Letzte Nachrichten
Verfassungsschutz darf AfD-Nachwuchs als "gesichert extremistisch" einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als "gesichert extremistische Bestrebung" einstufen. Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Jungen Alternative (JA) hätten sich seit einem vorangegangenen Urteil hinsichtlich der Einstufung als Verdachtsfall zur "Gewissheit verdichtet", teilte das Gericht am Dienstag mit. Das Verwaltungsgericht lehnte damit einen Eilantrag der AfD und ihrer Jugendorganisation ab.
Bauernproteste in Europa gehen weiter
Die Bauernproteste in ganz Europa haben sich zum Wochenbeginn fortgesetzt. In den Niederlanden blockierten Demonstrierende am späten Montagabend Autobahnen und entzündeten Feuer, wie die niederländische Polizei und mehrere Medien berichteten. Auch in Italien und Lettland gingen tausende Landwirte gegen die EU-Agrarpolitik auf die Straße.
"Alarmierend": Harte Club-Kritik an Schiedsrichterinnen
Aufsteiger 1. FC Nürnberg hat die Leistungen der Schiedsrichterinnen in der Frauen-Bundesliga scharf kritisiert und die Öffnung für männliche Unparteiische gefordert. Der sportliche Leiter Osman Cankaya bezeichnete die Lage nach zahlreichen Fehlentscheidungen als "alarmierend" sowie "nicht mehr hinzunehmen" und prangerte "qualitative Missstände und strukturelle Defizite" beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) an.
Nach Rücken-OP: ter Stegen zurück im Mannschaftstraining
Fußball-Nationaltorhüter Marc-Andre ter Stegen ist vier Monate vor der Heim-EM nach seiner überstandenen Rückenverletzung wieder ins Teamtraining des FC Barcelona zurückgekehrt. "Zurück bei der Mannschaft", schrieb der 31-Jährige auf der Plattform X und stellte zwei Bilder dazu.
Agrarpolitik: EU-Kommission zieht Gesetz für Pestizidverringerung zurück
Ein Gesetz für die Verringerung des Pestizideinsatzes in der Europäischen Union ist endgültig vom Tisch. "Ich werde vorschlagen, den Entwurf zurückzuziehen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Die Abgeordneten hatten das Gesetz im November bereits gekippt, auch unter den Mitgliedstaaten zeichnete sich keine Einigung ab.
Premier Sunak: Krebs bei König Charles III. "glücklicherweise" früh entdeckt
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat dem an Krebs erkrankten König Charles III. eine schnelle Genesung gewünscht. "Glücklicherweise wurde die Krankheit frühzeitig erkannt", sagte Sunak dem Sender BBC am Dienstag. "Wir werden ihn weiter unterstützen und hoffen, dass wir so schnell wie möglich da durchkommen", fügte er hinzu.
Binnenschiff mit 3500 Litern Diesel an Bord in Hamburger Hafen gesunken
Im Hamburger Hafen ist ein Binnenschiff gesunken. Das Schiff hatte zum Unglückszeitpunkt am frühen Dienstag 3500 Liter Diesel und 1400 Tonnen Kaliumchlorid geladen, wie die Feuerwehr der Hansestadt mitteilte. Weshalb das am Kai festgemachte Schiff sank, war zunächst unklar.
Schlag gegen Drogenszene in Baden-Württemberg - elf Festnahmen
Der Polizei in Baden-Württemberg ist ein Schlag gegen die Drogenszene gelungen. Im Laufe ihrer Ermittlungen nahmen die Beamten insgesamt elf mutmaßliche Drogenhändler fest, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Konstanz am Dienstag mitteilten. Alle Verdächtigen kamen in Untersuchungshaft.
Grünen-Fraktionschefin: Neue EU-Klimaziele für 2040 "richtig und wichtig"
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge hat die geplante Vorlage neuer Klimaziele für 2040 durch die EU-Kommission als "richtig und wichtig" bezeichnet. "Je früher man handelt, umso leichter, zuverlässiger und sozial gerechter kann man die Klimaschutzmaßnahmen ausgestalten", sagte sie am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Daher sei es sinnvoll, "Zwischenziele zu definieren, die man dann auch überprüft und mit Maßnahmen hinterlegt".
