Letzte Nachrichten
Frankreichs Bauern setzten "Belagerung" von Paris fort
Französische Bauern blockieren mit mehreren hundert Traktoren weiterhin wichtige Zufahrtsstraßen nach Paris. Dies führte zu Staus von etwa 100 Kilometern, teilte die zuständige Behörde am Dienstag mit. Landesweit waren nach Angaben der Autobahngesellschaft Vinci etwa ein Dutzend Autobahnen streckenweise gesperrt. Die protestierenden Landwirtinnen und Landwirte klagen über bürokratische Auflagen, kostspielige Umweltstandards und geringe Einkommen.
Verdächtiger nach tödlich verlaufenem Streit unter Männern in Hamburg gefasst
Gut eine Woche nach einem tödlich verlaufenen Streit zwischen mehreren Männern in Hamburg haben Zielfahnder der Polizei den flüchtigen Hauptverdächtigen gefasst. Der 19-Jährige sei am Montagabend im schleswig-holsteinischen Geesthacht festgenommen worden, teilte die Polizei in Hamburg am Dienstag mit. Bei der Auseinandersetzung im Stadtteil Neuallermöhe war am 20. Januar ein 35-Jähriger durch Messerstiche so schwer verletzt worden, dass er einige Tage später im Krankenhaus starb.
"Von Sparhaushalt weit entfernt": Union kritisiert Ampel-Haushalt im Bundestag
Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Haushaltsplan von Finanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert. "Ihr Haushalt ist weit von einem Sparhaushalt entfernt", sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) in der Bundestagsdebatte zu Beginn der viertägigen Schlussberatungen über den Etat 2024. "Sie geben weitaus mehr als das aus, was dieses Land erwirtschaftet. Wir leben massiv über die Verhältnisse", so Middelberg.
Lauterbach sieht Umsetzung von Klinikreform auf guten Weg
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die Umsetzung der von ihm geplanten Klinikreform auf einem guten Weg. "Die Krankenhausreform ist zurück in der Spur", sagte er am Dienstag in Berlin. Die Blockade eines zur Reform gehörenden Gesetzes zur Krankenhaustransparenz sei gelöst. Der Gesetzentwurf war bereits im Oktober vom Bundestag beschlossen - Ende November allerdings vom Bundesrat ausgebremst worden.
Nach Walijewa-Urteil: Russland mit Peking-Bronze statt Gold
Durch die Dopingsperre gegen die russische Eiskunstläuferin Kamila Walijewa steht fast zwei Jahre nach dem Teamwettbewerb bei den Olympischen Winterspielen von Peking endlich das Endergebnis fest. Wie der Internationale Eislaufverband ISU am Dienstag bestätigte, fällt Russland nach der Aberkennung von Walijewas Einzelergebnis von Platz eins auf den Bronzerang zurück. Walijewa hatte in Kurzprogramm und Kür die beste Bewertung erhalten.
48,8 Grad: Europa hat neuen wissenschaftlich bestätigten Temperaturrekord
Europa hat einen neuen wissenschaftlich bestätigten Temperaturrekord: 48,8 Grad wurden am 11. August 2021 auf Sizilien gemessen, wie die Weltmeteorologieorganisation (WMO) am Dienstag nach einer langwierigen Überprüfung durch ein internationales Expertengremium bestätigte. Der bisherige Rekord hatte bei 48,0 Grad gelegen und war am 10. Juli 1977 in Athen und Eleusis gemessen worden. Damals hatte die WMO den Rekord ohne ein langwieriges Prüfverfahren anerkannt.
Staatsschutz ermittelt wegen brennender und explodierender Tasche in Nordhessen
Eine brennende und explodierende Tasche in einem Hauseingang hat im nordhessischen Kassel Ermittlungen der Polizei ausgelöst. In der Tasche befanden sich brennbare Substanzen und mehrere Nägel, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der Vorfall ereignete sich demnach bereits am Montag. Dabei wurde eine Frau leicht im Gesicht verletzt.
