Letzte Nachrichten
Ukraine-Krieg: Slowakischer Regierungschef mahnt Friedensverhandlungen an
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat vor einem langen Krieg in der Ukraine gewarnt, sollten keine Friedensverhandlungen begonnen werden. "Dieser Konflikt ist eingefroren, er kann bis 2029 oder 2030 andauern", sagte Fico am Freitag in Prag nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Fiala.
Erste Gruppe von Hamas-Geiseln freigelassen - Auch vier Deutsche in Freiheit
Lichtblick in einem erbitterten Krieg: Zum Auftakt einer viertägigen Feuerpause im Gazastreifen ist am Freitag eine erste Gruppe von Hamas-Geiseln freigelassen worden. Unter ihnen waren nach Angaben der israelischen Regierung auch vier Doppelstaatler mit deutscher Staatsbürgerschaft. Die insgesamt 13 israelischen Geiseln, die beim Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation auf Israel am 7. Oktober mit etwa 230 weiteren Menschen in den Gazastreifen verschleppt worden waren, kehrten kurz nach ihrer Freilassung in ihre Heimat zurück.
Offizielle Liste: Vier deutsche Staatsbürgerinnen unter freigelassenen Hamas-Geiseln
Unter den von der Hamas freigelassenen israelischen Geiseln sind nach israelischen Angaben auch vier Doppelstaatler mit deutscher Staatsbürgerschaft. Laut einer am Freitag von der israelischen Regierung veröffentlichten offiziellen Liste gehören zu den Freigelassenen die 77-jährige Margalit Moses, die 34-jährige Doron Katz-Asher sowie deren zwei kleinen Töchter. Alle vier waren am 7. Oktober von der Hamas aus dem Kibbuz Nir Oz verschleppt worden.
Katar: Insgesamt 24 Hamas-Geiseln und 39 palästinensische Häftlinge freigekommen
Am ersten Tag der Feuerpause zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hat das Vermittler-Land Katar die Freilassung von 13 israelischen, zehn thailändischen und einer philippinischen Geisel sowie von 39 palästinensischen Häftlingen bestätigt. Unter den 13 freigekommenen Israelis seien auch mehrere Doppelstaatler, sagte der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madsched al-Ansari, am Freitag. Im Gegenzug seien 39 palästinensische "Frauen und Kinder" aus israelischen Gefängnissen freigelassen worden.
Haushaltskrise: Strom- und Gaspreisbremsen werden zum Jahresende beendet
Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts wird die Bundesregierung die staatlichen Milliardenhilfen über die Strom- und Gaspreisbremsen nicht wie geplant bis Ende März 2024 verlängern. Sie würden "zum Jahresende beendet", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem Deutschlandfunk. Ob auch die Absenkung der Netzentgelte für kommendes Jahr wegfällt, ließ Lindner offen. Dies müsse im Haushaltsverfahren für 2024 geklärt werden.
Sicherheitskreise: 13 israelische Geiseln an israelische Sicherheitskräfte übergeben
13 von der radikalislamischen Hamas verschleppte israelische Geiseln sind nach ihrer Freilassung an Israel übergeben worden. "Die 13 israelischen Geiseln sind jetzt bei israelischen Sicherheitskräften", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus israelischen Sicherheitskreisen. Im Rahmen einer viertägigen Feuerpause im Gazastreifen sollen insgesamt 50 der etwa 240 israelischen Geiseln freigelassen werden, im Gegenzug sollen 150 verurteilte palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen freikommen.
Skispringen: Wellinger gewinnt Qualifikation in Kuusamo
Angeführt von Andreas Wellinger haben die deutschen Skispringer im ersten Kräftemessen der Saison einen starken Eindruck hinterlassen. Der zweimalige Olympiasieger gewann die Qualifikation für den Weltcup-Auftakt in Kuusamo/Finnland am Samstag (16.15 Uhr/ARD und Eurosport) mit einem Sprung auf 144,0 m. Alle sechs DSV-Adler landeten unter den besten 20.
Zustellung erst nach drei Tagen: Regierung bringt neues Postgesetz auf den Weg
Briefe der Deutschen Post dürfen künftig deutlich länger unterwegs sein. Die Bundesregierung brachte am Freitag die Novelle des Postgesetzes auf den Weg, die angepasste Brieflaufzeiten vorsieht. Demnach müssen künftig 95 Prozent der Standardbriefe in der Grundversorgung am dritten Werktag die Empfängerin oder den Empfänger erreichen, 99 Prozent müssen am vierten Werktag im Briefkasten liegen. Damit sei die Zustellung am vierten Tag "quasi sicher", betonte das Bundeswirtschaftsministerium.
