Letzte Nachrichten
Fahndung nach gesuchten RAF-Mitgliedern - Einsatz in Berliner Studierendenwohnheim
Bei der Fahndung nach den gesuchten beiden mutmaßlichen RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub hat es in Berlin eine weitere Durchsuchung gegeben. Bei dem Einsatz in einem Studierendenwohnheim seien am späten Montagabend zwei Menschen angetroffen worden, die nach einer Identitätsfeststellung aber vor Ort wieder entlassen worden seien, sagte eine Sprecherin des bei der Fahndung federführenden niedersächsischen Landeskriminalamts (LKA) in Hannover am Dienstag. Es habe keine Festnahme gegeben.
Mutter aus Rhein gerettet: Polizei findet sechsjähriges Kind leblos in Wohnung
Nach der Rettung einer 46-jährigen Frau aus dem Rhein hat die Polizei in Bonn deren sechsjährige Tochter leblos in einer Wohnung gefunden. Rettungskräfte brachten das Kind am Montagabend unter Wiederbelebungsversuchen in eine Klinik, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte. Dort starb es jedoch.
Rassistische Beleidigung: Matildas-Star Kerr vor Gericht
Australiens Star-Fußballerin Sam Kerr hat in ihrer Wahlheimat Großbritannien Ärger mit der Justiz. Die Stürmerin vom FC Chelsea muss sich wegen angeblicher rassistischer Beleidigung eines Polizeibeamten vor Gericht verantworten.
Frauenanteil in nationalen Parlamenten: Deutschland laut Statistik auf Platz 47
35,3 Prozent der Parlamentarier im Deutschen Bundestag sind Frauen. Damit liegt die Bundesrepublik laut einem weltweiten Ranking der Interparlamentarischen Union auf Platz 47 von 184, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Auf den ersten Platz kommt der ostafrikanische Staat Ruanda mit 61,3 Prozent Frauen im nationalen Parlament.
150.000. Tor: Havertz mit historischem Treffer in Sheffield
Sieben Siege in Serie, satte 31 Tore, Platz eins weiter in Schlagdistanz: Für Kai Havertz und den FC Arsenal läuft in der Premier League derzeit alles nach Plan. Als wäre das nicht genug, schrieb der deutsche Fußball-Nationalspieler beim 6:0 (5:0)-Kantersieg des Tabellendritten beim Schlusslicht Sheffield United jetzt auch Geschichte - sein Tor zum zwischenzeitlichen 4:0 war der insgesamt 150.000. Treffer im englischen Oberhaus.
Rentenreform: Kühnert schließt Risiken für Versicherte aus
Vor der Vorstellung der geplanten Rentenreform der Bundesregierung hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Pläne gelobt und Risiken für die Versicherten ausgeschlossen. Das neue sogenannte Generationenkapital sei "eine zusätzliche neue Absicherung für die Zukunft, um die Beitragsbelastung der Beitragszahler und Zahler in Deutschland ein bisschen abdämpfen zu können", sagte Kühnert am Dienstag den Sendern RTL und ntv.
Großeinsatz in Aachener Krankenhaus beendet - Tatverdächtige außer Lebensgefahr
Die Polizei in Aachen hat am Montag einen mehrstündigen Großeinsatz in einem Krankenhaus mit einem Notzugriff beendet. Nach Angaben der Polizei betrat eine 65-jährige Frau gegen 17.00 Uhr das Luisenhospital mit einer Waffe, die sich erst später als Schreckschusswaffe herausstellte, und einem auffallend großen Gürtel. Demnach bedrohte sie zunächst Angestellte der Physiotherapiepraxis.
Größte Vermögen weltweit: Amazon-Gründer Bezos überholt Tesla-Milliardär Musk
Amazon-Gründer Jeff Bezos ist zurück an der Spitze der Rangliste der reichsten Menschen der Welt. Der Chef des Autoherstellers Tesla und weiterer Unternehmen, Elon Musk, hatte Bezos 2021 überholt. Laut einer am Montag veröffentlichten Aktualisierung des Bloomberg-Milliardärs-Rankings liegt Bezos mittlerweile mit rund 200 Milliarden Dollar (184 Milliarden Euro) aber wieder vorne, Musk mit 198 Milliarden dahinter.
