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BGH verhandelt über Schiedsklagen von Energiekonzernen gegen EU-Staaten / Foto: © AFP/Archiv
BGH verhandelt über Schiedsklagen von Energiekonzernen gegen EU-Staaten
Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich am Mittwoch (09.00 Uhr) mit Klagen von Energiekonzernen gegen Staaten vor einer Schiedsstelle. Die Frage ist, ob solche Schiedsverfahren zwischen Investoren aus einem EU-Staat und einem anderen EU-Staat auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags zulässig sind. Die EU-Kommission bereitet schon den Ausstieg aus diesem völkerrechtlichen Vertrag vor, Deutschland und andere EU-Länder haben ihren Rückzug angekündigt. (Az. I ZB 43/22 u.a.)
Der Energiecharta-Vertrag trat 1998 in Kraft und sollte Investitionen in Osteuropa schützen. Streitfälle sollten von Schiedsstellen geklärt werden. In die Kritik geriet die Energiecharta, weil Energiekonzerne gegen Staaten wegen der Klimaziele vorgingen. Bei den Fällen am BGH sind deutsche Unternehmen oder der deutsche Staat beteiligt. Es geht zum einen um ein Verfahren, das ein irischer Investor gegen Deutschland einleitete und zum anderen um zwei Verfahren von deutschen Konzernen gegen die Niederlande.
S. Soerensen--BTZ
