Letzte Nachrichten
Digitale Verwaltungsdienste ab 2028: Bundestag beschließt Onlinezugangsgesetz
Der Bundestag hat eine Novelle des sogenannten Onlinezugangsgesetz beschlossen, nach der Bürgerinnen und Bürger von 2028 an verbindlich über ein digitales Bürgerkonto elektronischen Zugang zu Behördendienstleistungen des Bundes erhalten sollen. Die Ampel-Fraktionen sowie die Gruppe der Linkspartei stimmten am Freitag im Plenum für den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den Anspruch auf digitale Verwaltungsdienste grundsätzlich auch einklagbar machen soll. Union und AfD stimmten dagegen.
Tödliche Messerstecherei bei Volksfest in Berlin: Langjährige Jugendstrafe
Fast zwei Jahre nach einem tödlichen Messerangriff auf einem Volksfest im Berliner Bezirk Neukölln ist ein 22-Jähriger zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den Angeklagten am Freitag des Mordes schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Er habe gemeinsam mit anderen am Abend des 30. Aprils 2022 - in der Walpurgisnacht - einen 25-Jährigen angegriffen und ihn durch mehrere Messerstiche getötet.
Mehrere Jahre Haft für drei Jugendliche wegen Totschlags an Obdachlosen
Nach dem gewaltsamen Tod eines Obdachlosen im Kreis Lippe in Nordrhein-Westfalen hat das Detmolder Landgericht drei Jugendliche zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Die drei heute 15-Jährigen wurden wegen Totschlags zu Jugendstrafen zwischen fünf und sechseinhalb Jahren verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Die Anklage warf den Jugendlichen vor, den Mann getötet und ihre Tat gefilmt zu haben.
Tarifrunde für Ärzte an Universitätskliniken weiter ergebnislos - neue Warnstreiks
Im Streit um eine Tariferhöhung für Ärztinnen und Ärzte an Unikliniken ist auch die vierte Verhandlungsrunde am Freitag ergebnislos geblieben. Der Marburger Bund will daher den Druck auf die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erhöhen und kündigte neue Warnstreiks an. Dies sei angesichts der Haltung der Arbeitgeber "unvermeidlich", erklärte Andreas Botzlar, zweiter Vorsitzender der Ärztegewerkschaft.
Tischtennis-WM: Auch die Männer verpassen eine Medaille
Die deutschen Tischtennisspieler haben bei der WM in Busan/Südkorea die Medaillen verpasst. Das Team von Bundestrainer Jörg Roßkopf unterlag im Viertelfinale Taiwan 0:3. Am Tag zuvor waren auch die Frauen des Deutschen Tischtennis-Bundes (DTTB) in der Runde der letzten Acht ausgeschieden. Immerhin sicherten sich die Männer, die kurzfristig auf den erkrankten Rekordeuropameister Timo Boll hatten verzichten müssen, das Olympia-Ticket.
Biathlon: Ex-Weltmeister Doll beendet Karriere
Ex-Weltmeister Benedikt Doll wird seine Biathlon-Karriere erwartungsgemäß nach der Saison beenden. Dies verkündete der 33-Jährige wenige Tage nach dem Ende der Weltmeisterschaft in Nove Mesto via Instagram. Bei seinem letzten Großereignis gewann er in Tschechien mit Bronze seine zweite Einzelmedaille nach dem Sprint-Titel 2017.
Tuchel-Aus: "Ich kann etwas rücksichtsloser ein"
Bayern Münchens Trainer Thomas Tuchel hofft durch sein beschlossenes Aus im Sommer beim Rekordmeister auf eine Befreiung - auch seiner Stars. "Es gibt Klarheit, und Klarheit gibt Freiheit. Hoffentlich auch für die Mannschaft. Es gibt eine Freiheit in den Entscheidungen, wie man agiert. Man muss das nicht mehr abwägen, was das für eine Langzeitwirkung hat. Man kann das wie ein Pokalspiel coachen", sagte der 50-Jährige vor dem immens wichtigen Heimspiel am Samstag (18.30 Uhr/Sky) gegen RB Leipzig. Man könne "etwas rücksichtsloser sein".