Nach Gasexplosion in Kenia mit sechs Toten: Polizei nimmt Hauptverdächtigen fest
Nach einer Gasexplosion in Kenia mit sechs Toten hat die Polizei nach eigenen Angaben den Hauptverdächtigen festgenommen. Der Mann habe das Gaslager angemietet, an dem sich die Explosion in der Hauptstadt Nairobi ereignet hatte, erklärte die kenianische Kriminalpolizei am Dienstag im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Auch drei Beamte der kenianischen Umweltbehörde Nema wurden demnach festgenommen. Fünf weitere Verdächtige seien noch auf freiem Fuß und würden von der Kriminalpolizei gesucht.
Lindner will im Februar erste Vorschläge für Stärkung des Wirtschaftsstandorts
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drängt die Partner in der Ampel-Koalition dazu, noch in diesem Monat erste Vorschläge für eine neue Wachstumsagenda vorzulegen. "Der Standort ist nicht mehr wettbewerbsfähig", sagte Lindner dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angestoßene Debatte zur Senkung von Unternehmenssteuern sei deshalb "überfällig". Lindner schlug ein "Dynamisierungspaket" vor und plädierte für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Deutsche Industrie verzeichnet überraschenden Anstieg der Aufträge
Die deutsche Industrie hat im Dezember einen überraschenden Anstieg an Aufträgen verzeichnet. Der preisbereinigte Auftragseingang des verarbeitenden Gewerbes legte gegenüber dem Vormonat um 8,9 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Damit drehte sich auch der Auftragseingang im weniger volatilen Dreimonatszeitraum von Oktober bis Dezember leicht ins Positive: Er lag 0,1 Prozent höher als in den drei Monaten davor.
Thailands Regierung kündigt Verbot von Cannabiskonsum "zum Spaß" an
Die thailändische Regierung hat ein zügiges Verbot des Konsums von Cannabis für nicht-medizinische Zwecke angekündigt. Der neue Gesetzentwurf werde "gegenüber dem bestehenden dahingehend abgeändert, dass die Verwendung von Cannabis nur zu gesundheitlichen und medizinischen Zwecken erlaubt ist", sagte Gesundheitsminister Chonlanan Srikaew am Dienstag Journalisten. Die "Verwendung zum Spaß" sei künftig unzulässig. Der Gesetzentwurf soll laut Srikaew nächste Woche dem Kabinett vorgestellt werden.
Messis Einsatz auch gegen Kobe fraglich
Lionel Messi könnte bei der bislang völlig verpatzten Promotour von Inter Miami in Asien das nächste Spiel verpassen. Der am Oberschenkel verletzte Weltmeister sagte zwar, dass er sich besser fühle, ein Einsatz gegen das japanische Team Vissel Kobe am Mittwoch sei jedoch keineswegs sicher. "Ich weiß nicht, ob ich spielen kann", betonte der Argentinier: "Aber ich ich möchte wirklich sehr gerne."
Schröder ohne Punkt bei nächster Niederlage der Raptors
Basketball-Weltmeister Dennis Schröder hat mit seinen Toronto Raptors in der NBA die nächste Niederlage kassiert und dabei persönlich einen bitteren Abend erlebt. Der Kapitän der Nationalmannschaft blieb beim 100:138 bei den New Orleans Pelicans ohne einzigen Punkt, Schröder stand erneut nicht in der Startformation. Für Toronto war es die dritte Niederlage nacheinander, mit der Teilnahme an den Play-offs wird es eng.
Erschütterung und Genesungswünsche nach Krebserkrankung von König Charles III.
Mit Erschütterung und Genesungswünschen haben Politiker aus aller Welt auf die Krebserkrankung des britischen Königs Charles III. reagiert. Der britische Premierminister Rishi Sunak, US-Präsident Joe Biden und der französische Staatschef Emmanuel Macron gehörten zu den Staats- und Regierungschefs, die dem 75-jährigen Monarchen am Montag einen guten Heilungsprozess wünschten. Wegen der Krebsdiagnose seines Vaters kündigte der in den USA lebende und mit der Familie zerstrittene Prinz Harry an, nach Großbritannien kommen zu wollen.
