Letzte Nachrichten
Mehrere Besuche bei Pflegebedürftiger rechtfertigen keinen Pflegepauschbetrag
Mehrere Besuche bei einem pflegebedürftigen Angehörigen im Jahr rechtfertigen keinen Pflegepauschbetrag. Das entschied das sächsische Finanzgericht in einem am Freitag in Dresden veröffentlichten Urteil. Ein Pflegender kann demnach einen Pflegepauschbetrag nach Einkommensteuergesetz nur in Anspruch nehmen, wenn seine Pflegeleistung zehn Prozent des gesamten Pflegeaufwands übersteigt. (Az. 2 K 936/23)
Trotz sinkender Emissionen: Umweltverbände fordern konsequentere Klimapolitik
Trotz der positiven Projektion bei den Klimaschutzzielen fordern Umweltverbände von der Bundesregierung konsequentere Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen. "Niemand darf eine kriselnde Wirtschaft mit Klimaschutz verwechseln", erklärte Martin Kaiser von Greenpeace. "Hinter den vordergründig guten Emissionszahlen stecken zu einem großen Teil deutliche Produktionsrückgänge in der energieintensiven Industrie." Wirkungsvoll werde der Emissionsrückgang nur, "wenn er auf strategischem Klimaschutz und dem zukunftsfähigen Umbau der Wirtschaft fußt", betonte Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF.
Urteil: Kinder ohne Masernimpfung haben keinen Rechtsanspruch auf Kitaplatz
Hat ein Kind in Rheinland-Pfalz keine Immunität gegen die Masern, hat es auch keinen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Dem Rechtsanspruch auf einen Platz stehe ohne einen Masernschutz ein gesetzliches Betreuungsverbot entgegen, teilte das Verwaltungsgericht Mainz am Freitag mit. Im vorliegenden eingereichte Bescheinigungen waren demnach keine qualifizierten Zeugnisse. (Az.: 1 L 98/24.MZ)
Neuer Polizeibeauftragter Grötsch warnt vor rechtsextremen Gefahren für Polizei
Der erste Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hat vor rechtsextremen Gefahren für die Polizei gewarnt. "Ich sehe, dass wir in einer Zeit leben, in der Demokratiefeinde gezielt auch Botschaften in die Polizei senden, um diese zu destabilisieren", sagte Grötsch der Tageszeitung "taz" vom Freitag. "Dem entgegenzuwirken, das ist auch meine Aufgabe."
Karlsruhe bestätigt Geldstrafe gegen früheren Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann
Die Geldstrafe wegen Vorteilsnahme gegen den früheren Oberbürgermeisters von Frankfurt am Main, Peter Feldmann, ist abschließend rechtskräftig. Mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde des ehemaligen SPD-Politikers als unzulässig ab. (Az. 2 BvR 130/24)
Gericht bündelt Strafverfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn - Start im September
Im Skandal um manipulierte Dieselmotoren hat das zuständige Gericht zwei Strafverfahren gegen den früheren VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn gebündelt. Die Verfahren wegen des Verdachts des Betruges und der Falschaussage sowie wegen des Verdachts der Marktmanipulation würden "zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden", erklärte das Landgericht Braunschweig am Freitag. Die Hauptverhandlung beginnt demnach Anfang September, bislang sind 89 Termine bis September 2025 vorgesehen.
"Squid Game"-Schauspieler wegen sexueller Belästigung verurteilt
Der durch die erfolgreiche Netflix-Serie "Squid Game" bekannt gewordene südkoreanische Schauspieler O Yeong Su ist wegen sexueller Belästigung zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Zudem müsse der 79-Jährige 40 Therapiestunden zum Thema sexuelle Gewalt absolvieren, entschied ein Gericht in der Stadt Seongnam am Freitag.
