Letzte Nachrichten
Argentinien: Demonstranten werfen Wahlsieger Milei Leugnung der Diktatur vor
Hunderte Demonstranten in Argentinien haben die Ansichten des designierten Präsidenten Javier Milei über die Militärdiktatur in dem Land vor rund 40 Jahren angeprangert. Die Protestierenden schlossen sich am Donnerstag in der Hauptstadt Buenos Aires der Gruppe von Müttern an, die sich seit Jahrzehnten wöchentlich auf der Plaza de Mayo vor dem Präsidentensitz versammelt.
Kaufzurückhaltung und schwächelnde Exporte: Wirtschaft im Sommer geschrumpft
Deutschlands Wirtschaft hat sich im Sommer nicht erholen können. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im Quartal von Juli bis September um 0,1 Prozent zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag erste Schätzungen bestätigte. Auch das Gesamtjahr dürfte im Minus enden. Im kommenden Jahr rechnen Experten dann wieder mit einem Plus - allerdings sorgt das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts für große Unsicherheit.
Tödlicher Verkehrsunfall in Flensburg: Mann leblos an Straßenrand liegengelassen
In Flensburg ist ein Fußgänger bei einem Verkehrsunfall mit Unfallflucht tödlich verletzt worden. Ein bislang unbekanntes Fahrzeug habe den 43-Jährigen offenbar angefahren oder überrollt, teilte die Polizei in der schleswig-holsteinischen Stadt am Freitag mit. Das Fahrzeug fuhr demzufolge nach dem Zusammenstoß davon. Der 43-Jährige starb später in einem Krankenhaus an seinen schweren Verletzungen.
Bewährungsstrafen für drei Angeklagte in Prozess um Cannabisplantagen
In einem Prozess um Cannabisplantagen in Niedersachsen hat das Landgericht Braunschweig drei Angeklagte zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie erhielten wegen Beihilfe zum Drogenhandel und Drogenbesitz Strafen zwischen einem Jahr und zehn Monaten sowie zwei Jahren, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Ein vierter Angeklagter wurde freigesprochen.
Bundesrat billigt Gesetz zur finanziellen Förderung von Parteistiftungen
Die staatliche Förderung für politische Stiftungen erfolgt künftig auf einer gesetzlichen Grundlage: Der Bundesrat billigte am Freitag das vor zwei Wochen vom Bundestag gebilligte Stiftungsgesetz, das nun durch den Bundespräsidenten in Kraft gesetzt werden kann. Mit der Verabschiedung kommt das Parlament einer Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nach, das eine gesetzliche Regelung zur Finanzierung der Parteistiftungen gefordert hatte.
Bundestag berät am Freitag kommender Woche über Nachtragshaushalt
Der Bundestag wird am Freitag kommender Woche erstmals über den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das laufende Jahr beraten. Dies geht aus der am Freitag veröffentlichten aktualisierten Tagesordnung für die Parlamentssitzung hervor. Bestätigt wird darin auch der Termin für die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu den Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts. Sie ist zum Auftakt der Plenarsitzung am Dienstagvormittag (10.00 Uhr) angesetzt.
Totschlag statt Mord an Baby: Milderes Urteil für Mutter in Schweinfurt
Im Revisionsverfahren um ein von seiner Mutter in einer Flüchtlingseinrichtung im bayerischen Schweinfurt getötetes Baby ist die ursprünglich wegen Mordes verurteilte Frau nun zu sechs Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt worden. Damit blieb das Landgericht Schweinfurt am Freitag unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die auf acht Jahre Haft plädiert hatte. Die Verteidigung forderte nach Angaben eines Gerichtssprechers vier Jahre Haft.
Nizza-Profi Atal vorläufig festgenommen
OGC-Nizza-Profi Youcef Atal wurde am Freitag von der französischen Polizei vorläufig festgenommen genommen. Bereits am 16. Oktober war gegen den algerischen Nationalspieler eine Untersuchung wegen "Verherrlichung des Terrorismus" der Hamas eingeleitet worden.
Nächste Runde: Hat Hamiltons Vater Horner kontaktiert?
Der verbale Schlagabtausch zwischen Red-Bull-Teamchef Christian Horner und Formel-1-Rekordweltmeister Lewis Hamilton geht in die nächste Runde. Horner deutete am Freitag an, dass die Person aus Hamiltons "Umfeld", die den Manager Anfang des Jahres wegen eines möglichen Wechsels kontaktiert haben soll, womöglich Hamiltons Vater Anthony gewesen sein könnte.
