Letzte Nachrichten
Hessische SPD-Bezirke nominieren Bartol statt Faeser für Landesvorsitz
Nach der verlorenen Landtagswahl in Hessen will sich die SPD neu aufstellen: Statt der derzeitigen Landesvorsitzenden Nancy Faeser nominierten die hessischen SPD-Bezirke Nord und Süd den Bundestagsabgeordneten Sören Bartol für die im März anstehende Neuwahl, wie sie am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten. Die Bezirke Nord und Süd bilden den SPD-Landesverband, dessen Vorsitzende Bundesinnenministerin Faeser seit Ende 2019 ist.
Schauspieler Alain Delon wegen illegalen Waffenbesitzes im Visier der Justiz
Der französische Schauspielstar Alain Delon ist wegen illegalen Waffenbesitzes ins Visier der französischen Justiz geraten. Bei einer Durchsuchung wurden in seinem Anwesen 72 Waffen, darunter auch solche, die als Kriegsgerät eingestuft sind, sowie rund 3000 Schuss Munition gefunden. Da der Schauspieler keinen Waffenschein habe, habe die Justiz nun Ermittlungen gegen ihn aufgenommen, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Montargis mit.
Deutschland verabredet engere Migrationskooperation mit Kolumbien
Deutschland und Kolumbien haben eine engere Zusammenarbeit bei der Migrationssteuerung verabredet. Eine Delegation aus Deutschland unter der Leitung des Migrationsbeauftragten Joachim Stamp (FDP) reiste dafür in das südamerikanische Land, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag mitteilte. Dabei sei eine "gemeinsame Steuerungsgruppe verabredet" worden. Ziel sei es, die irreguläre Migration aus dem Land zu reduzieren und legale Arbeitsmigration zu stärken, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Das sei im Interesse beider Länder.
Trotz Bauernprotesten: EU-Parlament segnet umstrittenes Renaturierungs-Gesetz ab
Die Europäische Union bekommt trotz Protesten aus der Landwirtschaft und den Reihen der Konservativen und Rechten verschärfte Naturschutz-Auflagen. Eine knappe Mehrheit aus Grünen, Sozialdemokraten und Teilen der Liberalen und Konservativen stimmte am Dienstag in Straßburg für das sogenannte "Gesetz zur Wiederherstellung der Natur", mit dem die EU die Umweltzerstörung zurückdrehen will. Nach scharfer Kritik von Bauernverbänden hatten die Vorschriften auf der Kippe gestanden.
Weidel rechtfertigt in Brief an Le Pen Potsdamer Treffen zu Remigration
AfD-Chefin Alice Weidel hat in einem Schreiben an die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen den Gebrauch des Begriffs "Remigration" durch ihre Partei gerechtfertigt. Deutschen Medien wirft Weidel im Zusammenhang mit dem Potsdamer Geheimtreffen "Lügen" und "Manipulation" mit dem Ziel vor, die AfD vor den anstehenden Wahlen zu schwächen. Das Wort "Remigration" bedeute lediglich die Anwendung in Deutschland bestehender Gesetze, schrieb Weidel in dem Brief, der AFP am Dienstag vorlag.
Teil von menschlichem Bein in Berliner Park gefunden
Hundehalterinnen haben im Volkspark Prenzlauer Berg in Berlin einen abgetrennten Körperteil gefunden, der sich als Stück eines menschlichen Beins herausstellte. Die Tiere hätten angeschlagen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Ihre Halterinnen hätten dann in einem lichten Gebüsch auf dem Gras den Körperteil entdeckt und die Polizei alarmiert.
Frankreich verbietet Vermarktung vegetarischer Produkte als "Steak" oder "Wurst"
In Frankreich dürfen vegetarische Produkte nicht mehr mit üblicherweise Fleischprodukten vorbehaltenen Bezeichnungen vermarktet werden. Die Regierung in Paris veröffentlichte am Dienstag eine entsprechende Liste: Wörter wie Steak, Schnitzel, Schinken oder Filet sind demnach rein tierischen Produkten vorbehalten. Die fleischverarbeitende Industrie hatte seit langem auf eine solche Regelung gepocht.