Präsidentschaftswahl in Russland: Alle Wahllokale im Land geöffnet
Bei der Präsidentschaftswahl in Russland haben am Freitag nach und nach die Wahllokale im gesamten Land geöffnet. Begonnen hatte die Abstimmung um 08.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ am Donnerstag) auf der Halbinsel Kamtschatka und in Tschukotka im äußersten Osten des elf Zeitzonen umfassenden Landes. Zehn Stunden später waren dann die Wahlstellen im gesamten Land geöffnet. Bis Sonntagabend sind die Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
Projektion des Umweltbundesamts sieht Deutschland bei Klimazielen erstmals auf Kurs
Der Ausstoß von Treibhausgasen wird einer aktuellen Projektion des Umweltbundesamts zufolge bis 2030 stärker sinken als bisher angenommen. "Die Klimaziele 2030 sind in Sicht", sagte Präsident Dirk Messner am Freitag bei der Veröffentlichung der Daten. Diese zeigten "erstmals, dass wir auf Kurs sind", sagte Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) und sprach von einem Erfolg der Klimaschutzmaßnahmen der Ampel-Regierung. Ein Grund für sinkende Treibhausgasemissionen sei aber auch die schwache Entwicklung der Konjunktur.
Zwei Männer sterben bei Sturz in Gülleschacht auf Bauernhof in Schleswig-Holstein
Zwei Männer sind auf einem Bauernhof in Schleswig-Holstein bei einem Sturz in einen Gülleschacht ums Leben gekommen. Die Leichen wurden nach einem Rettungseinsatz auf dem Hof in Bohmstedt am späten Donnerstag geborgen, wie ein Sprecher der Polizeidirektion in Flensburg am Freitag sagte. Für die beiden Männer im Alter von 27 und 55 Jahren kam demnach jede Hilfe zu spät.
Vorsprung schmilzt im Rennen um fünften Königsklassen-Platz
Wichtige Punkte durch den Viertelfinaleinzug von Bayer Leverkusen, doch der Vorsprung schmilzt: Im Rennen um den fünften Champions-League-Platz in der kommenden Saison ist es für die Bundesliga enger geworden. Aktuell besetzt die deutsche Eliteklasse (16,357 Punkte) hinter der italienischen Serie A (17,714) weiter den entscheidenden Rang zwei. Die englische Premier League (16,250) hat aber aufgeholt.
Polens Botschafter erwartet von Weimarer Dreieck Geschlossenheit gegen Russland
Der polnische Botschafter in Deutschland, Dariusz Pawlos, erwartet vom Spitzentreffen des so genannten Weimarer Dreiecks am Freitag ein Signal der Geschlossenheit gegen Russland. Ziel des Treffens von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin sei es, "Einigkeit zu zeigen und nicht Unstimmigkeiten", sagte Pawlos im "Morgenmagazin" der ARD. Es sei "ein Signal, das wir demonstrieren wollen, dass wir einig sind und die Ukraine solidarisch unterstützen wollen".
Bericht: Vier Kaufinteressenten an Kaufhauskette Galeria
Für die insolvente Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof liegen einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge noch vier ernsthafte Kaufangebote vor. Ursprünglich seien es sechs gewesen, davon seien noch vier im Rennen, berichtete die Münchener Zeitung am Freitag unter Verweis auf Unternehmenskreise. Wer die Bieter sind, blieb demnach unbekannt.
Akw Fukushima unterbricht nach Erdbeben vorübergehend Ableitung von Kühlwasser
Nach einem Erdbeben in Japan hat der Betreiber des zerstörten Atomkraftwerks Fukushima am Freitag vorübergehend die kontrollierte Ableitung von Kühlwasser ins Meer ausgesetzt. Zwar habe es "keine Anomalien" an der Anlage zur Verdünnung und Ableitung von behandeltem Wasser gegeben, teilte die Betreiberfirma Tepco im Onlinedienst X mit. Aber "um auf Nummer sicher zu gehen, haben wir den Betrieb der Anlagen in Übereinstimmung mit den vordefinierten Betriebsverfahren ausgesetzt".
Kölner Haie am Boden: "Sinnbildlich für die Saison"
Fehlende Konstanz, ein ständiges Auf und Ab, jetzt das frühe Aus. "Die Serie gegen Ingolstadt war sinnbildlich für die Saison", sagte Geschäftsführer Philipp Walter nach dem Scheitern der Kölner Haie in den Vor-Play-offs der Deutschen Eishockey Liga (DEL) bei MagentaSport. "Wir hatten andere Erwartungen an den Abend."
Absturz der Red Wings geht ungebremst weiter
Die Krise bei den Detroit Red Wings um Vizeweltmeister Moritz Seider wird schlimmer und schlimmer. Den Arizona Coyotes unterlag das Eishockey-Team aus der Motor City vor Heimpublikum mit 1:4, es war für die Red Wings in der nordamerikanischen Profiliga NHL bereits die siebte Pleite in Serie. Detroit steht nach einer lange Zeit ordentlichen Saison nicht mehr auf einem Play-off-Platz.