Bärlauchdiebe in Wald bei Leipzig erwischt: Ermittlungen wegen Diebstahls
In einem Wald bei Leipzig sind mehrere Diebe mit einer großen Menge Bärlauchzwiebeln erwischt worden. Die drei 18 bis 41 Jahre alten Männer müssen sich nun wegen Diebstahls verantworten, wie die Polizei in der sächsischen Stadt am Dienstag mitteilte.
Europäischer Gerichtshof setzt Sendehinweisen im Fernsehen Grenzen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Sendehinweisen im Fernsehen Grenzen gesetzt. In einem Rechtsstreit aus Italien definierten die europäischen Richterinnen und Richter am Dienstag, wann Werbung für andere Sendungen als Eigenwerbung gilt. Diese Eigenwerbung müsste nicht in die Höchstzeit von 20 Prozent Werbung pro Stunde eingerechnet werden. (Az. C-255/21)
Fußgänger mit Verkehrssituation in Städten am zufriedensten - Autofahrer kritisch
Pendler, Besucher und Einwohner deutscher Großstädte sind insgesamt unzufriedener mit dem Verkehr in ihrer Stadt als noch 2017. Das ergab eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des ADAC unter Autofahrern, Fahrgästen im öffentlichen Nahverkehr und Radfahrern. Überwiegend positiv sehen demnach Fußgängerinnen und Fußgänger die Verkehrssituation, bei Autofahrerinnen und -fahrern herrscht indes große Unzufriedenheit.
Pro-britische DUP kündigt Ende ihrer politischen Blockade in Nordirland an
Nach einem zweijährigen politischen Stillstand in Nordirland zeichnet sich ein Ausweg aus der Krise ab. Die pro-britische Democratic Unionist Party (DUP) sprach sich nach mehrstündigen internen Beratungen für ein Abkommen mit der britischen Regierung über die Anwendung der Post-Brexit-Regeln in Nordirland aus, wie Parteichef Jeffrey Donaldson in der Nacht zu Dienstag sagte. Einzelheiten der Vereinbarung würden bald bekanntgegeben.
Riesenslalom am Kronplatz: Gut-Behrami führt
Skirennläuferin Lara Gut-Behrami hat beim Riesenslalom am Kronplatz Kurs auf ihren 42. Weltcup-Sieg genommen. Die 32 Jahre alte Super-G-Olympiasiegerin aus der Schweiz geht mit einem komfortablen Vorsprung ins Finale (13.30 Uhr/BR und Eurosport), in dem sie in der "ewigen" Bestenliste mit der großen Schwedin Anja Pärson auf Platz sechs gleichziehen kann.
Keine Russen bei der Schwimm-WM, Olympia-Quali aber möglich
Bei der Schwimm-WM in Katar nehmen zwar keine russischen Athleten teil, eine Chance auf Olympia haben sie dennoch. Iwan Girjow, Silbermedaillengewinner in Tokio mit der 4x200-m-Freistilstaffel, hatte als einziger Russe den Status als neutraler Athlet bekommen, verzichtete aber auf den Start in Doha.
Rolfes dementiert Bayer-Interesse an Asensio
Bundesliga-Tabellenführer Bayer Leverkusen hat ein angebliches Interesse an dem spanischen Fußball-Nationalspieler Marco Asensio klar dementiert. "Da ist absolut nicht dran", sagte Bayer-Geschäftsführer Simon Rolfes dem kicker.
"Es hat sich gelohnt": Lindner verteidigt Haushaltsplan im Bundestag
Zu Beginn der viertägigen Schlussberatungen über den Haushalt 2024 hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Etatplan der Ampel-Regierung im Bundestag verteidigt. "Diese Koalition hat einen Gestaltungsehrgeiz. Ich spreche daher nicht von einem Sparhaushalt, sondern von einem Gestaltungshaushalt", sagte Lindner in seiner Rede am Dienstag im Plenum. Selten sei ein Bundeshaushalt so intensiv beraten worden wie dieser. "Aber es hat sich gelohnt", so Lindner.
