Letzte Nachrichten
Bauernproteste: Paris verzichtet auf Erhöhung der Steuer auf Agrardiesel
Als Reaktion auf die Bauernproteste in Frankreich hat Premierminister Gabriel Attal angekündigt, auf eine geplante Steuererhöhung für Agrardiesel zu verzichten. Attal sagte am Freitag bei einem Besuch in einem landwirtschaftlichen Betrieb in Montastruc-de-Salies im Südwesten Frankreichs zudem "zehn sofortige Vereinfachungsmaßnahmen" zum Bürokratieabbau zu. Die französische Regierung wollte die Steuern auf Agrardiesel eigentlich bis 2030 schrittweise erhöhen, darauf wird nun verzichtet.
UN-Gericht: Israel muss "Völkermord" im Gazakrieg verhindern
Israel muss seinen Militäreinsatz im Gazastreifen nicht sofort beenden, aber alles dafür tun, dass es dort nicht zu einem "Völkermord" kommt: Das ist die vorläufige Entscheidung des höchsten UN-Gerichts im Verfahren gegen Israel wegen des Vorwurfs des "Völkermordes". Der Internationale Gerichtshof (IGH) ordnete am Freitag auch an, dass Israel humanitäre Hilfe für den Gazastreifen durchlassen muss. Unterdessen entließ das UN-Palästinenserhilfswerk mehrere Mitarbeiter wegen einer möglichen Verwicklung in den Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober.
Mehrere UNRWA-Mitarbeiter wegen Verdachts der Verwicklung in Hamas-Angriff entlassen
Wegen des Verdachts einer Verwicklung in den Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober hat das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) mehrere Mitarbeiter entlassen. Die israelischen Behörden hätten Informationen zu den Vorwürfen vorgelegt, er habe daraufhin sofort die Verträge der betroffenen Mitarbeiter aufgekündigt und eine Untersuchung in die Wege geleitet, teilte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini am Freitag mit. Die USA setzten umgehend ihre Zahlungen an UNRWA aus.
Pistorius pocht auf dauerhaft mehr Geld für die Bundeswehr
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) pocht darauf, dauerhaft mehr Geld für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. "Die Weichen für den Aufwuchs des Verteidigungsetats müssen noch in diesem Jahr gestellt werden", forderte Pistorius im "Spiegel" mit Blick auf die anstehende Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes bis 2028. Er verwies auf einen großen Investitionsbedarf für die Streitkräfte angesichts der allgemeinen Bedrohungslage.
Grünes Licht für Porsche-Einstieg beim VfB Stuttgart
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat den Weg für den Porsche-Einstieg beim Bundesligisten VfB Stuttgart freigemacht. Nach einer Prüfung mit Blick auf Mehrfachbeteiligungen an Profiklubs erteilte das Präsidium des Ligaverbandes grünes Licht für den Verkauf von bis zu 10,41 Prozent der Anteile des VfB an den Automobilhersteller. Laut Medienberichten soll der Deal rund 40 Millionen in die Kassen der Schwaben spülen.
Formel 1: McLaren-Pilot Norris verlängert langfristig
Formel-1-Pilot Lando Norris hat seinen noch bis Ende 2025 gültigen Vertrag bei McLaren vorzeitig verlängert. Wie der Traditionsrennstall am Freitag mitteilte, hat der Brite für mehrere Jahre unterschrieben. Über die genaue Laufzeit gibt es keine Angaben.
Medien: König Charles III. hat Prostata-OP in Londoner Klinik gut überstanden
Der britische König Charles III. hat seine Operation wegen einer vergrößerten Prostata Berichten zufolge gut überstanden. Britische Medien berichteten am Freitag, der König sei "wohlauf". Der 75-jährige Monarch hatte sich nach Angaben des Buckingham-Palastes am Freitagmorgen für seine vorgesehene Behandlung in ein Londoner Krankenhaus begeben. Beobachter beschrieben, wie Charles mit seiner Frau Camilla die Privatklinik The London Clinic betrat.
Trotz verschobener Bauernproteste in Magdeburg: Holocaust-Gedenken bleibt abgesagt
Trotz der kurzfristigen Verschiebung der Bauernproteste in Magdeburg bleibt es bei der Absage der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus im Landtag von Sachsen-Anhalt. Das Gedenken werden auf "einen frühestmöglichen Termin" verschoben, erklärte Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) am Freitag.