Auf Bewährung: Pistorius kommt am 5. Januar frei
Der südafrikanische Paralympics-Gewinner Oscar Pistorius kommt fast elf Jahre nach den tödlichen Schüssen auf seine Freundin Reeva Steenkamp frei. Pistorius (37) war mit einem Bewährungsantrag erfolgreich und darf die Haftanstalt in Atteridgeville, einem Vorort von Pretoria, am 5. Januar verlassen. Das gab die Gefängnisbehörde am Freitag bekannt.
ADAC-Prognose: Zahl der Verkehrstoten wird 2023 nur leicht sinken
Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland dürfte einer Prognose zufolge in diesem Jahr nur leicht sinken. Sie werde 2023 voraussichtlich bei 2730 liegen, teilte der ADAC am Freitag in München mit. Gegenüber 2022 wäre das ein Rückgang von rund zwei Prozent. Mit 2562 Fällen war das Coronajahr 2021 bislang das Jahr mit den wenigsten Verkehrstoten.
Hunderte Rohingya-Flüchtlinge stechen von Bangladesch aus in See
Mindestens drei Boote mit hunderten Rohingya-Flüchtlingen an Bord sind in dieser Woche von Bangladesch aus in See gestochen. Chris Lewa von der Hilfsorganisation The Arakan Project erklärte am Freitag, ihre Organisation könne das Auslaufen jeweils eines Boots am 20. und 21. November mit 200 und 150 Menschen an Bord bestätigen. Rohingya-Flüchtlinge erzählten, ein drittes Boot mit etwa 200 Menschen an Bord sei Donnerstagabend in See gestochen.
Südafrika: Ex-Sprintstar Oscar Pistorius kommt im Januar auf Bewährung frei
Knapp elf Jahre nach seinen tödlichen Schüssen auf seine Freundin Reeva Steenkamp kommt der frühere südafrikanische Sprintstar Oscar Pistorius vorzeitig aus der Haft frei. Wie die Gefängnisbehörde am Freitag mitteilte, wird der 37-Jährige am 5. Januar auf Bewährung aus der Haft entlassen.
Gericht: Schließung von Jugendheimen in Brandenburg vor zehn Jahren rechtswidrig
Zehn Jahre nach der erzwungenen Schließung von drei Jugendheimen in Brandenburg hat das Verwaltungsgericht Cottbus einer Klage des Betreibers gegen das Landesjugendministerium stattgegeben. Die Schließung sei rechtswidrig gewesen, erklärte es am Donnerstagabend. Die Einrichtungen, die unter dem Namen "Haasenburg" firmierten, waren nach Gewaltvorwürfen und Suiziden in Verruf geraten.
Aufträge im Baugewerbe wieder rückläufig - Baubranche: Wohnungsbau ist "fast tot"
Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach zwei Anstiegen in Folge im September wieder deutlich zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, lag das reale Minus verglichen mit dem Vormonat bei 7,3 Prozent. Die Baubranche schlug erneut Alarm beim Wohnungsbau - dieser sei "fast tot". Sie warnte vor einem Personalabbau.
Bundesrat ruft im Streit um Wachstumschancengesetz Vermittlungsausschuss an
Der Bundesrat fordert deutliche Nachbesserungen am Wachstumschancengesetz der Ampel-Regierung und hat daher am Freitag den Vermittlungsausschuss angerufen. Vertreter der Bundesländer kritisierten vor allem befürchtete Steuerausfälle für die Kommunen durch das Gesetz. Sie wollen außerdem, dass der in der Corona-Pandemie gesenkte Mehrwertsteuersatz auf Speisen in Restaurants und Cafés beibehalten und nicht wie von der Regierung geplant wieder auf 19 Prozent angehoben wird.
"Ein gutes Turnier": Alonso glaubt an DFB-Elf
Bayer Leverkusens Trainer Xabi Alonso glaubt auch in einer tiefen Krise noch an die Klasse der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. "Zu viele Freundschaftsspiele sind nicht gut für die Mentalität", sagte der Spanier am Freitag: "Gute Spieler, ein guter Trainer, die EM zu Hause - ich bin mir fast sicher, dass wir bald eine neue Energie sehen werden."