Nach Vorwürfen: AfD-Politiker Ulbrich tritt als Vize von Parteischiedsgerichts zurück
Der von einem Parteiausschluss bedrohte sächsische AfD-Politiker Roland Ulbrich ist als Vizepräsident des Bundesschiedsgerichts der Partei zurückgetreten. Das teilte die AfD am Dienstag in Berlin mit. Ulbrich übernehme damit die Verantwortung für den Inhalt eines Eilbeschlusses des AfD-Schiedsgerichts, "aus dem sich der Eindruck ergeben könnte, er mache sich mit seiner Rechtsprechung eine Begrifflichkeit und einen Rechtssatz des Nationalsozialismus zu eigen".
Nach Blockade wegen Deepfake-Pornos: Suche nach "Taylor Swift" bei X wieder möglich
Nach Einschränkungen als Reaktion auf einen gefälschten Porno, der angeblich Taylor Swift zeigt, hat der Onlinedienst X Suchanfragen nach dem US-Popstar wieder freigegeben. Anfragen mit dem Suchbegriff "Taylor Swift" hatten am Wochenende ins Leere geführt, am Montag (Ortszeit) beendete X (früher Twitter) die Blockade solcher Suchanfragen jedoch.
Zuschauer und TV-Quoten: DEL auf Rekordkurs
Die Deutsche Eishockey Liga (DEL) ist in ihrer 30. Saison auf Rekordkurs: Zehn Spieltage vor Ende der Hauptrunde haben schon mehr als zwei Millionen Fans (2.066.166) die Spiele besucht - im Schnitt 7015 pro Partie und damit 26 Prozent mehr als in der Punkterunde der Vorsaison.
Saudi-Arabien streicht geplante Erhöhung der Ölförderkapazitäten
Saudi-Arabien hat seine Pläne für einen Ausbau der Förderkapazitäten des staatlichen Ölkonzerns Saudi Aramco zurückgenommen. Es habe Anweisung des Energieministeriums erhalten hat, "seine maximale nachhaltige Kapazität bei zwölf Millionen Barrel pro Tag zu belassen", erklärte das Unternehmen am Dienstag. Saudi Aramco werde bei der Vorstellung seiner Betriebszahlen im März seine Investitionsplanung entsprechend anpassen.
Bauern beenden Blockaden am Hamburger Hafen - Aber weiterhin Verkehrsprobleme
Nach rund 24 Stunden haben protestierende Bäuerinnen und Bauern in Hamburg ihre letzte Blockade auf einer wichtigen Zubringerstraße zum Hafengebiet beendet. Die letzten Traktoren hätten die blockierte Kreuzung im Stadtteil Waltershof verlassen, teilte die Polizei in der Hansestadt am Dienstag mit. Es sei aber weiterhin mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Die nicht genehmigte Aktion hatte auch den Verkehr auf der Autobahn 7 am Elbtunnel massiv behindert.
EuGH: Erwachsenwerden nach Antragstellung hebelt Recht auf Familiennachzug nicht aus
Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling hat auch dann das Recht auf die Familienzusammenführung mit seinen Eltern, wenn er während des Verfahrens dazu volljährig wird. Dieses Recht dürfe nicht von der mehr oder weniger schnellen Bearbeitung des Antrags abhängen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Es ging um einen Fall aus Österreich. (Az. C-560/20)
Umfrage: Mehrheit der Deutschen befürwortet spezialisierte Kliniken
Nach Ansicht der Mehrheit der Deutschen sollten komplizierte Behandlungen in spezialisierten Kliniken vorgenommen werden, auch wenn dafür längere Wege in Kauf genommen werden müssen. Das zeigt eine am Dienstag in Hamburg veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse.
Bestätigte erste Schätzung: Wirtschaft zum Jahresende um 0,3 Prozent geschrumpft
Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist zum Jahresende 2023 geschrumpft: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ging die Wirtschaftsleistung zwischen Oktober und Dezember preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,3 Prozent verglichen mit dem Vorquartal zurück. Die Behörde bestätigte damit erste Schätzungen von Mitte Januar.
Bayern-Pläne: Denkmal und Straße für Beckenbauer
Der FC Bayern hat seine Pläne für ein Gedenken an den verstorbenen Fußball-Kaiser Franz Beckenbauer offenbar konkretisiert. Laut Vorstandschef Jan-Christian Dreesen sind ein Denkmal für Beckenbauer vor der Allianz Arena neben dem für Stürmer-Ikone Gerd Müller und die Umbenennung einer Straße angedacht.