Lindner: Strom- und Gaspreisbremsen werden zum Jahresende beendet
Als Folge des Haushaltsurteils des Verfassungsgerichts wird die Bundesregierung die staatlichen Milliardenhilfen über die Strom- und Gaspreisbremsen nicht wie geplant bis Ende März 2024 verlängern. Sie würden "zum Jahresende beendet", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem Deutschlandfunk nach Angaben vom Freitag. Ob auch die Absenkung der Netzentgelte für kommendes Jahr wegfällt, ließ Lindner offen. Dies müsse im Haushaltsverfahren für 2024 geklärt werden.
Quellen aus Hamas-Umfeld: Erste israelische Geiseln an Rotes Kreuz übergeben
Die radikalislamische Hamas hat nach Angaben aus ihrem Umfeld die ersten israelischen Geiseln freigelassen. Die Israelis seien dem Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) übergeben worden, teilten am Freitag zwei Quellen aus dem Umfeld der Hamas mit. Das IKRK werde die Israelis an ägyptische Mittelmänner übergeben, die die Freigelassenen wiederum zu den Israelis brächten.
Nach 194 Einsatzminuten: Kruse und Paderborn trennen sich
Das Kapitel SC Paderborn ist für Ex-Nationalspieler Max Kruse bereits nach wenigen Monaten wieder beendet. Wie der Fußball-Zweitligist am Freitag mitteilte, wurde der Vertrag des 35-Jährigen "in gutem gegenseitigen Einvernehmen" aufgelöst. Über einen Abgang war schon in den vergangenen Tagen spekuliert worden. So hatte Reviersport am Dienstag berichtet, dass Kruse sich von seinen Teamkollegen verabschiedet habe.
Grüne bestätigen Lang und Nouripour - Reintke ist Spitzenkandidatin für Europa
Die Grünen halten an ihrer Doppelspitze fest: Der Parteitag in Karlsruhe bestätigte am Freitag Ricarda Lang und Omid Nouripour als Parteivorsitzende. Zudem wurde die EU-Parlamentarierin Terry Reintke zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt. Die 36-Jährige warnte mit Blick auf die Wahl im kommenden Juni: "Wir werden nächstes Jahr mit aller Kraft gegen einen Rechtsruck im europäischen Parlament kämpfen müssen."
Scholz kündigt nach Haushaltsurteil schnelle Klärung der Finanzierung von Hilfen an
Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine schnelle Klärung der Finanzierung von geplanten Hilfszahlungen für Bürger und Unternehmen angekündigt. Die "wichtigste Nachricht" der Karlsruher Entscheidung sei, dass Hilfen in besonderen Notlagen wie in der Corona-Pandemie, nach der Ahrtal-Flut oder wegen der hohen Energiepreise "weiterhin möglich sind", sagte der Kanzler in einer Video-Botschaft am Freitag. Für sie gebe es aber nun "klare Vorgaben".
Drei Menschen in Hildesheim mit Messer verletzt: Mann in Untersuchungshaft
Einen Tag nach Messerangriffen auf drei Menschen in Hildesheim ist ein 37-jähriger Verdächtiger in Untersuchungshaft genommen worden. Er sei dringend verdächtigt, einen Mann am Hauptbahnhof sowie im Anschluss einen Kioskbetreiber und dessen Partnerin mit einem Messer teils schwer verletzt zu haben, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in der niedersächsischen Stadt am Freitag mitteilten. Lebensgefahr bestehe nicht.
Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine bis März 2025 verlängert
Die Aufenthaltserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine sind bis März 2025 verlängert worden. Der Bundesrat stimmte in seiner Sitzung am Freitag in Berlin einer entsprechenden Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums zu. Damit müssen die Betroffenen laut Ministerium keinen Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltsstatus stellen und es sind auch keine damit verbundenen Termine bei den Ausländerbehörden notwendig.
Bundesrat stoppt neues Straßenverkehrsgesetz
Die Kommunen sollten künftig einfacher Bus- und Fahrradspuren oder Tempo-30-Zonen einrichten können - der Bundesrat schob diesem Vorhaben zunächst einen Riegel vor. Die Länderkammer lehnte am Freitag die vom Bundestag beschlossene Novelle des Straßenverkehrsgesetzes ab. Nun könnte der Vermittlungsausschuss angerufen werden, um über einen Kompromiss zu verhandeln.