Tödlicher Angriff vor Dortmunder Supermarkt: Prozess gegen Jugendliche begonnen
Nach einem tödlichen Messerangriff auf einen 48-Jährigen vor einem Dortmunder Supermarkt müssen sich seit Dienstag drei Jugendliche vor dem Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt verantworten. Der Prozess begann am Dienstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Hauptangeklagten Mord vor. Den beiden mutmaßlichen Mittätern wird gefährliche Körperverletzung beziehungsweise Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zur Last gelegt.
Zweite Festnahme in Zusammenhang mit Ergreifung von Daniela Klette
Im Zusammenhang mit der Ergreifung der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette ist auch ein Mann festgenommen worden. Der Verdächtige befinde sich in der Altersgruppe der beiden zusammen mit Klette seit Jahren gesuchten mutmaßlichen RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg, sagte der Präsident des niedersächsischen Landeskriminalamts, Friedo de Vries, am Dienstag in Hannover. Die Identifizierung sei aber noch nicht abgeschlossen, dies könne noch mehrere Stunden dauern.
Vier Festnahmen bei Razzia gegen Schleusungen in Bayern
Bei einer Razzia gegen Schleusungen sind in Bayern und Berlin am Dienstag vier Menschen festgenommen worden. Insgesamt wird in dem Komplex gegen sechs Beschuldigte ermittelt, wie die Bundespolizeidirektion München mitteilte. Ihnen wird das gewerbs- und bandennmäßige Einschleusen von Ausländern vorgeworfen. Sie sollen für mindestens acht Schleusungen von Österreich nach Deutschland verantwortlich gewesen sein.
Bewährungsstrafe für Stoß mit Todesfolge in Hamburg
Nachdem er einen anderen Mann zu Boden stieß und dieser später an seinen Verletzungen starb, ist ein Lastwagenfahrer in Hamburg zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht ging dabei wie die Staatsanwaltschaft von einem minderschweren Fall aus, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Zwar habe der Angeklagte eine vorsätzliche Körperverletzung begangen, weitere Umstände hätten dem Vorfall aber "die Züge eines Unglücksfalls" gegeben.
BYD: Italien wegen Baus neuer Autofabrik mit chinesischem Hersteller in Kontakt
Die italienische Regierung hat den chinesischen E-Autobauer BYD nach dessen Angaben wegen des möglichen Baus eines neuen Werks in Italien kontaktiert. "Wir haben einige Kontakte, um darüber zu sprechen", sagte der BYD-Europa-Chef Michael Shu in einem am Montagabend veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg. Das italienische Wirtschaftsministerium wollte sich dazu auf AFP-Anfrage nicht äußern.
Breite Ablehnung nach Macrons Aussage zu westlichen Bodentruppen für die Ukraine
Die Überlegungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, eine Entsendung von westlichen Bodentruppen in die Ukraine nicht auszuschließen, sind am Dienstag in Europa auf breite Ablehnung gestoßen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte dem Ansinnen eine klare Absage. Auch andere westliche Verbündete wie Schweden, Spanien, Italien, Polen und Tschechien äußerten sich ablehnend. Die Nato erklärte, "keine Pläne" für "Kampftruppen" in der Ukraine zu haben.
Ocean Alliance: Groß-Reedereien aus Frankreich und Asien verlängern Kooperation
Im Bemühen um die Sicherheit der weltweiten maritimen Lieferketten verlängern mehrere Großreedereien aus Frankreich und Asien ihre Zusammenarbeit. CMA CGM aus Frankreich, Cosco aus China, Evergreen aus Taiwan und OOCL aus Hongkong setzten ihre Partnerschaft in der seit 2017 bestehenden sogenannten Ocean Alliance fort, teilte der französische Reeder am Dienstag mit. Die derzeitige Kooperation wäre 2027 ausgelaufen, sie besteht nun bis Ende März 2032 fort.
Israel holt wegen Gaza-Kriegs verschobene Kommunalwahl nach
In Israel hat am Dienstag die zweimal verschobene Kommunalwahl stattgefunden, die ein Stimmungsbarometer im seit fast fünf Monaten andauernden Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen sein könnte. Mehr als sieben Millionen Menschen waren dazu aufgerufen, von 07.00 Uhr bis 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) die Gemeinderäte in den meisten Teilen Israels, in jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland, Jerusalem und Teilen der annektierten Golanhöhen zu wählen.
Mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette in Untersuchungshaft genommen
Die am Montag in Berlin festgenommene mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette ist in Untersuchungshaft genommen worden. Der 65-Jährigen seien von einem Richter des Amtsgerichts Verden insgesamt sechs Haftbefehle wegen verschiedener Überfälle verkündet worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Hannover mit. Der entscheidende Hinweis auf die seit über 30 Jahren untergetauchten Klette war den Angaben zufolge im vergangenen November aus der Bevölkerung gekommen.
Drei Tote nach palästinensischen Angaben bei israelischem Militäreinsatz im Westjordanland
Bei einem israelischen Militäreinsatz in einem Flüchtlingslager im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben drei Palästinenser getötet worden. Das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah erklärte am Dienstag, die drei Männer seien bei Zusammenstößen im Flüchtlingslager Faraa nahe der Stadt Tubas im nördlichen Westjordanland vom israelischen Militär erschossen worden. Videoaufnahmen in den Onlinemedien zeigten israelische Militärfahrzeuge im Dunkeln bei der Einfahrt in Faraa.
EU-Parlament: Besserer Schutz für Journalisten und Aktivisten
Journalisten und Aktivisten erhalten in Europa einen besseren Schutz vor sogenannten Einschüchterungsklagen. Das Europaparlament billigte dazu am Dienstag in Straßburg in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf. Damit sollen missbräuchliche Klagen gegen Enthüllungen etwa über Korruption oder Umweltverschmutzung künftig abgeschmettert werden.
Scholz widerspricht Macron: Keine Bodentruppen in die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine eine klare Absage erteilt. Auch für die Zukunft gelte, "dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden", stellte Scholz am Dienstag bei einem Besuch in Freiburg klar. Auf genau diese Haltung hätten sich auch die Teilnehmerstaaten der internationalen Ukraine-Konferenz am Vortag in Paris festgelegt.
Protest gegen rechts: Ostoberbürgermeister unterstützen öffentlichen Widerstand
Die ostdeutschen Städte unterstützen den öffentlichen Widerstand gegen Rechtsextremismus. "Hier zeigt sich eine aktive und wache Zivilgesellschaft", erklärte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), Vizepräsident des Deutschen Städtetags, nach einer Konferenz seinen ostdeutschen Amtskollegen am Dienstag in Schwerin.
Mehr Autos, mehr Anmeldungen: Carsharing in Deutschland weiter gewachsen
Mehr Autos in mehr Städten für mehr Fahrberechtigte: Carsharing in Deutschland ist weiter auf dem Vormarsch. Der Bundesverband Carsharing gab am Dienstag seine Jahresstatistik heraus, die Daten sämtlicher Carsharing-Anbieter darstellt. Demnach waren zum Jahresbeginn 1285 Städte und Gemeinden mit Carsharing ausgestattet, 203 mehr Orte als vor einem Jahr. Neue Angebote gab es vor allem in kleinen Städten im ländlichen Raum, wie der Verband betonte.
Biden greift in Talkshow Trump an: "Kann sich den Namen seiner Frau nicht merken"
US-Präsident Joe Biden hat in einem TV-Interview erneut Bedenken hinsichtlich seines hohen Altern zurückgewiesen und seinen Vorgänger Donald Trump scharf angegriffen. "Schauen Sie sich den anderen Typen an", sagte Biden am Montag in der Talkshow des Komikers Seth Meyers über seinen 77-jährigen Widersacher. "Er ist ungefähr so alt wie ich, aber er kann sich den Namen seiner Frau nicht merken", erklärte Biden und erntete damit Lacher und Beifall im Publikum.
Bundesgerichtshof: Urteil aus Hannover nach Würmsee-Mord rechtskräftig
Fünf Monate nach der Verurteilung eines 55-Jährigen wegen des sogenannten Würmsee-Mordes ist das Urteil des Landgerichts Hannover rechtskräftig. Das teilte de Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe mit. Das Landgericht hatte den Mann im September zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt, was eine vorzeitige Entlassung praktisch ausschließt. Es sah als erwiesen an, dass er eine Frau erstochen hatte. (Az. 6 StR 18/24)
17-Jähriger nach Tötung von Vater in Mainz in Untersuchungshaft
Nach dem gewaltsamen Tod eines Manns in Mainz sitzt sein 17-jähriger Sohn in Untersuchungshaft. Er gelte wegen des Vorwurfs des Totschlags als dringend tatverdächtig, teilte die Polizei am Dienstag mit. Der Jugendliche soll den 37-Jährigen am Samstagabend in dessen Wohnung im Stadtteil Bretzenheim getötet haben.