Faeser kritisiert Nein der Union zu besserem Schutz des Verfassungsgerichts
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat CDU und CSU wegen der Ablehnung einer Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme kritisiert. "In diesen Zeiten braucht es staatspolitische Verantwortung statt Fundamentalopposition", erklärte Faeser am Freitag. "Wenn es darum geht, die Demokratie zu schützen, sollte für alle Demokraten gelten: erst das Land, dann die Partei."
Deutsche Wirtschaft beendet 2023 im Minus - Stimmung in Firmen leicht verbessert
Die deutsche Wirtschaft hat das vergangene Jahr im Minus beendet. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, ging das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal 2023 um 0,3 Prozent zurück, auch für das Gesamtjahr ergibt sich ein Rückgang um 0,3 Prozent im Jahresvergleich. Gebremst wurde die Konjunktur zum Jahresende vor allem von rückläufigen Investitionen, der Konsum legte hingegen leicht zu.
Ermittler: Brand in Klinikum Uelzen mit fünf Toten durch Patient ausgelöst
Ein Brand in einem Krankenhaus im niedersächsischen Uelzen mit fünf Toten Anfang Januar ist den Ermittlungen zufolge durch einen Patienten ausgelöst worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Lüneburg vom Freitag ist es sehr wahrscheinlich, dass durch einen psychisch auffälligen Patienten Feuer gelegt wurde. Der Mann kam durch den Brand selbst ums Leben.
Dortmunder Hafturteil wegen Tötung von 17 Jahre alter Exfreundin rechtskräftig
Mehr als anderthalb Jahre nach der Tötung einer 17-Jährigen ist das Hafturteil des Landgerichts Dortmund gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilte am Freitag in Karlsruhe mit, dass er die Revision des Angeklagten verworfen habe, weil bei der Überprüfung keine Rechtsfehler gefunden worden seien. Das Landgericht hatte den damals 27-Jährigen im Mai 2023 des Totschlags schuldig gesprochen. (Az. 4 StR 478/23)
Europa League: Bayer trifft auf Qarabag, SCF gegen West Ham
Für die deutschen Europa-League-Klubs kommt es zum schnellen Wiedersehen mit ihren Gruppengegnern. Bundesliga-Spitzenreiter Bayer Leverkusen trifft im Achtelfinale auf Qarabag Agdam. Dazu bekommt es der SC Freiburg in der Runde der letzten 16 erneut mit West Ham United zu tun. Das ergab die Auslosung am Freitag im schweizerischen Nyon.
Lindner verteidigt Plan zum Einfrieren von Sozialausgaben gegen Kritik
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Vorschlag zum Einfrieren von Sozialausgaben über drei Jahre gegen Kritik verteidigt. Er sagte am Freitag am Rande eines EU-Finanzministertreffens in der belgischen Stadt Gent, Deutschland werde wegen der höheren Verteidigungsausgaben nicht die soziale Sicherheit einschränken. "Das einzige was wir tun müssen ist, einige wenige Jahre nichts zusätzliches beschließen."
Freispruch wegen Notwehr nach Erstechen von 17-Jährigem in Rheinland-Pfalz
Sieben Monate nach der Tötung eines 17-Jährigen in der rheinland-pfälzischen Gemeinde Weingarten ist ein 21-Jähriger freigesprochen worden. Das Landgericht Landau stellte am Freitag nach Angaben eines Sprechers fest, dass der Angeklagte in Notwehr gehandelt hatte, als er den Jugendlichen erstach. Laut Anklage war es im Juli 2023 bei einer Grillparty zu einer Schlägerei gekommen.
Solarzellen-Hersteller Meyer Burger kündigt Schließung von Werk in Sachsen an
Der Schweizer Solarzellen-Hersteller Meyer Burger stoppt im März die Produktion von Solarmodulen in Deutschland bereitet die Schließung des Werks im sächsischen Freiberg vor. Das teilte das Unternehmen am Freitag mit. Grund sei, dass es "noch keine Entscheidung über politische Unterstützungsmaßnahmen zur Behebung der aktuellen Marktverzerrungen durch Überangebot und Dumpingpreise" gibt. Die Schließung "würde zu Ende April in Kraft treten". 500 Beschäftigte sind betroffen.
