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Deutschland, USA und Großbritannien für Rutte als Nato-Generalsekretär
In der Frage um die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben sich führende Nato-Staaten wie die USA und Deutschland klar für den scheidenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte ausgesprochen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "unterstützt eine Nominierung von Mark Rutte als neuen Generalsekretär der Nato", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstagabend in Berlin. Aus dem Weißen Haus in Washington hieß es, Rutte sei ein "exzellenter" Kandidat.
Israelische Angriffe auf Rafah - Gespräche über Waffenruhe gehen weiter
Das israelische Militär hat am Donnerstag erneut die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens unter Beschuss genommen. Augenzeugen berichteten von zahlreichen Angriffen und Explosionen. Vor dem Hintergrund der Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas traf derweil der Nahost-Berater von US-Präsident Joe Biden, Brett McGurk, in Tel Aviv mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant zusammen.
Spanische Medien: Übergelaufener Pilot von russischen Auftragsmördern erschossen
Der in die Ukraine übergelaufene und in Spanien tot aufgefundene russische Pilot ist spanischen Medien zufolge von russischen Auftragsmördern erschossen worden. "Die spanischen Geheimdienste haben keinen Zweifel daran, dass der lange Arm des Kreml hinter diesem beispiellosen Verbrechen in Spanien steckt: dem Mord an Maxim Kusminow in Alicante", berichtete die Zeitung "El País" am Donnerstag.
Biden nennt Putin "Mistkerl": Kreml reagiert empört - Putin mit Spott
US-Präsident Joe Biden hat das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin einen "durchgeknallten Mistkerl" genannt - worauf der Kreml empört und der russische Präsident selbst mit Spott reagierten. Bei einem Treffen mit Spendern der Demokratischen Partei in San Francisco sagte Biden, der Klimawandel sei trotz des "durchgeknallten Mistkerls Putin" die "existenzielle Bedrohung für die Menschheit". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow verurteilte die Aussage als "enorme Schande" für die USA.
Nawalny-Mutter prangert Druck von russischen Behörden an - Putin-Gegner fordern Entschlossenheit
Nach tagelangem Warten hat die Mutter des in russischer Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny eigenen Angaben zufolge Zugang zu dessen Leiche erhalten. Sie habe den Leichnam gesehen, sagte Ljudmila Nawalnaja in einem am Donnerstag von Nawalnys Team veröffentlichtem Video. Sie warf den russischen Behörden vor, sie zu "erpressen", um eine "geheime" Bestattung ihres Sohnes zu erzwingen. Derweil riefen Oppositionelle zu entschlossenem Widerstand gegen Kreml-Chef Wladimir Putin auf.
Scholz spricht sich für Niederländer Mark Rutte als Nato-Generalsekretär aus
In der Frage um die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für den scheidenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte ausgesprochen. "Kanzler Scholz unterstützt eine Nominierung von Mark Rutte als neuen Generalsekretär der Nato", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstagabend im Onlinedienst X, ehemals Twitter. "Mit seiner immensen Erfahrung, seiner großen sicherheitspolitischen Expertise und seinem ausgeprägten diplomatischen Geschick ist er ein herausragender Kandidat", hieß es weiter.
Europol hebt Schleusernetzwerk für Ärmelkanal-Überfahrten aus - 19 Festnahmen in Deutschland
In einem groß angelegten internationalen Einsatz mit einigen Festnahmen in Deutschland ist nach Angaben von EU-Behörden eines der größten Schleusernetzwerke für die Flucht über den Ärmelkanal zerschlagen worden. Bei dem von der europäischen Polizeibehörde Europol und der europäischen Justizbehörde Eurojust koordinierten Einsatz, an dem die deutschen, französischen und belgischen Behörden beteiligt waren, wurden 19 Menschen in Deutschland festgenommen, wie Europol am Mittwoch erklärte.
Paris: Russische Streitkräfte drohten französischen Luftwaffepiloten mit Abschuss
Französische Piloten der Luftwaffe sind nach Angaben aus Paris bei Patrouillenflügen im internationalen Luftraum von russischen Streitkräften mit Angriffen bedroht worden. "Ein russisches Flugkontrollsystem hat gedroht, französische Flugzeuge über dem Schwarzen Meer abzuschießen", die zu dieser Zeit im internationalen Luftraum patrouillierten, sagte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Donnerstag dem Sender RTL.
