Letzte Nachrichten
Achtungserfolg gegen Trump: Republikanerin Nikki Haley gewinnt Vorwahl in Vermont
Bei den Vorwahlen der US-Republikaner hat die Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley einen Achtungserfolg im Bundesstaat Vermont erzielt. Die innerparteiliche Rivalin von Ex-Präsident Donald Trump gewann am Dienstag am sogenannten Super Tuesday in einem knappen Rennen den Bundesstaat im Nordosten der USA. Die großen US-Sender riefen die frühere Botschafterin bei den Vereinten Nationen Stunden nach Schließung der Wahllokale zur Siegerin in Vermont aus.
Trump gewinnt am "Super Tuesday" mindestens elf von 15 Bundesstaaten
Bei den Präsidentschaftsvorwahlen am sogenannten Super Tuesday hat Ex-Präsident Donald Trump schon elf der 15 Bundesstaaten für sich entschieden, in denen abgestimmt wurde. Der Republikaner gewann am Dienstag laut Prognosen von US-Sendern in den Bundesstaaten Arkansas, Alabama, Colorado, Maine, Massachusetts, Minnesota, North Carolina, Oklahoma, Tennessee, Texas und Virginia gegen seine parteiinterne Rivalin Nikki Haley.
Ministerpräsidenten beraten mit Scholz über Flüchtlingspolitik
Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Flüchtlingspolitik. Scholz wird am Nachmittag (14.00 Uhr) zu einer regulären Ministerpräsidentenkonferenz dazukommen, die ab dem Vormittag (10.45 Uhr) in der hessischen Landesvertretung in Berlin stattfindet. Anschließend ist eine Pressekonferenz geplant.
Europäische Volkspartei will EU-Wahlprogramm annehmen
Drei Monate vor den Europawahlen kommt die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU ab Mittwoch in Rumänien zu ihrem Parteitag zusammen (13.00 Uhr MEZ). In der Hauptstadt Bukarest wollen die Delegierten das Wahlprogramm der konservativen Parteienfamilie beschließen. Um Stimmen wirbt das bürgerliche Lager vor allem mit Wirtschaftsthemen sowie der Migrations- und Sicherheitspolitik.
Streik der GDL im Güterverkehr der Bahn beginnt
Nach den gescheiterten Verhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB) beginnt der nächste Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Güterverkehr am Mittwochabend (18.00 Uhr). Die Lokführer wollen 35 Stunden ihre Arbeit niederlegen. Ab Donnerstag früh (02.00 Uhr) wird ebenfalls für 35 Stunden auch der Personenverkehr bestreikt.
Kabinett befasst sich mit weiterem Bestandteil der Bafög-Reform
Das Bundeskabinett will am Mittwoch (11.00 Uhr) einen weiteren Bestandteil der geplanten Bafög-Reform beschließen. Das neue Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes sieht finanzielle Erleichterungen für bestimmte Gruppen von Studierenden vor, aber keine generelle Erhöhung der Regelsätze. Im Anschluss (12.45 Uhr) ist ein Pressestatement von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) geplant.
BGH entscheidet über Hotelkosten bei wegen Pandemie ausgefallener Reise
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Mittwoch (12.00 Uhr) über die Hotelkosten bei einer wegen des Beherbergungsverbots in der Coronazeit ausgefallenen Reise. Die zentrale Frage ist, wer das Kostenrisiko trägt: das Hotel oder doch die verhinderten Touristen? Im Streitfall wollte eine Gruppe im Mai 2020 nach Lüneburg reisen, die Klägerin buchte 2019 für alle einen nicht stornierbaren Tarif. (Az. VIII ZR 363/21)
Birmingham beschließt wegen Haushaltskrise Steuererhöhung und Ausgabensenkungen
Zur Abwendung eines Bankrotts hat die britische Stadt Birmingham Steuererhöhungen und drastische Ausgabenkürzungen etwa bei der Müllabfuhr und in der Kultur beschlossen. Der Stadtrat der zweitgrößten Stadt des Landes stimmte am Dienstag für eine Erhöhung der Kommunalsteuer um 9,99 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Außerdem beschloss er Ausgabenkürzungen für Bibliotheken, Kulturprojekte und Parks.