Mehr als 40 Verletzte durch Reizgas an sächsischer Schule
Vermutlich durch Reizgas sind an einer Schule im sächsischen Lichtenstein 42 Menschen verletzt worden. 38 Kinder und vier Erwachsene erlitten am Montag mutmaßlich durch Reizgas, das sich in der Mensa ausbreitete, Husten und Atemwegsreizungen und mussten medizinisch behandelt werden, wie die Polizei in Zwickau am Dienstag mitteilte. Zwei Schüler kamen zur Behandlung in ein Krankenhaus.
FDP und Grüne nicht überzeugt von Scholz' Taurus-Argumentation
Mit seiner Begründung für die Ablehnung von Taurus-Lieferungen an die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Partner in der Ampel-Koalition nicht überzeugen können. Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte sich am Dienstag "wirklich fassungslos" über die Haltung des Kanzlers. Im TV-Sender Welt verwies sie auf die "dramatische Lage in der Ukraine". Auch die Grünen-Bundestagsfraktion widersprach dem Kanzler. Die CDU forderte Scholz auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.
Frau in Imbiss getötet: Ehemann wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft
Nach dem gewaltsamen Tod einer Frau in einem Imbiss im Ruhrgebiet sitzt ihr 50-jähriger Ehemann nun wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. Das Amtsgericht Dinslaken habe am Dienstag den Haftbefehl verkündet, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft in Duisburg. Der zunächst flüchtige Mann hatte sich am Montag selbst den Strafbehörden gestellt.
"Persönliche Gründe": Prinz William sagt öffentlichen Auftritt ab
Mehrere Wochen nach der Bauch-OP seiner Frau Catherine und der Krebsdiagnose seines Vaters Charles III. hat der britische Prinz William aus "persönlichen Gründen" einen öffentlichen Auftritt abgesagt. Der Kensington-Palast machte am Dienstag keine näheren Angaben zu der Absage. Er betonte aber, dass es Prinzessin Kate, die sich derzeit von ihrer Bauch-Operation erholt, weiterhin "gut geht".
Pflegebedürftige Frau tot in Wohnung in Berlin gefunden
Im Berliner Ortsteil Prenzlauer Berg ist eine 58 Jahre alte Frau tot im Pflegebett in ihrer Wohnung gefunden worden. Ihr früherer Mann sei am Montagmorgen nach einem längeren Auslandsaufenthalt in die gemeinsame Wohnung zurückgekehrt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die alarmierten Einsatzkräfte hätten die pflegebedürftige 58-Jährige dann tot aufgefunden.
Eberl: "Kimmich will Verantwortung übernehmen"
Nationalspieler Joshua Kimmich wird im Kaderumbruch bei Bayern München wohl eine wichtige Rolle zukommen. "Wir brauchen über Joshua Kimmich nicht nachzudenken", sagte der neue Sportvorstand Max Eberl bei seiner Vorstellung am Dienstag. Kimmich wolle "sehr viel Verantwortung übernehmen", auch wenn der nicht unumstrittene 29-Jährige zuletzt "ein bisschen Schattenseiten" gehabt habe.
Zweiter Prozess um tödlichen Anschlag auf Flüchtlingsheim in Saarlouis begonnen
Mehr als 32 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis hat der zweite Prozess in diesem Komplex vor dem zuständigen Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz begonnen. Die Anklage wirft Peter St. Beihilfe zum Mord und Beihilfe zum versuchten Mord in 20 Fällen vor.
Als mutmaßliche RAF-Terroristin gesuchte Daniela Klette in Berlin festgenommen
Nach Jahrzehnten auf der Flucht ist die international als RAF-Terroristin gesuchte Daniela Klette in Berlin festgenommen worden. Die 65-jährige mutmaßliche frühere Angehörige der Kommandoebene der linksextremistischen Rote Armee Fraktion (RAF) sei am Montag dort gefasst worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden. Details nannte die Behörde zunächst nicht.