Philippinen melden vier Verletzte bei Zwischenfall mit chinesischer Küstenwache
Die Philippinen haben Chinas Küstenwache beschuldigt, bei einem Zwischenfall im Südchinesischen Meer vier philippinische Seeleute verletzt und zwei Boote beschädigt zu haben. Die chinesischen Schiffe hätten bei dem Versuch, eine Versorgungsmission zu behindern, Wasserwerfer eingesetzt und "gefährliche Manöver" unternommen, erklärte die zuständige Task Force der Regierung am Dienstag. Die chinesische Küstenwache teilte ihrerseits mit, sie habe "Kontrollmaßnahmen" gegen philippinische Schiffe ergriffen, die illegal in die Gewässer um das Ren'ai-Riff "eingedrungen" seien.
SPD sieht neues Rentenpaket mit Kapitalstock als Fortschritt für Mittelschicht
Die SPD sieht das neue Rentenpaket mit der darin vorgesehenen Einführung eines Kapitalstocks und der langfristigen Sicherung des Rentenniveaus als wichtigen Fortschritt für die Mittelschicht. "Jahrzehntelange Arbeit muss sich auch im Alter bei der Rente auszahlen, das ist Politik für die arbeitende Mitte in diesem Land", sagte der Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Bernd Rützel (SPD), der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag.
Nationaler Volkskongress: China strebt 2024 Wachstum von rund fünf Prozent an
China strebt in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von rund fünf Prozent an. Dieses aus Sicht von Beobachtern ehrgeizige Ziel verkündete Ministerpräsident Li Qiang am Dienstag zu Beginn der jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses in Peking. Präsident Xi Jinping und knapp 3000 Delegierte aus dem ganzen Land versammelten sich in der Großen Halle des Volkes.
Bericht: Iran richtete 2023 mindestens 843 Menschen hin
Mindestens 834 Menschen sind im Iran nach einem Bericht von Menschenrechtsorganisationen im vergangenen Jahr hingerichtet worden. Dies sei die höchste Zahl seit 2015 und ein Anstieg um mehr als 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, teilten die in Norwegen ansässige Organisation Iran Human Rights (IHR) und die in Paris ansässige Organisation Together Against the Death Penalty am Dienstag in Paris mit.
Rummenigge erwartet baldiges Klopp-Comeback
Karl-Heinz Rummenigge (68) rechnet mit einem schnellen Comeback von Jürgen Klopp als Trainer. "Der wird in einem Jahr spätestens wieder irgendwo auf der Bank sitzen", prophezeite der frühere Vorstandschef des FC Bayern im Podcast "TOMorrow Business & Style" und begründete seine Vorhersage so: "Wir sind ja alle verrückt, er genau so wie wir alle."
Medien: Prinzessin Kate erstmals seit Bauch-OP in der Öffentlichkeit zu sehen
Prinzessin Kate ist am Montag zum ersten Mal seit ihrer Bauch-Operation Mitte Januar in der Öffentlichkeit gesehen worden. Die US-Promi-Website TMZ veröffentlichte Fotos, auf denen Kate eine Sonnenbrille trägt und in einem Auto sitzt, in dem ihre Mutter am Steuer sitzt. Der Website zufolge wurden die Aufnahmen am Montag in der Nähe von Schloss Windsor aufgenommen.
EuGH urteilt über Klage von slowakischem Geschäftsmann Kocner gegen Europol
Im Rechtsstreit zwischen dem slowakischen Geschäftsmann Marian Kocner und Europol urteilt am Dienstag (09.30 Uhr) der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Kocner musste sich in der Slowakei wegen des Vorwurfs verantworten, den Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova 2018 beauftragt zu haben - inzwischen ist er freigesprochen. Europol wirft er vor, gegen den Datenschutz verstoßen zu haben. (Az. C-755/21 P)
Baerbock zu Besuch in Bosnien-Herzegowina und Paris
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzt am Dienstag ihre zweitägige Balkanreise in Bosnien-Herzegowina fort. In der Hauptstadt Sarajevo stehen politische Gespräche mit der Präsidentschaft und dem Außenminister auf dem Programm. Zudem sind ein Treffen mit dem gemeinsamen Präsidium der beiden Parlamentskammern des Landes sowie ein Gespräch mit den Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, geplant.