Trump setzt Vorwahl-Siegeszug am "Super Tuesday" fort
Bei den Vorwahlen am sogenannten Super Tuesday hat der frühere US-Präsident Donald Trump seinen Siegeszug gegen seine parteiinterne Rivalin Nikki Haley fortgesetzt. Der Republikaner gewann am Dienstag laut Prognosen von US-Sendern zunächst die Präsidentschaftsvorwahlen in den Bundesstaaten Alabama, Maine, North Carolina, Oklahoma, Tennessee, Texas und Virginia. Der 77-jährige Rechtspopulist wollte seine Gegnerin Haley, die zunächst keinen Bundesstaat für sich entscheiden konnte, endgültig aus dem Präsidentschaftsrennen kegeln.
Trump gewinnt an "Super Tuesday" Vorwahlen in North Carolina und Virginia
Mit Siegen bei den Präsidentschaftsvorwahlen in den Bundesstaaten Virginia und North Carolina hat der frühere US-Präsident Donald Trump erste Erfolge am "Super Tuesday" erzielt. Der Republikaner setzte sich in den Bundesstaaten im Osten der USA am Dienstag laut Prognosen von US-Medien gegen seine innerparteiliche Rivalin Nikki Haley durch. Virginia und North Carolina waren die ersten Bundesstaaten, in denen Ergebnisse feststanden.
Trump gewinnt an "Super Tuesday" Vorwahl in Bundesstaat Virginia
Mit einem Sieg bei der Präsidentschaftsvorwahl im Bundesstaat Virginia hat der frühere US-Präsident Donald Trump einen ersten Erfolg am "Super Tuesday" erzielt. Der Republikaner setzte sich in dem Bundesstaat im Osten der USA am Dienstag laut US-Medien gegen seine innerparteiliche Rivalin Nikki Haley durch. Virginia war der erste Bundesstaat, in dem ein Ergebnis feststand.
Rentenpaket: Steuerzahlerbund fordert Regierung zur Klärung offener Fragen auf
Der Steuerzahlerbund hält das von der Bundesregierung vorgestellte Rentenkonzept nicht für ausreichend und sieht noch offene Fragen. "Aufgrund der Eckwerte zum Rentenpaket kann ich bisher nicht erkennen, dass das Rentensystem insgesamt stabiler würde", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Aus seiner Sicht müssten "mehr Stellschrauben zugunsten der Rentenversicherung" genutzt werden.
Trump hofft bei Vorwahlen am "Super Tuesday" auf Vorentscheidung
Bei den Vorwahlen am sogenannten Super Tuesday hat der frühere US-Präsident Donald Trump eine Vorentscheidung im Duell mit seiner parteiinternen Rivalin Nikki Haley gesucht. Die oppositionellen Republikaner hielten am Dienstag in 15 Bundesstaaten Präsidentschaftsvorwahlen ab und entschieden über mehr als ein Drittel der Delegierten, die letztlich den Präsidentschaftskandidaten der Partei wählen werden. Sollte Haley an dem "Super-Dienstag" keine größeren Erfolge erzielen, könnte sie bald das Handtuch werfen.
Dank Kane: Tuchel atmet auf - Bayern wahren Titelchance
Harry Kane sei Dank! Bayern München hat seine letzte kleine Titelchance gewahrt und die Halbwertszeit von Trainer Thomas Tuchel noch einmal verlängert. Der deutsche Fußball-Rekordmeister um Doppelpacker Kane bezwang Lazio Rom im Achtelfinal-Rückspiel der Champions League verdient 3:0 (1:0) und zog damit zum fünften Mal in Serie in die Runde der letzten Acht ein.
Vor Anpfiff: Eberl spricht Tuchel Vertrauen aus
Bayern Münchens neuer Sportvorstand Max Eberl hat Trainer Thomas Tuchel vor dem Achtelfinal-Rückspiel in der Champions League gegen Lazio Rom auch für den Fall des Ausscheidens sein Vertrauen ausgesprochen. Auf die Frage, ob Tuchel, dessen Abschied zum Saisonende beschlossen ist, auch im Fall des Ausscheidens Trainer des angeschlagenen Fußball-Rekordmeisters bleibt, sagte Eberl bei Amazon Prime: "Ja. Im Moment gibt es keine andere Meinung dazu."
Brand führt Seriensieger Wolfsburg ins Pokal-Halbfinale
Angeführt von Jule Brand hat Titelverteidiger VfL Wolfsburg seinen Siegeszug im DFB-Pokal fortgesetzt und souverän das Halbfinale erreicht. Die Wölfinnen gewannen bei der TSG Hoffenheim 3:0 (2:0) und holten den 48. Sieg in Folge im Pokalwettbewerb, Nationalspielerin Brand erzielte gegen ihren Ex-Klub das wichtige 1:0. Die Runde der letzten vier erreichten am Dienstag zudem Bayern München, die SGS Essen und Eintracht Frankfurt.