Prozess um Mord mit hochgiftigem Blauen Eisenhut: Angeklagter bestreitet die Tat
Vor dem Landgericht Dessau in Sachsen-Anhalt hat am Freitag der Prozess um einen Mord mit dem hochgiftigen Blauen Eisenhut begonnen. Dem 57-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, seine Ehefrau mit der Giftpflanze getötet zu haben. Zum Prozessauftakt bestritt der Mann die Anschuldigungen, wie ein Gerichtssprecher sagte.
998 ukrainische Patienten seit Kriegsbeginn in Deutschland behandelt
Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor zwei Jahren 998 kranke oder verletzte Patientinnen und Patienten aus der Ukraine medizinisch behandelt. Darunter seien sowohl Zivilisten, als auch Angehörige des Militärs, teilte das Bundesinnenministerium am Freitag mit. Das Technische Hilfswerk (THW) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wickelten seither demnach außerdem 500 Hilfstransporte mit einem summierten Warenwert von knapp 256 Millionen Euro ab.
Endgültiges Zweitstimmenergebnis von Wahlwiederholung in Berlin fast ohne Veränderung
Der Berliner Landeswahlausschuss hat am Freitag das Zweitstimmenergebnis für die Teilwiederholung der Bundestagswahl vom 11. Februar festgestellt. Demnach ergeben sich gegenüber dem vorläufigen Ergebnis nur kleine Änderungen. Fast 550.000 Wahlberechtigte waren bei der Teilwiederholung zur neuerlichen Abgabe ihrer Stimme aufgerufen.
Deutschland und Frankreich uneins über Wege zur Kapitalmarktunion
Deutschland und Frankreich haben sich uneins über Wege zum Ausbau der europäischen Kapitalmarktunion gezeigt. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire forderte am Freitag bei einem EU-Finanzministertreffen in der belgischen Stadt Gent ein Vorangehen in einem kleinen Kreis von Ländern, da Fortschritte auf EU-Ebene seit Jahren auf sich warten ließen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) favorisiert dagegen Aktionen aller 27 Staaten.
Lebenslange Haft nach gewaltsamem Tod von Kleinkind in Baden-Württemberg
Zweieinhalb Jahre nach dem gewaltsamen Tod eines Kleinkinds in Baden-Württemberg hat das Landgericht Ellwangen einen 35-Jährigen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht sprach den Angeklagten am Freitag auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin wegen Mordes und schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Kammer sah das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe als erwiesen an.
Enquete-Kommission zu Lehren aus Afghanistan-Einsatz tagt länger
Die Arbeit der Enquete-Kommission des Bundestags zu Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz wird um mehrere Monate verlängert. Der Bundestag stimmte am Freitag einem gemeinsamen Antrag der Ampel-Parteien und der Union zu, die Kommission "über die parlamentarische Sommerpause 2024" hinaus fortzusetzen. Neues Ziel ist es demnach, dass das Gremium seine inhaltliche Arbeit bis Ende des Jahres abschließt.
Schüler nach Messerangriff in Wuppertal außer Lebensgefahr
Nach dem Messerangriff in einem Wuppertaler Gymnasium sind die verletzten Schüler außer Lebensgefahr. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag. Weitere Angaben zum Ermittlungsstand wollen die Beamten am Nachmittag bekannt geben.
CAS: Russisches Olympia-Komitee bleibt suspendiert
Das Nationale Olympische Komitee von Russland (ROC) bleibt durch das Internationale Olympische Komitee (IOC) suspendiert. Der Internationale Sportgerichtshof CAS lehnte am Freitag den Einspruch gegen die IOC-Entscheidung ab - fünf Monate vor den Olympischen Spielen in Paris.
BASF kündigt weitere Einsparungen und Stellenstreichungen in Ludwigshafen an
Der Chemieriese BASF hat angesichts hoher Energiekosten und eines "von hoher Unsicherheit geprägten Marktumfelds" ein neues Sparprogramm und einen weiteren Stellenabbau angekündigt. Bis Ende 2026 solle am Stammsitz Ludwigshafen jährlich eine Milliarde Euro eingespart werden, teilte BASF am Freitag bei Vorlage seiner Jahresbilanz mit. Details zum Stellenabbau würden derzeit erarbeitet.
