Letzte Nachrichten
Prozess um geplante Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach in Koblenz begonnen
Nach ihrer Festnahme wegen Entführungsplänen gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Zuge eines Umsturzes müssen sich seit Mittwoch fünf mutmaßliche Angehörige der sogenannten Reichsbürgerszene vor Gericht verantworten. Zum Auftakt wurde vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz die Anklage verlesen. Den Tatverdächtigen werden unter anderem die Gründung einer Terrororganisation und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen.
Französischer Ex-Präsident Sarkozy scheitert mit Berufung gegen Haftstrafe
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist mit dem Versuch gescheitert, im Berufungsverfahren eine gegen ihn verhängte Haftstrafe aufzuheben. Ein Berufungsgericht in Paris bestätigte am Mittwoch die dreijährige Haftstrafe für den 68-Jährigen, von der er ein Jahr mit einer elektronischen Fußfessel zu Hause verbüßen muss. Die anderen beiden Jahre sind zur Bewährung ausgesetzt. Sarkozy wurde zudem für drei Jahre von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Seine Anwältin sprach von einer "verblüffenden" Entscheidung und kündigte an, gegen das Urteil weiter juristisch vorzugehen.
Musk verteidigt umstrittene Äußerungen auf Twitter und will daran festhalten
Twitter-Besitzer Elon Musk will weiterhin ungefiltert seine Gedanken auf der Internetplattform teilen - auch wenn diese möglicherweise geschäftsschädigend sein könnten. "Das ist mir egal", sagte der Multimilliardär am Dienstag (Ortszeit) in einem Interview mit dem Sender CNBC auf die Frage nach Tweets, die in der Vergangenheit den Aktienkurs beeinflusst sowie Werbekunden abgeschreckt hatten.
Bayern-Bosse bestellen Mannschaftsrat ein
Heißmacher der besonderen Art für den Titelkampf: Vorstandschef Oliver Kahn und die Chefetage von Bayern München haben die Stars des deutschen Fußball-Rekordmeisters noch einmal auf das Meisterschaftsduell mit Borussia Dortmund eingeschworen. Bei einem Treffen mit dem Mannschaftsrat riefen Kahn und Co. unter anderem die Erinnerungen an das Herzschlagfinale 2001 wach.
Bundesverfassungsgericht: Landtagswahlen sind Ländersache
Die rechtliche Überprüfung von Landtagswahlen ist Sache der Länder und der jeweiligen Landesverfassungsgerichte. Für eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ist daher "regelmäßig kein Raum", wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in seinem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss zur Wiederholungswahl des Berliner Abgeordnetenhauses betonte. (Az: 2 BvR 2189/22)
Mann bei Polizeieinsatz in Flüchtlingsunterkunft durch Schüsse verletzt
Bei einem Einsatz in einer Flüchtlingsunterkunft in Hannover haben Polizisten am Mittwoch einen mit einem Messer bewaffneten Mann durch Schüsse schwer verletzt. Wie ein Sprecher der Einsatzkräfte in der niedersächsischen Hauptstadt unter Verweis auf erste Erkenntnisse mitteilte, soll dieser zuvor auf die Beamten zugekommen und nicht auf Anspracheversuche reagiert haben. Weitere Einzelheiten zum Ablauf waren zunächst unklar, Spezialisten der Polizei ermittelten dazu.
Siemens verdreifacht Quartalsgewinn und hebt Jahresprognose
Der Siemens-Konzern hat zwischen Januar und März seinen Nettoquartalsgewinn auf 3,6 Milliarden Euro gesteigert und damit im Jahresvergleich fast verdreifacht. Hauptgrund sei eine "Wertaufholung" der Anteile an Siemens Energy, erklärte Siemens am Mittwoch. Umsatz, Margen und Aufträge stiegen demnach ebenfalls, in einigen Bereichen stark. Die Umsatzwachstumserwartung für das laufende Jahr erhöhte der Konzern daher von sieben bis zehn auf neun bis elf Prozent.
Umsatz im Gastgewerbe im März weiterhin deutlich unter Vor-Corona-Niveau
Der Umsatz im Gastgewerbe hat im März weiterhin deutlich unter dem Niveau von vor der Corona-Pandemie gelegen. Gastronomie- und Hotelbetriebe machten kalender-, saison- und preisbereinigt 14,0 Prozent weniger Umsatz als im März 2019, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Auch im Vergleich zum Vormonat Februar sank der Gastgewerbeumsatz demnach um 2,1 Prozent.