Bundesregierung stellt neues Rentenkonzept vor
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellen am Dienstag in Berlin (11.00 Uhr) das neue Rentenkonzept der Bundesregierung vor. Damit soll ein Absinken des Rentenniveaus unter das geltende Minimum von 48 Prozent verhindert werden. Zudem soll die sogenannte Aktienrente als ergänzendes Element in das Rentensystem eingeführt werden.
Filmemacher Polanski muss sich erstmals in Frankreich vor Gericht verantworten
In Paris beginnt am Dienstag (13.30 Uhr) der mit Spannung erwartete Prozess gegen den polnisch-französischen Starregisseur Roman Polanski. Die britische Schauspielerin Charlotte Lewis hatte ihn wegen Verleumdung verklagt, weil er ihr eine "gemeine Lüge" vorgeworfen hatte. Im Hintergrund steht der Vorwurf der Schauspielerin, Polanski habe sie als Minderjährige 1982 sexuell missbraucht. Dazu hatte sie allerdings selber widersprüchliche Angaben gemacht. Polanski weist die Vorwürfe zurück.
Pistorius reist zu Antrittsbesuchen in nordische Länder
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Dienstag zu Antrittsbesuchen nach Schweden, Norwegen und Finnland. Schwerpunkt der Reise ist unter anderem die Nato-Übung "Nordic Response". Diese findet noch bis Mitte März in der Arktis statt, an ihr nehmen rund 20.000 Soldaten aus den Nato-Staaten und dem designierten Mitgliedsland Schweden teil.
Super Tuesday: US-Präsidentschaftsvorwahlen in 15 Bundesstaaten
Bei Vorwahlen in 15 US-Bundesstaaten stimmen die Wählerinnen und Wähler am Dienstag über die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und Republikaner ab. Abgestimmt wird am sogenannten Super Tuesday unter anderem in den bevölkerungsreichsten Bundesstaaten Kalifornien und Texas. Bei den Republikanern steuert Ex-Präsident Donald Trump auf die erneute Nominierung für das höchste Staatsamt zu, nachdem er fast alle bisherigen Vorwahlen klar gewonnen hat.
Pentagon-Leaks: US-Nationalgardist plädiert auf schuldig
Der wegen des Durchsickerns zahlreicher geheimer Militärdokumente festgenommene US-Nationalgardist Jack Teixeira hat ein Schuldbekenntnis abgelegt. Vor einem Bundesgericht in Boston im Bundesstaat Massachusetts bekannte sich der 22-Jährige am Montag in sechs Anklagepunkten der absichtlichen Weitergabe von Informationen der nationalen Verteidigung schuldig. Im Gegenzug wird die Staatsanwaltschaft ihn nicht der Spionage beschuldigen, die mit lebenslanger Haft bestraft werden kann.
Nationaler Volkskongress kommt zur Sitzung in Peking zusammen
In Peking ist der Nationale Volkskongress am Dienstag zu seiner jährlichen Sitzung zusammengekommen. Präsident Xi Jinping und knapp 3000 Delegierte aus dem ganzen Land versammelten sich in der Großen Halle des Volkes, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Polizei in Aachen beendet mehrstündigen Großeinsatz in Krankenhaus mit Notzugriff
Die Polizei in Aachen hat am Montag einen mehrstündigen Großeinsatz in einem Krankenhaus mit einem Notzugriff beendet. Nach Angaben der Polizei betrat eine 65-jährige Frau gegen 17.00 Uhr das Luisenhospital mit einer Waffe, die sich erst später als Schreckschusswaffe herausstellte, und einem auffallend großen Gürtel. Demnach bedrohte sie zunächst Angestellte der Physiotherapiepraxis.
Ex-Finanzchef von Trump-Unternehmen gesteht Meineid in Betrugsprozess
Der frühere Finanzchef des Geschäftsimperiums von Donald Trump hat zugegeben, während des Betrugsprozesses gegen den Ex-US-Präsidenten vor Gericht gelogen zu haben. Allen Weisselberg habe sich bereit erklärt, sich in zwei Fällen des Meineids für schuldig zu bekennen, hieß es in einer am Montag verbreiteten und von Weisselberg unterzeichneten eidesstattlichen Vereinbarung.