Polnisches Parlament stimmt für erleichterten Zugang zur "Pille danach"
Polens Parlament hat einem Gesetz zugestimmt, das den Zugang zur "Pille danach" erheblich erleichtern soll. 224 Abgeordnete sprachen sich am Donnerstag für einen rezeptfreien Zugang zu dem Medikament ab einem Alter von 15 Jahren aus. 196 Abgeordnete stimmten gegen die Gesetzesänderung, die nun noch von Polens Präsidenten Andrzej Duda unterzeichnet werden muss.
Nawalny-Mutter: Russische Behörden üben Druck für "geheime" Bestattung aus
Nach tagelangem Warten hat die Mutter des in russischer Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny nach eigener Aussage Zugang zu dessen Leiche erhalten. Sie habe den Leichnam gesehen, sagte Ljudmila Nawalnaja in einem am Donnerstag von Nawalnys Team veröffentlichtem Video. Sie warf den russischen Behörden vor, sie zu "erpressen", um eine "geheime" Bestattung ihres Sohnes zu erzwingen.
Streit um Sitz in Geheimdienstkontrollgremium: Eilantrag von Linkem scheitert
Im Streit um einen Sitz im Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine vorläufige Regelung abgelehnt. Der Eilantrag des Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn gegen seinen Ausschluss aus dem Gremium scheiterte damit nach Angaben vom Donnerstag. Der Bundestag wählte am Donnerstag den CDU-Abgeordeten Marc Henrichmann zum Mitglied des Gremiums. (Az. 2 BvE 1/24)
Hertha: Reese verlängert vorzeitig bis 2028
Publikumsliebling Fabian Reese hat seinen Vertrag beim Fußball-Zweitligisten Hertha BSC vorzeitig um zwei Jahre verlängert. Wie die Berliner am Donnerstag mitteilten, läuft der neue Kontrakt des Offensivspielers bis 2028.
Gericht: Entzug von Waffenschein wegen Teilnahme an rechtem Festival rechtmäßig
Der Entzug des Waffenscheins wegen der wiederholten Teilnahme an einem rechtsextremen Festival ist rechtmäßig. Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig in einem am Donnerstag verkündeten Beschluss. (7 A 279/23)
Bundespolizei: 19 Haftbefehle bei Großrazzia gegen Schleusernetzwerk
Bei einer Großrazzia gegen Schleuserkriminalität vom Mittwoch sind insgesamt 19 Haftbefehle vollstreckt worden. 28 Gebäude seien durchsucht worden, teilte die Bundespolizei am Donnerstag in Potsdam mit. Die Razzia mit Schwerpunkten in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt war bereits am Vortag bekannt geworden.
Agrarpolitik: Brüssel schlägt Ausnahmen von Umwelt- und Bürokratieauflagen vor
Vor dem Hintergrund anhaltender Bauernproteste hat die EU-Kommission neue Zugeständnisse an die Landwirtschaft vorgeschlagen. Kontrollbesuche in den Betrieben sollen annähernd halbiert werden, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. Landwirtinnen und Landwirte müssten den Vorschlägen zufolge unter bestimmten Umständen zudem nicht mehr mit Strafen rechnen, wenn sie die Auflagen aus Brüssel nicht erfüllen.
Skeleton-WM: Grotheer zur Halbzeit Erster - Frauen auf Kurs
Der fünfmalige Skeleton-Weltmeister Christopher Grotheer liegt bei der Heim-WM in Winterberg nach zwei von vier Läufen auf Rekordkurs. Der 31-Jährige trotzte dem starken Regen, der die Bahn zu einer Wasserrutsche werden ließ, und hat 0,04 Sekunden Vorsprung auf den britischen Titelverteidiger Matt Weston.
Tarifverhandlungen bei Luftsicherheit trotz neuen Angebots ergebnislos vertagt
Die Tarifverhandlungen zwischen Verdi und der Arbeitgeberseite für die Beschäftigten in der Luftsicherheit sind nach zwei Tagen ergebnislos vertagt worden. Der Arbeitgeberverband BDLS habe zwar ein verbessertes Angebot vorgelegt, dieses sei aber "weiterhin unzureichend", teilte Verdi-Verhandlungsführer Wolfgang Pieper am Donnerstag mit. "So kommen wir nicht zueinander." Der BDLS warf Verdi eine Blockadehaltung vor und sprach von einer "schwierigen Verhandlungssituation".