Giro: Vier weitere Coronafälle bei Evenepoel-Team
Das Corona-Chaos beim 106. Giro d'Italia hält an. Soudal Quick-Step, Team des bereits am Sonntag positiv getesteten Rad-Weltmeisters Remco Evenepoel, vermeldete am Mittwochmorgen vier weitere Fälle. Für die Fahrer Jan Hirt, Josef Cerny, Louis Vervaeke und Mattia Cattaneo ist die Italien-Rundfahrt vorzeitig beendet. Die belgische Equipe hat damit nur noch drei Radprofis im Rennen.
Bericht: Graichen räumt Posten als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium
Der massiv in die Kritik geratene Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen verlässt einem Bericht zufolge seinen Posten. Graichen scheide aus dem Job aus, berichtete der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Vom Bundeswirtschaftsministerium gab es dazu zunächst keine Stellungnahme. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte kurzfristig für 11.00 Uhr ein Statement an.
Feuerwehr rettet in Mönchengladbach Hund aus Erdloch
In Mönchengladbach hat die Feuerwehr einen Hund aus einem Erdloch gerettet. Wie die Einsatzkräfte am Mittwoch mitteilten, hörte eine Familie am späten Dienstagabend in ihrem Garten ein ungewöhnliches Wimmern ihrer dreijährigen Labradorhündin. Diese war rückwärts in ein fuchsbauähnliches Loch gerutscht und so weit unter dem Rasen verschwunden, dass nur noch die Nase herausschaute.
Bolsonaro im Zusammenhang mit mutmaßlicher Impffälschung von Polizei befragt
Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist im Zuge von Ermittlungen zu mutmaßlich gefälschten Corona-Impfzertifikaten von der Polizei befragt worden. Bolsonaros Aussage habe "etwa drei Stunden" gedauert, erklärte dessen Berater Fabio Wajngarten am Dienstag im Onlinedienst Twitter. Der rechtsextreme Ex-Präsident habe "alle Fragen beantwortet" und "wiederholt, dass er nie geimpft wurde, dass er nichts von irgendeiner Initiative" für mögliche Fälschungen gewusst habe.
Zahl vergebener Deutschlandstipendien stieg 2022 um fünf Prozent
Im vergangenen Jahr sind fünf Prozent mehr Deutschlandstipendien vergeben worden als noch 2021. Insgesamt erhielten damit 30.500 Studierende ein solches Stipendium, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Ihr Anteil an allen Studentinnen und Studenten - gemessen an der vorläufigen Gesamtzahl der Studierenden des Wintersemesters 2022/2023 - lag wie im Vorjahr bei einem Prozent.
Katars Emir empfängt Baerbock zu Meinungsaustausch
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist auf ihrer Golfreise mit dem Emir des Staats Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, zusammengekommen. Der Monarch empfing die Ministerin am Mittwoch in seinem Palast in der Hauptstadt Doha für politische Gespräche. Im Anschluss war ein Treffen Baerbocks mit dem katarischen Außenminister Mohammed bin Abdurrahman Al Thani geplant.
Polizei räumt Protestcamp von Umweltschützern in Berlin
In Berlin hat die Polizei am Mittwoch mit der Räumung eines Protestcamps von Umweltschützern im Wald der Wuhlheide begonnen. Die Einsatzkräfte hätten bereits einige Zelte und Tripods abgebaut, erklärte die Polizei. Mehr als 40 Menschen hätten das Camp bereits freiwillig verlassen, die anderen würden Platzverweise und Anzeigen erhalten. Zuvor hatten die Beamten erklärt, dass sich rund hundert Protestierende in Baumhäusern, Tripods und Zelten aufhielten.
BDA-Chef warnt vor wirtschaftlichen Nachteilen bei Einführung von Vier-Tage-Woche
Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, hat vor wirtschaftlichen Nachteilen bei Einführung einer Vier-Tage-Woche samt Lohnausgleich gewarnt. "In Deutschland haben wir im Trend sinkende Arbeitszeiten, aber keinen explosionsartigen Produktivitätsanstieg", sagte Kampeter am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Deswegen werde die Einführung einer Vier-Tage-Woche samt Lohnausgleich "zu wirtschaftlichen Nachteilen" führen.