Für Rittner kam DTB-Aus "überraschend"
Barbara Rittner hat sich gut zwei Wochen nach ihrem überraschenden Aus beim Deutschen Tennis Bund (DTB) enttäuscht von der Trennung gezeigt. Sie habe "sehr, sehr gerne" für den Verband gearbeitet, sagte die ehemalige Bundestrainerin dem rbb. Details über den Abschied wollte sie nicht nennen, "außer, dass es für mich auch überraschend war."
Biden fordert von Israel und Hamas Waffenruhe vor Beginn des Ramadan
US-Präsident Joe Biden hat vor einer "sehr gefährlichen" Situation gewarnt, sollten Israel und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas nicht vor Beginn des Ramadan eine Waffenruhe vereinbaren. Es sei nun an der Hamas, das Angebot zu einer sechswöchigen Feuerpause anzunehmen, sagte Biden am Dienstag vor seinem Abflug von Camp David nach Washington.
Zwischenzeitlich globale Störungen bei Facebook und Instagram
Bei den Onlinediensten Facebook und Instagram hat es am Dienstag weltweite Störungen und einen kurzzeitigen Ausfall gegeben. Ab 16.30 Uhr (MEZ) hätten Nutzer rund um den Globus Schwierigkeiten gehabt, auf Facebook, Messenger, Instagram und Threads zuzugreifen, teilte der US-Mutterkonzern Meta mit. Zwei Stunden nach den ersten Störungsmeldungen schienen die Seiten wieder normal zu funktionieren.
Pistorius: Macrons Forderung an Ukraine-Verbündete wenig hilfreich
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Aufforderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, bei der Unterstützung der Ukraine "nicht feige" zu sein, als wenig hilfreich für die Lösung der Probleme vor Ort zurückgewiesen. "Das hilft nicht wirklich dabei, die Probleme zu lösen, die wir dabei haben, die Ukraine so gut wie möglich zu unterstützen", sagte Pistorius am Dienstag bei einem Besuch in Schweden bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem schwedischen Kollegen Pal Jonson.
USA und Jordanien werfen 36.000 Mahlzeiten über dem Gazastreifen ab
US-Transportflugzeuge haben am Dienstag in einem gemeinsamen Einsatz mit Jordanien mehr als 36.000 Mahlzeiten über dem Gazastreifen abgeworfen. Die Hilfspakete seien über dem Norden des Gebiets abgeworfen worden, wo die Not der Zivilbevölkerung am größten sei, erklärte das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando (Centcom) am Dienstag. Weitere Hilfslieferungen seien geplant.
Deutsche-Welle-Intendant fordert Ende von Teilsperrung in Venezuela
Die Deutsche Welle (DW) hat die nach einer regierungskritischen Reportage auferlegten Sendebeschränkungen in Venezuela scharf kritisiert. Dies sei "ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit der Menschen in Venezuela, sich unabhängig zu informieren", erklärte der Intendant des deutschen Auslandssenders, Peter Limbourg, am Dienstag. Zuvor hatte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro die DW als "Nazi-Medium" bezeichnet; kurz darauf war der Sender bei einem der größten Kabelnetzbetreiber des Landes nicht mehr zu empfangen.
Macron: Verbündete der Ukraine dürfen nicht "feige" sein
Nach seinen Äußerungen zur möglichen Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Verbündeten zu Mut bei der Unterstützung des Landes gegen Russland aufgefordert. "Wir nähern uns sicherlich einem Moment für Europa, in dem es notwendig sein wird, nicht feige zu sein", sagte Macron am Dienstag bei einem Besuch in Tschechien. "Wir müssen der Geschichte gerecht werden."
Kurse von Bitcoin und Gold knacken neue Rekordmarken
Der Kurs der Kryptowährung Bitcoin und der Goldpreis haben am Dienstag neue Rekordmarken geknackt. Der Bitcoin-Preis erreichte den Wert von 69.191,94 Dollar (63.655 Euro) - und übertraf somit das im November 2021 erreichte bisherige Bitcoin-Allzeithoch von 68.991 Dollar. Gold wurde zeitweise zu 2141,79 Dollar (1970 Euro) pro Feinunze gehandelt. Der bisherige Höchstwert von 2135,39 Dollar war im vergangenen Dezember erreicht worden. Der Goldpreis hat somit im Jahresvergleich um 15 Prozent zugelegt.