Urteil: Niedrigere Zuschüsse für Kitas von kirchlichen Trägern sind rechtens
Kommunen dürfen kirchlichen Trägern niedrigere Zuschüsse zu Kitas zahlen als anderen Betreibern. Das sei keine Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauung und auch kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Die Klage eines kirchlichen Trägers in der nordrhein-westfälischen Stadt Wuppertal hatte damit keinen Erfolg. (Az. 5 C 7.22)
Elf Jahre Haft nach tödlicher Messerattacke vor Arbeitsplatz in Nordrhein-Westfalen
In einem Prozess um eine tödliche Messerattacke vor dem Arbeitsplatz des Opfers hat das Landgericht Münster einen 50-Jährigen am Donnerstag zu elf Jahren Haft verurteilt. Das Urteil erging wegen Totschlags, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Laut Anklage hatte der Mann einen 56-Jährigen im Juli vor seiner Arbeitsstelle in Lengerich abgepasst und getötet.
Angriff mit Stichwaffen an Schule in Wuppertal: Mehrere teils schwer Verletzte
Ein 17-Jähriger hat am Donnerstag in einer Schule in Wuppertal auf mehrere Schüler eingestochen und sich selbst verletzt. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Düsseldorf sprach von etwa vier bis fünf verletzten Schülern. Der Verdächtige selbst habe sich lebensgefährliche Verletzungen zugefügt. Die Ermittler sprachen von einem "Amokalarm". Die Hintergründe waren zunächst unklar.
Verbraucherschutz: Zalando löscht "irreführende" Nachhaltigkeitssiegel
Auf Druck aus Brüssel löscht der Online-Versandhändler Zalando nach Angaben der EU-Kommission "irreführende" Nachhaltigkeitssiegel von seiner Webseite. Zalando habe sich verpflichtet, die Kennzeichnung "nachhaltig" ab dem 15. April nicht mehr in seinem Onlineshop zu verwenden, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Das Siegel könne Verbraucherinnen und Verbraucher in die Irre führen, weil dahinter keine klaren Nachhaltigkeitskriterien stünden.
Putin macht Probeflug an Bord eines atomwaffenfähigen Überschallbombers
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Berichten staatlicher Medien einen Probeflug an Bord eines Überschallbombers unternommen, der Atomsprengköpfe tragen kann. Das Staatsfernsehen zeigte am Donnerstag Aufnahmen vom Start des Kriegsflugzeug des Typs Tu-160M auf der Landebahn eines Flugzeugherstellers im zentralrussischen Kasan. "Dies ist eine wirklich neue Maschine, neu in vielerlei Hinsicht. Sie lässt sich besser bedienen. Das lässt sich sogar mit dem bloßen, ungeschulten Auge sehen", sagte Putin nach der Landung zu einer Gruppe von Journalisten.
Kurz vor Kriegs-Jahrestag: Russland meldet Geländegewinne im Osten der Ukraine
Zwei Tage vor dem zweiten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Moskau Geländegewinne im Osten des Landes gemeldet und Kiew damit weiter in die Offensive gedrängt. Russische Soldaten hätten das kleine Dorf Pobeda fünf Kilometer westlich von Donezk eingenommen, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag. Unterdessen gab die ukrainische Armee an, ein russisches Übungsgelände an dem von Moskau kontrollierten Ufer des Flusses Dnipro im Süden des Landes angegriffen zu haben.
Eine Woche vor Parlamentswahl: Iran leitet Wahlkampf ein
Eine Woche vor der Parlamentswahl am 1. März hat im Iran am Donnerstag der offizielle Wahlkampf begonnen. In Teheran und anderen Städten wurden großflächige Plakate aufgehängt, die den Beginn des Wahlkampfes ankündigten und die Menschen zur Teilnahme an der Wahl aufriefen - Plakate einzelner Kandidaten gab es am ersten offiziellen Tag der Kampagne jedoch kaum. Am kommenden Freitag sind 61 Millionen Bürger aufgerufen, ein neues Parlament sowie den sogenannten Expertenrat zu wählen, welcher das geistliche Oberhaupt des Landes ernennt.