EU-Bericht: 253.000 vorzeitige Todesfälle durch Feinstaub-Belastung
Die Luftverschmutzung mit Feinstaub hat laut einem Bericht der Europäischen Umweltagentur (EUA) im Jahr 2021 in der EU mehr als 250.000 vorzeitige Todesfälle verursacht. Jüngsten Schätzungen zufolge seien mindestens 253.000 Todesfälle auf Konzentrationen der gefährlichen PM2,5-Feinstaubpartikel zurückzuführen, die oberhalb der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgelegten Obergrenze von fünf Mikrogramm pro Kubikmeter gelegen hätten, erklärte die EUA am Freitag.
Nissan investiert in Elektroauto- und Batteriewerk in England
Der japanische Autohersteller Nissan investiert nach eigenen Angaben bis zu zwei Milliarden Pfund (2,3 Milliarden Euro) in sein Werk im britischen Sunderland. 1,12 Milliarden Pfund seien für die Forschung und den Bau von zwei neuen Automodellen eingeplant, dazu kämen Investitionen in die geplante Batteriefabrik und deren Energieversorgung, teilte Nissan am Freitag mit. Der britische Regierungschef Rishi Sunak sprach vor Ort von einem "enormen Vertrauensbeweis" in Großbritannien und in die britische Autoindustrie.
GDL erklärt Tarifverhandlungen mit DB für gescheitert - Neue Warnstreiks drohen
Die Lokführergewerkschaft GDL hat die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB) für gescheitert erklärt - damit drohen zeitnah neue Warnstreiks. Knackpunkt ist der Streit um die 35-Stunden-Woche für Schichtbedienstete: Die Gewerkschaft warf der Bahn vor, Verhandlungen darüber zu verweigern, die Bahn ihrerseits warf der GDL Sturheit vor. Die Bundesregierung erinnerte die Tarifparteien mit Blick auf die Weihnachtszeit an ihre "besondere Verantwortung".
Lindner versetzt langjährigen Haushalts-Staatssekretär in Ruhestand
Nach mehr als 18 Dienstjahren wird der Haushaltsstaatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das Ministerium gab diese Entscheidung von Ressortchef Christian Lindner (FDP) am Freitag bekannt, ohne Gründe zu nennen. Lindner dankte Gatzer für seinen "jahrzehntelangen Dienst im Bundesministerium der Finanzen". Der einstweilige Ruhestand soll zum Jahreswechsel beginnen.
Verstappen im Chaostraining nur Dritter, Leclerc vorne
Weltmeister Max Verstappen ist im Chaos-Training von Abu Dhabi nur auf Platz drei gefahren. Vor dem letzten Rennen der Formel-1-Saison (Sonntag, 14.00 Uhr/Sky) drehte stattdessen Ferrari-Pilot Charles Leclerc in 1:24,809 Minuten die schnellste Runde, auf dem 5,281 km langen Yas Marina Circuit reihte sich Verstappen als Dritter (+0,173 Sekunden) in seinem Red Bull zudem noch hinter Lando Norris (+0,043/McLaren) ein. Verstappen und Co. hatten wegen zwei Unterbrechungen kaum Zeit zum Fahren, zudem waren im ersten freien Training noch zahlreiche Rookies im Einsatz.
"Ampel" will Nachtragshaushalt rasch über die Bühne bringen
Der Zeitplan für die erneute Aussetzung der Schuldenbremse infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts nimmt Gestalt an. Am Dienstag will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Regierungserklärung im Bundestag zu den Folgen der Karlsruher Entscheidung Stellung nehmen. Mit dem angekündigten Nachtragshaushalt für 2023 wird sich das Parlament dann am Freitag erstmals befassen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schwörte die Koalition für die nächsten Jahre bereits auf einen Sparkurs ein.
Zweiter Warnstreiktag im Gesundheitswesen der Länder: Hunderte legen Arbeit nieder
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts der Bundesländer haben sich auch am Freitag in mehreren Bundesländern hunderte Beschäftigte von Universitätskliniken an Warnstreiks beteiligt. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi gab es Arbeitsniederlegungen und Kundgebungen unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Bereits am Donnerstag hatte es Warnstreiks an medizinischen Einrichtungen und Psychiatriezentren gegeben.
Rechtspopulist Wilders beginnt Suche nach Regierungsmehrheit in den Niederlanden
Nach dem überraschenden Sieg seiner Partei PVV bei der Parlamentswahl in den Niederlanden hat der Rechtspopulist Geert Wilders mit der Suche nach Koalitionspartnern für die Regierungsbildung begonnen. Am Freitag kamen Wilders und andere Parteivorsitzende im Parlament in Den Haag zusammen, um die Verhandlungen zu starten, die erfahrungsgemäß mehrere Monate dauern können. Die PVV hatte bei der Wahl am Mittwoch 37 Sitze von 150 Sitzen gewonnen.
