenen Bündnisse zu wählen". Die USA und die EU treibt die Sorge um, dass Russland einen neuen Einmarsch im Nachbarland Ukraine vorbereitet. Dies weist der Kreml kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert er von den USA und der Nato ein Abkommen, das die Osterweiterung des Militärbündnisses untersagt. Dies wiederum wird von der Nato und den USA klar abgelehnt. Im Vorfeld der Genfer Gspräche hatte US-Außenminister Antony Blinken den Kreml am Sonntag vor einer Eskalation der Lage gewarnt. Rjabkow wiederum schloss jegliches Zugeständnis Moskaus aus. Das Treffen der Vize-Außenminister Russlands und der USA leitet eine Woche intensiver Diskussionen zur Situation in der Ukraine ein. Neben den US-russischen Gesprächen am Montag ist für Mittwoch ein Treffen des Nato-Russland-Rats in Brüssel und für Donnerstag ein Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien geplant. So sollen die Europäer einbezogen werden, die befürchten, bei der Beilegung der Krise an den Rand gedrängt zu werden. (K. Petersen--BTZ)
Ampel: Corona-Beschränkungen sind weiterhin erforderlich
Nach Überzeugung von Vertretern der Ampel-Koalition werden zur Eindämmung der Corona-Pandemie bald zusätzliche Maßnahmen notwendig sein. Die steigenden Zahlen machten eine Reaktion noch vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen am 24. Januar erforderlich, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen am Montag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Zuvor hatte bereits Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weitere Maßnahmen ins Gespräch gebracht. Die am Freitag vereinbarte 2G-Plus-Regelung in der Gastronomie stelle einen Mindeststandard dar, sagte Dahmen. Wenn das nicht ausreiche, seien Schließungen weiterer Bereiche wie Fitnessstudios erforderlich. Bund und Länder hatten vereinbart, dass bei Restaurantbesuchen künftig bei zweimaliger Impfung zusätzlich ein negatives Testergebnis vorgelegt werden muss. Die Testpflicht entfällt für Geboosterte. Der Grünen-Politiker bekräftigte seine Forderung, die bereits beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht auf Berufsgruppen wie Feuerwehr, Polizei und Justizvollzug auszuweiten. Auch Kinder mit Risikofaktoren sollten über eine Impfpflicht in ihren Einrichtungen geschützt werden. Bundesgesundheitsminister Lauterbach sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview, die Bund-Länder-Beschlüsse vom Freitag seien zwar "ein wichtiger Schritt nach vorne". Das werde aber nicht reichen, um Omikron zu besiegen. "Daher werden weitere Maßnahmen noch notwendig werden zu gegebener Zeit." Die Fallzahlen würden weiter ansteigen. Vor allem gebe es Grund zur Annahme, dass Ungeimpfte mit Omikron schwerer erkranken könnten. "Eine Durchseuchung wäre viel zu riskant", mahnte der SPD-Politiker. Lauterbach rechnet zudem mit einer baldigen Umsetzung der ebenfalls von Bund und Ländern beschlossenen Verkürzung von Quarantäne und Isolationszeiten. Bundestag und Bundesrat sollten noch in dieser Woche eine Musterverordnung beschließen, die die Länder dann umsetzen müssten. Die Länder könnten auf der Grundlage der derzeit vorbereiteten Empfehlungen bereits jetzt reagieren. Nach den Beschlüssen sollen künftig diejenigen Kontaktpersonen, die einen vollständigen Impfschutz durch die Auffrischungsimpfung vorweisen, von der Quarantäne ausgenommen sein. Dies gilt auch für vergleichbare Gruppen wie frisch Geimpfte und Genesene. Für alle Übrigen enden Isolation beziehungsweise Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen. Nach einer Infektion oder als Kontaktperson ist das "Freitesten" nach sieben Tagen möglich. (P. Rasmussen--BTZ)
Cichutek erwartet Omikron-angepassten Impfstoff bis Juni 2022
Der Leiter des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Klaus Cichutek, geht davon aus, dass ein Omikron-angepasster Corona-Impfstoff bis spätestens Juni zur Verfügung stehen wird. Die Hersteller der mRNA-Impfstoffe gegen das Coronavirus hätten "diesen Prozess bereits in die Wege geleitet", sagte Cichutek am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Parallel habe auch der Zulassungsprozess dafür schon begonnen.
Großdemonstration für Agrarwende Ende Januar abgesagt
Das Aktionsbündnis "Wir haben es satt" hat seine jährliche Großdemonstration in Berlin coronabedingt verschoben. Stattdessen ist am 22. Januar eine "bildstarke Aktion" am Reichstagsgebäude geplant; zudem ein Traktor-Protest am Bundeslandwirtschaftsministerium, wie das Bündnis am Montag mitteilte. Der Zusammenschluss von über 60 Organisationen fordert von der Ampel-Regierung einen "agrarpolitischen Neustart".