Messe Essen will AfD-Parteitag "mit allen rechtlichen Mitteln" verhindern
Die Messe in Essen will weiter versuchen, den einem Medienbericht zufolge dort für Ende Juni geplanten Bundesparteitag der AfD juristisch zu verhindern. Der Aufsichtsrat habe die Geschäftsführung gebeten, "alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen", um den Parteitag in Essen zu verhindern, teilte die Messe Essen am Freitag mit. Die Prüfung der juristischen Möglichkeiten konzentriere sich nun "insbesondere auf die Bewertung der Gefahrenlage, die von der Veranstaltung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht".
Inflation in den USA im Dezember stabil bei 2,6 Prozent
Die Inflation in den USA ist im Dezember unverändert geblieben. Wie bereits im November stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,6 Prozent, wie das Handelsministerium in Washington am Freitag mitteilte.
Razzia bei mutmaßlichem Reichsbürger in Wuppertal: Polizei beschlagnahmt Waffen
Nach einer Razzia bei einem mutmaßlichen Reichsbürger in Wuppertal hat die Polizei weitere Details bekanntgegeben. Bei den Durchsuchungen sei "eine größere Menge an Lang- und Kurzwaffen" gefunden worden, teilten die Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mit. Sprengstoff sei entgegen einem Verdacht jedoch nicht bei dem 52-Jährigen entdeckt worden. Die Ermittlungen dauerten an.
Steinmeier warnt davor, US-Präsident Biden schon abzuschreiben
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl im November für offen und hat davor gewarnt, Amtsinhaber Joe Biden trotz der ersten Vorwahlsiege des Republikaners Donald Trump abzuschreiben. "Manchmal denke ich mir (…): Was wird ein Freund auf der amerikanischen Seite von uns halten, wenn wir ihn in unseren öffentlichen Debatten immer schon zur Geschichte erklären", sagte Steinmeier dem Sender SWR (Freitag) während eines Staatsbesuchs in Vietnam.
BND-Chef Kahl: Putin würde vor Angriff auf Nato nicht zurückschrecken
Russland Präsident Wladimir Putin würde nach Einschätzung von BND-Präsident Bruno Kahl auch vor einem Angriff auf die Nato nicht zurückschrecken. "Wenn die Ukraine zum Aufgeben gezwungen wäre, würde das den russischen Machthunger nicht stillen", sagte der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) dem Magazin "Focus" nach Angaben vom Freitag. Falls der Westen keine klare Wehrhaftigkeit zeige, gäbe es für Putin keinen Grund mehr, die Nato nicht anzugreifen.
Details zu Großeinsatz bei Zwangsräumung: Mann installierte Zündvorrichtungen
Nach einem stundenlangen Großeinsatz bei einer Zwangsräumung im baden-württembergischen Unterkirnach haben Polizei und Staatsanwaltschaft weitere Einzelheiten mitgeteilt. Der später festgenommene 62-jährige Hausbewohner verschüttete demnach rund 80 Liter Benzin in dem Gebäude und bereitete Zündvorrichtungen an Boden und Türrahmen vor, um dieses in Brand zu setzen. Diese seien aber nicht scharf geschaltet gewesen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Freitag in Konstanz mit.
Frankreichs Bauern blockieren Autobahnen rund um Paris
Kurz vor den erwarteten Ankündigungen der Regierung haben aufgebrachte Landwirtinnen und Landwirte in Frankreich ihren Protest verschärft. Am Freitagnachmittag blockierten sie mehrere Mautstellen im Großraum Paris mit Traktoren. Die Blockaden sollten bis Mitternacht anhalten, teilte der regionale Bauernverband FDSEA mit. Premierminister Gabriel Attal und Landwirtschaftsminister Marc Fesneau wurden am späten Nachmittag im Südwesten des Landes erwartet, wo die Proteste vor gut einer Woche begonnen hatten.
Bahn: Streik-Notfahrplan gewährleistet weiter 20 Prozent der Züge im Fernverkehr
Der Notfahrplan für die Zeit des Lokführerstreiks funktioniert nach Angaben der Deutschen Bahn stabil: "Etwa 20 Prozent des Angebots fahren wir", sagte Konzernsprecherin Anja Bröker am Freitag in Berlin bezogen auf den Fernverkehr. Die Züge seien zuverlässig unterwegs und auch nicht übermäßig besetzt. Dennoch sollten sich Reisende 24 Stunden vor ihrer Fahrt nochmals über ihre Verbindung informieren und vor allem einen Sitzplatz reservieren.
