Letzte Nachrichten
Zuständigkeit französischer Justiz bei Kriegsverbrechen im Ausland bestätigt
Das Kassationsgericht in Paris hat die "universelle Zuständigkeit" der französischen Justiz für im Ausland begangene Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestätigt. "In bestimmten Fällen ist die französische Justiz für die Verurteilung von Verbrechen zuständig, die im Ausland von einer ausländischen Person an einem ausländischen Opfer begangen wurden", erklärte das Gericht am Freitag.
Wagner-Chef wirft russischer Armee "Flucht" aus Gebiet von Bachmut vor
Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat der russischen Armee vorgeworfen, nach den monatelangen heftigen Kämpfen um Bachmut die "Flucht" ergriffen zu haben. Die Verteidigungslinien der russischen Armee in der Gegend von Bachmut "kollabieren", während die russische Militärführung die Lage "verharmlost", sagte Prigoschin am Freitag in einem Video.
Selenskyj reist am Samstag zu Treffen mit italienischem Präsidenten nach Rom
Vor der Verleihung des Aachener Karlspreises wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag in Italien erwartet. Italiens Präsident Sergio Mattarella werde Selenskyj am Samstag in Rom treffen, sagte ein Sprecher Mattarellas am Freitag. Aus Kreisen des Vatikans hieß es, auch ein Treffen Selenskyjs mit Papst Franziskus sei "möglich". China startete derweil eine diplomatische Initiative im Ukraine-Konflikt.
Gewalt im Nahen Osten dauert trotz Verhandlungen an
Die Gewalt im Nahen Osten hat am Freitag trotz Bemühungen um einen Waffenstillstand am vierten Tag in Folge angedauert. Am Morgen wurden nach Angaben von Augenzeugen und aus palästinensischen Sicherheitskreisen erneut Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel abgefeuert; Israel reagierte mit dem Beschuss von Stellungen der Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad. Ägypten versuchte zu vermitteln. In Berlin wurde an die Staatsgründung Israels vor 75 Jahren erinnert.
Zweijährige Jugendstrafe nach antisemitischem Angriff auf Hamburger Demonstration
Nach einem antisemitischen Angriff auf Teilnehmende einer Demonstration hat das Hamburger Landgericht einen 18-Jährigen in einem Berufungsverfahren zu einer zweijährigen Jugendstrafe verurteilt. Der Angeklagte wurde am Freitag der schweren Körperverletzung und Beleidigung schuldig gesprochen, wie ein Sprecher sagte. Der 18-Jährige muss zudem ein Antigewalttraining mit mindestens 15 Sitzungen absolvieren und gemeinnützige Arbeit leisten.
Kommission zur Wahlrechtsreform übergibt Abschlussbericht an Bas
Fünf statt vier Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl. Das ist eine zentrale Empfehlung der Wahlrechtskommission des Bundestages, die ihren Abschlussbericht am Freitag Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergab. Mehrheitlich schlägt die Kommission auch vor, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken. Doch ob es eine Mehrheit für die dazu nötige Grundgesetzänderung gibt, ist offen.
Papst warnt vor sinkender Geburtenrate in Italien
Papst Franziskus hat die Politik dazu aufgefordert, Lösungen für die sinkende Geburtenrate in Italien zu finden. Junge Menschen "leben in einem sozialen Klima, in dem es zu einem kolossalen Kraftakt wird, eine Familie zu gründen", sagte das katholische Kirchenoberhaupt am Freitag bei einer Konferenz in Rom. Er forderte italienische Politikerinnen und Politiker dazu auf, Lösungen für den "demografischen Winter" zu finden.
Ermittlungen gegen Polizisten nach Schüssen in Hockenheim eingestellt
Mehr als vier Monate nach der Verletzung eines Manns durch Schüsse bei einem Polizeieinsatz in Hockenheim ist das Ermittlungsverfahren gegen zwei Polizeibeamte eingestellt worden. Es liege kein strafbares Verhalten vor, teilte die Staatsanwaltschaft Mannheim am Freitag mit. Der bei dem Einsatz verletzte Mann hatte demnach eine täuschend echt aussehende Pistole bei sich.