17-Jähriger vor Wohnblock in Hamburg erstochen - Polizei fasst Tatverdächtigen
Vier Tage nach einem tödlichem Messerangriff auf einen 17-Jährigen vor einem Wohnblock in Hamburg ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Der 24-Jährige sei im Zuge intensiver Ermittlungen identifiziert und am Montag in einer Wohnung in Hamburg von Spezialkräften festgenommen worden, teilte die Polizei der Hansestadt am Dienstag mit. Er kam anschließend in Untersuchungshaft.
Bundesweit bisher größte Menge an Bitcoins in Sachsen gesichert
Ermittler in Sachsen haben die bundesweit bisher größte Menge der Kryptowährung Bitcoins beschlagnahmt. Mitte Januar wurden insgesamt fast 50.000 Bitcoins vorläufig gesichert, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen am Dienstag mitteilten. Sie stammen aus Geschäften eines früheren Raubkopienportals.
Faeser: "Autoritäre Kräfte greifen unabhängige Justiz an"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor Angriffen auf den Rechtsstaat und die Gerichte gewarnt. "Autoritäre Kräfte wollen die Demokratie und den Rechtsstaat von innen zerstören, indem sie die unabhängige Justiz und die demokratischen Institutionen angreifen", sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Gruppe (Dienstagsausgaben). "Das wissen wir auch aus der jüngsten Vergangenheit in europäischen Nachbarländern." Dass darüber in Bundestag, Wissenschaft und Öffentlichkeit debattiert werde, zeige, dass "viele die Gefahren für unsere Demokratie erkannt" hätten.
Lauterbach hält an Aus für Homöopathie als Kassenleistung fest
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bleibt bei seinem Nein zur Finanzierung homöopathischer Mittel als Kassenleistung. "Es geht um Aufrichtigkeit und Glaubwürdigkeit", sagte Lauterbach "Stuttgarter Nachrichten", "Stuttgarter Zeitung" und den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgemeinschaft (Dienstagsausgaben). Die Orientierung an wissenschaftlicher Erkenntnis sei die Basis seiner Arbeit, hob er hervor.
Jugendlicher erleidet auf Güterwagen in Hessen Stromschlag
Ein Jugendlicher ist in Hessen auf einen Güterwaggon geklettert und hat einen Stromschlag erlitten. Zum Gesundheitszustand des 15-Jährigen konnte die Bundespolizei in Frankfurt am Main am Montagabend zunächst keine Angaben machen.
Wirtschaftsweise setzen sich für Reform der Schuldenbremse ein
Der Sachverständigenrat Wirtschaft, die sogenannten Wirtschaftsweisen, dringt auf eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz. In seinem am Dienstag veröffentlichten Policy Brief schlägt das Beratergremium der Bundesregierung einstimmig Änderungen an drei Punkten vor, um mehr Flexibilität zu ermöglichen. Dies sind eine Übergangsphase nach einer Aussetzung der Schuldenbremse, Lockerungen in Abhängigkeit von der Höhe der Schuldenstandsquote sowie eine Überarbeitung der sogenannten Konjunkturquote zur Berücksichtigung der aktuellen Wirtschaftslage.
Vor Haushaltsdebatte im Bundestag: Finanzminister Lindner verteidigt seinen Kurs
Vor den abschließenden Beratungen über den Haushalt im Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Kurs verteidigt. "Ich möchte, dass wir im Rahmen der Schuldenbremse unsere politischen Prioritäten finanzieren", sagte Lindner am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Ansonsten müssten wir irgendwann Sparpakete schnüren oder die Steuern erhöhen, nur für die Schulden der Vergangenheit."
CO2-Ausstoß privater Haushalte zwischen 2001 und 2021 spürbar gesunken
Der Energieverbrauch und damit auch der CO2-Ausstoß privater Haushalte geht über Jahre gesehen spürbar zurück. Beim wichtigsten Verbrauchsfaktor, dem Heizen, reduzierten sich die Emissionen zwischen 2001 und 2021 um rund zwölf Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Zuletzt wurden demnach noch 147 Millionen Tonnen CO2 emittiert, um Wohnräume warm zu halten.