Lokführergewerkschaft GDL erklärt Tarifverhandlungen mit Bahn für gescheitert
Die Lokführergewerkschaft GDL hat die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn für gescheitert erklärt. Von Seiten der Bahn sei "keinerlei Verhandlungswille erkennbar", daher seien weitere Verhandlungen "ohne Sinn und Zweck", teilte die Gewerkschaft am Freitag mit. Damit drohen nun neue Warnstreiks. Die Bahn warf der Gewerkschaft vor, "mit dem Kopf durch die Wand" zu gehen.
Alonso hofft auf drei Punkte zum Geburtstag
Trainer Xabi Alonso vom Bundesliga-Tabellenführer Bayer Leverkusen geht ohne große Personalsorgen in das Spiel bei Werder Bremen am Samstag (15.30 Uhr/Sky). Alle Nationalspieler seien fit und gesund von ihren Reisen zurückgekehrt, berichtete Alonso am Freitag: "Wir haben keine Probleme oder verletzten Spieler."
Bundesrat bremst Gesetz zu Krankenhaus-Transparenz aus
Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung geplante Einrichtung eines öffentlichen Transparenzregisters zur Qualität der Krankenhäuser in Deutschland ausgebremst. Die Länderkammer verwies den Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag zur weiteren Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Die Bundesländer kritisierten unter anderem bürokratische Belastungen durch das geplante Gesetz und einen übermäßigen Eingriff des Bundes in die Kompetenzen der Länder.
China kündigt Visa-Erleichterungen für Deutsche ab 1. Dezember an
China hat Visa-Erleichterungen für Deutsche angekündigt, die in die Volksrepublik reisen möchten. Für Aufenthalte in China, die weniger als 15 Tage dauern, brauchen sie ab dem 1. Dezember kein Visum mehr, erklärte die Führung in Peking. Die Regelung soll bis zum 30. November 2024 und auch für Staatsangehörige aus Frankreich, Italien, den Niederlanden, Spanien und Malaysia gelten.
Grüne halten an ihrer Doppelspitze fest: Lang und Nouripour im Amt bestätigt
Die Grünen halten an ihrer Doppelspitze fest: Der Parteitag in Karlsruhe bestätigte am Freitag Ricarda Lang und Omid Nouripour in ihren Ämtern. "Es waren zwei aufreibende Jahre", sagte Nouripour zu seiner bisherigen Arbeit als Grünen-Chef. "Aber die zwei härteren kommen noch." Lang wurde mit 82,3 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Nouripour, der einen Gegenkandidaten hatte, erhielt 79,1 Prozent. Beide sind seit Anfang 2022 Bundesvorsitzende der Grünen.
Viele Versorger senken zum Jahreswechsel die Strom- und Gaspreise
Zum Jahreswechsel wird Strom und Gas in vielen Gegenden in Deutschland günstiger. Etwa die Hälfte der örtlichen Versorger gibt die sinkenden Großhandelspreise an die Verbraucher weiter, wie das Vergleichsportal Verivox am Freitag mitteilte. Das günstigste Angebot haben die Grundversorger aber so gut wie nie. Auch Verbraucherschützer raten deshalb dazu, Preise zu vergleichen und gegebenenfalls den Anbieter zu wechseln.
Steinmeier zeichnet Ministerpräsidenten "aus Mitte unserer Gesellschaft" aus
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an sieben amtierende oder ehemalige Ministerpräsidenten hervorgehoben, dass in Deutschland unabhängig von der Herkunft der Weg in die politischen Spitzenämter offen steht. Die Eltern der Geehrten seien Metallflugzeugbauer, Hauswirtschaftsleiterin, Lastwagenfahrer, Volkswirtin, Schlosser, Erzieherin oder Lehrer gewesen, sagte Steinmeier am Freitag laut Redemanuskript im Schloss Bellevue.