UN-Bericht: "Überzeugende Informationen" über Vergewaltigungen durch Hamas
Bei dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober hat es nach Ansicht der UNO aller Wahrscheinlichkeit nach auch Vergewaltigungen gegeben. Für diese Annahme gebe es "stichhaltige Gründe", heißt es in einem am Montag vorgelegten Bericht der UN-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten. Auch von der Hamas in den Gazastreifen entführte Geiseln seien mit großer Wahrscheinlichkeit vergewaltigt worden.
Verpackungsmüll: EU-Einigung auf Verbot von Einweg-Plastik in der Gastronomie
Im Kampf gegen Verpackungsmüll soll in der Europäischen Union künftig ein Verbot von Einweg-Plastik in Hotels und Restaurants gelten. Die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich am Montagabend auf ein Gesetz, nach dem etwa kleine Salz- und Zuckerportionen sowie Obst und Gemüse nicht mehr in Plastik verpackt werden dürfen. Die Mitgliedstaaten müssen die neuen Regeln allerdings noch absegnen.
Frankreich nimmt "Freiheit zur Abtreibung" in die Verfassung auf
Frankreich hat als weltweit erstes Land die "Freiheit zur Abtreibung" in die Verfassung aufgenommen. Die Abgeordneten beider Kammern des Parlaments stimmten am Montagabend im Schloss von Versailles mit 780 zu 72 Stimmen für die entsprechende Verfassungsänderung. Die Bekanntgabe des Ergebnisses wurde mit anhaltendem Beifall begrüßt.
Biden rechnet bei eigenem Sieg mit Anfechtung des Wahlergebnisses durch Trump
US-Präsident Joe Biden ist der Meinung, dass sein republikanischer Konkurrent Donald Trump eine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im November nicht akzeptieren würde. "Ich denke, er wird alles tun, um zu gewinnen", sagte Biden in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung "The New Yorker". "Wenn ich gewinnen sollte, wird er das Ergebnis anfechten, denke ich."
Verfahrene Tarifverhandlungen: GDL kündigt Wellenstreiks bei der Bahn an
Bahnreisende in Deutschland müssen sich in den kommenden Wochen auf eine Welle von Streiks einstellen: der erste Ausstand beginnt im Personenverkehr am Donnerstagmorgen und endet Freitagmittag, wie der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, am Montag ankündigte. Die vorangegangenen fast vierwöchigen Tarifverhandlungen brachten kein Ergebnis. Beide Seiten warfen sich gegenseitig vor, nicht zu Kompromissen und Lösungen bereit zu sein.
Bundesregierung legt Revision gegen Klimaurteil ein - Umweltverbände empört
Die Bundesregierung hat Revision gegen ein wichtiges Klimaurteil eingelegt, wie das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium am Montag auf Anfrage in Berlin bestätigte. Dabei geht es um eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG), das die Regierung zur Vorlage wirksamer Klimaschutzprogramme für die Bereiche Verkehr und Gebäude verpflichtet. Umweltverbände reagierten empört auf die Regierungsentscheidung.
Mehr als 40 Staaten fordern internationale Untersuchung zu Tod von Nawalny
Nach dem Tod des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager haben mehr als 40 Staaten eine unabhängige internationale Untersuchung gefordert. Russland müsse eine "unabhängige und transparente internationale Untersuchung seines plötzlichen Todes zulassen", erklärte EU-Botschafterin Lotte Knudsen am Montag im Namen von 43 Staaten vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Weiter forderte sie Russland auf, alle inhaftierten politischen Gefangenen, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Oppositionelle unverzüglich und bedingungslos freizulassen.
Richtungsentscheidung: Oberstes Gericht kippt Trumps Vorwahl-Ausschluss in Colorado
Im Rechtsstreit um die Teilnahme von Donald Trump an den Vorwahlen der Republikaner hat der Oberste US-Gerichtshof eine Richtungsentscheidung gefällt: Die neun Richter wiesen am Montag einstimmig den Ausschluss des früheren Präsidenten von den Vorwahlen in Colorado zurück. Angesichts der Bedeutung der Entscheidung auch für andere Bundesstaaten zeigte sich Trump euphorisch und sprach von einem "großen Sieg für Amerika".