Nach mutmaßlichen Steuer-Tipps: Lindner versetzt umstrittene Beamtin
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einem Bericht zufolge eine Beamtin seines Ministeriums versetzt, die Superreichen Steuertipps gegeben haben soll. Nach Angaben des Magazin "Spiegels" vom Freitag entband Lindner Gerda Hofmann von ihren Dienstpflichten als Leiterin des Referats in der Steuerabteilung, das unter anderem für die Grund-, Vermögen- und Erbschaftsteuer zuständig ist. Stattdessen leitet sie nun die Produktinformationsstelle Altersvorsorge in der Steuerabteilung.
Russland Desinformationskampagne vorgeworfen - Faeser will gegen "Lügen" vorgehen
Russland soll versucht haben, mit einer massiven Desinformationskampagne auf der Online-Plattform X (vormals Twitter) Unmut gegen die Ampel-Regierung zu schüren. Nach einem am Freitag veröffentlichten Bericht des Magazins "Spiegel" deckte das Auswärtige Amt eine Aktion auf, für die offenbar mehr als 50.000 gefälschte Nutzerkonten eingerichtet worden waren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, entschlossen gegen Desinformation vorgehen zu wollen.
Alonso zur Klopp-Nachfolge: "Spekulationen sind normal"
Trainer Xabi Alonso von Bundesliga-Tabellenführer Bayer Leverkusen ist Fragen geschickt ausgewichen, ob er sich einen Wechsel zum FC Liverpool als Nachfolger von Jürgen Klopp am Ende der Saison vorstellen könne. "Spekulationen sind normal. Ich bin wirklich glücklich hier, jeder Tag ist eine Herausforderung. Wir befinden uns auf einer tollen Reise", sagte der spanische Welt- und Europameister am Freitag.
Kolumbien bittet im Kampf gegen verheerende Waldbrände um internationale Hilfe
Angesichts der verheerenden Waldbrände im ganzen Land hat Kolumbiens Regierung um internationale Unterstützung gebeten. Er habe bereits Hilfsangebote aus den USA, Chile, Peru und Kanada bekommen, teilte Präsident Gustavo Petro am Donnerstag mit. Derzeit zählen die Behörden über 30 Großbrände in fünf Regionen, darunter allein vier in der Umgebung der Hauptstadt Bogotá. Am östlichen Stadtrand näherten sich die Flammen bereits den ersten Häusern.
Apple erreicht in China erstmals höchsten Anteil auf Smartphone-Markt
Apple hat im vergangenen Jahr in China erstmals den höchsten Anteil auf dem Smartphone-Markt erreicht. Wie das Marktanalyseunternehmen Canalys am Freitag mitteilte, kam der US-Konzern mit seinen iPhones in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt auf einen Marktanteil von 19 Prozent. Dahinter folgten mit jeweils 16 Prozent drei chinesische Produzenten: Vivo, Oppo und Honor. In die Top Ten schaffte es nach längerer Pause auch wieder Huawei.
Nach Tötung von Gymnasiastin in Baden-Württemberg: 18-Jähriger wegen Mordes in Haft
Nach dem gewaltsamen Tod einer 18-Jährigen an einer Schule im baden-württembergischen Sankt Leon-Rot sitzt der mutmaßliche Täter in Untersuchungshaft. Das Amtsgericht Heidelberg erließ am Freitag Haftbefehl wegen Mordes gegen den 18-Jährigen, wie die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Polizeipräsidium Mannheim mitteilten. Die Ermittler gegen von einer Beziehungstat aus, der mutmaßliche Täter und das Opfer waren 2023 zeitweise liiert.
Skiflug-WM: Wellinger nach erstem Durchgang Fünfter
Mitfavorit Andreas Wellinger hat einen guten Start in die Skiflug-WM in Bad Mitterndorf (Österreich) erwischt. Der Weltcup-Gesamtzweite segelte im ersten von vier Durchgängen am Kulm auf 222,0 m, damit liegt er als bester Deutscher zunächst auf Rang fünf. Die klare Führung übernahm der Slowene Timi Zajc mit einem Flug auf 228,5 m.