Verfassungsbeschwerde zu Berichterstattung in Kölner Missbrauchsskandal scheitert
Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Missbrauchsskandal im Erzbistum Köln sind Journalisten mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Entscheidung gab das Gericht am Freitag in Karlsruhe bekannt. Das Oberlandesgericht Köln hatte die Journalisten angewiesen, über eine Zeugenbefragung nicht zu berichten, von der die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden war. Das Bundesverfassungsgericht sah die Pressefreiheit hier nicht verletzt. (Az. 1 BvR 2036/23)
Umfrage: An rund jeder fünften Schule fehlen über 15 Prozent der Lehrkräfte
An rund jeder fünften Schule in Deutschland fehlen einer Umfrage zufolge mehr als 15 Prozent der Lehrkräfte. Rund zwei Drittel der Schulen setzten deshalb Menschen ohne originäre Lehramtsausbildung ein, teilte der Verband Bildung und Erziehung (VBE) unter Bezug auf eine am Freitag veröffentlichte Umfrage unter Schulleitern mit. Diese fühlen sich demnach am stärksten von steigendem Verwaltungsaufwand und wachsenden Aufgaben belastet.
Irische Polizei: Schlimmste Gewalt in Dublin "seit Jahrzehnten"
Die gewaltsamen Proteste in der irischen Hauptstadt Dublin in Folge einer Messerattacke vor einer Schule sind nach Angaben der Polizei die heftigsten "seit Jahrzehnten" gewesen. "Was wir vergangene Nacht gesehen haben, war ein außergewöhnlicher Ausbruch von Gewalt", sagte Polizeichef Drew Harris am Freitag. "Das sind Szenen, die wir seit Jahrzehnten nicht gesehen haben." Irlands Premierminister Leo Varadkar sagte, die Randalierer hätten "Schande über Irland" gebracht.
Vier Jahre nach Einbruch in Grünes Gewölbe: Sonderkommission deutlich verkleinert
Vier Jahre nach dem Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden hat die Polizei die Sonderkommission deutlich verkleinert. Statt wie bislang 40 Ermittler befassen sich künftig nur noch fünf Beamte mit dem Fall, wie die Polizeidirektion Dresden am Freitag mitteilte. Sie sollen vor allem neuen Hinweisen nachgehen, denn noch immer fehlen wertvolle Schmuckstücke aus dem Diebstahl.
Lang mit 82,3 Prozent als Grünen-Vorsitzende bestätigt
Ricarda Lang bleibt Grünen-Chefin: Die 29-Jährige wurde am Freitag auf dem Parteitag in Karlsruhe mit 82,3 Prozent wiedergewählt. In ihrer Bewerbungsrede sagte Lang, die Grünen hätten die "historische Aufgabe, Klimaschutz, Wohlstand und Gerechtigkeit miteinander zu verbinden". Mit Blick auf die Angriffe von vielen Seiten betonte sie, die Grünen ließen sich "nicht aus der Mitte verdrängen" und zu einer "Ein-Themen-Partei" machen.
U17-WM: Deutschland kämpft sich ins Halbfinale
Die deutsche U17-Nationalmannschaft hat sich bei der WM in Indonesien ins Halbfinale gekämpft. Der Europameister bezwang Spanien in einem intensiven Spiel mit 1:0 (0:0). BVB-Stürmer Paris Brunner sorgte bei extremer Hitze in Jakarta mit einem Foulelfmeter in der 64. Minute für die Entscheidung. Im Halbfinale am Dienstag, 28. November (09.30 Uhr MEZ/Sky Sport News), trifft Deutschland auf Brasilien oder Argentinien.
IWF fordert mehr Investitionen in Deutschland und weniger Schulden in Südeuropa
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat trotz der Haushaltskrise in Deutschland massive staatliche Investitionen angemahnt. "Um Wachstum sicherzustellen, muss Deutschland in seine Infrastruktur, den grünen Umbau der Wirtschaft sowie in die Fähigkeiten seiner Bevölkerung investieren", sagte IWF-Chefin Kristalina Georgieva im Interview mit mehreren europäischen Zeitungen, darunter mit dem "Handelsblatt". Italien, Frankreich und Spanien rief sie allerdings dazu auf, ihre Staatsschulden in den Griff zu bekommen.
Studierende in der Pflegebranche bekommen mehr Geld
Studierende im Pflegebereich bekommen künftig mehr Geld. Der Bundesrat billigte am Freitag ein Gesetz, wonach Studierende künftig für die gesamte Dauer ihres Pflegestudiums eine Ausbildungsvergütung erhalten sollen. Bisher erhielten Pflegestudierende - anders als Auszubildende im Pflegebereich - keine Vergütung, auch wenn ihr Studium ebenfalls erhebliche Einsätze im praktischen Pflegebereich beinhaltete. Der Bundestag hatte das so genannte Pflegestudiumsstärkungsgesetz bereits im Oktober verabschiedet.