Lindner verteidigt Vorschlag zum Einfrieren von Sozialausgaben
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Vorschlag zum Einfrieren von Sozialausgaben über drei Jahre gegen Kritik verteidigt. Er sagte am Freitag am Rande eines EU-Finanzministertreffens in der belgischen Stadt Gent, Deutschland werde wegen der höheren Verteidigungsausgaben nicht die soziale Sicherheit einschränken. "Das einzige was wir tun müssen ist, einige wenige Jahre nichts zusätzliches beschließen."
Ifo-Geschäftsklimaindex: Stimmung in den Unternehmen hellt sich leicht auf
Die Stimmung in den deutschen Unternehmen hat sich leicht aufgehellt. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex stieg im Februar auf 85,5 Punkte, nach 85,2 Punkten im Januar, wie das Forschungsinstitut am Freitag mitteilte. Grund dafür ist, dass die Firmen etwas weniger pessimistisch in die Zukunft blicken. Die Einschätzungen zur aktuellen Lage blieben hingegen unverändert - positive und negative Antworten glichen sich nahezu aus.
Jugendliche greifen in nordrhein-westfälischem Moers Obdachlose an
Drei Jugendliche im Alter von 15, 16 und 17 Jahren haben Anfang Februar in Moers in Nordrhein-Westfalen zwei obdachlose Männer auf offener Straße attackiert. Acht Tage später starb einer der Männer im Krankenhaus, wie die Polizei in Duisburg und die Staatsanwaltschaft Kleve am Freitag mitteilten. Derzeit wird geprüft, ob die Verletzungen durch den Angriff den Tod des 58-Jährigen verursachten.
Lauterbach wirbt vor Bundestagsdebatte für Zustimmung zur Cannabis-Legalisierung
Vor der Bundestagsabstimmung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sein Vorhaben verteidigt und für Zustimmung zu dem Gesetz geworben. "Wir haben einen blühenden Schwarzmarkt, wir haben Begleitkriminalität, wir haben unsichere Produktbeimengungen, toxische Konzentrationen und wir haben einen großen Aufwand mit Drogenkriminalität", sagte Lauterbach am Freitag bei NDR Info. "Mit der Legalisierung holen wir Cannabis aus der Tabuzone."
Letzter Verhandlungstag in Strafprozess gegen Österreichs Ex-Kanzler begonnen
Im monatelangen Strafprozess gegen Österreichs ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitag vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen mit der Vernehmung eines russischen Geschäftsmanns der letzte Verhandlungstag begonnen. Ein Urteil könnte bereits im Laufe des Tages fallen. Dem einstigen konservativen Parteichef wird vorgeworfen, im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ibiza-Affäre falsche Aussagen gemacht zu gaben.
Zwei mutmaßliche Betreiber von Kinderpornoplattform in Berlin festgenommen
Ermittler haben zwei mutmaßliche Betreiber einer Webseite für Kinderpornografie in Berlin festgenommen. Eine Haftrichterin ordnete gegen die 33- und 59-Jährigen Untersuchungshaft an, wie das niedersächsische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Hannover am Freitag mitteilten. Die Internetplattform wurde stillgelegt. Die Ermittlungen gegen Nutzer der Seite dauerten an.
"Ampel" kritisiert Nein der Union zu besserem Schutz des Verfassungsgerichts
Vertreter der Regierungsparteien haben CDU und CSU wegen der Ablehnung einer Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme kritisiert. "In einer der schwierigsten Zeiten für unsere Demokratie seit Jahrzehnten wird die Union ihrer Rolle als verantwortungsvolle Opposition in keinster Weise gerecht", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" vom Freitag. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, erklärte, das Vorgehen der Union sei "politisch entweder naiv oder in höchstem Maße fahrlässig".
Viehanhänger auf Autobahn in Thüringen umgekippt: Kühe auf der Fahrbahn
Ein umgekippter Viehanhänger hat in Thüringen für eine Sperrung auf der Autobahn 71 gesorgt. Der mit 30 Kühen beladene Lastwagen kam am Freitag zwischen den Anschlussstellen Kölleda und Sömmerda-Ost aus zunächst unklarer Ursache von der Fahrbahn ab und kippte auf die rechte Seite, wie die Autobahnpolizei in Schleifreisen mitteilte. Der 23-jährige Fahrer wurde schwer verletzt.