Laschet und Hofreiter fordern Wiederannäherung von Scholz und Macron
Politiker von Union und Grünen haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor seinem Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk aufgerufen, das angeschlagene deutsch-französische Verhältnis zu kitten. "Die deutsch-französischen Beziehungen waren noch nie in einem so schlechten Zustand wie heute", sagte der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagsausgabe). "Die erkennbare Lustlosigkeit des Bundeskanzlers, mit Frankreich zusammen Europa voranzubringen, ist erschütternd."
Einigung in Tarifverhandlungen für zehntausende Beschäftigte von Land Hessen
In den Tarifverhandlungen für zehntausende Beschäftigte des Landes Hessen ist laut Landesregierung eine Einigung erzielt worden. Dies teilte das Landesinnenministerium am Freitag in Wiesbaden in einer Einladung zu einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Tarifergebnisses mit. Zum Inhalt der Einigung wurden zunächst keine Angaben gemacht.
Nach Bienen-Angriff: Zverev gegen Alcaraz chancenlos
Erst sorgte ein Bienenschwarm auf dem Tennisplatz für eine lange Unterbrechung, dann war für Alexander Zverev am ungewöhnlichen Abend nichts mehr zu holen. Beim ATP-Masters in Indian Wells musste sich der Olympiasieger aus Hamburg dem spanischen Titelverteidiger Carlos Alcaraz im Viertelfinale mit 3:6, 1:6 geschlagen geben. Nach gut 90 Minuten reiner Spielzeit war es vorbei.
Grünen-Fraktionsspitze fordert besseren Schutz für verletzliche Verbraucher
Die Grünen-Fraktionsspitze im Bundestag hat einen besseren Schutz für verletzliche Verbraucher in der Europäischen Union gefordert. "Vor allem jüngere und ältere Menschen sowie Menschen mit Sprachbarrieren müssen mehr berücksichtigt werden", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP zum Weltverbrauchertag am Freitag. Die Schutzbedürftigkeit bestimmter Gruppen müsse im EU-Verbraucherrecht verankert werden.
"Unglaublicher Abend": Schick und Bayer feiern Mega-Comeback
Matchwinner Patrik Schick strahlte über das ganze Gesicht. "Ein unglaublicher Abend", sagte der Tscheche kurz vor Mitternacht über den sensationellen 3:2 (0:0)-Comeback-Sieg von Bayer Leverkusen gegen Qarabag Agdam im Achtelfinal-Rückspiel der Europa League. "Ich stand zweimal genau richtig. Wir Stürmer haben es relativ einfach: Wir müssen in der Box stehen, auf die Flanken warten und Tore machen."
Hamas: 20 Menschen beim Warten auf Hilfsgüter in Gaza durch israelischen Beschuss getötet
Im Gazastreifen sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mindestens 20 auf Hilfsgüter wartende Menschen durch israelischen Beschuss getötet worden. 155 weitere Menschen seien bei dem Vorfall nahe der Stadt Gaza verletzt worden, erklärte das Ministerium in der Nacht auf Freitag. Die israelischen Streitkräfte bestritten einen Angriff auf Palästinenser und kündigten eine sorgfältige Untersuchung an.
Fünf Kandidaten, ein Ziel: Schneckenrennen um Relegation
Während Spitzenreiter FC St. Pauli (51 Punkte) und auch der Zweitplatzierte Holstein Kiel (46) der Konkurrenz momentan die Hacken zeigen, verspricht das Rennen um den Relegationsplatz Hochspannung. Der SID stellt die Situation der aktuellen Kandidaten für Platz drei vor. Es ist noch Luft nach oben.