Eishockey-Superstar Draisaitl sagt WM-Teilnahme ab
Eishockey-Superstar Leon Draisaitl wird nach dem Play-off-Aus mit den Edmonton Oilers in der NHL die deutsche Nationalmannschaft bei der WM in Finnland und Lettland nicht verstärken. Das teilte der Deutsche Eishockey-Bund (DEB) am Mittwochmorgen mit. "Es ist in der Kürze der Zeit nicht möglich, seine WM-Teilnahme zu realisieren", sagte DEB-Sportdirektor Christian Künast, der am Dienstag ein "ausführliches Gespräch" mit Draisaitl geführt hatte.
Haus der Geschichte will Scholz' abgenutzte Aktentasche - Ebert-Stiftung aber auch
Seit rund vier Jahrzehnten trägt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits die gleiche Aktentasche mit sich herum - und das mittlerweile recht ausgebeulte Exemplar weckt Begehrlichkeiten: "Ich habe mit Regierungssprecher Hebestreit gesprochen und ihm gesagt, irgendwann würden wir gerne die Aktentasche von Olaf Scholz haben", sagte der Leiter des Hauses der Geschichte, Harald Biermann, der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. "Die Tasche ist auf vielen Bildern festgehalten, sie hat einen historischen Wert."
Tochter von zum Tode verurteilten Deutsch-Iraner fordert Deal für dessen Rettung
Die Tochter des im Iran zum Tode verurteilten Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd fordert die Bundesregierung auf, zur Rettung ihres Vaters eine Vereinbarung mit der iranischen Führung zu treffen. Sie wünschte, es gebe noch genug Zeit, Druck auf Teheran aufzubauen, sagte Gazelle Sharmahd dem Sender Welt TV. "Im Fall von meinem Vater, der jetzt kurz vor der Hinrichtung steht, gibt es keinen anderen Weg, als mit dem Regime einen Deal zu machen."
Zahl der Baugenehmigungen für neue Wohnungen weiter im Sinkflug
Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen befindet sich weiterhin im Sinkflug: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurden im März 24.500 neue Wohnungen genehmigt, das waren 29,6 Prozent weniger als vor einem Jahr. Seit Jahresbeginn gingen die Genehmigungen jeweils jeden Monat um über 20 Prozent zurück. Einen stärkeren Rückgang als zuletzt gab es demnach im März 2007 mit minus 46,5 Prozent verglichen mit März 2006.
EVG hält in Tarifgesprächen an Forderungen fest und setzt notfalls auf Streik
Vor der Fortsetzung der Tarifgespräche mit der Bahn an diesem Mittwoch hat die Gewerkschaft EVG ihre Forderungen sowie ihre Streikbereitschaft bei einem Scheitern der Verhandlungen bekräftigt. "Selbstverständlich bleiben wir bei den Forderungen, es geht darum, einen großen Schritt nach vorne zu machen in der gesamten Branche", sagte Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die EVG verlangt mindestens 650 Euro mehr Lohn sowie eine Erhöhung "in diesem Jahr schon".
Nepalese bezwingt Mount Everest zum 27. Mal und stellt damit Rekord auf
Der nepalesische Bergführer Kami Rita Sherpa hat zum 27. Mal den Gipfel des Mount Everest bezwungen und damit einen Rekord aufgestellt. "Er hat den Gipfel heute Morgen in Begleitung eines vietnamesischen Bergsteigers erfolgreich erreicht", sagte ein Mitarbeiter des Veranstalters der Organisation am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
NBA: Schröder verliert Halbfinal-Auftakt mit den Lakers
Die Los Angeles Lakers um den deutschen Basketball-Star Dennis Schröder sind mit einer Niederlage ins Halbfinale der NBA-Play-offs gestartet. Die Lakers verloren bei den Denver Nuggets 126:132, Schröder musste sich mit sechs Punkten begnügen. Mann des Abends war Denvers Nikola Jokic mit 34 Zählern, 21 Rebounds und 14 Assists.
Martinez: "Inter hat es verdient, solche Abende zu erleben"
Siegtorschütze Lautaro Martinez war nach dem Einzug von Inter Mailand ins Finale der Champions League voller Emotionen. "Wir haben großartige Arbeit geleistet. Ich habe das schon bei der WM erlebt: Wenn alle in die gleiche Richtung gehen, dann ist alles einfach. Wir haben gezeigt, dass Inter es verdient hat, solche Abend zur erleben", sagte der argentinische Weltmeister nach dem verdienten 1:0 (0:0) im Halbfinal-Rückspiel der Champions League gegen den Erzrivalen AC Mailand überglücklich.