Kinderärzte warnen vor Cannabis-Weitergabe an Minderjährige
Vor der Bundestagsabstimmung über die Cannabis-Legalisierung haben Kinder- und Jugendärzte vor der Freigabe gewarnt. "Wir fürchten, dass Cannabis an Kinder und Jugendliche vermehrt durchgereicht wird, wenn die Substanz für Erwachsene legalisiert wird", sagte der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Michael Hubmann, der "Ärzte Zeitung" am Donnerstag. "Wir bekommen den Kinder- und Jugendschutz bei Alkohol und Nikotin schon jetzt nicht abgebildet."
EuGH-Gutachten: Datenbank darf unter Umständen bei Zwangsvollstreckung verkauft werden
In einem Rechtsstreit über Datenschutz bei einer Zwangsvollstreckung stellt sich ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf die Seite der Gläubiger. Nach Ansicht des zuständigen Generalanwalts kann eine Datenbank mit personenbezogenen Daten in solchen Fällen unter Umständen verkauft werden - auch wenn die Betroffenen nicht zugestimmt hätten, wie der EuGH am Donnerstag in Luxemburg mitteilte. Ein Urteil ist das noch nicht. (Az. C-693/22)
Bischofskonferenz: AfD und andere rechtsextreme Parteien unwählbar
Mit klaren Worten haben die katholischen deutschen Bischöfe Position gegen die AfD sowie rechtsextremistische Parteien bezogen. "Völkischer Nationalismus ist mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar", heißt es in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz am Donnerstag in Augsburg. "Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar."
Polizei erfasst im Januar 700 unerlaubte Einreisen weniger als im Vorjahresmonat
Die Bundespolizei hat im Januar knapp 6900 illegale Einreisen nach Deutschland festgestellt und damit 700 weniger als im Vorjahresmonat. Das geht aus einer Pressemitteilung der Behörde vom Donnerstag hervor. Demnach lag die monatliche Zahl zuletzt im März vergangenen Jahres darunter. Die Unionsfraktion im Bundestag nahm die sinkende Zahl von illegalen Einreisen zum Anlass, in einem Antrag eine weitere Verlängerung von Grenzkontrollen zu fordern.
Wiegert zum Bundestrainer-Posten: "Aktuell kein Thema"
Für Bennet Wiegert ist der Posten des Handball-Bundestrainers aktuell kein Thema. "Ich sehe das ganz entspannt und nehme die Spekulationen mit einem Lächeln zur Kenntnis", sagte der Trainer des Bundesliga-Zweiten SC Magdeburg dem SID: "Der Bundestrainer ist das größte Traineramt im deutschen Handball. Schön, dass man mir das zutraut, aber ich glaube, der DHB verfolgt einen klaren Plan und der sieht eine Vertragsverlängerung mit Alfred Gislason vor."
Bewährungsstrafe für Göttinger Professor wegen Nötigung in sexualisierter Form
Ein 59-jähriger Universitätsprofessor ist am Donnerstag vom Landgericht im niedersächsischen Göttingen wegen Nötigung von Studentinnen und Hochschulmitarbeiterinnen in sexualisierter Form zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zusätzlich verhängte die zuständige Kammer gegen den Angeklagten noch mehrere Geldauflagen, wie eine Sprecherin des Gerichts mitteilte.
Polen will Grenzübergänge zur Ukraine nach Blockaden als "kritische Infrastruktur" einstufen
Nach erneuten Protestblockaden will Polen die Grenzübergänge zur Ukraine als "kritische Infrastruktur" einstufen, um Hilfslieferungen in das Land zu gewährleisten. "Um eine 100-prozentige Garantie sicherzustellen, dass Militärhilfe, Ausrüstung, Munition, humanitäre und medizinische Hilfe die ukrainische Seite ohne irgendwelche Verzögerungen erreicht, werden wir Grenzübergänge mit der Ukraine (...) auf die Liste der kritischen Infrastrukturen setzen", sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Donnerstag. Demnach halten die ukrainische und die polnische Regierung Ende März ein Treffen ab.
Lauterbach wirbt um Zustimmung zu Cannabis-Legalisierung
Vor der für Freitag geplanten Verabschiedung des Gesetzes zur Cannabis-Legalisierung hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) um Zustimmung geworben. Die bisherige Cannabis-Politik sei "gescheitert", sagte Lauterbach am Donnerstag in Berlin. "Wir haben immer mehr Cannabis-Konsumenten, wir haben sogar immer mehr Kinder und Jugendliche, die konsumieren." Die geplante Legalisierung werde den Schwarzmarkt zurückdrängen, den Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessern und den Konsumenten zu einem qualitativ guten Produkt verhelfen.