Hummels hat "Verständnis" für Fanproteste
Erst Schoko-Goldtaler, dann Flummis, am Wochenende Hunderte und Aberhunderte Tennisbälle - die Fanproteste gegen die Öffnung der Deutschen Fußball Liga (DFL) für einen Investor haben zuletzt eine neue Stufe erreicht. Mats Hummels sieht die Aktionen aus der Kurve dennoch nicht allzu kritisch: "Verständnis habe ich auf jeden Fall dafür", sagte der Innenverteidiger von Borussia Dortmund am Montagabend in Köln.
Gewalt gegen Frauen: EU-weite Definition von Vergewaltigung auf der Kippe
Eine europaweit einheitliche Ahndung von Vergewaltigungen steht auf der Kippe: Das zeichnete sich laut Diplomaten vor der voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde über ein EU-Gesetz gegen Gewalt an Frauen ab. Deutschland hat rechtliche Bedenken und ist deshalb mit scharfer Kritik von Frauenrechtlerinnen konfrontiert.
Ministerin beim Wort genommen: Kilometerlange "Warteschlange gegen den Hunger" in Argentinien
Mit einer vermeintlichen Einladung an Hungernde hat eine argentinische Ministerin eine fast zwei Kilometer lange Warteschlange vor ihrem Ministerium provoziert. Hunderte Menschen standen am Montag in der Hauptstadt Buenos Aires vor dem Amtssitz der für Sozialpolitik zuständigen Minister Sandra Pettovello des ultraliberalen Präsidenten Javier Milei an. Die "Warteschlange des Hungers" zog sich über fast 30 Häuserblocks.
Totenwachen in der Türkei ein Jahr nach verheerendem Erdbeben
Ein Jahr nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei mit zehntausenden Toten wird am Dienstag der Opfer der Katastrophe gedacht. An verschiedenen Orten des Landes wollen die Menschen um 04.17 Uhr zu nächtlichen Totenwachen zusammenkommen. Genau zu diesem Zeitpunkt war der Südosten der Türkei am 6. Februar 2023 von einem heftigen Erdstoß erschüttert worden.
EU-Kommission macht Vorschläge für Klimaziel 2040
Die EU-Kommission präsentiert am Dienstag (16.30 Uhr) ihre Empfehlungen für das europäische Klimaziel für 2040. Im Gespräch ist ein Treibhausgas-Abbau um 90 Prozent im Vergleich zu 1990. Klimaschützer fordern dagegen ein deutlich ehrgeizigeres Ziel. Der Vorschlag soll den Weg für die angestrebte Klimaneutralität der EU bis 2050 ebnen.
Präsidentschaftsvorwahlen von Demokraten und Republikanern im Bundesstaat Nevada
Im US-Bundesstaat Nevada finden am Dienstag die Präsidentschaftsvorwahlen von Demokraten und Republikanern statt. Bei den Demokraten geht US-Präsident Joe Biden nach seinem Sieg in South Carolina am Wochenende gestärkt in die Abstimmung. Der 81-Jährige steht als Kandidat der Demokraten bei der Präsidentschaftswahl am 5. November ohnehin praktisch fest, da er keine ernsthaften Konkurrenten hat.
Faeser eröffnet nationales IT-Lagezentrum des BSI
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eröffnet am Dienstag (11.00 Uhr) in Bonn das neue nationale IT-Lagezentrum des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die Einrichtung soll die Cybersicherheitslage rund um die Uhr beobachten und aktuelle Vorkommnisse bewerten. Es soll laut BSI ein "umfassendes Bild über die Cybersicherheitslage in Deutschland" liefern. Neben Faeser wird auch BSI-Präsidentin Claudia Plattner eine Ansprache halten.
Abnehmspritzen-Hersteller Novo Nordisk übernimmt US-Pharmakonzern Catalent
Der für seine Abnehmspritzen bekannte dänischen Pharmariese Novo Nordisk will für 16,5 Milliarden Dollar (rund 15,3 Milliarden Euro) das US-Pharmaunternehmen Catalent übernehmen. Der Novo-Nordisk-Mutterkonzern Novo Holdings will für die Übernahme 63,50 Dollar pro Catalent-Aktie zahlen, ein Aufschlag von 16,5 Prozent im Vergleich zum Schlusskurs vom vergangenen Freitag, wie beide Unternehmen am Montag mitteilten.