Nach tödlichen Schüssen in Mercedes-Werk in Sindelfingen Motiv noch unklar
Nach den tödlichen Schüssen im Mercedes-Benz-Werk in Sindelfingen ist das Motiv des mutmaßlichen Täters weiterhin unklar. Der 53-Jährige habe am Donnerstag vor dem Haftrichter beim Amtsgericht in Stuttgart keinerlei Angaben gemacht, teilten das Polizeipräsidium Ludwigsburg und die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Freitag mit. Der Tatverdächtige hatte am Donnerstagmorgen in einer Produktionshalle zwei 44 Jahre alte Männer erschossen.
Sportminister gegen Russen-Rückkehr unter neutraler Flagge
Die deutschen Sportministerinnen und Sportminister haben sich gegen die Teilnahme russischer Athleten an internationalen Sportereignissen unter neutraler Flagge ausgesprochen. Auf der 47. Sportministerkonferenz in Frankfurt am Main am Donnerstag und Freitag positionierten sich die 16 Bundesländer gegen die Empfehlung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Russen und Belarussen als Neutrale an internationalen Wettkämpfen teilnehmen zu lassen.
Luxemburg nimmt kommendes Jahr erstmals seit 1993 wieder am ESC teil
Nach drei Jahrzehnten Abstinenz hat das Großherzogtum Luxemburg für kommendes Jahr seine Rückkehr zum Eurovision Song Contest (ESC) angekündigt. Die Regierung von Premierminister Xavier Bettel erklärte am Freitag nach einem entsprechenden Beschluss, Luxemburgs Rückkehr "zum wichtigsten jemals organisierten Musikwettbewerb" sei "eine exzellente Gelegenheit, den europäischen und internationalen Geist des Großherzogtums im Medien- und Musikbereich zu bekräftigen". Zuletzt hatte das kleine EU-Land 1993 an dem Song-Wettbewerb teilgenommen.
EU-Außenbeauftragter drängt Peking zu Einflussnahme auf Moskau
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell macht Druck auf die Regierung in Peking, Russland zu einem Frieden in der Ukraine zu veranlassen. "Wir können keine normale Beziehung mit China haben, wenn China nicht seinen starken Einfluss auf Russland nutzt, um diesen Krieg zu beenden", sagte Borrell am Freitag in Stockholm. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drohte China oder anderen Ländern mit "Konsequenzen", sollten sie Kriegsmaterial an Moskau liefern.
Erzbischof als Temposünder
Wenige Tage nach seiner ehrenvollen Aufgabe, den britischen König Charles III. feierlich zu krönen, ist der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, am Freitag Beschuldigter in einem Gerichtsverfahren gewesen - wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Der 67-jährige Geistliche ließ darlegen, dass er entgegen der Angaben der Behörden allerdings sehr wohl mehrfach versucht habe, sein Bußgeld zu zahlen.
Zweiter Mann nach Arbeitsunfall mit Stickstoff in Hamburg gestorben
Nach dem Einatmen von Stickstoff bei einem Arbeitsunfall ist in Hamburg ein weiterer Mann gestorben. Wie das betroffene Unternehmen am Freitag mitteilte, erlag der Mitarbeiter am Donnerstagabend in einer Klinik seinen Verletzungen. Ein 49-Jähriger war bereits kurz nach dem Unfall in der Nacht zum Donnerstag gestorben, ein dritter war weiterhin im Krankenhaus und befand sich in einem lebensbedrohlichen Zustand.
Tuchel fordert vollen Fokus: "Alles andere bringt nichts"
Bayern Münchens Trainer Thomas Tuchel hat im sich zuspitzenden Titelkampf mit Borussia Dortmund von seiner Mannschaft vollen Fokus eingefordert. Aktuell müsse jeder Spieler "seine persönlichen Wünsche hinten anstellen", sagte der 49-Jährige vor dem Heimspiel gegen Schalke 04 am Samstag (15.30 Uhr/Sky): "Wir haben extrem viel zu gewinnen, wir jagen den Titel, alles andere bringt nichts."
Krisendiplomatie und Energiepolitik: Baerbock reist auf Arabische Halbinsel
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Montag erstmals seit ihrem Amtsantritt auf die Arabische Halbinsel reisen. In Saudi-Arabien, der ersten Station der Reise, soll es nach Angaben des Auswärtigen Amts vom Freitag unter anderem um die Konflikte im Jemen und im Sudan gehen, in denen sich Saudi-Arabien um Vermittlung bemüht. In Katar will Baerbock unter anderem über die Energiezusammenarbeit sprechen - das Emirat hat eine wachsende Bedeutung als Gaslieferant für Deutschland.