Nagelsmanns EM-Elf: Nur drei Plätze offen
Julian Nagelsmann hat seine EM-Karten bereits im März offen auf den Tisch gelegt. Die Startelf des Bundestrainers für das Heim-Turnier mit dem Eröffnungsspiel am 14. Juni gegen Schottland in München zeichnet sich schon drei Monate vorher klar ab, offen sind aktuell eigentlich nur drei Positionen. - Ein Überblick:
Arbeitgeber warnen vor negativen Folgen für Wirtschaftsstandort durch Streiks
Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hat vor spürbaren negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Konjunktur durch die anhaltenden Streiks bei der Lufthansa und der Deutschen Bahn gewarnt. "Die Streiks in der kritischen Infrastruktur sind nicht nur ärgerlich, sondern auch Wachstumsbremsen", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Die volkswirtschaftlichen Schäden treffen ja nicht nur die unmittelbar betroffenen Unternehmen, sondern die gesamte Wirtschaft."
Treffen des Weimarer Dreiecks mit Scholz, Macron und Tusk in Berlin
Nach Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis wegen der Ukraine-Politik treffen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag (14.00 Uhr) in Berlin zusammen. Bei dem Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks soll die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg im Mittelpunkt stehen.
Bundestag befasst sich mit Kritik der Union an Migrationspolitik der Regierung
Der Bundestag befasst sich am Freitag in seiner Plenarsitzung mit der Migrationspolitik (10.20 Uhr). Die Union hat dazu einen Antrag eingebracht, in dem mehr Hilfe für Länder und Kommunen gefordert wird. Dabei werfen CDU/CSU der Bundesregierung vor, noch immer nicht alle mit den Ländern im November gefassten Beschlüsse umgesetzt zu haben.
EU-Kommission will Entlastung für Bauern vorschlagen
Unter dem Eindruck der jüngsten Bauernproteste will die EU-Kommission am Freitag Entlastungen für die Landwirte vorschlagen (Pk. gegen Mittag). Agrarkommissar Janusz Wojciechowski sagte am Donnerstag in seinem Heimatland Polen, er plane eine Abschwächung der Vorschriften unter dem EU-Klimaschutzprogramm Green Deal. Mit dem Vorzeigeprojekt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll Europa bis 2050 zur ersten klimaneutralen Region weltweit werden.
Karlsruhe entscheidet über Beschwerde von früherem Frankfurter Oberbürgermeister
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Freitag (09.30 Uhr) seine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des früheren Oberbürgermeisters von Frankfurt am Main, Peter Feldmann. Der ehemalige SPD-Politiker wehrt sich gegen ein Urteil des Landgerichts, das ihn wegen Vorteilsnahme zu einer Geldstrafe verurteilte, und gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der seine Revision gegen das Urteil verwarf. Feldmann war von 2012 bis 2022 Oberbürgermeister. (Az. 2 BvR 130/24)
Kurz vor Wahl: Senegalesische Oppositionsführer Sonko und Faye aus Haft entlassen
Zehn Tage vor der Präsidentschaftswahl im Senegal sind Oppositionsführer Ousamane Sonko und sein Stellvertreter Bassirou Diomaye Faye aus dem Gefängnis entlassen worden. "Sie sind vor uns herausgegangen", sagte ein Anwalt der beiden Männer am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist geschafft!" Der seit Juli 2023 inhaftierte Sonko war im Januar von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen worden. Stattdessen wird am 24. März sein Stellvertreter Faye antreten.
Meghan Markle lanciert neue Marke American Riviera Orchard
Prinz Harrys Ehefrau Meghan Markle hat eine neue Marke lanciert, die offenbar Küchen- und Lifestyle-Produkte anbieten wird. Ohne Vorankündigung wurden am Donnerstag eine Website und ein Instagram-Nutzerkonto mit dem Namen American Riviera Orchard online gestellt. Auf dem Instagram-Konto steht der Zusatz: "von Meghan, Herzogin von Sussex". Auf der Onlineplattform wurde außerdem ein kurzes Video im Retro-Stil veröffentlicht, das Meghan beim Herrichten von Blumen und in einer Küche zeigt.
Israelische Armee bestreitet Schüsse auf Menschenmenge im Gazastreifen
Die israelische Armee hat Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums des Gazastreifens zurückgewiesen, wonach Soldaten auf Menschen geschossen hätten, die auf Hilfsgüter warteten. "Die Presseinformationen, denen zufolge die israelischen Streitkräfte dutzende Bewohner des Gazastreifens an einer Ausgabestelle für Hilfsgüter angegriffen haben, sind falsch", erklärte das Militär in der Nacht auf Freitag in einer kurzen Stellungnahme. Der Vorfall werde "ernsthaft untersucht".