Drei Kamele büxen in Baden-Württemberg aus Zirkus aus und spazieren durch Straßen
Drei Kamele sind im baden-württembergischen Wangen aus einem Zirkus ausgebüxt und haben einen nächtlichen Spaziergang unternommen. Die Tiere wurden in der Nacht zum Freitag entdeckt, wie die Polizei in Ravensburg mitteilte. Ein Zeuge meldete die Kamele, die auf der Straße und auf Gleisen spazieren gingen.
Klopp vor Topspiel bei City: "Sie sind extrem stark"
Jürgen Klopp geht mit großem Respekt vor Triple-Sieger Manchester City ins Topspiel der Premier League. "Ich weiß nicht, ob es die größte Rivalität ist, aber für uns ist es seit Jahren das schwierigste Spiel", sagte der Teammanager des FC Liverpool vor der Partie am Samstag (13.30 Uhr/Sky) bei den Citizens um Pep Guardiola: "Es ist eines dieser Spiele, das ich unbedingt gucken würde, egal, wo ich auf dem Planet wäre."
Nach Beginn von Waffenruhe: Israel erwartet Freilassung erster Hamas-Geiseln
Wenige Stunden nach dem Inkrafttreten einer Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas erwartet Israel die Freilassung erster Geiseln. Mindestens zehn im Gazastreifen genommene Geiseln sollten am Nachmittag freigelassen werden und über Ägypten nach Israel gebracht werden. Am Morgen war bereits eine viertägige Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas in Kraft getreten.
Nach einjähriger Pause: Mainzer Burkardt vor Comeback
Nach über einjähriger Leidenszeit steht Stürmer Jonathan Burkardt vor der Rückkehr in den Kader des Fußball-Bundesligisten FSV Mainz 05. "Meines Erachtens ist er definitiv ein Spieler für den Kader. Ob es für die ersten Minuten reicht, müssen wir sehen", sagte Interimstrainer Jan Siewert im Hinblick auf das Auswärtsspiel bei der TSG Hoffenheim am Sonntag (17.30 Uhr/DAZN).
Bundesrat bremst Gesetz zu Krankenhaus-Transparenz aus - Lauterbach verärgert
Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung geplante Einrichtung eines öffentlichen Transparenzregisters zur Krankenhaus-Qualität in Deutschland ausgebremst. Die Länderkammer verwies den Entwurf am Freitag zur weiteren Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Die Bundesländer kritisierten unter anderem bürokratische Mehrbelastungen und einen übermäßigen Eingriff des Bundes in Landeskompetenzen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisierte den Schritt: Die Verzögerung sei "eine schlechte Nachricht für Patienten".
Feuerwehr entdeckt bei Rettungseinsatz zufällig Waffenarsenal bei 80-Jährigem
Bei einem Rettungseinsatz der Feuerwehr ist in Hamburg zufällig ein Waffenarsenal bei einem 80-Jährigen entdeckt worden. Mehrere scharfe Schusswaffen samt Munition sowie augenscheinliche Sprengmittel wurden beschlagnahmt, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Die Feuerwehr wurde ursprünglich wegen einer Erkrankung zur Adresse des 80-Jährigen gerufen.
Regierung in Irland verurteilt gewalttätige Proteste nach Messerangriff in Dublin
Nach einem Messerangriff vor einer Schule in Dublin hat die irische Hauptstadt die gewalttätigsten Proteste seit Jahrzehnten erlebt. "Was wir vergangene Nacht gesehen haben, war ein außergewöhnlicher Ausbruch von Gewalt", sagte Polizeichef Drew Harris am Freitag. "Das sind Szenen, die wir seit Jahrzehnten nicht gesehen haben." Die Behörden machten rechtsradikale Gruppen für die Gewalt verantwortlich. Premierminister Leo Varadkar sagte, die Randalierer hätten "Schande über Irland" gebracht.
Grüne wählen Terry Reintke zur Spitzenkandidatin für die Europawahl
Die Grünen ziehen mit Terry Reintke an der Spitze in die Europawahl: Der Bundesparteitag in Karlsruhe wählte die 36-Jährige am Freitag mit 95,2 Prozent auf Platz eins der Liste für die Wahl am 9. Juni 2024. Die dem linken Parteilager zugerechnete Politikwissenschaftlerin ist bereits seit 2014 EU-Parlamentarierin, sie ist zudem Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz, der Abgeordnete aus 17 Ländern angehören.