Klopp drückt BVB die Daumen: "Schale gehört nach Dortmund"
Jürgen Klopp hat im spannenden Titelkampf der Fußball-Bundesliga eine wenig überraschende Vorliebe. "Es ist wohl kein Geheimnis, dass ich mir den BVB als Meister wünsche", sagte der frühere Trainer von Borussia Dortmund der Sport Bild. "Denn was man dann erlebt, vergisst man nie mehr: Mit der Schale um den Borsigplatz, das ist immer noch eines der ganz großen Highlights meiner Karriere. Das gönne ich Fans, Verein, Trainer und Spielern dieses Jahr so sehr."
Hainer: Mische mich nicht in die Kompetenzen von Tuchel ein
Bayern Münchens Präsident Herbert Hainer hat seine viel diskutierte Aussage eingeordnet, dass Thomas Müller beim Rekordmeister "unverzichtbar" sei. "Ich bin weit davon entfernt, mich in die Kompetenzen von Thomas Tuchel einzumischen. Es gibt niemand anderen als den Trainer, der für die Aufstellung verantwortlich ist", sagte Hainer bei Münchner Merkur/tz.
Kittel: "Klarer Abwärtstrend" im deutschen Radsport
Ex-Sprintstar Marcel Kittel macht sich Sorgen um den derzeit wenig erfolgsverwöhnten deutschen Radsport: "Es ist ein klarer Abwärtstrend zu verzeichnen", sagte der 14-fache Etappensieger der Tour de France im Interview mit web.de News: Es werde deutlich, "dass die Krisenjahre mit den Dopingenthüllungen vor 2010 ihre Spuren hinterlassen haben."
Esken fordert höhere Steuern für Menschen mit höherem Einkommen und Vermögende
Angesichts der Ergebnisse der Steuerschätzung fordert die SPD-Chefin Saskia Esken höhere Steuern für Bezieher hoher Einkommen und Vermögende. "Die engen Spielräume, die uns die Steuerschätzung für den kommenden Haushalt aufzeigt, machen umso deutlicher: Bezieher sehr hoher Einkommen und Vermögende müssen einen größeren Beitrag leisten und höhere Steuern zahlen", sagte Esken der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochsausgaben). Um Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) davon zu überzeugen, "nerve" sie diesen "notfalls auch mal".
Bundesverfassungsgericht legt Begründung von Eilentscheidung zu Berlin-Wahl vor
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) die schriftlichen Gründe für seine Eilentscheidung zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses. Hintergrund sind die zahlreichen Pannen am ursprünglichen Wahltag, dem 26. September 2021. Der Berliner Verfassungsgerichtshof entschied deshalb im November 2022 entschieden, dass die Wahl komplett wiederholt werden muss. (Az: 2 BvR 2189/22)
BGH verhandelt über Schiedsklagen von Energiekonzernen gegen EU-Staaten
Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich am Mittwoch (09.00 Uhr) mit Klagen von Energiekonzernen gegen Staaten vor einer Schiedsstelle. Die Frage ist, ob solche Schiedsverfahren zwischen Investoren aus einem EU-Staat und einem anderen EU-Staat auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags zulässig sind. Die EU-Kommission bereitet schon den Ausstieg aus diesem völkerrechtlichen Vertrag vor, Deutschland und andere EU-Länder haben ihren Rückzug angekündigt. (Az. I ZB 43/22 u.a.)
Prozess um geplante Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach in Koblenz
Vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz beginnt am Mittwoch (10.00 Uhr) der Prozess um eine geplante Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Angeklagt sind die fünf mutmaßlichen Drahtzieher des Komplotts aus der sogenannten Reichsbürgerszene. Die Anklage wirft ihnen unter anderem die Gründung einer Terrororganisation und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Laut Ermittlungsergebnissen der Bundesanwaltschaft schlossen sich die vier Männer und die Frau spätestens im Januar 2022 zusammen, um durch Gewalt und unter Inkaufnahme von Toten bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auszulösen.
Bundesgerichtshof verhandelt über Sonntagsöffnung von Geschäften nahe Flughafen
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich am Mittwoch (11.00 Uhr) mit Öffnungszeiten von Geschäften im Einzugsbereich des Flughafens Zweibrücken. Ein Modehändler hat gegen ein Bekleidungsunternehmen geklagt, das eine Filiale im "Zweibrücken Fashion Outlet" betreibt. Eine rheinland-pfälzische Verordnung von 2007 sieht vor, dass dieses Outlet an Sonntagen in den Schulferien öffnen darf und damit deutlich häufiger als andere Geschäfte. (Az. I ZR 144/22)