HBL-Boss Schwenker regt Manager für Nationalmannschaft an
Ligapräsident Uwe Schwenker kann sich mit Blick auf die Heim-EM die Installation eines Teammanagers für die Handball-Nationalmannschaft vorstellen. "Es wäre wünschenswert, wenn wir rund um die Nationalmannschaft noch einiges im Hinblick auf die nähere Zukunft optimieren könnten", sagte Schwenker dem SID: "Es gibt die klare Forderung aus der Liga, dass sich die Nationalmannschaft so aufstellen sollte wie ein Bundesliga-Klub. Mit einem breiten Staff und einem gut vernetzten und kommunikativen Manager."
Zwei im Iran inhaftierte Franzosen freigelassen
Zwei seit Monaten im Iran inhaftierte Franzosen sind frei gelassen worden. Beide seien nach ihrer Freilassung medizinisch behandelt worden und befänden sich auf dem Weg nach Frankreich, teilte das Außenministerium in Paris am Freitag mit. Außenministerin Catherine Colonna bekräftigte, dass Frankreich weiterhin die Freilassung aller im Iran inhaftierten Franzosen fordere.
Werder: Füllkrug fällt weiter aus
Toptorjäger Niclas Füllkrug (30) von Werder Bremen fällt wegen seiner Wadenprobleme auch für die Partie bei RB Leipzig (Sonntag, 17.30 Uhr/DAZN) aus. "Er hat nach wie vor Probleme, wenn die Bewegungen dynamischer werden", sagte Trainer Ole Werner (35). Es sei aber "denkbar", dass der Fußball-Nationalspieler in dieser Saison noch einmal zum Einsatz kommt. "Wir hoffen, dass es nochmal hinhaut", sagte Werner.
Deutsche Bahn bereitet sich auf massiven Streik ab Sonntagabend vor
Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn (DB) haben auch weitere stundenlange Verhandlungen keinen Durchbruch gebracht. Der Konzern bereitet sich nun auf den 50-stündigen Warnstreik ab Sonntagabend vor. Offen blieb zunächst, ob die DB gegen den Ausstand noch vor Gericht ziehen wird. Beide Seiten warfen sich gegenseitig erneut vor, kein Interesse an einer Einigung zu haben.
Selenskyj trifft am Samstag italienischen Präsidenten Mattarella in Rom
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Samstag in Rom zu einem Treffen mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella erwartet. Ein Sprecher Mattarellas bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag die Besuchspläne. Aus Kreisen des Vatikans hieß es zudem, auch ein Treffen Selenskyjs mit Papst Franziskus sei "möglich".
Europäischer Gerichtshof soll Fragen zur Altersgrenze für Richter beantworten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg soll Fragen zum Höchstalter für deutsche Bundesrichter beantworten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe legte dem EuGH dazu Fragen zur Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie vor, wie es am Freitag mitteilte. Ein 1960 geborener Richter am Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich demnach an das Verwaltungsgericht gewandt.
Pflegekräfte wollen neben mehr Geld zahlreiche weitere Verbesserungen
Pflegekräfte wünschen sich im Beruf nicht nur eine angemessene Bezahlung und eine bessere Personaldecke. Sie wollen auch mehr Unterstützung bei der Kinderbetreuung, verlässliche Dienstpläne und Entlastung durch Digitalisierung, wie eine am Freitag zum Tag der Pflegenden veröffentlichte Studie des Bundesgesundheitsministeriums ergab. Minister Karl Lauterbach (SPD) betonte die Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. Die Stiftung Patientenschutz forderte Entlastungen auch für pflegende Familienangehörige.
UEFA dementiert Verlegung des Champions-League-Finals
Die Europäische Fußball-Union (UEFA) hat einen Medienbericht über eine mögliche Verlegung des Endspiels in der Champions League wegen Sicherheitsbedenken zurückgewiesen. Das Finale werde "wie geplant am 10. Juni in Istanbul stattfinden", teilte der Dachverband auf SID-Anfrage mit: "Wir haben keinen weiteren Kommentar."