Dänemark sucht nach den Verantwortlichen für riesigen Berg verseuchter Erde
Seit Wochen bedroht ein ins Rutschen gekommener riesiger Berg verseuchter Erde die Umwelt im Westen Dänemarks - nun will die Regierung die Verantwortlichen ausfindig machen und für die Aufräumarbeiten zur Kasse bitten. Er habe eine Anwaltskanzlei mit den Ermittlungen im Namen des Staates beauftragt, sagte Umweltminister Magnus Heunicke am Freitag vor Journalisten. Die Kanzlei solle herausfinden, wer für den Schaden verantwortlich gemacht werden könne.
UN-Gericht: Israel muss Taten im Zusammenhang mit "Völkermord" verhindern
Im Verfahren gegen Israel wegen des Vorwurfs des "Völkermords" hat der Internationale Gerichtshof (IGH) angeordnet, das Israel bei seinem Militäreinsatz im Gazastreifen jegliche Taten im Zusammenhang mit einem möglichen "Genozid" verhindern muss. Israel müsse auch ein Aufhetzen zu einem "Völkermord" "verhindern und bestrafen", entschied das Gericht am Freitag in Den Haag.
17-Jähriger vor Wohnblock in Hamburg erstochen - Suche nach Verdächtigem läuft
In Hamburg ist ein 17-Jähriger bei einem Streit vor einem Wohnblock erstochen worden. Nach Erkenntnissen der Polizei ereignete sich das Verbrechen am Donnerstagabend auf dem Vorplatz eines größeren Wohngebäudes im Stadtteil Billstedt. Nach einem tatverdächtigen Mann wurde gesucht, dieser befand sich aber am Freitag weiter auf der Flucht.
Querdenken-Initiator Ballweg muss wegen versuchten Betrugs vor Gericht
Der Gründer und Organisator der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, muss wegen versuchten Betrugs vor Gericht. Wegen des Vorwurfs der Geldwäsche wird sich Ballweg allerdings nicht juristisch verantworten müssen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am Freitag mitteilte. Damit hatte eine sofortige Beschwerde der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens durch das Landgericht nur teilweise Erfolg.
Taubitz gewinnt WM-Gold im Sprint
Die deutsche Top-Rodlerin Julia Taubitz hat bei der Heim-WM in Altenberg einen perfekten Auftakt hingelegt und Gold im Sprint gewonnen. Die 27-Jährige aus Annaberg-Buchholz triumphierte am Freitag vor der Schweizerin Natalie Maag und Elina Ieva Vitola aus Lettland. Für Taubitz war es das zweite Sprint-Gold ihrer Karriere, im Vorjahr bei der WM in Oberhof hatte sie Silber gewonnen.
Faeser kündigt Eröffnung der Ansprechstelle für bedrohte Kommunalpolitiker an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die offizielle Eröffnung der bundesweiten Ansprechstelle für Kommunalpolitikerinnen und -politiker angekündigt. Dort sollen bedrohte und angefeindete kommunale Amts- und Mandatsträger beraten und die Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung zu verbessern werden, teilte das Ministerium am Freitag mit.
Landwirte protestieren weiter für Beibehaltung von Agrardieselsubvention
Erneut haben in vielen Städten und Regionen Landwirte gegen die Bundesregierung und die geplante Streichung der Agrardieselsubvention demonstriert. Der Brandenburgische Bauernverband organisierte eine Sternfahrt mit Traktoren nach Berlin, an der sich am Freitagvormittag nach Polizeiangaben gut 300 Menschen mit 250 Traktoren und weiteren Fahrzeugen beteiligten. Die Landwirte fuhren vor den Parteizentralen der Ampel-Parteien in der Hauptstadt auf, wie AFP-Reporter berichteten.
Regierung widerspricht Berichten über Probleme mit neuem Sturmgewehr
Das Bundesverteidigungsministerium hat Berichten widersprochen, wonach es Probleme mit der Präzision des neuen Sturmgewehrs G95A1 der Bundeswehr gebe. Auch seien anders als berichtet nicht die Anforderungen an den Hersteller Heckler & Koch gesenkt worden, sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin. Diesbezügliche Vorwürfe seien "als unsachlich einzustufen".
Beschwerde abgewiesen: FIFA bestätigt Rubiales-Sperre
Der ehemalige spanische Fußball-Verbandspräsident Luis Rubiales bleibt nach dem Kuss-Skandal für drei Jahre durch die FIFA gesperrt. Die Berufungskommission hat den Einspruch des 46-Jährigen abgewiesen und die Ende Oktober verhängte Sanktion bestätigt, wie der Weltverband am Freitag mitteilte.