Mindestens drei Tote bei Sturm in Kalifornien
Bei dem schweren Sturm im US-Bundesstaat Kalifornien sind mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Die Menschen wurden in den Landkreisen Santa Cruz und Yuba sowie in der kalifornischen Hauptstadt Sacramento von umstürzenden Bäumen erschlagen, wie die Behörden am Montag mitteilten. Hunderttausende Menschen waren in dem Bundesstaat an der US-Westküste ohne Strom.
Russland und China attackieren USA in UN-Sicherheitsrat wegen Luftangriffen
Russland und China haben den USA im UN-Sicherheitsrat vorgeworfen, mit den Luftangriffen auf Ziele im Irak und in Syrien die Lage im Nahen Osten weiter anzuheizen. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia sagte am Montag bei einer Dringlichkeitssitzung des Gremiums in New York, die US-Luftangriffe würden "bewusst" darauf abzielen, den Konflikt in der Region zu "schüren".
Senegals Parlament beschließt Verschiebung von Präsidentschaftswahl
Das Parlament im Senegal hat eine umstrittene Verschiebung der Präsidentschaftswahl in dem westafrikanischen Land von Februar auf Dezember beschlossen. Das Parlament in der Hauptstadt Dakar stimmte am Montag in einer von Tumulten begleiteten Sitzung dafür, die ursprünglich für den 25. Februar geplante Wahl auf den 15. Dezember zu verschieben. Zuvor waren mehrere Abgeordnete der Opposition, die die Abstimmung verhindern wollten, von der Polizei aus dem Sitzungssaal gebracht worden.
Blinken dringt in Saudi-Arabien auf "dauerhaftes Ende der Krise im Gazastreifen"
Im Ringen um ein neues Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hat US-Außenminister Antony Blinken eine weitere Nahost-Reise mit einem Besuch in Saudi-Arabien begonnen. In Riad sprach Blinken am Montag mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman über die Notwendigkeit einer "regionalen Koordination, um ein dauerhaftes Ende der Krise im Gazastreifen zu erzielen", wie Außenministeriumssprecher Matthew Miller mitteilte.
Dreimal Foden: ManCity-Sieg bei Haaland-Comeback
Erling Haaland gab sein ersehntes Startelf-Comeback nach zwei Monaten - doch zum Tor-Helden wurde bei Manchester City am Montagabend ein Teamkollege. Der englische Fußball-Nationalspieler Phil Foden erzielte alle drei Treffer beim 3:1 (1:1) beim FC Brentford und führte den Meister damit auf den zweiten Tabellenplatz.
Jemen: Huthi-Gegner zum neuen Regierungschef ernannt
Die international anerkannte Regierung im Jemen hat am Montag überraschend Außenminister Ahmed Awad bin Mubarak zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Bin Mubarak löst den bisherigen Regierungschef Maeen Abdulmalik Saeed ab, der seinerseits zum Präsidentenberater ernannt wurde, wie die amtliche Nachrichtenagentur Saba mit Verweis auf den jemenitischen Präsidialrat berichtete. Ein Grund für den Schritt wurde nicht genannt.
Britischer König Charles III. an Krebs erkrankt
Der britische König Charles III. ist an Krebs erkrankt. Wie der Buckingham-Palast am Montag mitteilte, wurde während des jüngsten Krankenhausaufenthaltes, bei dem sich der Monarch wegen einer gutartigen Vergrößerung der Prostata behandeln ließ, "eine Form von Krebs" festgestellt. Demnach handelt es sich aber nicht um Prostatakrebs. Wegen der Krebsdiagnose seines Vaters kündigte der in den USA lebende Prinz Harry an, nach Großbritannien kommen zu wollen. Der britische Premier Rishi Sunak wünschte dem Monarchen eine "rasche Genesung".
Scholz und Frankreichs Premierminister uneins mit Blick auf Mercosur
Deutschland und Frankreich sind sich mit Blick auf das von der EU ausgehandelte Freihandelsabkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten weiterhin uneins. Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Wunsch bekräftigte, das Abkommen bald in Kraft zu setzen, bezeichnete Frankreichs Premierminister Gabriel Attal es erneut als unausgereift. Dieses Abkommen habe eine "geostrategische Bedeutung", betonte Scholz nach seinem Treffen mit Attal am Montag in Berlin.