EVG hält an 50-stündigem Warnstreik fest
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bleibt beim Aufruf zum 50-stündigen Warnstreik ab Sonntagabend. "Wir rufen unsere Mitglieder - wie geplant - auf, die Arbeit von Sonntag 22:00 Uhr bis Dienstag 24:00 Uhr niederzulegen, um die soziale Gerechtigkeit bei der Deutschen Bahn herzustellen" sowie die Tarifverhandlungen mit der DB "voranzubringen", erklärte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch am Freitag. Er warnte vor einer "weiterhin langen und harten Tarifauseinandersetzung".
Keine pauschale Jahresgebühr für E-Scooter-Verleiher in Köln
Verleiher von E-Scootern dürfen in Köln für das Abstellen der Roller nicht mit pauschalen Jahresgebühren belastet werden. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem Eilverfahren laut einer Mitteilung von Freitag. Zwar darf die Domstadt Sondernutzungsgebühren erheben, eine pauschale Jahresgebühr unabhängig von der Nutzungsdauer - wie im Fall des klagenden E-Scooter-Verleihers - sei jedoch unverhältnismäßig. Zuvor hatte das Kölner Verwaltungsgericht eine gegen die Sondergebühren erhobene Klage im Januar abgewiesen.
Zwei Männer in Berlin homophob beleidigt und geschlagen
In Berlin haben drei Unbekannte zwei 23 und 26 Jahre alte Männer homophob beleidigt, mit Flaschen beworfen und geschlagen. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, wurden die beiden am Donnerstagabend vor einem Café im Bezirk Neukölln durch die Tatverdächtigen im Vorbeigehen homophob beleidigt.
Mehrjährige Haftstrafe in Korruptionsprozess gegen Oberstaatsanwalt in Hessen
In einem Korruptionsprozess vor dem Landgericht Frankfurt am Main ist ein hessischer Oberstaatsanwalt zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn am Freitag der Bestechlichkeit in 86 Fällen und des Subventionsbetrugs in drei Fällen schuldig. Ein mit dem Angeklagten befreundeter Unternehmer erhielt vor Gericht eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten wegen Bestechung und Steuerhinterziehung.
Bewährungsstrafe für 43-Jährigen in Stuttgart wegen Terrorunterstützung
Weil er die dschihadistische Gruppe Hajat Tahrir al-Scham unterstützte, ist ein Deutscher in Stuttgart zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht verhängte am Freitag außerdem eine Bewährungsauflage von 50.000 Euro gegen den 43-Jährigen. Es sprach ihn der Unterstützung einer ausländischen terorristischen Vereinigung schuldig.
Kontroverse Debatte im Bundesrat über Vorgaben für klimafreundiche Heizungen
Das geplante Gesetz für den Einbau klimafreundlicher Heizungen ist am Freitag auch im Bundesrat kontrovers diskutiert worden. Mehrheitlich beschlossen die Länder zahlreiche Änderungswünsche, bei denen es überwiegend um Detailfragen ging. Im Grundsatz stieß die angestrebte Wärmewende im Gebäudebereich mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Bundesrat aber auf Zustimmung.
Youtube-Piloten drohen wegen inszenierten Flugzeugabsturzes 20 Jahre Haft
Weil er für hohe Klickzahlen sein Flugzeug absichtlich zum Absturz brachte, drohen einem Youtuber aus den USA bis zu 20 Jahre Haft. Der Pilot Trevor Jacob hatte ein spektakuläres Video von dem Absturz und dessen Folgen auf der Internetplattform Youtube veröffentlicht, das mehr als drei Millionen Mal aufgerufen wurde. Wie die US-Behörden am Donnerstag (Ortszeit) mitteilten, hatte er das Unglück allerdings extra inszeniert und danach die Ermittlungen dazu behindert.
Northvolt bestätigt nach Förderzusage Bau riesiger Batteriefabrik in Schleswig-Holstein
Das schwedische Technologie-Unternehmen Northvolt hat nach einer Förderzusage des Bundeswirtschaftsministeriums den Bau einer riesigen Batteriefabrik in Schleswig-Holstein bestätigt. "Mit diesem Engagement der Bundesregierung im Rücken hat Northvolt beschlossen, die nächsten Schritte für den Ausbau in Heide zu gehen", erklärte Northvolt-Chef Peter Carlsson am Freitag. Das Unternehmen hatte seine im vergangenen Jahr vorgestellten Pläne zeitweise wieder in Frage gestellt.