CAS reduziert Halep-Sperre - Tennisstar darf wieder spielen
Großer Erfolg am Grünen Tisch für Simona Halep: Der Internationale Sportgerichtshof CAS hat die Dopingsperre gegen die frühere Tennis-Weltranglistenerste aus Rumänien von vier Jahren auf neun Monate reduziert. Diese Strafe hat die 32-Jährige bereits verbüßt, die frühere French-Open- und Wimbledon-Siegerin darf damit umgehend ins Profitennis zurückkehren.
Leiter von Ordnungsamt in Sachsen-Anhalt wegen Alkoholfahrten aus Dienst entfernt
Der Leiter eines Ordnungsamts in Sachsen-Anhalt wird aus dem Beamtenverhältnis entfernt, weil er mehrmals alkoholisiert und ohne Führerschein Auto fuhr. Die Klage der Stadt Klötze hatte damit Erfolg, wie das Verwaltungsgericht Magdeburg am Dienstag mitteilte. Die Disziplinarkammer sah demnach keine Gründe, die eine mildere Maßnahme als die Entfernung aus dem Dienst rechtfertigten.
Berliner Stadtrat darf Amt nach Weitergabe von Interna doch weiter ausführen
Ein Berliner Stadtrat, der Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weitergegeben haben soll, darf doch weiter im Amt bleiben. Seit der Veröffentlichung seien zwingende dienstliche Gründe für ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nicht ersichtlich, teilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Dienstag mit. Über den Ausgang des Disziplinarverfahrens wurde noch nicht entschieden. (Az.: OVG 4 S 53/23)
Lebenslange Haftstrafen wegen Mordes durch Überdosis Methadon in Hamburg
Wegen Mordes durch eine heimlich verabreichte Überdosis Methadon hat das Landgericht Hamburg drei Beschuldigte zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Die Richterinnen und Richter sahen es nach Angaben eines Gerichtssprechers am Dienstag als erwiesen an, dass die Männer im Alter von 26 bis 41 Jahren einen 39-jährigen Bekannten vor fast einem Jahr in einer Wohnung in der Hansestadt aus Habgier vergiftet hatten. Sie wollten dem Opfer demnach anschließend Wertsachen rauben.
Vergleichsportal: Nachfrage nach Mietwagen steigt wegen des Bahnstreiks massiv
Wegen des für 35 Stunden angekündigten Streiks im Personenbahnverkehr ab Donnerstagfrüh steigen offenbar viele Reisende auf Mietwagen um. Im bundesweiten Durchschnitt wurden über das Vergleichsportal Check24 zu Wochenbeginn 368 Prozent mehr Mietwagen gebucht als in der Vorwoche, wie dieses am Dienstag mitteilte. Auch die Preisentwicklung zeigte demnach stark nach oben.
Baden-Württemberg dringt auf Vermittlungsausschuss zu Cannabisgesetz
Das Land Baden-Württemberg befürchtet wegen der geplanten Legalisierung von Cannabis große Probleme und Mehrbelastung bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten. Die Landesregierung bringt deshalb neun Änderungsanträge im Bundesrat ein, wie das Landesjustizministerium am Dienstag mitteilte. Diese sollten am Mittwoch im Rechtsausschuss behandelt werden. Zudem dringt Baden-Württemberg auf die Einberufung des Vermittlungsausschusses.
Mutmaßlicher Anschlag in Brandenburg: Tesla-Produktion lahmgelegt
Ein mutmaßlicher Brandanschlag auf die Stromversorgung im Landkreis Oder-Spree in Brandenburg hat am Dienstag zu Stromausfällen in zahlreichen Ortschaften und zu einem Produktionsstopp im Tesla-Werk geführt. Der Elektroautobauer rechnet mit einem wirtschaftlichen Schaden im "hohen neunstelligen Bereich". Das Landeskriminalamt ermittelt wegen des Verdachts der Brandstiftung. Die Polizei prüfte währenddessen ein im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben einer Aktivistengruppe.
Hessisches Tierheim darf vermittelte Katze nicht eigenmächtig wieder wegnehmen
Ein Tierheim in Hessen darf einer neuen Besitzerin einer vermittelten Katze das Tier nicht eigenmächtig wieder wegnehmen. Die eigenmächtige Wegnahme sei verbotene Eigenmacht, teilte das Landgericht Hanau am Dienstag nach einem Urteil eines Amtsgerichts aus dem Bezirk mit. Noch während des Verfahrens wurde der Frau die Katze wieder zurückgegeben. (Az.: 98 C 98/23)